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StartseiteHintergrundDemokratisierung in Mali25.01.2005

Demokratisierung in Mali

Anspruch und Wirklichkeit

Ein Mal in der Woche wird Sagala zum Zentrum des Lebens: Wenn in der Oase im Norden des westafrikanischen Staates Mali Markttag ist, kommen die Menschen aus dem Umland mit ihren Eselskarren hierher, um mit Schafen, Plastikschüsseln, Batterien oder Seife zu handeln.

Von Bettina Rühl

Normadenjunge in Mali, März 2004 (AP Archiv)
Normadenjunge in Mali, März 2004 (AP Archiv)
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Viele brechen schon am Vortag auf und legen Dutzende von Kilometern zurück, denn Sagala liegt abgeschieden mitten im Sahel. Hier, am Rande der besiedelbaren Welt, ist Ackerbau nur noch vereinzelt möglich. In der Region leben deshalb viele Nomaden, die mit ihren Rindern, Ziegen und Kamelen von einer Weidefläche zur nächsten ziehen. Natürlich gibt es in der Gegend weder Strom, noch Telephon, noch fließendes Wasser.

Seit gut einem Jahr gibt es in der Oase außer dem Marktplatz ein zweites Zentrum, das als Treffpunkt inzwischen fast noch wichtiger ist: Die Rundfunkstation. Hörerinnen und Hörer kommen zu dem kleinen Betonbau, um die Moderatoren kennenzulernen, mit ihnen zu diskutieren, Fragen zu stellen oder Sendungen anzuregen.

Der Sender in Sagala ist einer von über 130, die in dem Sahelstaat innerhalb weniger Jahre entstanden. Die Blüte der Privatradios begann 1991 mit dem Sturz des Diktators Moussa Traoré. Dem Militärputsch waren schwere Unruhen in der Hauptstadt Bamako und tagelange Protestaktionen der Bevölkerung vorausgegangen. Nach Traorés Verhaftung übernahm Oberstleutnant Amadou Toumani Touré übergangsweise die Präsidentschaft. Er versprach, die Forderung der Demonstranten zu erfüllen und Mali zu demokratisieren. In Städten, Dörfern und weit abgelegenen Oasen entstanden in kürzester Zeit etliche private Sender. Fily Keita vom Verband der Privatradios beschreibt die neue Radiokultur in Mali:

Das Besondere ist, dass sich die Bevölkerung am Programm beteiligt. Das Radio wird heute nicht mehr als ein Instrument der Herrschenden verstanden, mit dessen Hilfe sie dem Volk Anweisungen geben können. Und auch nicht als ein Werkzeug, das im Dienste der Intellektuellen steht, damit sie den Ungebildeten Lektionen erteilen können. Heute steht das Radio im Dienst der Bevölkerung, die wir als eine Quelle des Wissens sehen. Das gilt besonders für die Bauern. Selbst wenn sie nicht in der Schule waren, verfügen sie über viel Weisheit. Und diese Kompetenzen wollen wir nutzen und das traditionelle, afrikanische Wissen verbreiten. Diese Idee hat uns Radiomacher beflügelt. Wenn wir in die Dörfer gehen, werden wir begeistert empfangen. Die Menschen lieben das Radio wirklich sehr.

Die Fragen der Hörer kommen aus allen Bereichen des Alltags und der Politik: Wie sie ihre Ernten gegen Heuschrecken verteidigen können, ob der Krieg in der benachbarten Elfenbeinküste eine neue Entwicklung genommen hat oder welche Aufgaben ein Bürgermeister hat. Die Radiosender sind in Mali daher nicht nur Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Sie spielen außerdem eine wichtige Rolle, um die Menschen an der Gestaltung von Staat und Gesellschaft zu beteiligen. Sie sind die moderne Variante des traditionellen Palavers unter dem Dorfbaum, und das Palaver ist die malische Form der Bürgerbeteiligung.

