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StartseiteHintergrundDer erste Mord ist der schwierigste05.02.2005

Der erste Mord ist der schwierigste

Die Themen Wohlfahrtsstaat und Globalisierung beherrschen den dänischen Wahlkampf

<em> Ich hab dort in Erfurt gearbeitet, also ich war erst in den alten Bundesländern gewesen, habe dort jahrelang gearbeitet als Fernfahrer. Dann hab ich’s versucht in Erfurt oder in der Umgebung, aber - ja, da ging’s los, das Geld kam nicht pünktlich, musste man sich vor Gericht drum streiten wegen ein paar Pfennigen. Ich habe hier meine regelmäßige Arbeitszeit, meine regelmäßigen Pausen. Und was wichtig ist - das Geld kommt und das ist ja nu, wenn man Familie hat, wenn man Haushalt hat, sagen wir’s mal so, überlebenswichtig, dass regelmäßig und pünktlich Geld bezahlt wird. </em>

Von Marc-Christoph Wagner

Anders Fogh Rasmussen, dänischer Ministerpräsident (AP)
Anders Fogh Rasmussen, dänischer Ministerpräsident (AP)
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Heinz Urbach ist zufrieden. Seit gut einem Jahr arbeitet der 46-jährige als Fahrer bei einer dänischen Spedition. Er weiß, dass er nicht allein seiner Qualifikationen wegen genommen wurde. Im Vergleich zu seinen dänischen Kollegen ist der Erfurter günstiger. Zudem sind deutsche Fernfahrer nicht in dem Maße gewerkschaftlich organisiert wie ihre dänischen Kollegen. Dass ihn folglich nicht jeder nördlich der deutsch-dänischen Grenze mit offenen Armen empfängt, das ist Heinz Urbach bewusst:

Kann ich durchaus verstehen, ja! Weil wir vom Prinzip her hier hoch kommen, sagen wir’s mal so - für deutsche Verhältnisse verdienen wir hier mehr Geld und nehmen vom Prinzip her für weniger Geld denen die Arbeitsplätze weg.

Der Bruttolohn in Dänemark ist höher als der Bruttolohn in Deutschland, und daher hat die Firma brutto eine Ersparnis. Es ist ein Unterschied von rund 1000 Euro zwischen einem dänischen Fahrer, der in einer dänischen Firma beschäftigt ist, und dem, was ein deutscher Fahrer bei uns bekommt.

Peter Provsgård beschäftigt ausschließlich deutsche oder nicht-dänische Fahrer. Der Besitzer der Spedition im dänischen Padborg nennt etwa 35 Laster sein Eigen - allein bei den Personalkosten macht das eine monatliche Ersparnis von mehreren Zehntausend Euro. Provsgård ist bei weitem nicht der einzige innerhalb seiner Branche. Einige Transportunternehmen, sagt der Mittelständler, hätten ihren Firmensitz bereits gänzlich auf die andere, die südliche Seite der deutsch-dänischen Grenze verlegt - und auch ihre Laster im abgabengünstigeren Deutschland registrieren lassen. Die aktuelle Entwicklung sieht Provsgård mit gemischten Gefühlen - gerne würde der Unternehmer die eigenen, vielfach arbeitslosen Landsleute beschäftigen.

Ja, das verstehen wir, denn das ist ja auch in unserem eigenen Sinne, wir wohnen ja im selben Ort, in dem wir unsere Firma haben, und darum sehen wir auch gerne, dass die Steuer in unserer eigenen Kommune bleibt. Aber, wie gesagt, der Markt zwingt uns ja dazu, dies so zu machen.

