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StartseiteHintergrundDemokratie mit deutlichen Schwächen13.04.2007

Demokratie mit deutlichen Schwächen

Nigeria vor den Wahlen

In Nigeria stehen mehrere wichtige Wahlen an: Am Wochenende entscheidet das Volk über die Gouverneure in den 36 Bundesstaaten, eine Woche später wählt es einen neuen Präsidenten und seinen Stellvertreter. In dem Land ist politische Gewalt weit verbreitet, vor den Wahlen eskalierte sie.

Von Bettina Rühl

Eine junge Frau verkauft Gemüse auf dem Markt von Lagos in Nigeria. (AP)
Eine junge Frau verkauft Gemüse auf dem Markt von Lagos in Nigeria. (AP)
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Bunt, laut und ausgelassen fröhlich, so präsentiert sich der nigerianische Wahlkampf im Stadion von Port Harcourt, der größten Stadt in Nigerias Süden. In immer neuen Gruppen, mit wechselnden Instrumenten und in den unterschiedlichsten Gewändern ziehen die Anhänger der Regierungspartei PDP durch die Arena. Viele tausend Parteimitglieder demonstrieren ihre Unterstützung für Präsident Olusegun Obasanjo und die Kandidaten der PDP. In dem westafrikanischen Staat stehen mehrere wichtige Wahlen an: Am 14. April entscheidet das Volk über die Gouverneure in den 36 Bundesstaaten, eine Woche später wählt es einen neuen Präsidenten und seinen Stellvertreter. Olusegun Obasanjo, der das Land seit 1999 regiert, darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Um seine Nachfolge bewerben sich 23 Kandidaten, als Favorit gilt Umaru Yar’ Adua, der Kandidat der Regierungspartei PDP.

Die Festtagsstimmung täuscht nur kurz darüber hinweg, dass die Wahlen von Problemen überschattet sind: In Nigeria ist politische Gewalt weit verbreitet, vor den Wahlen eskalierte sie. Im Niger-Delta wurde die Situation für internationale Erdölunternehmen und ihre Mitarbeiter so gefährlich, dass viele Firmen ihr internationales Personal abzogen und manche die Arbeit dort einstellten.

"Lasst uns mit diesen ewigen Kämpfen aufhören, was bringt es, wenn jeder hier Waffen trägt? Dadurch verändert sich nichts. Wenn ihr wirklich etwas ändern wollt, müsst ihr wählen. Lasst euch in die Wählerlisten einschreiben, damit ihr am Wahltag eine Stimme habt! Ihr wollt ein anderes Leben für eure Kinder? Dann geht wählen! Ihr wollt eine Zukunft? Dann wählt!"

Im Radio, im Fernsehen, in Stadthallen und auf Markplätzen werben etliche zivilgesellschaftliche Organisationen seit Wochen dafür, dass die Menschen nicht zur Waffe greifen, sondern zum Stimmzettel. Das gilt auch für die Organisation "Academic Associates Peace Works", für die Casy Boate seit zweieinhalb Jahren arbeitet. Früher war er selbst ein bewaffneter Kämpfer.

"Allmählich begreifen immer mehr Leute, wovon wir sprechen. Natürlich wird es nicht völlig friedlich bleiben, aber ich glaube nicht, dass es so schlimm wird wie beim letzten Mal. Denn inzwischen haben viele der Gewalttäter verstanden, dass sie von den Politikern ausgenutzt werden."

Ein Workshop von "Academic Associates Peace Works", Casy Boate hat ihn mitorganisiert: Am Ende des ersten Arbeitstages stehen die Teilnehmer zusammen und beten. Sie werden als Wahlbeobachter geschult und sollen in den Dörfern weitere Beobachter ausbilden. Viele von ihnen waren früher selbst bei einer der bewaffneten Gruppen und haben das Wahlergebnis in den Jahren 1999 und 2003 unter Gewaltandrohung gefälscht.

Judith Burdin Asuni leitet dieses Projekt für gewaltfreie Wahlen. Die US-Amerikanerin vermittelt seit Jahren bei den Kämpfen, die im ganzen Land immer wieder aufflammen. Seit die Gewalt im Delta eskaliert, konzentriert sie sich vor allem auf diese Region. Ohne Vorbehalte unterstützt sie jeden, der die Waffen abgibt, das Umfeld der bewaffneten Gangs verlassen und in die Gesellschaft zurück will.

