Baden-Württemberg Mehr Bürgerbeteiligung bei großen Gesetzesvorhaben
In Baden-Württemberg diskutieren Bürgerforen bereits über Themen wie Corona-Politik oder die Sanierung der Stuttgarter Oper. Jetzt hat die Landesregierung beschlossen, dass auch große Gesetzesvorhaben zuerst von Bürgern beraten werden sollen.
Tagesaktuelle Themen und latent Aktuelles aus den Bundesländern. Themen, welche die Bundespolitik beschäftigen, werden aus der regionalen Perspektive geschildert. Wir berichten über die Folgen bundes- und landespolitischer Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger.
Zweimal jährlich sollen in Baden-Württemberg künftig Bürgerforen einberufen werden, in denen rund 50 zufällig ausgewählte Personen einen Gesetzentwurf der Landesregierung diskutieren – und am Ende eine Empfehlung oder Ergänzung aussprechen. (imago stock & people)