Und diese Sachzwänge und die Macht des Marktes muss man, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, auch andernorts erkennen. Innerhalb der Branche gebe es eine große Konkurrenz, so Jørgen Christensen von der dänischen Transportgewerkschaft. Und die nehme durch die EU-Osterweiterung eher noch zu:

Für uns und den Arbeitsmarkt in Dänemark ist das natürlich eine unschöne Entwicklung. Tagtäglich verlieren wir Arbeitsplätze. Damit können wir nicht leben, aber im Moment ist es schwer, dagegen etwas zu tun. Wir versuchen uns mit der einen oder anderen Initiative, aber, na, ich will nicht sagen, wir sind machtlos, aber viel in der Hand haben wir nicht. Ich denke, es bedarf einer Lösung von oben, entweder durch die Politik oder durch Gespräche mit den Arbeitgebern. Wir können nur auf einen politischen Eingriff hoffen, der es dänischen Unternehmen verbietet, deutsche und ausländische Arbeitnehmer einzustellen, aber das ist wahrscheinlich Wunschdenken.


Eine Sporthalle in Kopenhagen. Auch wenn es sich so anhören mag - an diesem Abend findet hier kein Handball- oder Fußballspiel statt, sondern das erste öffentliche Wahlduell zwischen dem dänischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Liberalen, Anders Fogh Rasmussen, und seinem sozialdemokratischen Herausforderer Mogens Lykketoft. Am Dienstag wird in Dänemark ein neues Parlament gewählt. Beide Parteien haben ihre Mitglieder mobilisiert - in der Mitte des Saals ist die freie Sicht auf die Bühne von einem Heer an Kameras und Fotografen blockiert.

Worum es bei dieser Wahl geht, ist, wie wir Beschäftigung und soziale Sicherheit in Dänemark bewahren - nicht nur heute und morgen, sondern auch in weiter Zukunft. Wir müssen uns besser wappnen, um der billigen Konkurrenz aus dem Osten zu widerstehen - und das dürfen wir nicht tun, indem wir mit China und Polen um billigere Löhne konkurrieren, denn dann würden wir verarmen. Nein, wir müssen auf einer anderen Ebene konkurrieren. Wir müssen besser sein. Wenn die anderen billiger sind, müssen wir besser sein.


60.000 neue Jobs bis zum Jahr 2010 - das hat Anders Fogh Rasmussen seinen Wählern versprochen. Eine machbare Aufgabe, verkündet er zuversichtlich. Allerdings gingen während seiner dreijährigen Amtszeit mehrere zehntausend Arbeitsplätze verloren - doch Schuld daran, so heißt es in Rasmussens Wahlkampf, war die international schwache Konjunktur:

Wir haben in die Zukunft investiert, wir müssen Weltmeister darin werden, neue Ideen zu entwickeln. Doch wir werden weitergehen - mit einem umfassenden Investitionsplan. In den nächsten fünf Jahren werden wir zehn Milliarden Kronen in Forschung, Entwicklung und Ausbildung investieren. Wir werden Dänemark zur weltweit wettbewerbsfähigsten Wirtschaft machen.


Manch langjähriger politischer Beobachter mag seinen Ohren nicht trauen. Noch vor wenigen Jahren galt Anders Fogh Rasmussen als Dänemarks Pendant zu Erzliberalen wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher. "So wenig Staat wie möglich" war seine Devise. Inzwischen rühmt sich Rasmussen einer größeren Zahl öffentlich Angestellter und eines wachsenden Haushaltes. Knapp vier Milliarden Euro will er in den kommenden fünf Jahren in den Wohlfahrtstaat investieren - neben dem gesamten Ausbildungssektor sollen Alte, Kranke und vor allem Familien von den Mehrausgaben profitieren. Rasmussen, so wird in Dänemark gewitzelt, habe den "umgekehrten Blair" vollzogen. Von rechts kommend sei er in die politische Mitte vorgestoßen - die wurde bis dahin von den Sozialdemokraten besetzt. Eben aus diesem Grund tun diese sich heute so schwer, einen Unterschied zur liberal-konservativen Koalition zu markieren. Will die Regierung so und so viel Geld in einen Bereich investieren, legt die Opposition immer noch ein bisschen drauf, ist im Grundsatz jedoch einig. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mogens Lykketoft:

