Budapest, am Rande des Parlamentsplatzes, eine Veranstaltung der rechtsextremen Partei "Jobbik", der "Bewegung für ein besseres Ungarn". Das Motto lautet: "Ungarn den Ungarn!". Auch die Ungarische Garde ist aufmarschiert, die paramilitärische Ordnungstruppe der "Jobbik"-Partei. "Gebt's Gott!" schreit der Kommandant, "Schöner Zukunft!" brüllen zweihundert Schwarzuniformierte zurück.
Fast täglich marschieren die Rechtsextremen derzeit in ungarischen Städten und Dörfern auf. Sie sind die Gewinner der tiefen ökonomischen und innenpolitischen Krise im Land. Das Rekordergebnis der Europawahlen könnte "Jobbik" nächstes Jahr bei den Wahlen zum Budapester Parlament wiederholen oder sogar noch steigern. Denn die Rechtsextremen haben weitaus mehr Sympathisanten als Wähler, belegen Umfragen.
Die meisten "Jobbik"-Politiker sind ihrerseits keine deklassierten Außenseiter, sondern Lehrer, Ingenieure oder Unternehmer aus der Mitte der Gesellschaft. Sie achten peinlichst auf das Image biederer Familienväter und -mütter, ehrlicher Patrioten und sauberer Ordnungshüter. Der Chef der "Jobbik"-Partei und der Ungarischen Garde, Gábor Vona, bestreitet im Gespräch vehement, Rechtsextremist zu sein. Er verteidigt die "Jobbik-Parteilosung" - "Ungarn den Ungarn" - und erklärt, wie "Jobbik" den Mittelstand, vor allem die ungarischen Unternehmer, unterstütze:
"Wenn in einem Haus Haupt- und Untermieter wohnen, dann diktiert nicht der Untermieter die Bedingungen. In Ungarn ist das dennoch so. Hier entscheiden ausländische Unternehmer. Wir aber wollen, dass das Interesse der Ungarn und der Nation der Maßstab ist, in der Wirtschaft wie in den Medien und der Kultur. Patriotische Liebe muss an allen Schauplätzen der Bewusstseinsbildung gegenwärtig sein."
In der Konsequenz dessen haben die "Jobbik"-Parteigänger mit Europa kaum etwas am Hut. Eine Internationale der Rechtsextremisten unter ungarischer Beteiligung ist denn auch nicht das, was sich "Jobbik" vorstellt. Die Partei tritt für ein Großungarn ein und fordert Gebiete von Nachbarländern zurück, während die dortigen Extremisten, etwa in Rumänien, ihre Legitimität aus Ressentiments gegen Ungarn beziehen. "Jobbik"-Chef Gábor Vona macht jedenfalls klar, dass es seiner Partei auch in Straßburg und Brüssel vor allem um Ungarn gehen werde:
"Den Lissaboner Vertrag kann man so wie er ist in den Mülleimer werfen. Wir wollen uns im Europaparlament denen anschließen, die für ein Europa der Nationalstaaten eintreten. Die Vereinigten Europäischen Staaten, wie sie der Lissaboner Vertrag vorsieht, unterstützen wir nicht."
Jenö Radetzky, Unternehmer und Chef der Industrie- und Handelskammer in der westungarischen Stadt Székesfehérvár, hat den Chef der "Jobbik" bereits einmal zu einem Vortrag vor dem regionalen Mittelstand eingeladen. Vona kam bestens an. Der Unternehmer Radetzky sagt, er sei zwar gegen Gewalt und gegen die Aufmärsche der Garde, aber man müsse die Hintergründe verstehen:
"Die öffentliche Sicherheit in Ungarn ist unglaublich schlecht. Der Staat schützt seine Unternehmer und Bürger nicht mehr, ständig wird in unsere Firmen eingebrochen, da entsteht dann dieser Selbstschutzreflex. Man muss dem Übermaß der Straftaten vorbeugen."
Während die Zahl der Straftaten in Ungarn seit Jahren rückläufig ist, hat das, was Radetzky Selbstschutzreflex nennt, zu brutalen rechtsextremen Übergriffen geführt. In den letzten anderthalb Jahren wurden acht Roma ermordet. Einen öffentlichen Aufschrei danach gab es nicht. Leider, sagt die Budapester Anwältin und Roma-Aktivistin Tímea Borovszky, gebe es kaum wirkliche Anteilnahme am Schicksal der Roma:
"Die politische Elite als Ganzes müsste aufstehen und sagen, dass solche Verbrechen nicht geduldet werden. Die Ermittler müssten mit Volldampf daran arbeiten, die Täter zu finden, es müsste einen Krisenstab geben. Aber nichts davon geschieht. Und das besorgt mich viel mehr als die Verbrechen an sich."