"Im Moment bemühen wir uns um diejenigen, die bei den Wahlen im Jahr 2003 an der Gewalt und den Fälschungen beteiligt waren. Wir wollen sie dafür einsetzen, dass sie diesmal für den korrekten Ablauf der Wahlen sorgen. Dafür haben wir 1000 Wahlbeobachter geschult. Sie haben gelernt, in Konflikten zu schlichten und darauf zu achten, dass die Wahlen so friedlich wie möglich bleiben."

Die ehemaligen Milizionäre kennen viele der bewaffneten Gruppen und stehen immer noch mit ihnen in Kontakt. Sie erfahren, wenn sich irgendwo eine Krise zusammenbraut oder ein politischer Kandidat versucht, einen Schlägertrupp anzuheuern. Im Niger-Delta gibt es unzählige Jugendgangs, die den Charakter bewaffneter Geheimbünde haben.

"Ich sehe heute keinen nachvollziehbaren Grund mehr dafür, dass ich einer dieser Gruppen beigetreten bin. Aber ursprünglich war es auch gar nicht unser Ziel, Menschen zu verstümmeln oder zu ermorden. Wir fühlten uns wie Brüder, und wir wollten einander schützen. Dann kamen politische Interessen ins Spiel, und die Sache änderte völlig ihren Charakter. Das fing an, als die Politiker merkten, wie viele bewaffnete Jugendbanden es gibt. Sie schickten Leute, die mit uns Kontakt aufnehmen sollten. Sie schafften es, uns für ihre selbstsüchtigen Interessen einzuspannen. Damit wurden die Bandenkämpfe zu einer politischen Sache."

Casy und seinen Kollegen ging es allerdings nicht um politische Programme oder soziale Ziele. Politisch war ihr Kampf nur, weil sie von Politikern bezahlt und manchmal sogar bewaffnet wurden.

"Sie wollen, dass man das Terrain für sie bereitet und ihre politischen Rivalen einschüchtert. Der Auftrag ist, Mitglieder der gegnerischen Parteien so zu bedrohen, dass sie das Dorf oder die Region verlassen. Wenn auch der Dorfchef zu den politischen Gegnern gehört, soll man die Konflikte im Dorf so weit schüren, dass es außer Kontrolle gerät und für den Dorfchef unregierbar wird. Das Ziel ist erreicht, wenn auch er schließlich flieht."

Einen solchen Auftrag auszuführen sei in Nigeria ausgesprochen einfach, sagt Casy Boate. Die so genannten Kultgruppen im Delta hätten eine ganze Palette an Möglichkeiten:

"Man braucht nur eine andere Meinung zu vertreten als der Dorfchef. Wenn der zum Beispiel einen Bootsanleger am Fluss bauen will, dann sagt man einfach: Das Dorf braucht keinen Anleger. Ein paar Leute werden diese Meinung teilen, andere werden den Dorfchef unterstützen. Über solche Fragen kommt es sehr häufig zu bewaffneten Kämpfen, bei denen sogar Menschen getötet werden. Es ist sehr, sehr einfach, Streit und Konflikte zu schüren, weil die Menschen extrem arm sind. Die Regierung hat den ganzen Reichtum des Landes gestohlen. Wenn man nicht nur einen kleinen Konflikt auslösen, sondern ein richtig großes Problem schaffen will, dann geht man am besten in ein Dorf und spendet Geld. Man kann sicher sein, dass sich die Leute über die Frage, wie man dieses Geld teilt, bis aufs Blut verfeinden werden. Die Mitglieder der Jugendgangs kennen alle diese Tricks und wenden sie an, um Unruhe zu stiften."

Als die Gewalt immer weiter eskalierte, suchte Casy Boate nach einem Ausweg. Die Gelegenheit kam 2004: Judith Burdin Asuni und einige ihrer Kollegen vermittelten einen Friedensvertrag zwischen der nigerianischen Regierung und den größten bewaffneten Gruppen. Judith Burdin Asuni bot den Aussteigern Hilfe an: Schutz vor der Verfolgung durch ihre ehemaligen Waffenbrüder und Unterstützung bei der Wiedereingliederung in das Leben der übrigen Gesellschaft. Seitdem werben sie im Niger-Delta für das Ende der Gewalt, und in den vergangenen Wochen vor allem für friedliche Wahlen.

"Hört nicht länger auf die Feinde der Demokratie! Lasst euch nicht länger unterdrücken, hört damit auf einander zu ermorden. Jetzt ist die Zeit demokratischer Wahlen, bessere Leute können an die Macht kommen. Die Demokratie in Nigeria muss überleben, wir brauchen endlich Frieden!"