Anders Fogh, wir beide haben Wirtschaft studiert - und wir haben beide gelernt, dass ein Zusammenhang zwischen den Zielen bestehen muss, die man erreichen möchte, und den Mitteln, die man dafür einsetzt. Und genau daran hapert es in eurem Konzept: Ihr wollt die nötigen Investitionen in die Zukunft nicht vorziehen, ihr wollt die Schulen nicht renovieren, und ihr meint es im ganzen nicht ernst mit Forschung und Entwicklung, denn die Gelder, die ihr dafür in den kommenden fünf Jahren vorseht, reichen ja nicht einmal aus, um die Ziele zu erreichen, die bereits beschlossen sind. Ich verstehe dieses Rechenstück nicht - mit dieser Politik wird es nie gelingen, die vielen neuen Arbeitsplätze zu schaffen, die wir brauchen - nicht zuletzt, um euer Konzept zu finanzieren.


So groß der Jubel unter den Anhängern in der Halle selbst auch ist - nicht bei allen Wählern kommen diese Scheingefechte zwischen den beiden großen Parteien gut an. Wie dieses ältere Ehepaar wünschen sich viele ein markanteres Profil:

Sie unterscheiden sich kaum voneinander. Beide versprechen viel, aber sie können ihre Politik nicht so darzustellen, dass der normale Bürger sie versteht.

Ich kann keinen Unterschied entdecken. Im Grunde wollen beide doch das gleiche - beide versprechen jede Menge Geld für alles mögliche, aber warum haben sie ihre Ideen noch nicht umgesetzt? Beide hatten doch ausreichend Gelegenheit dazu.

Doch nicht nur unter den Wählern ist Kritik am dänischen Wahlkampf zu vernehmen. Führende Ökonomen des Landes haben die konkurrierenden Wahlkampfversprechen durchgerechnet und kommen zu einem niederschmetternden Ergebnis. Nicht allein, dass viele Punkte unrealistisch sind und sich nicht finanzieren lassen; will man den Wohlfahrtstaat in seinen Grundzügen auch in Zukunft behalten, muss man ihn tatkräftig reformieren, so der Tenor ihrer Analysen:

60.000 Arbeitsplätze - das ist sehr ehrgeizig. Wenn man dieses Ziel erreichen will, muss man alle Instrumente anwenden, die zur Verfügung stehen. Man muss dafür sorgen, dass ausländische Mitbürger in den Arbeitsmarkt integriert werden; man muss die Lebensarbeitszeit verlängern und die Vorruhestandsregelungen abschaffen; man muss es attraktiver machen, zu arbeiten, also die Einkommenssteuer senken; aber das muss finanziert werden, was wiederum bedeutet, dass man andere Steuern erhöht. Das sind die Instrumente, derer es bedarf, aber darüber spricht derzeit niemand.


Was der ehemalige Chef der dänischen Wirtschaftsweisen Niels Kjærgård nüchtern-analytisch auf den Punkt bringt, scheint derzeit undenkbar. Denn nicht nur die dänische Politik tut sich schwer damit, den Bürgern die Reformzwänge einer zunehmend globalisierten Welt zu vermitteln. Auch die Dänen selbst haben anscheinend noch nicht begriffen, dass sie nicht so weiter machen können wie bisher. Sune Skadegard Thorsen ist Anwalt mit Kanzleien in London und Kopenhagen. Weltweit berät er Unternehmen und hilft ihnen dabei, Mitarbeiter unterschiedlicher Herkunft und Kultur auf allen Ebenen einzubinden. Ausländische Arbeitskräfte anlocken und integrieren - darin hinkten dänische Firmen der internationalen Entwicklung mindestens zwanzig Jahre hinterher:

Dänemark ist ein sehr kleines Land. Und um zu überleben, haben wir vielleicht diesen sehr starken Glauben entwickelt, dass wir Qualitäten und Kompetenzen haben, die es anderswo nicht gibt. Und diese Vorstellung erweist sich ja gerade in diesen Jahren als Illusion, eine Illusion aber, von der man sich nur sehr schwer trennen kann. Und für einen Politiker ist es natürlich auch schwierig zu sagen, dass unsere Gesellschaft vor Herausforderungen steht, die wir bislang unterschätzt haben. Jeder möchte viel lieber diese Vorstellung bestätigen, dass wir die Besten sind und einfach so weiter machen können wie bisher. Aber das wird schief gehen.