Doch nicht nur bei der Kommunikation, sondern auch bei der Information sind die Radios von zentraler Wichtigkeit: Bei einer Analphabetenrate von rund 75 Prozent sind Zeitungen und gedruckte Informationen von geringer Bedeutung. Außerdem sind viele Regionen des Landes kaum erschlossen und bestenfalls über Pisten zugänglich: Zwei Drittel von Mali gehören zur Sahara oder zum angrenzenden Sahel. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen sollen die 703 Kommunen an der Entwicklung von Regeln und Gesetzen beteiligt werden. Weil das deutsche föderale System als beispielhaft gilt, berät die "Gesellschaft für Technische Entwicklung"( GTZ) malische Gemeinden auf dem Weg in die Dezentralisierung. Das Ziel: die Demokratie von unten aufzubauen. Michaela Braun-Yao von der GTZ:

Wir bauen sehr stark auf traditionellen Konzepten hier auf, weil man das natürlich im afrikanischen Kontext auch kennt, auf Dorfebene zu diskutieren und eine Entscheidung zu treffen. Heute ist natürlich die große Herausforderung, dass man sagt: wir haben jetzt hier in Mali für die Dezentralisierung optiert, es gibt ländliche Gemeinden, die dezentral den Staat vertreten sollen. Diese ländlichen Gemeinden, diese modern gewählten Gemeindevertreter, sind aber angehalten, wenn sie wirklich funktionsfähig sein wollen, wenn sie eine dauerhafte Demokratie an der Basis erreichen wollen, mit den traditionellen Führern, mit den traditionellen Konzepten auch umzugehen.

Aus traditionellen Konzepten abgeleitet sind zum Beispiel die so genannten Lokalkonventionen. In diesen Konventionen hält die Bevölkerung eines Dorfes fest, auf welche Regeln sich die verschiedenen Interessengruppen geeinigt haben. Dabei geht es häufig um die Nutzung von Ressourcen: Wie viel Holz dürfen Frauen im Gemeindewald als Brennholz schlagen? Wie viel die Köhler, um daraus Kohle zu machen? Wie viele Äste dürfen die Viehzüchter als Futter herausholen? Deren Wunsch, möglichst viel Holz zu schlagen, widerspricht dem Ziel der Jäger, Lebensraum für Wild zu erhalten. Weil Ressourcen wie Wasser, Holz oder Weideland in Mali knapp sind, kommt es zwischen den verschiedenen Interessengruppen häufig zu Konflikten. Das war auch in Sagala der Fall, erzählt Abba Coulibaly, der Bürgermeister der Gemeinde:

Es gab ständig Streit zwischen den Bauern und den Nomaden, weil die Nomaden ihre Tiere einfach in die Felder laufen ließen. Dadurch zerstörten sie natürlich die Ernten, und deshalb kam es immer wieder zu Kämpfen. Es gab sogar Tote deswegen.

Um solche Streitereien zu verhindern, gibt es traditionelle Abmachungen: Die Hirten ziehen nur auf bestimmten Wegen. Kein Bauer käme auf die Idee, dort ein Feld anzulegen. Doch in den letzten Jahren gehen die Nomaden, von denen viele aus dem benachbarten Mauretanien kommen, häufig auch neue Routen, weil zum Beispiel eine alte Wasserstelle versiegt ist. Und die Bauern legen ihrerseits mehr Felder an, weil die Bevölkerungszahl gestiegen ist. Deshalb wollten die Menschen in Sagala durch neue Regeln festlegen, wer welche Gebiete zu welchem Zeitpunkt nutzen darf. Sie wandten sich an die GTZ.

Das Problem ist natürlich in einer Gemeinde, die sehr weitläufig ist, die einen sehr hohen Anteil an mobiler Bevölkerung hat, diese Bevölkerung zu erreichen, einen Austausch zwischen der Gemeinde und der Bevölkerung herzustellen. Und in diesem Zusammenhang haben wir gesagt: Ein lokales Radio wäre natürlich eine gute Option. Ein Radio kann wunderbar genutzt werden, indem ich auch dem Viehzüchter, der irgendwo im Busch sitzt, aber trotzdem seinen Transistor hat, sagen kann: okay, von dann bis dann hast du dort den Zutritt. Oder man kann auch sagen: wir haben dann und dann ein weiteres Arbeitstreffen, um die nächsten Schritte festzuhalten für diese Lokalkonvention.

