Die Lebensmittelindustrie hält natürlich gar nichts von einem Verbraucherinformationsgesetz. Ein solches Gesetz berge gar existenzbedrohliche Gefahren für die Unternehmen und könne die deutsche Lebensmittelwirtschaft schädigen, so auf seiner Jahrestagung in Berlin der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde BLL - das ist der Interessenverband der deutschen Lebensmittelproduzenten. Doch Interessenvertreter sind Realisten, und da sich nun auch die Union für eine verbesserte Verbraucherinformation ausgesprochen hat, will man nun retten, was noch zu retten ist. Der BLL-Präsident Theo Spettmann:
Der Wille, dem Verbraucher durch ein Verbraucherinformationsgesetz mehr Informationen an die Hand geben zu wollen, ist einfach da. Ich glaube nicht, dass letztendendes das blockiert werden kann durch die Wirtschaft. Es wäre auch unsinnig. Wenn es vernünftig ist, gehen wir mit. Und wir versuchen, die Politik dahin gehend zu bewegen, dass sie nicht irgendetwas macht, was dann den guten Willen und die gute Tat ins Gegenteil verkehrt.
Erst im vergangenen Sommer scheiterte der erste Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz am Widerstand der unionsregierten Länder im Bundesrat. Und jetzt will es Renate Künast noch einmal versuchen. Die Verbraucherministerin will erreichen, dass jeder Bürger bei Behörden Informationen über Lebensmittel-Erzeugnisse erhalten kann und sogar einen Anspruch auf solche Informationen hat. Staatliche Stellen könnten damit Auskunft über Zusammensetzung, Herkunft oder Gesundheitsrisiken namentlich genannter Produkte geben - immer wenn besonderes Interesse der Öffentlichkeit vorliegt. Und das wäre nicht erst der Fall, wenn gesundheitliche Schäden drohten, sondern auch bei Verstößen gegen die Herstellungsvorschriften oder beispielsweise bei Ekel erregenden Lebensmitteln. Die Industrie befürchtet, einzelne Unternehmen könnten so, vielleicht auch zu Unrecht, an den Pranger gestellt werden. Theo Spettmann:
In dem ersten Entwurf stand zum Beispiel drin, dass staatliche Institutionen Informationen herausgeben, ohne in die Verantwortung zu gehen, das heißt also Ausschluss der Haftung. Das kann eigentlich nicht sein. Wenn jemand etwas behauptet - und in vielen Fällen sind es ja Behauptungen, weil Analyseergebnisse noch nicht vorliegen - dann kann ich nicht hingehen und sagen: ‚Also, du darfst die Produkte von XY nicht mehr kaufen und nicht mehr verzehren, das könnte gefährlich sein.' So, und damit macht man das Unternehmen kaputt. Es ist nicht berechtigt, sondern es muss schon ein gewisses Maß an Verantwortung dahinter sein, und wenn ich etwas behaupte, was nicht stimmt, dann muss ich auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Das war zum Beispiel ein wesentlicher Punkt, den wir hoffentlich in dem zweiten Anlauf nicht wiederfinden werden. "
Außerdem lehnen die Vertreter der Industrie einen nationalen Alleingang bei der Verbraucherinformation ab. Eine gemeinsame EU-Regelung sei erforderlich, um deutsche Produkte im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Die Jahrestagung des BLL steht auch sonst ganz im Zeichen des Verbrauchers. Ein Schwerpunkt ist die starke Zunahme von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen. Hier lehnen die Industrievertreter jede Verantwortung der Hersteller ab. Denn es gebe keine ungesunden oder dick machenden Lebensmittel, sondern nur ein unausgeglichenes Verhältnis zwischen Ernährung und Energieverbrauch. Doch die Industrie setzt Kinder und Jugendliche einer täglichen Flut von Werbung für Süßigkeiten, Limonaden und andere kalorienreiche Erzeugnisse aus. Für Theo Spettmann kein Grund zum Handeln:
Ich glaube, wir lösen das Problem nicht, indem wir hier Verbote aussprechen und Ähnliches. Der Jugendliche weiß, wie er zu seinen Produkten kommt. Lieber wäre mir eine Aufklärung über den Lebensstil, über Essgewohnheiten, über Bewegung, über Sport. Hier müssen wir etwas tun, damit der Jugendliche wohlfeil dann auch seine Entscheidung trifft, was isst er nun, was isst er nicht - gemäß seinem Energiehaushalt, den er hat.
