Gilt denn dort keine Genfer Konvention über den Umgang mit Kriegsgefangenen, deren Artikel 13 ganz klar fordert, dass sie - die Kriegsgefangenen - "jederzeit mit Menschlichkeit behandelt werden müssen"? fragten sich besorgte Bürgerinnen und Bürger. Haben die US-Soldaten davon nie gehört? Oder wurde sie im Irak von den Akteuren der Koalitionskräfte in vielen Fällen schlicht ignoriert.
Hinzu kommt, so Kritiker der Menschenrechtsverletzungen, die Folterbilder wirken gleich mehrfach kontraproduktiv im Sinne der "US-Demokratisierungsstrategie", denn sie können den Widerstand gegen die von den USA eingesetzte Übergangsregierung in Bagdad verstärken, sie können terroristisch operierende Islamisten zu weiteren Aktionen motivieren und sie können die ohnehin brüchigen Bündnispartnerschaften der USA im Lande schwächen, die sich spürbar von der US-Irak-Kriegs-Begründung distanzieren. Stichwort: Behauptete, aber nicht gefundene Massenvernichtungswaffen des Saddam-Regimes!
Über die aktuellen innenpolitischen Reaktionen auf das durch die Folterbilder ausgelöste Desaster in den Vereinigten Staaten zunächst ein Bericht von Siegfried Buschschlüter aus Washington:
Senator Carl Levin traute seinen Augen nicht.
"Einsatzregeln in bezug auf Verhöre?"
"Rules of engagement" sind Verhaltensregeln für militärische Kräfte, die festlegen, wie und unter welchen Umständen Gewalt angewendet werden darf. Was den demokratischen Senator irritierte, war die Verbindung von Gewalt und Verhören. Also fragte er bei der Senatsanhörung am Donnerstag den stellvertretenden Generalstabschef, Peter Pace, ob er je zuvor diese Beschreibung gesehen habe.
General Pace verneinte. Und auch Staatssekretär Paul Wolfowitz, Donald Rumsfelds rechte Hand im Pentagon, musste kleinlaut einräumen, er habe dieses, vom Zentralen Armeekommando herausgegebene Dokument, zum ersten Mal am Donnerstag morgen gesehen. Der Titel allein, meinte Senator Levin, sage auf dramatische Weise alles aus.
Beim Titel wollte sich Senator Jack Reed, ebenfalls Demokrat, aber nicht lange aufhalten. Bei der Lektüre der Schrift war er auf diverse Verhörmethoden gestoßen, die er als klaren Verstoß gegen die Genfer Konvention empfand, u.a. Schlafentzug über einen Zeitraum von 72 Stunden sowie Überstülpen von Kapuzen. Halten Sie das etwa für human, fragte er Wolfowitz?
Die Antwort ließ eine Ewigkeit auf sich warten. Er wisse nicht, ob da wirklich von Kapuzen die Rede sei, von einem Beutel über den Kopf, entgegnete der stellvertretende Verteidigungsminister. Und erst, als ihm der Senator erregt vorwarf, er lenke ab und beantworte seine Frage nicht, räumte Wolfowitz ein, ja, das komme ihm auch nicht human vor.
Am Vortag noch hatten die Chefs der beiden, Rumsfeld und Myers, behauptet, diese Einsatzregeln seien kein Verstoß gegen die Genfer Konvention. Sie seien ausdrücklich von Anwälten des Verteidigungsministeriums geprüft und freigegeben worden.
Keinen Zweifel gibt es jedoch daran, dass die in Abu Ghureib dokumentierten Misshandlungen gegen alle Regeln, nationale wie internationale, verstoßen. Während Pentagon, Justizministerium und Weißes Haus diese Verstöße als Einzelfälle bezeichnen, als unentschuldbare Übergriffe einer Handvoll Militärpolizisten, sehen Kritiker der Bush-Administration darin auch ein Versagen der Führung, der militärischen wie der politischen.
Führungsversagen hatte auch Generalmajor Antonio Taguba in seinem Untersuchungsbericht festgestellt. Er war am 31. Januar damit beauftragt worden, die Misstände in Abu Ghureib und das Verhalten der für das Gefängnis zuständigen Militärpolizeibrigade zu untersuchen.
Als Taguba Anfang der Woche vor dem Streitkräfteausschuss des Senats erschien, führte er die Misshandlungen auf Versagen der Militärführung zurück, vom Brigadekommandeur abwärts, auf Mangel an Disziplin sowie Fehlen jeglicher Ausbildung und Überwachung.
Er habe keinen Befehl gefunden, weder schriftlich noch mündlich, der das Wachpersonal, die Militärpolizisten der 500. Brigade, angewiesen hätte, Gefangene zu misshandeln. Das hatte aber auch wohl niemand erwartet. Letztendlich, so sagte Taguba, hätten sich einige wenige Soldaten und Zivilisten zusammengetan, um abstoßende Gewalttaten gegen Gefangene außerhalb des Rechts und der Genfer Konvention zu begehen.