Auf diese Weise kam die kleine Rundfunkstation nach Sagala: Die GTZ bezahlte den Großteil der technischen Geräte, die Bevölkerung beteiligte sich finanziell und durch ihre Arbeitskraft beim Aufbau. Sender und Lokalkonvention haben sich bislang bewährt: Seit Monaten gab es zwischen Bauern und Nomaden keine Konflikte. Auch landesweit ist die politische Lage seit Jahren stabil. Die im Norden rebellierenden Tuareg stellten ihren bewaffneten Aufstand 1993 ein. Der anhaltende Frieden ist ein Zeichen für das gute Funktionieren der Demokratie: Sie ermöglicht Konsens statt Konflikt.

Seit vierzehn Jahren haben sich demokratische Strukturen und Institutionen verblüffend schnell entwickelt: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind gewährt. Unterschiedlichste politische Parteien und Richtungen sind entstanden. Der private Wirtschaftssektor wird gefördert. Mali gilt deshalb im afrikanischen Kontext als demokratisches Musterland. Klaus-Peter Treydte von der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Es hat jetzt einen ordentlichen Übergang von einem gewählten Präsidenten zu einem neuen Präsidenten gegeben, und die Schulbildung wird vorangetrieben, die Beteiligung der Frauen am öffentlichen Leben wird vorangetrieben, wir finden in Mali Elemente einer wirklich modernen, pluralistischen, demokratischen Struktur, auf einfachem, handgestrickten Niveau gewissermaßen.

Dennoch ist die Demokratisierung längst noch nicht abgeschlossen. Beispiel Lokalkonventionen: Häufig dauert es mehrere Jahre, bis eine solche Abmachung endlich unterzeichnet ist. Auch die Dezentralisierung hat ihre Schwächen: Der Zentralstaat übertrug den Kommunen weitreichende Befugnisse. Aber: Er stattete sie nicht mit dem nötigen Geld aus. In den ärmeren Regionen des Landes zahlen die Menschen jedoch kaum Steuern, und viele Kommunen sind deshalb finanziell eigentlich nicht lebensfähig.

Das hat erhebliche Konsequenzen für die Bürger. Sie leiden beispielsweise unter der Verschmutzung von Dörfern und Städten, weil Müll und Abwasser kaum beseitigt werden. Und schließlich ist auch die mangelnde Bildung ein Problem. Selbst unter den Bürgermeistern gibt es viele Analphabeten. Sie brauchen Hilfe, um die Gesetze zu verstehen. Jeder Gemeindevorsteher hat deshalb einen Sekretär, der lesen und schreiben können muss. Für diesen Posten gibt es sogar eine Frauenquote, die Malis erster demokratisch gewählter Präsident Alpha Oumar Konaré einführte. Die oft fehlende formale Bildung von Bürgern und Bürgermeistern erschwere die Demokratisierung, sei aber nicht entscheidend, sagt Michaela Braun-Yao von der GTZ:

Ich habe Bürgermeister kennengelernt, die nicht des Lesens und Schreibens mächtig waren, die aber mit einem solchen Engagement, mit einem solchen Gefühl genau das, was die Dezentralisierung erreichen möchte in diesem Land, rüberbekommen haben - viel besser als ein sehr gut gebildeter. Für uns ist dann eben zu sehen: wie kann ich den Leuten das Wissen trotzdem näher bringen? Wir müssen, wenn wir Gesetzestexte bekannt machen wollen, das vielleicht in Bildform darstellen, um das Radio zu erweitern – ich denke, es ist einfach mehr Kreativität von unserer Seite aus gefragt.

Die Bevölkerung jedenfalls hat viele Ideen, wie sie sich am politischen Prozess beteiligen kann. Verschiedene Berufsgruppen, Frauen oder Jugendliche, haben sich zu Vereinen und Organisationen zusammengeschlossen, um sich im öffentlichen Leben zu behaupten. Auch die blühende Radiokultur ist ein Beispiel. Das klassische Pendant dazu ist die Musik, die in Mali seit dem 13. Jahrhundert eine außergewöhnliche Stellung hat. Mit der Gründung des mächtigen Mande-Reiches übernahmen Sängerinnen und Sänger die Rolle von Historikern. Außerdem informierten sie das Volk über die aktuellen Ereignisse. Die lange Tradition hat die Menschen geschult: Bis heute achten sie aufmerksam auf jedes Wort in einem Lied. Und bis heute sehen die Sänger ihre Aufgabe nicht in der Unterhaltung. Das gilt auch für die drei Rapper von "Tata Pound". Sie seien das Sprachrohr der Bevölkerung, sagt Juan Dickson:

Jeden Tag kommen mindestens zwanzig Jugendliche zu uns und erzählen uns, worüber sie sich ärgern. Sie sagen zum Beispiel: "Ich habe einen Pass beantragt, das ist schon zwei oder drei Monate her, das ist doch nicht normal, oder? Ich bin absolut sauer! Ihr müsst darüber was in euren Texten machen!" Ständig kommen Jugendliche mit solchen Anliegen zu uns, und wenn wir feststellen, dass sie sich zu Recht beschweren, rappen wir sofort darüber. Aber wir greifen so etwas nur auf, wenn wir Beweise haben oder wenn wir etwas selbst gesehen oder erlebt haben - wir wollen schließlich keine Probleme mit der Justiz haben.

"Tata Pound" und andere Rapper sind in Mali eine Art demokratische Institution: Sie sind ein Ersatz für Meinungsumfragen, kritisieren das Handeln der Regierung und spiegeln die öffentliche Meinung – Aufgaben, die im Westen die Presse übernimmt. Selbst Präsident Amadou Toumani Touré kommt an "Tata Pound" nicht vorbei: Nach seinem Wahlsieg im Herbst 2002 lud er die drei Rapper zu sich ein. Sie gaben ihm ihr damals jüngst erschienenes Album "Cikan", "Botschaft", als Mahnung mit auf den Weg. In ihrem Titelsong fordern sie: "Hör auf, das Geld des Volkes zu verschwenden!"

Wir glaubten, dass die Demokratie das vollkommene Heil bringen werde, aber ich sehe kein Heil – stattdessen wird in ihrem Namen nichts als Mist gemacht. Sie führte nur zu Verzweiflung und Korruption. Die Lebensbedingungen werden härter. Die Gesellschaft bricht auseinander. Das Gewissen wird käuflich. Es gilt als Kunst, auf dunklem Wege Geld zu machen. Gegner werden denunziert, um Wahlen zu gewinnen. Stimmen werden gekauft. Die demokratischen Institutionen haben sich in Rauch aufgelöst, denn sie nützen nur noch den Abgeordneten. Die Interessen des Volkes sind vergessen. Wir werden von den Politikern nicht mehr repräsentiert. Wir haben den Mut verloren, die Wahlbeteilung wird immer weiter sinken. Die politische Maschinerie funktioniert meistens so: Das Volk muss immer mehr Lasten tragen und kann das Rennen nicht gewinnen. Das ist es, was wir im Allgemeinen beobachten.

Das ist harte Kritik von "Tata Pound". Dass die drei Rapper trotzdem keine Schwierigkeiten bekommen, ist ein gutes Zeichen für die von ihnen kritisierte Demokratie. Trotzdem: ihr Text spricht vielen Menschen in Mali aus der Seele. Auch der Deutschlehrer N´golo Konaré ist enttäuscht:

Das große Problem ist, wir haben mehr Korruption, und wir haben festgestellt, dass die Politiker nicht immer die Wahrheit sagen. Und deswegen sind die Leute ein bisschen enttäuscht, deswegen gehen viele Leute nicht die Wahlkarten holen, weil die sagen: die Politiker lügen immer. Wir haben so viele Probleme heute in der Gesellschaft, und viele haben gedacht, dass mit der Demokratisierung viele Probleme werden eine Lösung finden, aber das ist leider nicht der Fall. Es gibt mehr arme Leute. Wir haben gesagt: wir kämpfen gegen die Armut, aber in Tatsache leben noch mehr Leute in der Armut, bei uns, das ist das Problem.

Rund sechzig Prozent der Malier leben unterhalb der Armutsgrenze. Viele Familien sind davon abhängig, dass einzelne Mitglieder als Saisonarbeiter oder Auswanderer für zusätzliches Einkommen sorgen. Die meisten von ihnen arbeiteten in der benachbarten Elfenbeinküste. Seit dort 2002 der Bürgerkrieg begann, hat sich die wirtschaftliche Lage in Mali spürbar verschlechtert. Ein weiteres Problem: Gold und Baumwolle sind die wichtigsten Exportgüter. Nach dem Ende der Diktatur sanken die Weltmarktpreise für Gold und Baumwolle drastisch. Außerdem ging die Baumwollproduktion wegen schlechter Regenzeiten um die Hälfte zurück. Und: Zwar wurden viele Staatsbetriebe privatisiert, doch neue Arbeitsplätze entstanden dadurch kaum.

