Freitag, 17. Mai 2024

Israel
Demonstranten blockieren Parlament

Aus Protest gegen die geplante Justizreform haben in Israel hunderte Demonstranten die Zugänge zum Parlamentsgebäude in Jerusalem blockiert.

24.07.2023
    Isralische Polizisten versuchen in Jerusalem, Demonstranten, die auf dem Boden hocken, zu entfernen. Auch Wasserwerfer werden eingesetzt.
    Erneut gibt es in Jerusalem Proteste gegen die geplante Justizreform. (AP / Mahmoud Illean)
    Medienberichten zufolge ging die Polizei unter anderem mit Wasserwerfern gegen die Menschen vor. Einer der Anführer der Protestbewegung soll festgenommen worden sein.
    Der israelische Präsident Herzog startete in der Nacht einen erneuten Vermittlungsversuch zwischen der rechtsreligiösen Regierung und der Opposition. Abgeordnete debattierten in der Knesset über wesentliche Teile der Justizreform, über die heute in zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden soll. Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen außer Kraft zu setzen.
    Für den Abend sind weitere Massenproteste vor der Knesset angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.