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StartseiteHintergrundDer Balkan rein und dann Schluss?17.01.2006

Der Balkan rein und dann Schluss?

Zur Diskussion um die Südost-Erweiterung der EU

Für die Österreicher ist die Donau der europäischste aller Flüsse und deshalb ist es für Wien auch keine Frage, dass Länder wie Serbien, die an der Donau liegen, in die Europäische Union gehören. Bis zum 30. Juni hat Österreich den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. In dieser Zeit will die Wiener Regierung die EU-Partner überzeugen: Der Balkan muss rasch in die EU geführt werden. Wiens Außenministerin Ursula Plassnik:

Von Alois Berger

Wer kommt noch rein? Europäische Flaggen vor dem Europaratgebäude in Brüssel. (Europarat)
Wer kommt noch rein? Europäische Flaggen vor dem Europaratgebäude in Brüssel. (Europarat)
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" Friedensprojekt Europa: Ein Schwerpunkt der österreichischen Präsidentschaft, sichtbar zu machen, dass die Stabilität am Balkan ein Teil der europäischen Stabilität ist, dass das Friedensprojekt Europas in unserer Generation von Politikern sich in diesem Bereich konkretisiert. "

Dass die Formulierungen der österreichischen Außenministerin seltsam gewunden klingen, ist kein Zufall. Denn die Aussicht auf eine neue EU-Erweiterungsrunde kommt derzeit nirgends gut an. Am allerwenigsten in Österreich selbst. Die große Mehrheit der Österreicher ist strikt gegen Neuaufnahmen, obwohl ihr Land einer der Hauptprofiteure der Osterweiterung ist.

Alle Umfragen in der Europäischen Union kommen zum selben Ergebnis: Geht es nach der Mehrheit der Bevölkerung, dann gibt es auf absehbare Zeit keine weiteren EU-Beitritte. Keine Chance für die Türkei, keine Chance für die Ukraine, für Weißrussland, für Moldavien und wer sonst noch anklopft. Und auch keine Chance für die Balkanländer von Kroatien bis Albanien. Würde man heute eine europäische Volksabstimmung machen: Die Grenzen der Europäischen Union blieben da, wo sie jetzt sind.

Doch fast alle Politiker und Sicherheitsexperten sind anderer Meinung. Sie sind sich einig, dass die EU kaum eine andere Wahl hat, als den gesamten Balkan in die Europäische Union aufzunehmen. Die Beitritte von Rumänien und Bulgarien Anfang nächsten Jahres sind längst beschlossen. Die beiden Länder sind Nachzügler der Osterweiterung. Bleiben also die großenteils weniger gefestigten Staaten Ex-Jugoslawiens.

Lucia Montanaro-Jankovski ist Balkanexpertin am European Policy Centre in Brüssel:

" Wenn wir den Balkanländern keine klare Beitrittsperspektive geben, dann bleibt das Risiko sehr groß, dass diese Länder zurückfallen in die Kriege und Konflikte der neunziger Jahre. Die Situation dort ist geprägt von einer sehr hohen Arbeitslosigkeit und von ethnischen Zusammenstößen, wie wir sie erst im letzten Jahr im Kosovo wieder erlebt haben. Wenn diese Länder nicht die sichere Zusage bekommen, dass sie eines Tages EU- Mitglieder werden, dann wird sich dort ein riesiges Unsicherheitspotential entwickeln, das auch unsere Sicherheit beeinträchtigen wird. Wenn wir den Balkan in die Europäische Union integrieren und diese Länder damit stabiler, wohlhabender und rechtsstaatlicher machen, liegt das im ureigenen Interesse der EU-Mitglieder. "

Als der Kalte Krieg vorbei war, hat die Europäische Union nach anfänglichem Zögern den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes die Aufnahme in die Europäische Union in Aussicht gestellt. Was die Regierungschefs der EU damals antrieb, war nicht die begeisterte Vision eines wiedervereinten Europa, sondern die Angst vor instabilen Nachbarn. Denn auch die Staaten in Mittel- und Osteuropa erlebten Anfang der 90er Jahre eine Welle von Grenzstreitigkeiten, von gefährlichen nationalistischen Spannungen und Minderheitenkonflikten.