Denn auch Dänemark muss sich, wie nahezu alle westeuropäischen Gesellschaften, der Herausforderung einer alternden Bevölkerung und dem daraus entstehenden Druck auf die sozialen Sicherungssysteme stellen.

In Finnland, Norwegen und Schweden gibt es Strategien, die sich darum bemühen, so viele Zuwanderer wie möglich zu gewinnen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Davon sind wir nicht nur weit entfernt - hier bei uns in Dänemark betreiben wir sogar eine Politik, die Rassismus und gesellschaftliche Diskriminierung nährt. Und das bedeutet, sollte es uns irgendwie gelingen, die hoch qualifizierten Arbeitskräfte anzulocken, die wir brauchen, dann werden diese spätestens nach einem Jahr wieder flüchten. Denn dann haben sie gemerkt, wie sie in diesem Land behandelt werden. Hier stehen wir als Gesellschaft vor einem kolossalen Problem.

Die dänische Sprache ist schön, wenn sie ordentlich gesprochen wird. Worum es uns in erster Linie geht, ist, dass wir uns nicht an Leute anpassen wollen, die hier zu uns ins Land kommen und immer noch ihre eigene Sprache sprechen - und das betrifft in erster Linie ja die Moslems - am Ende führen wir noch arabischsprachige Verkehrsschilder und dergleichen ein. Dass öffentliche Behörden eifrig Broschuren in allen möglichen Fremdsprachen drucken - auf Arabisch, Urdu, Serbokroatisch, usw. - von diesem Weg müssen wir wieder abkommen.

Von einer größeren Offenheit und einer liberaleren Ausländerpolitik aber ist Dänemark derzeit weit entfernt. Einst galt Dänemark als liberales Land. Der Dänischen Volkspartei aber und ihrer Vorsitzenden Pia Kjærsgaard ist es in den vergangenen Jahren gelungen, dieses Image in sein Gegenteil zu verkehren. Dänemark ist nun europäischer Vorreiter in Hinblick auf einen strikten Zuwanderungskurs. Es ist nicht etwa so, dass die nationalistisch-rechtspopulistische Partei in der Ausländerpolitik isoliert wurde, im Gegenteil: Nahezu alle anderen Parteien inklusive der dänischen Sozialdemokraten eifern ihr nach. Bei den letzten Wahlen im November 2001 wurde die Volkspartei gar drittgrößte Partei - und die liberal-konservative Regierung ist von ihren Stimmen abhängig. Pia Kjærsgaard:

Uns wird oft vorgeworfen, wir seien eine rechte, ja rechtsextreme Partei. Aber ich möchte die Frage stellen: Ist es nicht extremistisch, wenn man eine nahezu unbegrenzte Zuwanderung zulässt, wenn man die Sorgen der Bevölkerung ignoriert? Ich möchte betonen, wir sind es, die die Zustände normalisieren wollen, wir sind es, die die Probleme ernst nehmen - all die Probleme, die entstehen durch die hohe Ausländerzahl an unseren Schulen oder auch durch die steigende Kriminalität.

Schenkt man den Meinungsumfragen Glauben, wird sich an den Mehrheitsverhältnissen auch nach der Wahl am Dienstag nichts ändern. Und obwohl in den vergangenen drei Jahren viel erreicht worden sei, so Kjærsgaard, sei man noch lange nicht am Ziel. Ginge es nach ihr, könnten Flüchtlinge und kriminelle Ausländer künftig noch schneller abgeschoben werden; die Bedingungen für eine Aufenthaltsgenehmigung oder die Einbürgerung würden deutlich verschärft; darüber hinaus würde Dänemark seine Grenzen wieder bewachen und die Schengen-Zusammenarbeit aufgeben. Selbst internationale Abkommen wie die UNO-Flüchtlings- oder die europäische Menschenrechtskonvention würden überprüft - in letzter Konsequenz, so Kjærsgaard, müsste sich Dänemark sogar aus solchen Vertragswerken zurückziehen. Internationale Konventionen dürften den Spielraum der Regierung nicht einengen.