Die Misshandlungen erklärte Taguba als Ergebnis der "Interaktion" zwischen Militärpolizisten und Verhörspezialisten der Geheimdienste. Worin diese Interaktion bestand, hatte Taguba in seinem 53seitigen Ermittlungsbericht bereits angedeutet. Danach war dem Kommandeur der 205. Brigade des Armee-Geheimdienstes am 19. November 2003 die taktische Kontrolle über Abu Ghureib übertragen worden. Eine Maßnahme, die Taguba in seinem Bericht als unklug kritisierte, da Militärpolizei und Geheimdienst unterschiedliche Funktionen hätten. Bei der Anhörung am Montag bestätigte Taguba sein Urteil.
Dies war ein entscheidender Augenblick in der Anhörung, bekräftigte Tagubas Darstellung doch den von mehreren Senatoren geäußerten Verdacht, dass es die Verhörspezialisten des Armee-Geheimdienstes, der CIA und privater Unternehmen waren, die den unerfahrenen und schlecht ausgebildeten Militärpolizisten deutlich machten, was sie zu tun hatten, um die Gefangenen auf ihr Verhör vorzubereiten.
Dass es so war, schilderte zwei Tage später eine der sieben der Misshandlungen beschuldigten MPs, Feldwebel Lynndie England, in einem Fernsehinterview. Es sei nicht so, dass sie das freiwillig gemacht habe oder ihr das morgens beim Aufwachen im Bett eingefallen sei.
Ihr sei von Geheimdienstmitarbeitern gesagt worden, sie solle bestimmte Gefangene vor ihrem Verhör gefügig machen.
Wie das geschah, ist auf Hunderten von Fotos und Videos festgehalten. Geklärt werden muss nun noch, wie weit die Verantwortung für die Zustände in Abu Ghureib und anderen irakischen Gefängnissen reicht. Welche Rolle die Versetzung des ehemaligen Kommandanten des Gefangenenlagers von Guantanamo, General Geoffrey Miller, nach Abu Ghureib spielte. Ob das, was das Pentagon eine Verbesserung des Informationsflusses nannte, nicht auf die Anwendung derselben Verhörmethoden hinauslief, die schon in Guantanamo erprobt worden waren, nur mit dem Unterschied, dass die Genfer Konvention laut Beschluss von Präsident Bush für Kaida-Kämpfer in der Kuba-Enklave außer Kraft gesetzt worden war. Für die Gefangenen im Irak dagegen, so bestätigte Donald Rumsfeld, diese Woche im Kongress, sei die Genfer Konvention ohne Ausnahme gültig.
Nicht nur Streitkräftekräfte der Vereinigten Staaten stehen am Pranger unmenschlicher und dann auch noch fotographisch festgehaltener Skandalfotos im Umgang mit irakischen Gefangenen. Auch der militärische US-Bündnispartner Nr. 1, Großbritannien, ist in den Strudel der Affaire geraten. Britische Soldaten hätten ebenso gefoltert, lautet der massenmedial verbreitete Vorwurf. den das britische Verteidigungsministerium mittlerweile dementiert und die veröffentlichten Fotos als Fälschung bezeichnet. Näheres über die britische Dimension der Ereignisse aus London von Wolfgang Labuhn.
Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur bestehe nicht darin, dass in einer Demokratie nichts Schlimmes passiere, so Premierminister Tony Blair in dieser Woche im Unterhaus. Er bestehe darin, dass in
einer Demokratie gehandelt werde, falls so etwas geschehe:
Doch warum wurde nicht früher gehandelt? fragt sich die britische Öffentlichkeit entsetzt, seit feststeht, dass Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Amnesty International die provisorische
Koalitionsbehörde im Irak und die Regierung in London zum Teil schon vor Monaten auf die fragwürdige Behandlung irakischer Gefangener auch durch britische Soldaten hingewiesen hatten. Offenbar versickerten diese Berichte
auf unterer Militär- oder Regierungsebene, denn sowohl Blair als auch Verteidigungsminister Geoff Hoon erklärten, davon keine Kenntnis gehabt zu haben – eine Steilvorlage für die Opposition, die der Regierung vorwarf, den
Überblick verloren zu haben.
Die Debatte über das mögliche Fehlverhalten eigener Soldaten hatte die Boulevardzeitung Daily Mirror angestoßen. Ein ganzseitiges Foto auf der Titelseite des Blattes am 1. Mai zeigte einen offenbar britischen Soldaten von hinten, wie er auf der Ladefläche eines LKW auf einen vor ihm knienden Mann urinierte. Dem Mann war ein leerer Sandsack über den Kopf gestülpt worden, seine Hände waren auf dem Rücken gefesselt. Auf anderen Fotos war zu sehen, wie dieser Mann offenbar mit einem Gewehrkolben geschlagen wurde und an den Kopf getreten wurde. Der Daily Mirror berichtete, diese Fotos von zwei Soldaten der traditionsreichen Einheit Queen’s Lancashire Regiment erhalten zu haben, die zuvor im Irak stationiert gewesen seien und sich für die Authentizität der Bilder verbürgt hätten.
