Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht die deutsche Umweltpolitik nach 35 Jahren an einem Scheideweg: Von einer Reparaturpolitik zu einer Nachhaltigkeitspolitik. Die Reparaturpolitik war nach Ansicht von Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft ein Erfolg:
"Die Bilanz 35 Jahre Umweltpolitik ist, dass wir mit dem damaligen Konzept und den Zielen erfolgreich waren. Wir haben Umweltpolitik als Reparaturpolitik zum Erfolg gebracht. Blauer Himmel über der Ruhr, die Verschmutzung aller Gewässer, im Grunde die Belastung aller Umweltmedien liegt deutlich niedriger und ist den Zielwerten angenähert. Und wir sind international gesehen umwelteffizienzmäßig auf Platz sieben. Das heißt, wir haben durch die Strategie, die vor 35 Jahren begonnen wurde, einen hohen Erfolgsgrad."
Als Erfolgsrezept nennt der unternehmensnahe Institutsleiter Michael Hüther Faktoren, die so auch das Ökoinstitut nennen würde: Staatliche Vorgaben haben für eine bessere Umwelt gesorgt - und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt.
"Wenn man ihr andere Rahmenbedingungen setzt, beispielsweise durch ein Umweltordnungsrecht oder wie später dann auch durch Steuern, dann reagiert sie darauf und ist auch in der Lage innovativ zu sein, umweltorientiert Produktionsweisen, umweltorientierte Produkte hervor zu bringen und dieses dann auch zu erträglichen Kosten zu machen."
Diese Phase der Umweltpolitik ist nach Ansicht des Instituts der Deutschen Wirtschaft jedoch Geschichte. Umweltpolitik müsse heute weniger reparieren, als dafür sorgen, dass auch kommende Generationen auf diesem Planeten überleben können. Und dafür bedürfe es anderer Instrumente, einfach weil unser heutiges Wissen nicht ausreiche, um Entwicklungen der nächsten 40 Jahre vorherzusehen, kurz nachhaltig zu handeln.
Michael Hüther beklagte, dass der Begriff Nachhaltigkeit stets gleichgesetzt werde mit "Vorfahrt für die Ökologie". Er plädierte dafür, soziale und vor allem wirtschaftliche Fragen in der Nachhaltigkeitsdiskussion mit der Ökologie gleichzusetzen. Das mögliche Schicksal zukünftiger Generationen dürfe nicht dazu führen, dass die Lebensqualität der Menschen heute aus dem Blick gerät. Alle umweltpolitischen Maßnahmen müssten darauf überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf Unternehmen haben.
"Wir müssen uns klar machen: Welche Umwelt wollen wir eigentlich schützen? Was ist das für eine Umwelt? Welchen Anspruch haben künftige Generationen? Welchen Anspruch haben heutige Generationen. Und wenn das nicht diskutiert wird, kann es in der einen oder anderen Weise eine Unter- oder eine Übersteuerung geben. Und das Ökoinstitut befürchtet eine Untersteuerung weil der Druck von den anderen Systeme, des ökonomischen und des arbeitsmarktbezogenen Systems zunimmt. Und das zeigt, dass es richtig ist, wenn wir zu einer gesellschaftsweiten Debatte einladen wollen."
Das Institut der deutschen Wirtschaft möchte also eine ökologische Übersteuerung der Wirtschaft vermeiden. Während das Freiburger Ökoinstitut ja auf strenge staatliche Vorgaben und Standards setzen, verlangt das Institut der deutschen Wirtschaft den Kräften des Marktes zu vertrauen. Nicht staatliche Verbote und Gebote seien probate Instrumente eine nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik, sondern freiwillige Selbstverpflichtungen - die ja von Umweltverbänden als wirkungslos kritisiert werden.
Hüther fordert darüber hinaus die Politikberatung zu Wirtschafts- und Umweltfragen zu konzentrieren - und zwar im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Umweltpolitische Beratungsgremien sollten gegebenenfalls abgeschafft werden. Die Forderungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft laufen also zumindest tendenziell auf eine "Vorfahrt für die Wirtschaft" hinaus.
