Protestwelle gegen rechts
Demonstranten sehen sich Einschüchterungsversuchen von Rechtsextremen ausgesetzt

Der Brandenburger Verein "Opferperspektive" bekommt nach eigenen Angaben vermehrt Meldungen von Menschen, die sich eingeschüchtert fühlen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Das Netzwerk "Unteilbar Elbe-Elster" spricht demnach von Gewaltandrohungen, Verleumdungen und Stalking. Die Amadeu Antonio Stiftung erhält ebenfalls zunehmend Anfragen zu Sicherheitsaspekten, weil Veranstaltungen bedroht wurden. Es seien Fälle gemeldet worden, bei denen Menschen auf der Straße Sätze gesagt wurden wie "Wir wissen, wo du wohnst und wo du arbeitest". Vor allem bei Kundgebungen in kleineren Orten würden sich sich mitunter kleinere Gruppen von Rechtsextremen versammeln, um das Geschehen zu beobachten.

Ein Demo-Organisator sagte der dpa, einige Tage nach einer Kundgebung in Herzberg seien Leute mit einem Auto zu seiner Privatadresse gefahren und hätten rechtsextreme Songtexte skandiert. Der Grünen-Politiker und Landtagskandidat Paul-Philipp Neumann führte aus, er schaue, wo er sein Auto parke und ob er verfolgt werden könne. Auch andere Demonstranten erzählen laut dpa in den Sozialen Medien von Einschüchterungsversuchen.

Wegen dieser Gegebenheiten gebe es viel Lob für den Mut der Protestteilnehmer gerade in der Provinz, wo rechte Umtriebe lange bekannt seien und die Anonymität der Großstadt fehle, heißt es. Die Brandenburger Linken-Landtagsabgeordnete Johlige, führte aus, in der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzung komme es darauf an, in jedem noch so kleinen Ort die Kräfte zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzten.

Angesichts der Entwicklungen werden auch Einschränkungen der Demokratie befürchtet. Die Koordinatorin des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismus-Prävention bei der Amadeu Antonio Stiftung, Geffken, meinte, sie blicke mit Sorge auf die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament und zu den Landtagen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Es sei zu befürchten, dass Parteien nicht genügend Kandidaten fänden, weil diese Angst vor rechten Anfeindungen und Übergriffen hätten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider (SPD) forderte bereits vor den Kommunalwahlen im Frühsommer mehr Schutz auch für Lokalpolitiker. In neuen Bundesländern stehen ab Mai Kommunalwahlen an.

Zuletzt hatte es Berichte von Angriffen auf oder gewaltsamen Protestaktionen vor Wahlkreisbüros und Veranstaltungen von SPD, Grünen oder Linken gegeben.

Seit im Januar ein Treffen rechter Radikaler in Potsdam bekannt wurde, kommen auch in vielen Kleinstädten Brandenburgs die Menschen Woche für Woche zu Protestkundgebungen zusammen.