Premierminister Tony Blair sprach von "schändlichem Verhalten” britischer Soldaten, sollten die Fotos authentisch sein. Sollten die Anschuldigungen sich als wahr erweisen, so mit grimmigem Gesicht Sir Michael Jackson, der Generalstabschef der britischen Armee, wären die Täter unwürdig, die Uniform der Königin zu tragen:
General Jackson teilte mit, dass die Anschuldigungen umgehend untersucht würden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestierte gegen dieses Verfahren. Amnesty International forderte eine öffentliche Untersuchung der jüngsten Anschuldigungen statt einer weiteren internen Prüfung durch die Streitkräfte. Amnesty International warf den britischen Streitkräften im Irak in einem in dieser Woche veröffentlichten Dossier ferner vor, im Irak seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen im vergangenen Jahr mindestens 37 Zivilisten erschossen zu haben, ohne dass eine Bedrohung für die britischen Soldaten bestanden habe.
Die britische Regierung musste einräumen, dass bis jetzt noch kein einziger britischer Soldat wegen Fehlverhaltens bei der Behandlung irakischer Gefangener belangt worden ist. Wie der für die Streitkräfte zuständige Staatsminister im Verteidigungsministerium, Adam Ingram, vor dem Unterhaus mitteilte, waren bis Anfang Mai bereits in 33 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden, bei denen es um den Tod, die Verletzung oder angebliche Misshandlung von Irakern in britischem Gewahrsam gegangen sei. Nach Abschluss von 21 dieser Ermittlungen sei in 15 Fällen kein Fehlverhalten britischer Soldaten festgestellt worden. In weiteren sechs Fällen seien Empfehlungen ausgesprochen worden, die nun geprüft würden. Einzelheiten nannte der
Staatsminister nicht.
An der Echtheit der vom Daily Mirror gedruckten Fotos wurden unterdessen Zweifel laut. Nach Ansicht von Militärexperten stimmten zahlreiche Details nicht. Der Verdacht wurde geäußert, dass der abgebildete Vorfall nachgestellt worden war. Das Blatt blieb bei seiner Darstellung und präsentierte einen weiteren Augenzeugen von Misshandlungen irakischer Gefangener. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte die Existenz dieses
Zeugen. Premierminister Blair blieb schließlich, wie kurz zuvor US-Präsident Bush, eine öffentliche Entschuldigung nicht erspart:
Es nutzte der britischen Regierung wenig, der Öffentlichkeit gestern als Ergebnis interner Untersuchungen mitteilen zu können, dass die im Daily
Mirror abgedruckten Fotos nicht im Irak entstanden sein konnten. Adam Ingram, Staatsminister im Verteidigungsministerium:
Doch den Vorwurf, britische Soldaten hätten irakische Gefangene zum Teil so schwer misshandelt, dass einige an den Folgen starben, konnte die britische Regierung bis heute nicht entkräften.
Abschließend wollen wir noch die Frage vertiefen, wie die Folterbilder-Affäre auf die arabische Welt gewirkt hat. Treffen die - vornehmlich im Westen häufig geäußerten - Befürchtungen zu, dass die entwürdigenden Szenen unterworfener und gedemütigter Iraker die facettenreichen Feindbilder gegen den so genannten "dekadenten und ungläubigen", gar "teuflischen Westen", unumstößlich vertieft haben. Oder verhält es sich weniger dramatisch, auch vielleicht deswegen, weil im arabischen Raum die Folterpraxis durchaus in vielen Ländern üblich war und ist? Dazu unser letzter Beitrag von Mahmoud Tawfik.
Samstag 1. Mai 2004, einen Tag nach der Veröffentlichung der skandalösen Folterfotos aus dem Irak. Die arabische Zeitung Al-Quds titelt: "Die Fotos aus Abu Ghureib stellen Amerika bloß"
Ich wurde schon vom Saddam-Regime inhaftiert, wenn ich damals und heute vergleiche, muss ich sagen, dass die Amerikaner nicht weniger grausam handeln als die Sicherheitsleute von Saddam Hussein. Folter bedeutet nicht unbedingt, dass man geschlagen wird oder mit Elektroschocks malträtiert wird. Wir als Araber und Moslems, wenn jemand uns sexuell nötigt - das ist die schlimmste Form der Folter. Und wenn einer kommt und auf dich uriniert - wie soll man so etwas nennen? Gibt es etwas Schlimmeres, als dass Menschen ihre verschiedenen Exkremente auf andere Menschen ablassen?
Karim Kazem, ein ehemaliger Insasse des Gefängnisses Abu Ghureib erzählt, gesteht, packt aus. Zu unglaublich schien und scheint die Tatsache, dass das berühmt-berüchtigte Gefängnis von Abu Ghureib außerhalb Bagdads, schon zu Zeiten Saddam Husseins ein Ort des Grauens, zu neuem -
grausamen - Leben erwacht ist. Die arabische Welt ist schockiert.