Solche Antworten hat es in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts schon einmal gegeben. Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise isolierten sich die Staaten und versuchten, sich selbst und die eigenen Bürger zu beschützen. Und viele Menschen meinten ja, das sei genau der richtige Weg. Das eine ist also, was die Nationalökonomie und die Nationalökonomen sagen, etwas anderes, wie die Wähler reagieren und die Situation einschätzen. Und da gibt es im Moment auf der ganzen Welt Gegensätze zwischen denen, die der Globalisierung offen und zuversichtlich gegenübertreten, und auf der anderen Seite denen, die eher zurückhaltend und ängstlich sind, die die Globalisierung als Bedrohung und nicht als Herausforderung betrachten.

Die Betonung des Nationalen als Reaktion auf Globalisierung und internationale Unsicherheit - diese Einschätzung der Volkspartei durch den Kopenhagener Politologen Lars Bille wird von Rune Lykkeberg geteilt. Gleichzeitig macht der Redakteur der linksliberalen dänischen Tageszeitung "Information" einen spezifisch dänischen Aspekt für den Erfolg der Rechtspopulisten verantwortlich:

Es ist gar keine Frage, dass die traditionellen Parteien hier versagt haben. Man kann sagen: Alle Parteien sind mit dem Wohlfahrtstaat zufrieden. Und das sehen wir auch in diesem Wahlkampf: Alle Parteien reden, als ob sie den Wohlfahrtstaat selbst geschaffen hätten. Die einzige Gruppierung, die außen vor steht, ist die Volkspartei, die das ganze Protestpotential sammelt. Und deswegen ist das ja auch so eine konfuse Mischung - nämlich aus berechtigten Anliegen und völlig wahnsinnigem Extremismus. Und das ist die eigentliche Niederlage der Linken, dass die Volkspartei ihre Rolle als Anwalt der Schwachen übernommen hat.

Vielleicht aber erwächst gerade aus dieser Tatsache ein wenig Hoffnung - für die dänischen Sozialdemokraten und auch für das von ihnen geschaffene Wohlfahrtmodell. Laut Umfragen werden sie am Dienstag die größte Niederlage seit Jahrzehnten hinnehmen und anschließend darüber nachdenken müssen, wie es weitergehen soll. Am Ende dieses Prozesses könnte die alte Erkenntnis stehen, dass nur besteht, was sich verändert - gerade in Zeiten offener Grenzen. Oder wie es der dänische Erfolgsregisseur Lars von Trier kürzlich in einem Zeitungsinterview formulierte:

Der Dänischen Volkspartei geht es darum, Dänemark für die Dänen zu bewahren. Das ist im besten Fall einfach dumm, und mein armer Vater, der sein Leben lang Sozialdemokrat war, würde sich in seinem Grabe umdrehen, wenn er sähe, wie die Sozialdemokratie sich entwickelt hat. Es würde der Partei gut zu Gesicht stehen, wenn sie eine anständige Politik für Zuwanderer und Asylsuchende machen würde, wenn sie das zu einer Kernsache machte.

Doch Lars von Trier ist skeptisch. Alle Parteien seien nach rechts gerückt. Und im Grunde, so der Filmemacher, dürfte man keiner seine Stimme geben.

Es ist wie mit Mord: Der erste Mord ist der schwierigste, und danach geht es einfach. Hat man die unbeschreiblich unappetitliche Grenze erst einmal passiert, die die Regierung 2001 überschritten hat, ist es leicht genug, und jetzt gibt es niemanden, der die Kooperation mit der Dänischen Volkspartei in Frage stellt. Irgendwo denkt man ja auch, dass es schlimmer nun nicht mehr kommen kann.

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