Die Aussicht auf einen raschen EU-Beitritt disziplinierte in der Folge die Regierungen von Tallin bis Bukarest und hat entscheidend dazu beigetragen, die Konflikte beizulegen. Mit den Beitrittsversprechen hat die EU erreicht, dass der Übergang vom Kommunismus in die Demokratie fast reibungslos, vor allem aber vollkommen friedlich verlief.

Die Gefahren im auseinanderbrechenden Jugoslawien aber hat die Europäische Union lange Zeit unterschätzt. Jugoslawien galt im Westen stets als gemäßigt kommunistisches Land, das den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft notfalls auch alleine schaffen würde. Heute, drei Kriege später, weiß man es besser. Europa dürfe nicht wieder den selben Fehler machen, warnt Johannes Voggenhuber, Europaabgeordneter der österrreichischen Grünen:

" Es ist einfach allerhöchste friedenspolitische, sicherheitspolitische Priorität, diese chronische Konfliktzone in eine europäische Friedensregion zu verwandeln. Damit kann man ganz sicher nicht warten, ganz im Gegenteil. das Abwarten, das Zaudern, das Zögern Europas vor gut 10 Jahren hat sicher wesentlich zum Krieg in dieser Region beigetragen. "

Doch gerade die nach wie vor schwelenden Konflikte auf dem Balkan schrecken viele ab. Der niederländische Sozialdemokrat und Europaabgeordnete Thijs Berman ist anderer Meinung als sein österreichischer Parlamentskollege. Berman warnt vor schnellen Schritten.

" Natürlich ist der Balkan ein Teil von Europa und natürlich sind die Balkanländer eines Tages Teil der Europäischen Union. Aber zum einen muss die EU erst reformiert sein, um neue Länder aufzunehmen und zum zweiten müssen diese Länder erst wirklich demokratisch sein, damit sie beitrittsfähig sind. Schauen sie sich Bosnien an, das unter internationaler Aufsicht steht, das wirtschaftlich am Tropf hängt. Wie soll so ein Land Mitglied der Europäischen Union werden. Erst muss Bosnien funktionieren, dann können wir über einen langsamen Beitrittsprozess nachdenken. Aber das ist in 15 oder 20 Jahren. Sicher nicht früher. "

Es sind zwei grundverschiedene Sichtweisen. Für die eine Seite ist es entscheidend, dass die Länder erst ihre wirtschaftliche und politische Eignung beweisen müssten. Dann könne man über einen EU-Beitritt reden. Die anderen Seite glaubt, nur mit der verlässlichen Beitrittszusage könne die Entwicklung dieser Kandidatenländer in die richtigen Bahnen gelenkt werden.

In den nächsten Monaten stehen auf dem Balkan wichtige Entscheidungen an. Es geht um die Frage, wie es mit Bosnien-Herzegowina weitergeht und was im Kosovo passieren soll. Seit Jahren ist die Situation in beiden Regionen festgefahren, es herrscht angespannter Frieden, die ethnischen Konflikte sind nicht zu übersehen. Von einem echten Fortschritt ist wenig zu sehen.

Eine klare Beitrittsperspektive für die beteiligten Länder könnte die komplizierten Verhandlungen erleichtern und die immer wieder aufflammenden Konflikte entschärfen, meint die Europaabgeordnete Doris Pack. Das läge auch im Eigeninteresse der Europäer.