Skandal für die Besatzungstruppen im Irak", titelt die ägyptische Tageszeitung Akhbar Al Youm.
Ein Skandal, der nicht nur für den Irak relevant ist. Viele Araber – nicht nur der Iraker Karim Kazem – fühlen sich an das erinnert, was sie in israelischen, palästinensischen, ägyptischen oder libyschen Gefängnissen erleiden mussten. Was durch die Köpfe der Araber in diesen Tagen geisterte und geistert, ist ein schmerzhafter Vergleich.
Die angewandten Methoden rangieren von verbalen Demütigungen, über Faustschläge, Schläge mit harten Gegenständen, das Aufhängen in schmerzhaften Posen, die zu einer vorübergehenden Paralyse einiger Körperteile führen können - bis hin zu Elektroschocks, besonders an den Genitalien, und manchmal ist es auch zu sexueller Nötigung gekommen, auch von Frauen...
... Bahi el Din Hassan, Präsident des Kairoer Zentrums für Menschenrechts-Studien, spricht von ägyptischen Gefängnissen, nicht von Abu Ghureib. Die Parallelen sind für die arabische Welt erschütternd.
Die irakische Zeitung Azzaman schreibt: "Der Irak wurde von einem großen Verbrechen wachgerüttelt."
Nicht nur der Irak. Viele arabische Beobachter hatten längst eingesehen , dass die Zukunft der Region maßgeblich von amerikanischer Politik – und nicht etwa von der europäischen - abhängen wird. Das Vertrauen in kommende Entwicklungen, in Demokratisierung und Stabilisierung hing jedoch an einem seidenen Faden. Abhängig davon, ob die US-Administration davon überzeugt werden kann, mit einer "Greater Middle East Initiative" und einer "Road Map" auch wirklich zu handeln statt mit einer "Iron Fist". Und ob in diesem Zusammenhang das angeknackste Verhältnis der arabischen Bevölkerung zum "korrupten Westen" im Gegensatz zur "islamischen Lösung" wieder gekittet werden kann.
Bedeuten die Folter-Fotos aus dem Irak das endgültige Aus? Sind die angeblichen Befreier wirklich schlimmer als alle anderen arabischen Regime? Ja und nein. Einige arabische Beobachter mögen tatsächlich Formulierungen von Präsident George W. Bush als arrogant empfinden, wenn dieser etwa sagt: der fundamentale Unterschied zwischen den USA und dem Regime Saddam Hussein sei, dass in den USA Menschenrechtsverletzungen geahndet werden. Nicht alle tun diese Äußerungen jedoch als reine Lippenbekenntnisse ab.
Die Freiheit, mit der die amerikanischen Medien mit dem Folterskandal umgehen konnten, das war schon beeindruckend. Auch die parlamentarische Befragung von Rumsfeld, das hat uns hier gezeigt, wie wenig parlamentarische Kontrolle wir besitzen.
Menschenrechtler wie der Ägypter Bahi el Din Hassan sprechen also noch von Hoffnung, von Vertrauen in die amerikanische Demokratie. Es ist die Rede allerdings von einer Hoffnung, die an große Bedingungen geknüpft ist. In Hassans Äußerungen spiegelt sich wieder, wen konkret die arabische Welt für Folter und Misshandlung im Irak verantwortlich macht: die US-Administration, und nicht etwa die Soldaten Lyndie England und Ivan Frederick. Hassans Äußerungen zeigen auch, was man von Amerika als Reaktion erwartet: nicht nur ein zögerliches "Sorry". Bis in die höchsten Ränge müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Am 1. Mai schrieb die jordanische Zeitung Al-Rai: "Internationale Kritik an der skandalösen Misshandlung von irakischen Gefangenen."
Dass die amerikanische Selbstkritik jedoch die Form annehmen könnte, die man sich in der arabischen Welt wünscht – das ist eine Illusion, an die man auch im Nahen Osten nicht glaubt. Die Alternative lässt nichts Gutes erahnen, die Auswirkungen auf die gesamte Region könnten immens sein. Für arabische Menschenrechtsorganisationen und reformorientierte Intellektuelle bedeuten sie das vorläufige Aus: denn die arabischen Machthaber und Helfershelfer werden ihrer Meinung nach versucht sein, die eigenen Menschenrechtsvergehen im Vergleich mit anderen zu verharmlosen. Seht her, könnte das Totschlagargument lauten, selbst die Demokratien können das nicht besser. So drückt es auch Magda Adli aus - sie arbeitet für das Zentrum Al-Nadeem in Kairo, das sich mit polizeilichen Übergriffen und Vergewaltigungen vor allem von Frauen beschäftigt..