So wird das Thema Übergewicht zwar öffentlichkeitswirksam ganz nach oben auf die Tagesordnung des BLL-Treffens gesetzt - aber doch nur, um schließlich festzustellen, dass hier der Staat zu handeln habe.
Der Wille, dem Verbraucher durch ein Verbraucherinformationsgesetz mehr Informationen an die Hand geben zu wollen, ist einfach da. Ich glaube nicht, dass letztendendes das blockiert werden kann durch die Wirtschaft. Es wäre auch unsinnig. Wenn es vernünftig ist, gehen wir mit. Und wir versuchen, die Politik dahin gehend zu bewegen, dass sie nicht irgendetwas macht, was dann den guten Willen und die gute Tat ins Gegenteil verkehrt.
Erst im vergangenen Sommer scheiterte der erste Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz am Widerstand der unionsregierten Länder im Bundesrat. Und jetzt will es Renate Künast noch einmal versuchen. Die Verbraucherministerin will erreichen, dass jeder Bürger bei Behörden Informationen über Lebensmittel-Erzeugnisse erhalten kann und sogar einen Anspruch auf solche Informationen hat. Staatliche Stellen könnten damit Auskunft über Zusammensetzung, Herkunft oder Gesundheitsrisiken namentlich genannter Produkte geben - immer wenn besonderes Interesse der Öffentlichkeit vorliegt. Und das wäre nicht erst der Fall, wenn gesundheitliche Schäden drohten, sondern auch bei Verstößen gegen die Herstellungsvorschriften oder beispielsweise bei Ekel erregenden Lebensmitteln. Die Industrie befürchtet, einzelne Unternehmen könnten so, vielleicht auch zu Unrecht, an den Pranger gestellt werden. Theo Spettmann:
In dem ersten Entwurf stand zum Beispiel drin, dass staatliche Institutionen Informationen herausgeben, ohne in die Verantwortung zu gehen, das heißt also Ausschluss der Haftung. Das kann eigentlich nicht sein. Wenn jemand etwas behauptet - und in vielen Fällen sind es ja Behauptungen, weil Analyseergebnisse noch nicht vorliegen - dann kann ich nicht hingehen und sagen: ‚Also, du darfst die Produkte von XY nicht mehr kaufen und nicht mehr verzehren, das könnte gefährlich sein.' So, und damit macht man das Unternehmen kaputt. Es ist nicht berechtigt, sondern es muss schon ein gewisses Maß an Verantwortung dahinter sein, und wenn ich etwas behaupte, was nicht stimmt, dann muss ich auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Das war zum Beispiel ein wesentlicher Punkt, den wir hoffentlich in dem zweiten Anlauf nicht wiederfinden werden. "
Außerdem lehnen die Vertreter der Industrie einen nationalen Alleingang bei der Verbraucherinformation ab. Eine gemeinsame EU-Regelung sei erforderlich, um deutsche Produkte im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Die Jahrestagung des BLL steht auch sonst ganz im Zeichen des Verbrauchers. Ein Schwerpunkt ist die starke Zunahme von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen. Hier lehnen die Industrievertreter jede Verantwortung der Hersteller ab. Denn es gebe keine ungesunden oder dick machenden Lebensmittel, sondern nur ein unausgeglichenes Verhältnis zwischen Ernährung und Energieverbrauch. Doch die Industrie setzt Kinder und Jugendliche einer täglichen Flut von Werbung für Süßigkeiten, Limonaden und andere kalorienreiche Erzeugnisse aus. Für Theo Spettmann kein Grund zum Handeln:
Ich glaube, wir lösen das Problem nicht, indem wir hier Verbote aussprechen und Ähnliches. Der Jugendliche weiß, wie er zu seinen Produkten kommt. Lieber wäre mir eine Aufklärung über den Lebensstil, über Essgewohnheiten, über Bewegung, über Sport. Hier müssen wir etwas tun, damit der Jugendliche wohlfeil dann auch seine Entscheidung trifft, was isst er nun, was isst er nicht - gemäß seinem Energiehaushalt, den er hat.
So wird das Thema Übergewicht zwar öffentlichkeitswirksam ganz nach oben auf die Tagesordnung des BLL-Treffens gesetzt - aber doch nur, um schließlich festzustellen, dass hier der Staat zu handeln habe.