" Wenn dort unten kein Frieden ist, dann haben wir die Menschen bei uns, das haben wir Mitte der 90er Jahre leidvoll erlebt, wir hatten über 400.000 Flüchtlinge allein in Deutschland aus diesem Bereich. Wir hatten dann noch mal 200.000 aus dem Kosovo. Ich denke, wir wissen, wenn wir ein bisschen nachdenken, dass es besser ist, den Leuten beim Daheimbleiben zu helfen. ihnen zu helfen, etwas verdienen zu können, Arbeitsplätze zu haben, dann haben wir auch hier mehr Frieden und Sicherheit. "

Die Christdemokratin Doris Pack ist Vorsitzende der Balkan-Delegation im Europäischen Parlament. Sie ist eine der vehementesten Befürworterinnen der Süd-Osterweiterung. Der Balkan gehöre nun einmal zu Europa, sagt Doris Pack:

" Wenn wir uns die Landkarte anschauen, dann sehen wir, dass es in Europa ein großes schwarzes Loch gibt. Ich meine nicht das weiße Loch der Schweiz. Ich rede von dem schwarzen Loch des West-Balkan, Serbien- Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Albanien. Das ist eine sehr gefährliche Stelle. Es gab schon mal ein Sarajewo, es gab ein zweites und wir sollten alles tun, dass es kein drittes Sarajewo gibt. Und dass wir diese Menschen dort nach und nach aufnehmen nach ihrem Reifegrad, weil das auch unsere Sicherheit stärkt. "

Nicht alle Europaabgeordneten sind begeistert von der Aussicht, dass Länder wie Serbien, Bosnien und Albanien EU-Mitglieder werden. Doch kaum jemand zweifelt noch daran, dass es so kommen wird.

Seltsamerweise hat bis heute keine öffentliche Diskussion über die künftige Süd-Ost-Erweiterung der EU stattgefunden. Dabei wird mit Kroatien bereits ganz konkret über den Beitritt verhandelt. Und auch Mazedonien hat schon den so genannten Kandidatenstatus. Das ist eine feste Zusicherung der Europäischen Union, dass die Beitrittsgespräche bald beginnen werden.

Der niederländische Abgeordnete Thijs Berman kritisiert dieses stillschweigende Vorantreiben weiterer Beitritte.

"Wir überfordern unsere Bürger schon wieder," warnt Berman.

" Während der ganzen Diskussion um die europäische Verfassung ist mir klar geworden, dass sich die Leute nicht mehr wohlfühlen in Europa. Sie fühlen sich unwohl, weil die Erweiterungen zu schnell gegangen sind. Das sind Gefühle, auf die nur schwer eine Antwort zu finden ist. Was wir jetzt tun müssen, ist, Klarheit schaffen: Wo sind die Grenzen Europas? - sowohl geographisch als auch inhaltlich. Worum soll sich die EU kümmern und worum nicht? Was soll künftig Brüssel entscheiden und was überlässt man den Mitgliedsstaaten? Das sind die beiden Fragen, über die wir jetzt Klarheit schaffen müssen. "

Die Österreichische Regierung hat sich bisher immer gegen einen Beitritt der Türkei gestemmt. Auch deshalb will man in Wien während der österreichischen Ratspräsidentschaft nun eine breite Debatte in Gang bringen: Welche Länder kommen noch in Frage für einen EU-Beitritt und wo ist Schluss? Dabei werde man die Sorgen der Bürger ernst nehmen, versichert der Österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Er hat dabei auch die Türkei im Auge.

" Wir dürfen künftige Erweiterungen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie sind möglich, keine Frage, die Tür bleibt offen, entsprechend den Beschlüssen aber sie müssen ganz klar auf die Einhaltung europäischer Regeln achten. Und: Das neue Element, nämlich die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union, das wird ein ganz wichtiges Thema für die Zukunft sein. "

Der entscheidende Begriff in Schüssels Rede ist: Aufnahmefähigkeit. Aus Sicht der österreichischen Regierung hat die EU nicht mehr viel Spielraum. Ein Beitritt der Türkei würde Europa nach Ansicht von Österreichs Kanzler überfordern: Zu groß, zu arm, zu fremd. Ganz anders sieht Schüssel die Situation des Balkan, seit jeher eine Gegend, die österreichische Regierungen ganz besonders im Auge haben.