Wenn das Land, vor dem sich die arabischen Regime rechtfertigen mussten, wenn es mal allzu undemokratisch zuging oder wenn Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit kamen – wenn sich dieses Land nun aber selbst der Menschenrechtsvergehen schuldig gemacht hat... Ich glaube, das wird dazu führen, dass weltweit Menschenrechtsverletzungen noch viel häufiger vorkommen.
Hinzu kommt, so Kritiker der Menschenrechtsverletzungen, die Folterbilder wirken gleich mehrfach kontraproduktiv im Sinne der "US-Demokratisierungsstrategie", denn sie können den Widerstand gegen die von den USA eingesetzte Übergangsregierung in Bagdad verstärken, sie können terroristisch operierende Islamisten zu weiteren Aktionen motivieren und sie können die ohnehin brüchigen Bündnispartnerschaften der USA im Lande schwächen, die sich spürbar von der US-Irak-Kriegs-Begründung distanzieren. Stichwort: Behauptete, aber nicht gefundene Massenvernichtungswaffen des Saddam-Regimes!
Über die aktuellen innenpolitischen Reaktionen auf das durch die Folterbilder ausgelöste Desaster in den Vereinigten Staaten zunächst ein Bericht von Siegfried Buschschlüter aus Washington:
Senator Carl Levin traute seinen Augen nicht.
"Einsatzregeln in bezug auf Verhöre?"
"Rules of engagement" sind Verhaltensregeln für militärische Kräfte, die festlegen, wie und unter welchen Umständen Gewalt angewendet werden darf. Was den demokratischen Senator irritierte, war die Verbindung von Gewalt und Verhören. Also fragte er bei der Senatsanhörung am Donnerstag den stellvertretenden Generalstabschef, Peter Pace, ob er je zuvor diese Beschreibung gesehen habe.
General Pace verneinte. Und auch Staatssekretär Paul Wolfowitz, Donald Rumsfelds rechte Hand im Pentagon, musste kleinlaut einräumen, er habe dieses, vom Zentralen Armeekommando herausgegebene Dokument, zum ersten Mal am Donnerstag morgen gesehen. Der Titel allein, meinte Senator Levin, sage auf dramatische Weise alles aus.
Beim Titel wollte sich Senator Jack Reed, ebenfalls Demokrat, aber nicht lange aufhalten. Bei der Lektüre der Schrift war er auf diverse Verhörmethoden gestoßen, die er als klaren Verstoß gegen die Genfer Konvention empfand, u.a. Schlafentzug über einen Zeitraum von 72 Stunden sowie Überstülpen von Kapuzen. Halten Sie das etwa für human, fragte er Wolfowitz?
Die Antwort ließ eine Ewigkeit auf sich warten. Er wisse nicht, ob da wirklich von Kapuzen die Rede sei, von einem Beutel über den Kopf, entgegnete der stellvertretende Verteidigungsminister. Und erst, als ihm der Senator erregt vorwarf, er lenke ab und beantworte seine Frage nicht, räumte Wolfowitz ein, ja, das komme ihm auch nicht human vor.
Am Vortag noch hatten die Chefs der beiden, Rumsfeld und Myers, behauptet, diese Einsatzregeln seien kein Verstoß gegen die Genfer Konvention. Sie seien ausdrücklich von Anwälten des Verteidigungsministeriums geprüft und freigegeben worden.
Keinen Zweifel gibt es jedoch daran, dass die in Abu Ghureib dokumentierten Misshandlungen gegen alle Regeln, nationale wie internationale, verstoßen. Während Pentagon, Justizministerium und Weißes Haus diese Verstöße als Einzelfälle bezeichnen, als unentschuldbare Übergriffe einer Handvoll Militärpolizisten, sehen Kritiker der Bush-Administration darin auch ein Versagen der Führung, der militärischen wie der politischen.
Führungsversagen hatte auch Generalmajor Antonio Taguba in seinem Untersuchungsbericht festgestellt. Er war am 31. Januar damit beauftragt worden, die Misstände in Abu Ghureib und das Verhalten der für das Gefängnis zuständigen Militärpolizeibrigade zu untersuchen.
Als Taguba Anfang der Woche vor dem Streitkräfteausschuss des Senats erschien, führte er die Misshandlungen auf Versagen der Militärführung zurück, vom Brigadekommandeur abwärts, auf Mangel an Disziplin sowie Fehlen jeglicher Ausbildung und Überwachung.
Er habe keinen Befehl gefunden, weder schriftlich noch mündlich, der das Wachpersonal, die Militärpolizisten der 500. Brigade, angewiesen hätte, Gefangene zu misshandeln. Das hatte aber auch wohl niemand erwartet. Letztendlich, so sagte Taguba, hätten sich einige wenige Soldaten und Zivilisten zusammengetan, um abstoßende Gewalttaten gegen Gefangene außerhalb des Rechts und der Genfer Konvention zu begehen.
