Mehr als 30 Menschen sitzen in einem Seminarraum im Zentrum Moskaus: Junge Leute mit modischen Hornbrillen, ein Mann im Anzug, ein weißhaariger Rentner, eine Frau im Kostüm. Sie alle wollen sich als Wahlbeobachter für die Präsidentenwahl melden. Gerade diskutieren sie über Webcams in Wahllokalen. Wladimir Putin, Premierminister und Kandidat für das Präsidentenamt, hat nach den Protesten gegen die Fälschungen bei der Parlamentswahl im Dezember angekündigt, bei der Wahl am 4. März in jedem Wahllokal eine Kamera aufstellen zu lassen – 90.000 im ganzen Land. So könne jeder sehen, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Im Seminarraum sorgt das für Spott.
Supermärkte würden auch videoüberwacht, meint einer. Und trotzdem werde dort geklaut, und zwar vom eigenen Personal. Bei der Wahl werde es genau so sein. Nur würden dort keine Lebensmittel, sondern Stimmen gestohlen. Die anderen nicken. An einem der Tische sitzt Arkadij, 30 Jahre, Bauingenieur. Er ist mit seiner Frau aus einem Moskauer Vorort angereist.
"Ich bin kein Anhänger irgendeiner Partei. Mir gefällt keiner der Kandidaten. Früher habe ich immer "gegen alle" gestimmt, aber diese Möglichkeit gibt es schon seit einigen Jahren nicht mehr. Ich denke: Wir müssen jetzt erst mal das Recht bekommen, wirklich zu wählen. Wenn wir eine Wahl haben, dann wird auch irgendwann ein Kandidat auftauchen, dem man seine Stimme geben kann."
Das staatsbürgerliche Engagement von Arkadij und den anderen liegt im Trend. In Moskau bereiten zurzeit zahlreiche Gruppen Demonstrationen gegen die Regierung vor. Die Bewegung "Der Bürger als Beobachter", die die Schulung in dem Seminarraum durchführt, existiert seit gut zwei Jahren. Bei der Parlamentswahl im Dezember brachte sie es auf 500 Wahlbeobachter in Moskau. Sie kontrollierten 155 Wahllokale. In den letzten Wochen haben sich weitere zweitausend Freiwillige gemeldet. Dazu kommen 1500 im Rest Russlands. Und es sollen noch mehr werden.
Jelena Bukwarjowa steht auf dem Puschkinplatz in Moskau und verteilt Handzettel, um weitere Mitstreiter zu werben. Ein kalter Wind bläst, trotzdem harrt sie mehrere Stunden aus. Die Wissenschaftlerin war bereits im Dezember Wahlbeobachterin.
"In unserem Wahlbezirk am Rand von Moskau haben nur 17 Prozent für die Putin-Partei Einiges Russland gestimmt. Im Nachbarbezirk, in dem es keine Beobachter gab, waren es dagegen angeblich 60 Prozent. Dabei stehen dort die gleichen Häuser und dort wohnen die gleichen Leute. Dort muss das Ergebnis gefälscht worden sein Nur Wahlbeobachter können Fälschungen wirklich verhindern."
Umfragen deuten darauf hin, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent erreichen wird, es sei denn, die Wahl wird manipuliert. Und genau das wollen die Wahlbeobachter verhindern. Ihr Ziel sei, Putin in einen zweiten Wahlgang zu zwingen, erläutert Inna Kurtsjukowa. Die Buchhalterin leitet die Bewegung "Der Bürger als Beobachter" in Moskau.
"Wenn es zu einem zweiten Wahlgang kommt, dann wird das die politische Situation in Russland erheblich verbessern. Denn wer auch immer dann Präsident wird, kann nicht mehr selbstsicher über den Wolken schweben, sondern muss die Meinung der Bevölkerung berücksichtigen."
Den Wahlbeobachtern bleiben noch knapp fünf Wochen, um sich auf den Wahltag vorzubereiten. Eine andere Wahlbeobachterorganisation, Golos, auf deutsch Stimme, gerät unterdessen zunehmend unter Druck. Mitte Januar wurden ihre Arbeitsräume vorzeitig gekündigt. Als Golos dagegen Widerspruch einlegte, folgte ein zweites Schreiben: Aufgrund dringend notwendiger Reparaturarbeiten müsse der Strom im Haus sofort abgestellt werden. Die Reparaturen sollen bis zum 6. März dauern – zwei Tage nach den Wahlen. Bereits am Tag der Parlamentswahl war die Website von "Golos" von Hackern lahmgelegt worden. Die Bewegung "Der Bürger als Beobachter" blieb von den Behörden bisher unbehelligt.