Weil die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, verlor die Bevölkerung das Vertrauen in die Fähigkeit der Politiker, ihre Situation zu verbessern. Wohl auch deshalb ist die Wahlbeteiligung seit Jahren niedrig. Manchmal ist die Abstinenz der Wähler geradezu spektakulär: Am zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen beteiligten sich im Sommer 2002 nur 14 Prozent der eingeschriebenen Wähler. Danach titelten die örtlichen Tageszeitungen: "Scheitern und Tod der malischen Demokratie", und "Ohne Wahl keine Demokratie". Doch im Sommer 2004 schlug der Trend wieder um: Bei den Kommunalwahlen beteiligten sich gut 40 Prozent der Wähler. Klaus-Peter Treydte von der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Wahlbeteiligung ist sicherlich ein Thema, aber ich würde interpretieren, die Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen als Muster, die waren in der Größenordnung von 40 Prozent oder 46 Prozent, und das ist anständig. Der zweite Punkt ist natürlich, dass in einem solchen Lande wie Mali die Wahlorganisation an sich ein irrsinniger Aufwand ist. Sie müssen sich vorstellen, dass es ja keine Straßenbahn, keine Telefonverbindung, keine Infrastruktur im herkömmlichen Sinne gibt, sondern dass ja teilweise die Wahlbüros nicht auf Rädern, sondern auf Kamelen in die Dörfer gehen, und wenn man dann Wahlbeteiligungen von 40 Prozent bekommt, ist das eigentlich ein positives Zeichen.

In den Wahlkreisen der Hauptstadt Bamako hielten sich die Bürger allerdings auffallend zurück: In manchen Kommunen gingen nur 20 Prozent der Wähler an die Urnen. Auch Boubacar Sissoko ist von den Leistungen der bisherigen Bürgermeister enttäuscht. Doch statt sich vom demokratischen Geschehen zurückzuziehen, kandidierte der 27jährige in einem Wahlkreis selbst.

In Bamako werden die Kommunen sehr, sehr schlecht geführt. Die Bürgermeister denken an nichts anderes als daran, wie sie die Grundstücke der Gemeinde verkaufen können. Ihr einziges Ziel ist, sich die Taschen zu füllen. Die Entwicklung der Gemeinde interessiert sie nicht. In der Regel gehen sie so vor: Sie parzellieren ein bestimmtes Gebiet und verkaufen die Hälfte der Parzellen unter ihrem eigenen Namen an Geschäftsleute. Und ich erzähle hier keine Lügen: Fünf der sechs Bürgermeister in Bamako wurden verhaftet.

Ähnliche Geschäfte machten auch die Bürgermeister anderer Gemeinden. Die illegalen Methoden der vermeintlichen Volksvertreter verstärkten die Enttäuschung der Bürger über die Demokratie. Immer wieder heißt es, Unterschlagung und Bestechlichkeit hätten seit dem Sturz der Diktatur drastisch zugenommen. Weil die Zahl der politischen Entscheidungsträger stieg, müssten nun mehr Menschen geschmiert werden.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung bemüht sich mit einigen gesellschaftlichen Gruppen seit Jahren um die Bekämpfung der Bestechlichkeit. Es gibt Erfolge. Beispielsweise hat sich inzwischen eine Gruppe von "Journalisten gegen die Korruption" gebildet. Und Präsident Amadou Toumani Touré ernannte den Kampf gegen Schmiergelder zur Hauptaufgabe im wirtschaftlichen Sektor. Er will sein Land aus dem Teufelskreis von Unterentwicklung, Korruption und Vetternwirtschaft herausholen. Amadou Toumani Touré hat offenbar verstanden, dass die Demokratie langfristig nur erfolgreich ist, wenn der Kampf gegen die Armut gelingt. Andernfalls verweigert die enttäuschte Bevölkerung ihre Mitarbeit am gesellschaftlichen Prozess, und der gesellschaftliche Konsens ist gefährdet.

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