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StartseiteHintergrundDer EU Lateinamerikagipfel in Guadalajara29.05.2004

Der EU Lateinamerikagipfel in Guadalajara

Eine kritische Gesamtbilanz

In Guadalajara, auf dem dritten EU Lateinamerika und Karibikgipfel, trafen sich eine mittlerweile auf 25 Mitglieder angewachsene EU, ein Handelsblock mit 455 Millionen Einwohnern, und Vertreter von 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik mit einer Bevölkerung von über 500 Millionen, von denen nahezu 45 Prozent an oder unter der Armutsgrenze leben.

Von Burkhard Birke

EU-Lateinamerika-Gipfel  in der mexikanischen Stadt Guadalajara (AP)
EU-Lateinamerika-Gipfel in der mexikanischen Stadt Guadalajara (AP)
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Verbunden sind diese durch verschiedenste regionale Organisationen und Abkommen: untereinander, aber auch zwischen alter und neuer Welt.
Da gibt es Länder wie Chile und Mexiko. Beide haben Freihandelsabkommen mit den USA, aber auch mit Europa geschlossen, Chile ist überdies assoziiertes Mitglied des Mercosur. Dieser wiederum stellt den Versuch einer regionalen Wirtschaftsintegration der Staaten im Süden des Subkontinents dar: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Die Andengemeinschaft – zu ihr zählen Venezuela, Kolumbien, Ekuador, Peru und Bolivien – ist ein weiterer, bislang nur mäßig erfolgreicher Versuch regional wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten. Die Staaten Zentralamerikas und die der Karibik wiederum sind ihrerseits bestrebt, untereinander enger zusammenzuarbeiten.

Das Bild ist komplex, das Ziel hochgesteckt: Integration der jeweiligen Blöcke und Gruppen, um die transatlantische Achse Lateinamerika – Europa zu stärken! Die Europäische Union, gerade die jetzt um 10 Staaten erweiterte, dient als positives Beispiel und idealer Partner, nicht zuletzt, um die teilweise noch recht jungen, fragilen Demokratien Lateinamerikas zu festigen wie der Gastgeber, Mexikos Präsident Vicente Fox betonte:

Demokratie funktioniert. Das zeigt der Entwicklungs- und Integrationsprozess der Europäischen Gemeinschaft. Die europäische Erfahrung, also die Zusammenführung von Demokratie und Rechtsstaat, der Respekt vor den individuellen Freiheiten und Rechten der Menschen, ein Wirtschaftsmodell, das auch die Entwicklung der Menschen fördert, sowie die Integration der regionalen Zusammenarbeit: all das stellt ein nachahmenswertes Beispiel dar.
Die beiden Regionen wissen heutzutage, dass die Bekämpfung der Ungleichheit, die Garantie gerechter Gesellschaften, das Gemeinsame zu suchen, eine ethische und moralische Aufgabe ist. Wir wissen freilich auch, dass dies die einzige Möglichkeit ist, dass die Bürger beider Regionen zur Entwicklung beitragen können, indem sie konsumieren, sparen und investieren.


Wohlklingende Worte! Und in der Tat liest sich die Handelsstatistik durchaus positiv: Zwischen 1990 und 2002 hat sich die Warenausfuhr aus Lateinamerika und der Karibik in die Europäische Union auf 53,7 Milliarden Euro praktisch verdoppelt! In umgekehrter Richtung waren die Zuwächse noch beeindruckender – und spiegeln in gewisser Weise auch die Unausgewogenheit der Handelsentwicklung wider: Die Exporte der Staaten der Europäischen nach Lateinamerika stiegen von 17 auf 57,5 Milliarden Euro!

Noch ein paar Zahlen: Die Direktinvestitionen europäischer Firmen, dazu zählen natürlich auch die Milliarden die Siemens und Volkswagen vor allem in Mexiko und Brasilien in neue Anlagen gesteckt haben, wuchsen von 176 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 206 Milliarden zwei Jahre später!
Und, um die statistischen Angaben zu vervollständigen: 227 Millionen Menschen in Lateinamerika und der Karibik, das entspricht fast 45 Prozent der Gesamtbevölkerung, leben an oder unter der Armutsgrenze!

