Freitag, 10. Mai 2024

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Demokratie und ihre Feinde
"Populisten und Big Data höhlen liberale Demokratie aus"

Der Publizist Roger de Weck hält eine Modernisierung der liberalen Demokratie für notwendig, um sie zukunftsfähig zu machen. Sowohl Populisten als auch Big Data höhlten letztendlich die liberale Ordnung aus, sagte Roger de Weck im Dlf.

Roger de Weck im Gespräch mit Michael Köhler | 05.04.2020
Roger de Weck, Generaldirektor der Schweizerischen Radiogesellschaft SRG-SSR, am 07.06.2013 in Köln.
Roger de Weck war von 2011 bis 2017 Generaldirektor der Schweizerischen Radiogesellschaft SRG-SSR. (imago / Horst Galuschka)
In der Demokratie legt die Gesellschaft wert auf die Beteiligung aller Gruppen. Das aber wird von einigen Staaten - auch in Europa - infrage gestellt. Doch wer sind eigentlich die Feinde der liberalen Demokratie?
"Für reaktionäre Populisten ist jeder Andersdenkende gleich ein Verräter oder ein Volksfeind, wie Donald Trump unablässig schimpft", sagte der Publizist Roger de Weck im Dlf. Er hat erst kürzlich ein Buch mit dem Titel "Die Kraft der Demokratie. Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre" geschrieben. Die sogenannten Verräter oder Volksfeinde verdienten der Logik von Populisten zufolge keine Freiheit: "Sie wollen keine freiheitliche Demokratie. Die Autoritären hassen die Liberalität."
Ein Grundmerkmal von Populisten sei, dass sie demokratische Institutionen "ins Lächerliche ziehen". Sie setzten auf den starken Mann, den Anführer. Und es scheine auch immer ein Mann sein zu müssen.
Liberale Demokratie zukunftsfähig machen
Doch die liberale Demokratie habe es auch mit einer anderen Form des Autoritarismus zu tun, sagte de Weck: mit einem übermächtigen Verbund aus Big Data und Big Money. "Und dieser ist eine in der Weltwirtschaftsgeschichte einzigartige Konzentration von Macht." Big Data werde aus dem Digitalisierungsschub, den die Coronakrise bringe, gestärkt hervorgehen.
Sowohl Populisten als auch Big Data höhlten letztendlich die liberale Ordnung aus. Big Data und Big Money setzen aber oft viel entschiedener als der demokratische Staat die politischen Rahmenbedingungen. Roger de Weck plädiert daher dafür, die liberale Demokratie zukunftsfähig zu machen: Die liberale Kritik an Populisten sei wichtig, aber wichtiger sei es, die liberale Demokratie zu modernisieren und sie zu stärken, damit sie Menschen mit Sorgen und auch der Klima-Jugend neue Perspektiven eröffne.