Der Appell für gewaltfreie Wahlen ist allgegenwärtig, dieser Jingle stammt von der katholischen Kirche.

Die Bedeutung der Wahlen für Nigeria kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Schon die Zahl der politischen Posten, die neu besetzt werden, ist gewaltig: Zunächst, am 14. April, werden in den Bundesstaaten die Gouverneure und Volksvertreter gewählt. Eine Woche später geht es dann um die politischen Ämter auf nationaler Ebene: Der Staatspräsident und sein Stellvertreter werden gewählt, außerdem Parlamentarier und Senatoren. Wäre der Ablauf der Abstimmungen so fair und transparent, dass die Ergebnisse allgemein anerkannt würden, dann hätte Nigeria den ersten Machtwechsel von einer zivilen Regierung zur nächsten geschafft, erstmals seit es 1960 von Großbritannien unabhängig wurde, erstmals nach Jahren der Militärdiktatur. Ein solcher Übergang hätte Symbolkraft, Nigerias junge Demokratie würde sich weiter stabilisieren. Das hätte Folgen für ganz Westafrika: Dort spielt Nigeria als bevölkerungsreichstes Land und wirtschaftsstarke Erdölnation eine wichtige Rolle, nicht zuletzt als tragende Säule fast jeder afrikanischen Friedensmission.

Entsprechend dramatisch sind die Folgen, wenn das Gegenteil eintritt und die Wahlen scheitern, wenn die Gewalt eskaliert, Fälschungen überhand nehmen, die Ergebnisse nicht anerkannt werden. Der Regierung ist das Risiko zu scheitern bewusst. Ibrahim Biyu ist in der staatlichen Wahlkommission INEC der "Independent National Election Comission" für die Aufklärung des Wahlvolkes verantwortlich.

"Wir wollen für saubere und faire Wahlen sorgen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die richtige Einstellung der Nigerianer. Im Moment sind noch viel zu viele davon überzeugt, dass du Gewalt anwenden musst, um die Wahlen zu gewinnen. Das Denken der Nigerianer ist davon geprägt, dass wir viele Jahre lang von Militärdiktatoren beherrscht wurden. Viele Bürger kennen ihre demokratischen Rechte bis heute nicht, und sie wissen auch nicht, welche Verantwortung sie innerhalb einer Demokratie haben. Wir als INEC sagen den Menschen, welche Pflichten und welche Rechte sie in einem demokratischen Staat haben."

Die staatliche INEC ist nicht nur für die Aufklärung der Bürger verantwortlich, sondern vor allem für die Organisation und den geregelten Ablauf der Wahlen. Dazu gehört auch die Registrierung der Wähler. In Nigeria und anderen afrikanischen Ländern ist das ganz entscheidend: Die Stimmzettel werden nicht automatisch versandt, stattdessen müssen die Wähler sich melden und werden dann als stimmberechtigt registriert.

"Bei den bisherigen Wahlen haben wir die Wählerlisten handschriftlich geführt, und dabei gab es jede Menge Manipulationen. Es konnte passieren, dass sich jemand zehn Mal einschreiben lässt, zehn Stimmzettel erhält und zehn Mal wählt oder dass er seine überflüssigen Zettel einem skrupellosen Politiker gibt, der sie dann selbst nach Gutdünken ausfüllt. Wegen dieser Probleme haben wir beschlossen, die Wähler diesmal mit einem computergestützten System der direkten Datenerfassung registrieren zu lassen. Dank dieser neuen Technologie wird es unmöglich werden, sich mehr als ein Mal einzuschreiben. Wenn irgendjemand das versucht, wird der Rechner das sofort erkennen und den Namen komplett löschen. Und die betreffende Person wird strafrechtlich verfolgt werden."

Ibrahim Biyu schwärmt geradezu von dem Fortschritt, den die neue Technik für ein demokratisches Nigeria bedeutet. Und es wirkt aufrichtig, was er sagt. Trotzdem hat die INEC in den letzten Wochen viel von ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Die Liste der Unregelmäßigkeiten ist lang: Bei der Registrierung der Wähler kam es zu Fehlern und Verzögerungen. Die Kritik von zivilgesellschaftlichen Gruppen und der politischen Opposition wird immer harscher, an der INEC, und vor allem am Verhalten des Präsidenten: Er setze die INEC unter Druck. Er habe wichtige Konkurrenten der Regierungspartei durch unsaubere Tricks von den Kandidatenlisten ausgeschlossen. Das prominenteste Beispiel ist sein politischer Intimfeind, der derzeitige Vizepräsident Atiku Abubakar. Außerdem habe Obasanjo die INEC mit viel zu wenig Geld ausgestattet, unterfinanziert wie sie ist, könne sie den geregelten Ablauf der Wahlen gar nicht garantieren. Die Opposition hat jetzt schon damit gedroht, gegen das Wahlergebnis zu klagen.

