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StartseiteKalenderblattDer Erfinder der Agenda 201014.03.2013

Der Erfinder der Agenda 2010

Vor zehn Jahren verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder seine umstrittenen Hartz-Reformen

Als "kranken Mann Europas" bezeichnete die internationale Presse Deutschland um die Jahrtausendwende. Die Arbeitslosenzahlen stiegen immer weiter an, die Bundesregierung sah sich gezwungen, zu handeln. In seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Schröder Reformen, die vor allem die Arbeitslosen hart treffen sollten.

Von Klaus Peter Weinert

Vor zehn Jahren verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine Hartz-Reformen. (dpa / Axel Heimken)
Vor zehn Jahren verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine Hartz-Reformen. (dpa / Axel Heimken)
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"Wir brauchen … Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und arbeiten wollen. Das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden. Und zwar einheitlich auf eine Höhe, und auch das gilt es auszusprechen, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird."

Diese sozialpolitische Aussage der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag verhallte zunächst in der Öffentlichkeit. Denn der zweite Irak-Krieg stand vor der Tür, der die Menschen in Deutschland bewegte und die Medien beschäftigte.
Es dauerte noch zwei Jahre, bevor die Bürger die Auswirkungen der Agenda-20-10-Rede langsam zu spüren bekamen, als sie nämlich bemerkten, dass der Regelsatz für Arbeitslose, die nach einem Jahr keine Arbeit gefunden hatten, nur noch 345 Euro pro Monat betrug, selbst wenn sie vorher 2000 oder 3000 Euro verdient hatten.

"Natürlich gibt es darüber keine Begeisterung. Das kann auch gar nicht anders sein, das habe ich auch nicht erwartet. Das hab ich auch überhaupt nicht erwartet. Es gibt gelegentlich Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, die nicht Begeisterung auslösen, übrigens auch bei mir nicht, meine Damen und Herren, und trotzdem müssen sie sein. Und deswegen werden wir das auch umsetzen."

Die Basta-Politik Gerhard Schröders und die scheinbare Alternativlosigkeit der Sozialreformen begleiteten die Regierungszeit von Rot-Grün. Der Kanzler drohte mehrmals mit seinem Rücktritt, um vor allem sozialpolitische Gesetze durchzusetzen. Diskussion war nicht das vorherrschende Zeichen seiner Kanzlerschaft.

Die so genannten Hartz-Gesetze, benannt nach Peter Hartz, dem Personalvorstand der Volkswagen AG und Vorsitzenden der Hartz-Kommission, wurden zu einem Synonym für einen Sozialabbau, wie ihn die Bundesrepublik nach 1945 noch nicht erlebt hatte.
Gerhard Schröder in seiner "Agenda-Rede":

"Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die dann das Soziale beiseite drängen."

Die Politik der SPD, die 150 Jahre auch gegen die Macht der Märkte gekämpft hatte, hinter denen Interessen walten und nicht Naturgesetze, schien für viele SPD-Wähler durch Gerhard Schröders Rede ein Offenbarungseid zu sein im Kampf für soziale Gerechtigkeit.

"Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung ist heute unabweisbar geworden. Und zwar nicht, meine Damen und Herren, um ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, um die Substanz des Sozialstaates erhalten zu können. Deshalb, und nur deshalb brauchen wir durchgreifende Veränderungen."

Was immer auch das Wort Substanz in Gerhard Schröders Rede genau heißen sollte, es bedeutete für viele Bürger, dass der Sozialstaat eine privatwirtschaftliche Seite bekam. Altersarmut sei vorprogrammiert, weil sich nicht jeder ausreichend privat versichern könnte, warnten die Sozialverbände. Die Riester-Rente von 1999 machte den Anfang; damit war die Gesetzliche Rentenversicherung als Grundsicherung in Frage gestellt.

Dennoch wird die Agenda 20-10 auch heute von den meisten Politikern, Wirtschaftslobbyisten, Ökonomen und vielen Journalisten als Meilenstein betrachtet. Kritiker sehen in dem niedrigen Hartz-Regelsatz von 345 Euro – heute 382 Euro -, der hohen Zahl der geringfügig Beschäftigten von knapp fünf Millionen und der Stagnation der Realeinkommen der Arbeitnehmer die negativen Auswirkungen der Agenda-Politik.

Die oft gescholtene Hartz-Kommission hatte eigentlich ein Reformpaket geschnürt, das den am Ende verabschiedeten Gesetzen in wesentlichen Punkten widersprach. So war der Regelsatz für Arbeitssuchende auf mindestens 500 Euro angesetzt und nicht auf 345 Euro. Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des Vorstandes der Gewerkschaft ver.di und Mitglied der Hartz Kommission, bemerkte hierzu in der Financial Times Deutschland:

"Was Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine Zuträger im Kanzleramt, die Roland Kochs und Wolfgang Clements dieser Republik aus den Hartz-Vorschlägen gemacht haben, war schlicht kontraproduktiv und unsozial. Sie tragen die Verantwortung für die sozialen Folgen, nicht die Hartz-Kommission und ihre Mitglieder."

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