Die Misshandlungen erklärte Taguba als Ergebnis der "Interaktion" zwischen Militärpolizisten und Verhörspezialisten der Geheimdienste. Worin diese Interaktion bestand, hatte Taguba in seinem 53seitigen Ermittlungsbericht bereits angedeutet. Danach war dem Kommandeur der 205. Brigade des Armee-Geheimdienstes am 19. November 2003 die taktische Kontrolle über Abu Ghureib übertragen worden. Eine Maßnahme, die Taguba in seinem Bericht als unklug kritisierte, da Militärpolizei und Geheimdienst unterschiedliche Funktionen hätten. Bei der Anhörung am Montag bestätigte Taguba sein Urteil.
Dies war ein entscheidender Augenblick in der Anhörung, bekräftigte Tagubas Darstellung doch den von mehreren Senatoren geäußerten Verdacht, dass es die Verhörspezialisten des Armee-Geheimdienstes, der CIA und privater Unternehmen waren, die den unerfahrenen und schlecht ausgebildeten Militärpolizisten deutlich machten, was sie zu tun hatten, um die Gefangenen auf ihr Verhör vorzubereiten.
Dass es so war, schilderte zwei Tage später eine der sieben der Misshandlungen beschuldigten MPs, Feldwebel Lynndie England, in einem Fernsehinterview. Es sei nicht so, dass sie das freiwillig gemacht habe oder ihr das morgens beim Aufwachen im Bett eingefallen sei.
Ihr sei von Geheimdienstmitarbeitern gesagt worden, sie solle bestimmte Gefangene vor ihrem Verhör gefügig machen.
Wie das geschah, ist auf Hunderten von Fotos und Videos festgehalten. Geklärt werden muss nun noch, wie weit die Verantwortung für die Zustände in Abu Ghureib und anderen irakischen Gefängnissen reicht. Welche Rolle die Versetzung des ehemaligen Kommandanten des Gefangenenlagers von Guantanamo, General Geoffrey Miller, nach Abu Ghureib spielte. Ob das, was das Pentagon eine Verbesserung des Informationsflusses nannte, nicht auf die Anwendung derselben Verhörmethoden hinauslief, die schon in Guantanamo erprobt worden waren, nur mit dem Unterschied, dass die Genfer Konvention laut Beschluss von Präsident Bush für Kaida-Kämpfer in der Kuba-Enklave außer Kraft gesetzt worden war. Für die Gefangenen im Irak dagegen, so bestätigte Donald Rumsfeld, diese Woche im Kongress, sei die Genfer Konvention ohne Ausnahme gültig.
Nicht nur Streitkräftekräfte der Vereinigten Staaten stehen am Pranger unmenschlicher und dann auch noch fotographisch festgehaltener Skandalfotos im Umgang mit irakischen Gefangenen. Auch der militärische US-Bündnispartner Nr. 1, Großbritannien, ist in den Strudel der Affaire geraten. Britische Soldaten hätten ebenso gefoltert, lautet der massenmedial verbreitete Vorwurf. den das britische Verteidigungsministerium mittlerweile dementiert und die veröffentlichten Fotos als Fälschung bezeichnet. Näheres über die britische Dimension der Ereignisse aus London von Wolfgang Labuhn.
Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur bestehe nicht darin, dass in einer Demokratie nichts Schlimmes passiere, so Premierminister Tony Blair in dieser Woche im Unterhaus. Er bestehe darin, dass in
einer Demokratie gehandelt werde, falls so etwas geschehe:
Doch warum wurde nicht früher gehandelt? fragt sich die britische Öffentlichkeit entsetzt, seit feststeht, dass Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Amnesty International die provisorische
Koalitionsbehörde im Irak und die Regierung in London zum Teil schon vor Monaten auf die fragwürdige Behandlung irakischer Gefangener auch durch britische Soldaten hingewiesen hatten. Offenbar versickerten diese Berichte
auf unterer Militär- oder Regierungsebene, denn sowohl Blair als auch Verteidigungsminister Geoff Hoon erklärten, davon keine Kenntnis gehabt zu haben – eine Steilvorlage für die Opposition, die der Regierung vorwarf, den
Überblick verloren zu haben.
Die Debatte über das mögliche Fehlverhalten eigener Soldaten hatte die Boulevardzeitung Daily Mirror angestoßen. Ein ganzseitiges Foto auf der Titelseite des Blattes am 1. Mai zeigte einen offenbar britischen Soldaten von hinten, wie er auf der Ladefläche eines LKW auf einen vor ihm knienden Mann urinierte. Dem Mann war ein leerer Sandsack über den Kopf gestülpt worden, seine Hände waren auf dem Rücken gefesselt. Auf anderen Fotos war zu sehen, wie dieser Mann offenbar mit einem Gewehrkolben geschlagen wurde und an den Kopf getreten wurde. Der Daily Mirror berichtete, diese Fotos von zwei Soldaten der traditionsreichen Einheit Queen’s Lancashire Regiment erhalten zu haben, die zuvor im Irak stationiert gewesen seien und sich für die Authentizität der Bilder verbürgt hätten.