"Die Korruption in unserem Land muss aufhören. Herr Präsident! Die Korruption muss aufhören!"

Die Rap-Titel von Eedris Abdulkareem sind wie Wutausbrüche, die das ganze Land erschüttern. Jeder Nigerianer kennt die Zustände, von denen die Titel handeln: Korruption und Machtmissbrauch, Stromausfall und Verkehrschaos, Gestank in den Straßen und Leere in den Krankenhäusern. Unter Obasanjo hat sich manches verbessert, doch in diesen Wochen verspielt der Präsident viel von dem guten Ruf, den er sich in acht Jahren demokratischer Führung erarbeitet hat. Zu den bedeutendsten Merkmalen seiner Amtszeit gehören wichtige Wirtschaftsreformen und der Einsatz für eine transparente Staatsführung. Obasanjo erklärte den Kampf gegen die Korruption zu einem seiner Hauptanliegen – Nigeria gilt seit Jahren als eins der korruptesten Länder der Welt. Inzwischen ist das Thema allgegenwärtig, auch in der Musik.

"Alle jungen Nigerianer sagen: Steht auf und lasst uns kämpfen! Wir kämpfen gegen die Korruption!"

Ein ganzes Netzwerk aus gesellschaftlichen Gruppen kämpft gegen die Korruption. Die "Zero Corruption Coalition", die "Koalition für Null Korruption", besteht aus rund 80 Gruppen und Einzelpersonen. Zusammen mit Rechtsanwälten durchforsten sie die einschlägigen Gesetze, machen Vorschläge, wie Korruption und Veruntreuung erschwert werden können. Sie debattieren mit Senat und Parlament, um für die Gesetzesänderungen zu werben. Sie arbeiten in Dörfern, auf Märkten und in Schulen, wollen die Menschen für öffentliche Finanzen, Budgetfragen und Wirtschaftsgesetze interessieren. Die 26-jährige Juristin Hauwa Kazeem ist Mitglied der "Koalition für Null Korruption".

"Ich bin optimistisch, dass es Hoffnung auf eine Veränderung gibt. Wir alle wissen ja, dass Korruption schlecht ist. Inzwischen ist Nigeria an einem Punkt, an dem sozusagen alle Mann an Bord sind, jeder kämpft gegen dieses Übel, das unsere Entwicklung schon sehr, sehr lange blockiert. Wir haben den Eindruck, dass es mittlerweile staatliche Institutionen gibt, die sich der Sache angenommen haben. Jeder weiß jetzt, dass er für das, was er macht, zur Rechenschaft gezogen werden wird. Die Dinge laufen nicht mehr so wie früher. Deshalb glaube ich, dass wir wirklich hoffen können, die Korruption zu besiegen."

Bei allem politischen Streit in Nigeria, in einer Frage ist sich die Bevölkerung einig: Die real existierende Demokratie mag deutliche Schwächen haben, doch zurück zur Militärdiktatur will niemand. Viele andere Fragen sind derzeit offen: Welches Ausmaß die Gewalt an den Wahltagen annimmt, ob das Ergebnis am Ende anerkannt wird, und ob der nächste Präsident den Reformprozess fortsetzt, darauf will sich derzeit niemand eindeutig festlegen. Noch einmal Hauwa Kazeem von der "Koalition für Null Korruption":

"Ich bin skeptisch. Wie viele andere Leute auch finde ich das Vorgehen der PDP ziemlich fragwürdig. Viele Nigerianer haben Angst, dass Obasanjo einen Kandidaten seiner Wahl durchdrücken will, der den Reformprozess und seine Politik auf jeden Fall fortsetzt. Er will unbedingt jemanden durchsetzen, der da weitermacht, wo er aufgehört hat. Aber das geht so nicht, selbst wenn er persönlich davon überzeugt ist, dass jemand der Richtige ist. Es ist Sache der Wähler, darüber zu entscheiden. Deshalb bin ich skeptisch. Wir sagen: Das Wichtigste ist, dass unsere Stimme zählt! Denn in einer Demokratie darf niemand einfach daher kommen und der Bevölkerung seinen Kandidaten aufzwingen."

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