Lucia Montanaro-Jankovski vom European Policy Centre in Brüssel gibt der österreichischen Regierung in diesem Punkt recht:

" Die Balkanländer sind schon deshalb weniger problematisch als die Türkei, weil sie näher am Rest Europas liegen. Vor allem aber geht es hier um eine Gesamtbevölkerung von etwa 20 Millionen Menschen, in der Türkei dagegen um 67 Millionen. Die Muslime auf dem Balkan sind gemäßigter, und die Menschen dort sind insgesamt relativ gut gebildet. Deshalb bin ich überzeugt, dass die europäischen Bürger die Integration der Länder des westlichen Balkans in die EU für weitaus weniger problematisch halten als die der Türkei. "

Nicht nur die österreichische Regierung, sondern auch viele - vor allem konservative - Europaabgeordnete fürchten, dass die Türkei den Balkanstaaten den Weg in die Europäische Union verstellen könnte. Aus Angst vor der Türkei würden sich viele Bürger gegen jede Aufnahme weiterer Länder in die EU sperren. Doris Pack, die Balkan-Expertin im Europaparlament, fordert, dass sich die EU deshalb von der Türkei distanzieren muss. Türkei raus, Balkan rein, so lautet das Credo der Christdemokratin:

" Die Grenzen Europas sind für mich und meine Freunde, Rumänien und Bulgarien und dann der West-Balkan, und dann ist Europa abgerundet. Und alle anderen außen herum, mit denen müssen wir gutnachbarschaftliche Beziehungen haben und so eng wie möglich zusammenarbeiten. Das heißt auch: eine Art Wirtschaftsunion machen, aber dafür müssen wir sie nicht hineinnehmen in die Europäische Union, weil dafür sind sie nicht geeignet. Und dazu zähle ich auch das Thema der Erweiterung um die Türkei. "

Im Europaparlament kann man diese neue Strophe immer öfter hören: Nur noch diese eine kleine Erweiterung um die Balkanländer, und dann wird die Tür endgültig zugemacht. So muss das doch auch den Bürgern gefallen, hoffen viele.

Doch diese Sichtweise - Balkan rein und dann Schluss - ist bisher vor allem eine österreichische Idee mit einigen Anhängern in den unmittelbaren Nachbarländern. Und sie blendet die Realität aus: Die Europäische Union hat der Türkei schon vor über 40 Jahren den Beitritt in die Gemeinschaft in Aussicht gestellt. Seit dem 3. Oktober 2005 verhandeln Ankara und Brüssel über die Aufnahmebedingungen. Dieser Prozess ist kaum noch umkehrbar. Der niederländische Europaabgeordnete Thijs Berman:

" Nein, das geht nicht. Die Türkei hat Kandidatenstatus. Das Land wird nicht verschwinden, sondern entwickelt sich. Und wenn die Türkei unsere Kriterien erfüllt, gibt es keinen Grund mehr nein zu sagen. "

Im übrigen Europa macht man bisher wenig Unterschied zwischen der Türkei und anderen Kandidaten. Briten und euroskeptische Skandinavier sind traditionell dafür, möglichst viele Länder aufzunehmen. Sie hoffen, dass die EU dadurch zwangsläufig ein lockerer Verbund von unabhängigeren Nationalstaaten wird. In Ländern wie Frankreich und den Niederlanden dagegen ist Erweiterung inzwischen ein Reizwort, egal, welches Land aufgenommen werden soll. Noch einmal Thijs Berman von den niederländischen Sozialdemokraten:

" Ich glaube, dass es zuviel verlangt ist von unseren Bürgern, besonders in Frankreich und in den Niederlanden, wenn man ihnen sagt: Jetzt kommt die nächste Erweiterung, - so, als ob nichts passiert wäre. Hier haben zwei Länder nein gesagt zu einer Verfassung, die Europa gebraucht hätte, und sie haben unter anderem deswegen nein gesagt, weil sie der Meinung waren, dass dieses Europa bereits zu groß ist. Weil sie sich nicht mehr zuhause fühlen. Es sind auf einmal 25 Länder. Die Menschen haben Angst, sie haben Angst um ihren Job, sie haben Angst um ihre soziale Sicherheit. Und wenn man da nicht klarmacht, dass es Grenzen gibt, dass man ihre Arbeit schützen wird, dann verliert man die Zustimmung für Europa, dann platzt die europäische Idee wie eine Seifenblase. "

Es ist das alte Dilemma: Das wirksamste Instrument der europäischen Außenpolitik ist das Beitrittsversprechen. Fast die Hälfte aller EU-Länder waren noch kurz vor ihrem Beitritt Diktaturen oder halbdemokratische Regime, die erst durch die Vorbereitung auf die EU zu stabilen Demokratien gereift sind. Das war mit Spanien so, mit Portugal, Griechenland und später mit allen mittel- und osteuropäischen Staaten. Und dieses Prinzip funktioniert immer noch: Kroatien hat etwas gebraucht, aber schließlich doch seine heimlichen Helden ans Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag ausgeliefert - weil die EU es verlangt hat. Mazedonien hat sich erst auf Brüssels Locken hin mit seiner albanischen Minderheit arrangiert.

Doch zugleich büßt die Europäische Union mit jedem eingelösten Beitrittsversprechen ein Stück Zusammenhalt ein und verliert weiter die Zustimmung vieler Bürger.

Seit einigen Jahren versucht die Europäische Union deshalb, sich die drängelnden Nachbarn mit Sonderbeziehungen vom Leib zu halten. Der frühere EU-Kommissionschef Romano Prodi sprach von einem Ring of Friends, den die Europäische Union um sich herum aufbauen müsse. Unter seinem Nachfolger José Manuel Barroso wurde die Aktion in "Nachbarschaftspolitik" umgetauft. Das Ziel ist dasselbe: Die EU bietet interessierten Staaten eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit an, erwartet im Gegenzug Reformen und hofft, dass diese Länder friedlich und der EU auch ohne Beitrittszusage gewogen bleiben.

Das Problem ist nur, dass Länder, die in die EU wollen, sich durch die Nachbarschaftsprogramme nicht endgültig werden aufhalten lassen. Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbeidschan: Diese Länder werden immer wieder in Brüssel anklopfen, auch wenn sie derzeit keine Chance haben. Lucia Montanaro-Jankovski vom European Policy Centre in Brüssel:

" In der Tat sind etwa Georgien und die Ukraine davon überzeugt, dass der Beitritt zur EU der einzig sinnvolle Weg für sie ist. Doch dafür ist es noch zu früh, diese Länder sind gut aufgehoben in den Nachbarschaftsprogrammen. In der EU will in den nächsten Jahren niemand etwas von einem Beitritt dieser Länder wissen. Die Bürger Europas sind dazu einfach nicht bereit. In den kommenden Jahren wird deshalb niemand diesen Ländern eine klare Beitrittsperspektive geben. Nach dem Beitritt der Staaten auf dem Balkan wird das Tor zur EU für eine Zeitlang verschlossen bleiben, vermutlich aber nicht für immer. "

Wann die Balkanstaaten beitreten, hängt nicht zuletzt von der Türkei ab. Politiker wie die Christdemokratin Doris Pack hoffen, dass Ankara von sich aus auf den EU-Beitritt verzichtet. Dass die türkische Regierung irgendwann die Lust verliert, sich den Auflagen der EU zu beugen und lieber eine unabhängige Macht am Bosporus bleibt.

Doch wenn die Türkei bei ihrem Beitrittswunsch bleibt, und danach sieht es aus, dann könnte es auch für die meisten Balkanländer eng werden. Denn dann werden viele EU-Regierungen versuchen, die nächste Erweiterungsrunde so weit wie möglich hinauszuschieben.

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