Kein Wunder, wenn es in Guadalajara nicht nur wohlklingende Erklärungen, sondern auch Stimmen des Protestes gab.

Wir sind gegen diese Globalisierungswelle. Sie begünstigt nicht alle, sondern nur einige wenige Großunternehmer und das Volk bekommt nichts ab.
Natürlich wäre es gut, wenn die EU hier so Geld reinstecken würde wie sie es in Spanien, bei den letzten armen Mitgliedsstaaten damals getan hat. Die Löhne hier müssen ein bisschen aufgebessert werden, denn die sind wirklich miserabel.


Leon und seine Freunde sind Zapatisten, Kommunisten, Globalisierungskritiker und -gegner, meist dunkel gekleidet, einige mit schwarzen Halstüchern vor den Gesichtern –, eine bunt gemischte Gruppe.
Wer die Megaphonappelle zu friedlichem Protest überhört hat – ist am Ende eine rhetorische Frage. Tatsache war: Am Abend lieferten sich Demonstranten und Polizei eine Straßenschlacht.

Der Kontrast könnte nicht größer sein: zwischen dieser Gruppe und den elegant gekleideten Delegationsmitgliedern, zwischen dem Bettler, der unweit des Konferenzzentrums in der mittäglichen Gluthitze Guadalajaras verdreckt auf der Strasse pennte und den in Seide gewandeten Damen.

Die Sprengkraft des sozialen Konfliktes ist drinnen im Konferenzsaal durchaus erkannt und wahrgenommen worden.
Soziale Kohäsion, sprich Zusammenhalt, wurde denn auch zu einem der Topthemen des dritten EU – Lateinamerikagipfels. Neben dem "effektiven Multilateralismus" zog sie sich wie ein roter Faden durch die in drei separaten Arbeitsgruppen geführten Beratungen.

Erkennbar war, dass die Herausforderungen gleich bewertet werden. Herausforderungen, die gekennzeichnet sind durch internationalen Terrorismus, durch Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln, aber eben auch durch solchen, wie zum Beispiel Aids. Auf der anderen Seite ist hier erfreulicherweise festzustellen, dass die Diskussion sich eben nicht nur auf die Sicherheitsthemen bezieht, sondern eine enge Beziehung macht zwischen dem was etwa Unterentwicklung, Hunger und Elend und die gekennzeichneten Solchen in der Welt angeht.
Klar war in den Debatten, dass die Antwort darauf nur sein kann, der Versuch globaler zu denken, globaler zu handeln, was die Regierungen angeht. Und das zweite damit zusammenhängende Thema, also die zweite Antwort auf die gekennzeichneten Herausforderungen betrifft dann die Stärkung der Vereinten Nationen.


Die UNO als Katalysator für die Probleme der Welt!? Viele Lateinamerikaner möchten die Vereinten Nationen zu der Rolle verhelfen, die sie in die Lage versetzen, nicht als zahnloser Tiger, sondern wirkungsvoll zu agieren. Gemeinsamkeit macht stark: Getreu diesem Motto hofft man, möglichen Widerständen aus Washington entgegenzutreten.

Grundlage für die Reformüberlegungen bilden die Vorschläge von UN Generalsekretär Kofi Annan. Staaten wie Mexiko haben eigene Überlegungen eingebracht, wünschen eine stärkere Berücksichtigung von Menschenrechts-, aber auch wirtschaftlichen Fragen. So stand in Guadalajara auch die zukünftige Kontrolle über die Internationalen Finanzorganisationen, IWF und Weltbank u.a., zur Diskussion. Einen Sicherheitsrat für Finanz- und einen eigenen für Umweltthemen: So die Vorstellung der Franzosen. Schwellenländer wie Mexiko und Brasilien wünschen auch aus Umverteilungsaspekten heraus stärkeren Einfluss auf die Finanzinstitutionen. Nicht zuletzt deshalb streben beide Staaten – wie die Bundesrepublik – einen ständigen Sitz in einem reformierten UN-Sicherheitsrat an.