"Die Bilanz 35 Jahre Umweltpolitik ist, dass wir mit dem damaligen Konzept und den Zielen erfolgreich waren. Wir haben Umweltpolitik als Reparaturpolitik zum Erfolg gebracht. Blauer Himmel über der Ruhr, die Verschmutzung aller Gewässer, im Grunde die Belastung aller Umweltmedien liegt deutlich niedriger und ist den Zielwerten angenähert. Und wir sind international gesehen umwelteffizienzmäßig auf Platz sieben. Das heißt, wir haben durch die Strategie, die vor 35 Jahren begonnen wurde, einen hohen Erfolgsgrad."
Als Erfolgsrezept nennt der unternehmensnahe Institutsleiter Michael Hüther Faktoren, die so auch das Ökoinstitut nennen würde: Staatliche Vorgaben haben für eine bessere Umwelt gesorgt - und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt.
"Wenn man ihr andere Rahmenbedingungen setzt, beispielsweise durch ein Umweltordnungsrecht oder wie später dann auch durch Steuern, dann reagiert sie darauf und ist auch in der Lage innovativ zu sein, umweltorientiert Produktionsweisen, umweltorientierte Produkte hervor zu bringen und dieses dann auch zu erträglichen Kosten zu machen."
Diese Phase der Umweltpolitik ist nach Ansicht des Instituts der Deutschen Wirtschaft jedoch Geschichte. Umweltpolitik müsse heute weniger reparieren, als dafür sorgen, dass auch kommende Generationen auf diesem Planeten überleben können. Und dafür bedürfe es anderer Instrumente, einfach weil unser heutiges Wissen nicht ausreiche, um Entwicklungen der nächsten 40 Jahre vorherzusehen, kurz nachhaltig zu handeln.
Michael Hüther beklagte, dass der Begriff Nachhaltigkeit stets gleichgesetzt werde mit "Vorfahrt für die Ökologie". Er plädierte dafür, soziale und vor allem wirtschaftliche Fragen in der Nachhaltigkeitsdiskussion mit der Ökologie gleichzusetzen. Das mögliche Schicksal zukünftiger Generationen dürfe nicht dazu führen, dass die Lebensqualität der Menschen heute aus dem Blick gerät. Alle umweltpolitischen Maßnahmen müssten darauf überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf Unternehmen haben.
"Wir müssen uns klar machen: Welche Umwelt wollen wir eigentlich schützen? Was ist das für eine Umwelt? Welchen Anspruch haben künftige Generationen? Welchen Anspruch haben heutige Generationen. Und wenn das nicht diskutiert wird, kann es in der einen oder anderen Weise eine Unter- oder eine Übersteuerung geben. Und das Ökoinstitut befürchtet eine Untersteuerung weil der Druck von den anderen Systeme, des ökonomischen und des arbeitsmarktbezogenen Systems zunimmt. Und das zeigt, dass es richtig ist, wenn wir zu einer gesellschaftsweiten Debatte einladen wollen."
Das Institut der deutschen Wirtschaft möchte also eine ökologische Übersteuerung der Wirtschaft vermeiden. Während das Freiburger Ökoinstitut ja auf strenge staatliche Vorgaben und Standards setzen, verlangt das Institut der deutschen Wirtschaft den Kräften des Marktes zu vertrauen. Nicht staatliche Verbote und Gebote seien probate Instrumente eine nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik, sondern freiwillige Selbstverpflichtungen - die ja von Umweltverbänden als wirkungslos kritisiert werden.
Hüther fordert darüber hinaus die Politikberatung zu Wirtschafts- und Umweltfragen zu konzentrieren - und zwar im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Umweltpolitische Beratungsgremien sollten gegebenenfalls abgeschafft werden. Die Forderungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft laufen also zumindest tendenziell auf eine "Vorfahrt für die Wirtschaft" hinaus.