Premierminister Tony Blair sprach von "schändlichem Verhalten” britischer Soldaten, sollten die Fotos authentisch sein. Sollten die Anschuldigungen sich als wahr erweisen, so mit grimmigem Gesicht Sir Michael Jackson, der Generalstabschef der britischen Armee, wären die Täter unwürdig, die Uniform der Königin zu tragen:
General Jackson teilte mit, dass die Anschuldigungen umgehend untersucht würden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestierte gegen dieses Verfahren. Amnesty International forderte eine öffentliche Untersuchung der jüngsten Anschuldigungen statt einer weiteren internen Prüfung durch die Streitkräfte. Amnesty International warf den britischen Streitkräften im Irak in einem in dieser Woche veröffentlichten Dossier ferner vor, im Irak seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen im vergangenen Jahr mindestens 37 Zivilisten erschossen zu haben, ohne dass eine Bedrohung für die britischen Soldaten bestanden habe.
Die britische Regierung musste einräumen, dass bis jetzt noch kein einziger britischer Soldat wegen Fehlverhaltens bei der Behandlung irakischer Gefangener belangt worden ist. Wie der für die Streitkräfte zuständige Staatsminister im Verteidigungsministerium, Adam Ingram, vor dem Unterhaus mitteilte, waren bis Anfang Mai bereits in 33 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden, bei denen es um den Tod, die Verletzung oder angebliche Misshandlung von Irakern in britischem Gewahrsam gegangen sei. Nach Abschluss von 21 dieser Ermittlungen sei in 15 Fällen kein Fehlverhalten britischer Soldaten festgestellt worden. In weiteren sechs Fällen seien Empfehlungen ausgesprochen worden, die nun geprüft würden. Einzelheiten nannte der
Staatsminister nicht.
An der Echtheit der vom Daily Mirror gedruckten Fotos wurden unterdessen Zweifel laut. Nach Ansicht von Militärexperten stimmten zahlreiche Details nicht. Der Verdacht wurde geäußert, dass der abgebildete Vorfall nachgestellt worden war. Das Blatt blieb bei seiner Darstellung und präsentierte einen weiteren Augenzeugen von Misshandlungen irakischer Gefangener. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte die Existenz dieses
Zeugen. Premierminister Blair blieb schließlich, wie kurz zuvor US-Präsident Bush, eine öffentliche Entschuldigung nicht erspart:
Es nutzte der britischen Regierung wenig, der Öffentlichkeit gestern als Ergebnis interner Untersuchungen mitteilen zu können, dass die im Daily
Mirror abgedruckten Fotos nicht im Irak entstanden sein konnten. Adam Ingram, Staatsminister im Verteidigungsministerium:
Doch den Vorwurf, britische Soldaten hätten irakische Gefangene zum Teil so schwer misshandelt, dass einige an den Folgen starben, konnte die britische Regierung bis heute nicht entkräften.
Abschließend wollen wir noch die Frage vertiefen, wie die Folterbilder-Affäre auf die arabische Welt gewirkt hat. Treffen die - vornehmlich im Westen häufig geäußerten - Befürchtungen zu, dass die entwürdigenden Szenen unterworfener und gedemütigter Iraker die facettenreichen Feindbilder gegen den so genannten "dekadenten und ungläubigen", gar "teuflischen Westen", unumstößlich vertieft haben. Oder verhält es sich weniger dramatisch, auch vielleicht deswegen, weil im arabischen Raum die Folterpraxis durchaus in vielen Ländern üblich war und ist? Dazu unser letzter Beitrag von Mahmoud Tawfik.
Samstag 1. Mai 2004, einen Tag nach der Veröffentlichung der skandalösen Folterfotos aus dem Irak. Die arabische Zeitung Al-Quds titelt: "Die Fotos aus Abu Ghureib stellen Amerika bloß"
Ich wurde schon vom Saddam-Regime inhaftiert, wenn ich damals und heute vergleiche, muss ich sagen, dass die Amerikaner nicht weniger grausam handeln als die Sicherheitsleute von Saddam Hussein. Folter bedeutet nicht unbedingt, dass man geschlagen wird oder mit Elektroschocks malträtiert wird. Wir als Araber und Moslems, wenn jemand uns sexuell nötigt - das ist die schlimmste Form der Folter. Und wenn einer kommt und auf dich uriniert - wie soll man so etwas nennen? Gibt es etwas Schlimmeres, als dass Menschen ihre verschiedenen Exkremente auf andere Menschen ablassen?
Karim Kazem, ein ehemaliger Insasse des Gefängnisses Abu Ghureib erzählt, gesteht, packt aus. Zu unglaublich schien und scheint die Tatsache, dass das berühmt-berüchtigte Gefängnis von Abu Ghureib außerhalb Bagdads, schon zu Zeiten Saddam Husseins ein Ort des Grauens, zu neuem -
grausamen - Leben erwacht ist. Die arabische Welt ist schockiert.
Skandal für die Besatzungstruppen im Irak", titelt die ägyptische Tageszeitung Akhbar Al Youm.