Mexikos Präsident Vicente Fox:

Gewiss werden wir Deutschland unterstützen, wenn die UNO reformiert und der Sicherheitsrat dauerhaft erweitert wird. Gleichermaßen würden wir uns natürlich dafür einsetzen, dass ein afrikanischer Staat oder zwei lateinamerikanische Länder einen ständigen Sitz zugewiesen bekommen, damit die Gewichte gewahrt bleiben.

Schon allein deshalb war für Bundeskanzler Gerhard Schröder das Treffen in Guadalajara ein Erfolg: Hat er doch offensiv den Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat vertreten. Der Bundeskanzler:

Ich glaube es wird in einer Weise anerkannt, wie sehr und wie sensibel sich Deutschland in der internationalen Politik verhält, aber auch wie verantwortungsbewusst sich Deutschland in der internationalen Politik verhält, da spielt das Thema Irak natürlich eine Rolle, wer wollte das bestreiten,
dass ich wirklich gute Chancen sehe, dass ein solcher Sitz zu realisieren ist. Die Voraussetzung dafür ist, dass der Reformprozess gelingt.


Und dazu, so hofft nicht nur der Kanzler, hat Guadalajara ein gutes Stück beigetragen.
Gerade die Vertreter des 'alten’ Europa stießen mit ihren Positionen in der Hauptstadt des Bundesstaates Jalisco auf positive Resonanz. Aber: Alte Gräben sollten zugeschüttet, und nicht neu geöffnet werden. Und deshalb plädierte gerade der Bundeskanzler mehrfach dafür, die Vereinigten Staaten wegen der Folterungen irakischer Gefangener nicht direkt an den Pranger zu stellen.

Um gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen, das was geschehen ist, ist völlig inakzeptabel und das ist auch von allen so gesagt worden, insofern muss es nicht erneut in Dokumente geschrieben werden.

Mit dieser Position setzten er und andere Europäer sich denn auch gegen die große Mehrheit der anwesenden Delegationen durch. Obwohl gerade viele lateinamerikanische Staaten sicher keine Unschuldsengel sind, wenn es um die Verletzung der Menschenrechte auch durch Folter geht, so hätten sie doch den sogenannten 'Weltpolizisten’ und 'Moralapostel’ USA ganz gerne einmal am Pranger gesehen.
Am Ende einigte man sich auf die Formulierung:

Wir erklären unser Entsetzen über die jüngsten Beweise für die Misshandlungen von Gefangenen in irakischen Gefängnissen. Diese Misshandlungen verstoßen gegen internationales Recht.

Über die Reform der UNO, über die Einhaltung der Menschenrechte, über Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Armut lassen sich viele Ideen entwickeln. Das Entscheidende ist, diese dann auch die Tat umzusetzen.
Lateinamerikaexperte Professor Manfred Feldsieper:

Armutsbekämpfung ist kein Problem, das in kurzer Frist beseitigt werden könnte, da müssen die Länder selbst anpacken. Da gibt es Versäumnisse, angefangen von der Bildungspolitik, die, ich kenne da Brasilien besonders gut, die von Kopf auf die Füße gestellt werden müssen, das so ein Land wie Brasilien praktisch mehr für seine Hochschulen ausgibt als für die Grundschul- und Mittelschulausbildung oder Fachschulausbildung , ist natürlich, gerade unter ökonomischen Gesichtspunkten, nicht die beste Alternative. Also Bildungssystem, denn das zeigen alle ökonomischen Untersuchungen, wirtschaftliches Wachstum auf Dauer, eine Erhöhung des Lebensstandards ist mit einem verbessertem Ausbildungssystem und Ausbildungsniveau der Bevölkerung insgesamt nur zu erreichen. Landreform ist natürlich in Brasilien, wie in einigen anderen Ländern, sicher überfällig. Darüber wird schon seit Jahrzehnten diskutiert und das ist sicher ein weiterer Mangel, dem es abzuhelfen gilt, eine verbesserte Landverteilung.

Dass die existierende Land- und Einkommensverteilung auch bei Senkung der Handelsschranken womöglich die Kleinen, die Armen benachteiligt, streitet auch EU Agrarkommissar Franz Fischler nicht ab, der gerade dem Mercosur, der Wirtschaftszone aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay Entgegenkommen etwa beim Marktzugang für Rindfleisch in Aussicht gestellt hat, mit Blick auf das für Oktober anvisierte Freihandelsabkommen.

