Wahlkämpfe
Demokratische Parteien geben sich gemeinsame Verhaltensregeln

Die demokratischen Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben.

24.05.2024
    Hamburg: Wahlplakate zur Europawahl von der SPD, Bündnis90/ Die Grünen und der CDU stehen an einer Straße.
    Die demokratischen Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. (Daniel Bockwoldt / dpa / Daniel Bockwoldt)
    Über die Erklärung mit dem Titel "Für den Schutz unserer Demokratie und Fairness unter Demokratinnen und Demokraten" berichten mehrere Medien. Demnach sollen die Verhaltensregeln dazu dienen, den Raum des politischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen. Die Richtlinien sollen den Angaben zufolge sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt gelten. Konkret wollen die Unterzeichner gegen Des- und Falschinformationen vorgehen, Extremismus bekämpfen und sachliche Diskussionen sowie eine respektvolle Demonstrationskultur befördern.
    Namentlich stehen unter anderen die Generalsekretäre Linnemann von der CDU, Huber von der CSU, Kühnert von der SPD sowie Djir-Sarai von der FDP für die Übereinkunft ein.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.