Ein Skandal, der nicht nur für den Irak relevant ist. Viele Araber – nicht nur der Iraker Karim Kazem – fühlen sich an das erinnert, was sie in israelischen, palästinensischen, ägyptischen oder libyschen Gefängnissen erleiden mussten. Was durch die Köpfe der Araber in diesen Tagen geisterte und geistert, ist ein schmerzhafter Vergleich.
Die angewandten Methoden rangieren von verbalen Demütigungen, über Faustschläge, Schläge mit harten Gegenständen, das Aufhängen in schmerzhaften Posen, die zu einer vorübergehenden Paralyse einiger Körperteile führen können - bis hin zu Elektroschocks, besonders an den Genitalien, und manchmal ist es auch zu sexueller Nötigung gekommen, auch von Frauen...
... Bahi el Din Hassan, Präsident des Kairoer Zentrums für Menschenrechts-Studien, spricht von ägyptischen Gefängnissen, nicht von Abu Ghureib. Die Parallelen sind für die arabische Welt erschütternd.
Die irakische Zeitung Azzaman schreibt: "Der Irak wurde von einem großen Verbrechen wachgerüttelt."
Nicht nur der Irak. Viele arabische Beobachter hatten längst eingesehen , dass die Zukunft der Region maßgeblich von amerikanischer Politik – und nicht etwa von der europäischen - abhängen wird. Das Vertrauen in kommende Entwicklungen, in Demokratisierung und Stabilisierung hing jedoch an einem seidenen Faden. Abhängig davon, ob die US-Administration davon überzeugt werden kann, mit einer "Greater Middle East Initiative" und einer "Road Map" auch wirklich zu handeln statt mit einer "Iron Fist". Und ob in diesem Zusammenhang das angeknackste Verhältnis der arabischen Bevölkerung zum "korrupten Westen" im Gegensatz zur "islamischen Lösung" wieder gekittet werden kann.
Bedeuten die Folter-Fotos aus dem Irak das endgültige Aus? Sind die angeblichen Befreier wirklich schlimmer als alle anderen arabischen Regime? Ja und nein. Einige arabische Beobachter mögen tatsächlich Formulierungen von Präsident George W. Bush als arrogant empfinden, wenn dieser etwa sagt: der fundamentale Unterschied zwischen den USA und dem Regime Saddam Hussein sei, dass in den USA Menschenrechtsverletzungen geahndet werden. Nicht alle tun diese Äußerungen jedoch als reine Lippenbekenntnisse ab.
Die Freiheit, mit der die amerikanischen Medien mit dem Folterskandal umgehen konnten, das war schon beeindruckend. Auch die parlamentarische Befragung von Rumsfeld, das hat uns hier gezeigt, wie wenig parlamentarische Kontrolle wir besitzen.
Menschenrechtler wie der Ägypter Bahi el Din Hassan sprechen also noch von Hoffnung, von Vertrauen in die amerikanische Demokratie. Es ist die Rede allerdings von einer Hoffnung, die an große Bedingungen geknüpft ist. In Hassans Äußerungen spiegelt sich wieder, wen konkret die arabische Welt für Folter und Misshandlung im Irak verantwortlich macht: die US-Administration, und nicht etwa die Soldaten Lyndie England und Ivan Frederick. Hassans Äußerungen zeigen auch, was man von Amerika als Reaktion erwartet: nicht nur ein zögerliches "Sorry". Bis in die höchsten Ränge müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Am 1. Mai schrieb die jordanische Zeitung Al-Rai: "Internationale Kritik an der skandalösen Misshandlung von irakischen Gefangenen."
Dass die amerikanische Selbstkritik jedoch die Form annehmen könnte, die man sich in der arabischen Welt wünscht – das ist eine Illusion, an die man auch im Nahen Osten nicht glaubt. Die Alternative lässt nichts Gutes erahnen, die Auswirkungen auf die gesamte Region könnten immens sein. Für arabische Menschenrechtsorganisationen und reformorientierte Intellektuelle bedeuten sie das vorläufige Aus: denn die arabischen Machthaber und Helfershelfer werden ihrer Meinung nach versucht sein, die eigenen Menschenrechtsvergehen im Vergleich mit anderen zu verharmlosen. Seht her, könnte das Totschlagargument lauten, selbst die Demokratien können das nicht besser. So drückt es auch Magda Adli aus - sie arbeitet für das Zentrum Al-Nadeem in Kairo, das sich mit polizeilichen Übergriffen und Vergewaltigungen vor allem von Frauen beschäftigt..
Wenn das Land, vor dem sich die arabischen Regime rechtfertigen mussten, wenn es mal allzu undemokratisch zuging oder wenn Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit kamen – wenn sich dieses Land nun aber selbst der Menschenrechtsvergehen schuldig gemacht hat... Ich glaube, das wird dazu führen, dass weltweit Menschenrechtsverletzungen noch viel häufiger vorkommen.