Fast täglich marschieren die Rechtsextremen derzeit in ungarischen Städten und Dörfern auf. Sie sind die Gewinner der tiefen ökonomischen und innenpolitischen Krise im Land. Das Rekordergebnis der Europawahlen könnte "Jobbik" nächstes Jahr bei den Wahlen zum Budapester Parlament wiederholen oder sogar noch steigern. Denn die Rechtsextremen haben weitaus mehr Sympathisanten als Wähler, belegen Umfragen.
Die meisten "Jobbik"-Politiker sind ihrerseits keine deklassierten Außenseiter, sondern Lehrer, Ingenieure oder Unternehmer aus der Mitte der Gesellschaft. Sie achten peinlichst auf das Image biederer Familienväter und -mütter, ehrlicher Patrioten und sauberer Ordnungshüter. Der Chef der "Jobbik"-Partei und der Ungarischen Garde, Gábor Vona, bestreitet im Gespräch vehement, Rechtsextremist zu sein. Er verteidigt die "Jobbik-Parteilosung" - "Ungarn den Ungarn" - und erklärt, wie "Jobbik" den Mittelstand, vor allem die ungarischen Unternehmer, unterstütze:
"Wenn in einem Haus Haupt- und Untermieter wohnen, dann diktiert nicht der Untermieter die Bedingungen. In Ungarn ist das dennoch so. Hier entscheiden ausländische Unternehmer. Wir aber wollen, dass das Interesse der Ungarn und der Nation der Maßstab ist, in der Wirtschaft wie in den Medien und der Kultur. Patriotische Liebe muss an allen Schauplätzen der Bewusstseinsbildung gegenwärtig sein."
In der Konsequenz dessen haben die "Jobbik"-Parteigänger mit Europa kaum etwas am Hut. Eine Internationale der Rechtsextremisten unter ungarischer Beteiligung ist denn auch nicht das, was sich "Jobbik" vorstellt. Die Partei tritt für ein Großungarn ein und fordert Gebiete von Nachbarländern zurück, während die dortigen Extremisten, etwa in Rumänien, ihre Legitimität aus Ressentiments gegen Ungarn beziehen. "Jobbik"-Chef Gábor Vona macht jedenfalls klar, dass es seiner Partei auch in Straßburg und Brüssel vor allem um Ungarn gehen werde:
"Den Lissaboner Vertrag kann man so wie er ist in den Mülleimer werfen. Wir wollen uns im Europaparlament denen anschließen, die für ein Europa der Nationalstaaten eintreten. Die Vereinigten Europäischen Staaten, wie sie der Lissaboner Vertrag vorsieht, unterstützen wir nicht."
Jenö Radetzky, Unternehmer und Chef der Industrie- und Handelskammer in der westungarischen Stadt Székesfehérvár, hat den Chef der "Jobbik" bereits einmal zu einem Vortrag vor dem regionalen Mittelstand eingeladen. Vona kam bestens an. Der Unternehmer Radetzky sagt, er sei zwar gegen Gewalt und gegen die Aufmärsche der Garde, aber man müsse die Hintergründe verstehen:
"Die öffentliche Sicherheit in Ungarn ist unglaublich schlecht. Der Staat schützt seine Unternehmer und Bürger nicht mehr, ständig wird in unsere Firmen eingebrochen, da entsteht dann dieser Selbstschutzreflex. Man muss dem Übermaß der Straftaten vorbeugen."
Während die Zahl der Straftaten in Ungarn seit Jahren rückläufig ist, hat das, was Radetzky Selbstschutzreflex nennt, zu brutalen rechtsextremen Übergriffen geführt. In den letzten anderthalb Jahren wurden acht Roma ermordet. Einen öffentlichen Aufschrei danach gab es nicht. Leider, sagt die Budapester Anwältin und Roma-Aktivistin Tímea Borovszky, gebe es kaum wirkliche Anteilnahme am Schicksal der Roma:
"Die politische Elite als Ganzes müsste aufstehen und sagen, dass solche Verbrechen nicht geduldet werden. Die Ermittler müssten mit Volldampf daran arbeiten, die Täter zu finden, es müsste einen Krisenstab geben. Aber nichts davon geschieht. Und das besorgt mich viel mehr als die Verbrechen an sich."