Supermärkte würden auch videoüberwacht, meint einer. Und trotzdem werde dort geklaut, und zwar vom eigenen Personal. Bei der Wahl werde es genau so sein. Nur würden dort keine Lebensmittel, sondern Stimmen gestohlen. Die anderen nicken. An einem der Tische sitzt Arkadij, 30 Jahre, Bauingenieur. Er ist mit seiner Frau aus einem Moskauer Vorort angereist.
"Ich bin kein Anhänger irgendeiner Partei. Mir gefällt keiner der Kandidaten. Früher habe ich immer "gegen alle" gestimmt, aber diese Möglichkeit gibt es schon seit einigen Jahren nicht mehr. Ich denke: Wir müssen jetzt erst mal das Recht bekommen, wirklich zu wählen. Wenn wir eine Wahl haben, dann wird auch irgendwann ein Kandidat auftauchen, dem man seine Stimme geben kann."
Das staatsbürgerliche Engagement von Arkadij und den anderen liegt im Trend. In Moskau bereiten zurzeit zahlreiche Gruppen Demonstrationen gegen die Regierung vor. Die Bewegung "Der Bürger als Beobachter", die die Schulung in dem Seminarraum durchführt, existiert seit gut zwei Jahren. Bei der Parlamentswahl im Dezember brachte sie es auf 500 Wahlbeobachter in Moskau. Sie kontrollierten 155 Wahllokale. In den letzten Wochen haben sich weitere zweitausend Freiwillige gemeldet. Dazu kommen 1500 im Rest Russlands. Und es sollen noch mehr werden.
Jelena Bukwarjowa steht auf dem Puschkinplatz in Moskau und verteilt Handzettel, um weitere Mitstreiter zu werben. Ein kalter Wind bläst, trotzdem harrt sie mehrere Stunden aus. Die Wissenschaftlerin war bereits im Dezember Wahlbeobachterin.
"In unserem Wahlbezirk am Rand von Moskau haben nur 17 Prozent für die Putin-Partei Einiges Russland gestimmt. Im Nachbarbezirk, in dem es keine Beobachter gab, waren es dagegen angeblich 60 Prozent. Dabei stehen dort die gleichen Häuser und dort wohnen die gleichen Leute. Dort muss das Ergebnis gefälscht worden sein Nur Wahlbeobachter können Fälschungen wirklich verhindern."
Umfragen deuten darauf hin, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent erreichen wird, es sei denn, die Wahl wird manipuliert. Und genau das wollen die Wahlbeobachter verhindern. Ihr Ziel sei, Putin in einen zweiten Wahlgang zu zwingen, erläutert Inna Kurtsjukowa. Die Buchhalterin leitet die Bewegung "Der Bürger als Beobachter" in Moskau.
"Wenn es zu einem zweiten Wahlgang kommt, dann wird das die politische Situation in Russland erheblich verbessern. Denn wer auch immer dann Präsident wird, kann nicht mehr selbstsicher über den Wolken schweben, sondern muss die Meinung der Bevölkerung berücksichtigen."
Den Wahlbeobachtern bleiben noch knapp fünf Wochen, um sich auf den Wahltag vorzubereiten. Eine andere Wahlbeobachterorganisation, Golos, auf deutsch Stimme, gerät unterdessen zunehmend unter Druck. Mitte Januar wurden ihre Arbeitsräume vorzeitig gekündigt. Als Golos dagegen Widerspruch einlegte, folgte ein zweites Schreiben: Aufgrund dringend notwendiger Reparaturarbeiten müsse der Strom im Haus sofort abgestellt werden. Die Reparaturen sollen bis zum 6. März dauern – zwei Tage nach den Wahlen. Bereits am Tag der Parlamentswahl war die Website von "Golos" von Hackern lahmgelegt worden. Die Bewegung "Der Bürger als Beobachter" blieb von den Behörden bisher unbehelligt.