Da haben wir sicher in einem gewissen Umfang ein Problem, aber man kann ja nicht Europa verantwortlich machen dafür, dass es ein ungerechte Aufteilung der Einkommen und des Besitzes innerhalb, zum Beispiel von Brasilien oder Argentinien, gibt.
Wir treffen hier ein Handelsabkommen oder wir können dieses Handelsabkommen sicher an bestimmte Bedingungen eines besseren sozialen Zusammenhalts binden. Aber wir können nicht die Verteilung des Eigentums und die Verteilung der Einkommen in diesen Ländern bestimmen. Das ist deren eigene Verantwortung. Und ich bin eigentlich eher dafür, das diejenigen die diese schiefe Verteilung kritisieren auch einmal den richtigen Adressaten benennen, nämlich die Verantwortung der jeweiligen Regierungen.


Nicht nur – behauptet Klaus Schilder von der Nichtregierungsorganisation WEED, (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung).

Das Charakteristikum eines Freihandelsabkommens ist es gerade einseitig auf Handels- und Investitionsliberalisierung im Interesse der Wirtschaftsoptionen des Nordens ausgerichtet zu sein. Ein wirklich faires Handelsabkommen würde in umfassenderweise zum Beispiel die Interessen von Kleinbauern, mittelständigen Unternehmen berücksichtigen und relevante Umweltschutzklauseln enthalten. NAVTA zeigt, denke ich meines Erachtens nach, in sehr eindrücklicher Weise das die Umwelt, das aber auch Industrieangestellte in freien Produktionszonen
zu den Verlierern von Freihandelsabkommen gehören, die einzig und allein auf Handelsinvestitionsliberalisierung ausgerichtet sind.


Einen schlagenden Beweis liefert die Investition des deutschen Reifenherstellers Continental justament am Tagungsort im mexikanischen Guadalajara.
Das Unternehmen hatte den mexikanischen Produzenten Euzkadi übernommen, später aber aus Rentabilitätsgründen das Werk geschlossen.

Auch die Arbeiter von Continental waren in Guadalajara auf der Strasse und machten ihrem Unmut Luft: Unrechtmäßig gekündet, laut Entscheidung des obersten mexikanischen Arbeitsgerichtes, warten sie noch immer auf ihren Lohn. Der ganze Fall ist umso erstaunlicher, da gerade im Abkommen mit Mexiko eine Menschenrechtsklausel eingeführt wurde!?

Es besteht ja in dem globalem Abkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union die so genannte Menschenrechtsklausel und das ist im Prinzip erstmal positiv, weil dadurch geklärt wird das die Zusammenarbeit beider Staaten, sowohl auf dem politischem Dialog, wie auch was Handel, Investition und auch Entwicklung und Zusammenarbeit angeht, erst einmal auf der gemeinsamen Grundlage der Menschenrechte ablaufen sollte. Die Menschenrechte, so wie sie im internationalem Recht festgelegt sind und auch von beiden Seiten, also von den Staaten der Europäischen Union und Mexiko, oder auch anderen lateinamerikanischen Staaten, ratifiziert sind. Auf dieser Grundlage muss sozusagen die Kooperation in verschiedenen Bereichen politisch oder ökonomisch ablaufen.

Stellen folglich weniger die Abkommen als ihre Umsetzung ein Problem dar?

Eine Freihandelszone mit Seele: So könnte man im Grunde das Fernziel umschreiben, das die EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik verwirklichen will. Die Seele sind eben jene Elemente wie der vertraglich verankerte Respekt vor Menschenrechten. Es sind aber auch die gemeinsamen Wurzeln, die gemeinsamen Sprachen, die Kultur und der Wunsch der Lateinamerikaner aus dem Schatten des großen Nachbarn im Norden zu treten. Bundeskanzler Gerhard Schröder:

Ich glaube das Eins wichtig und sichtbar wird in dieser Kooperation, nämlich das dieser Kontinent, das Lateinamerika ein großes Interesse daran hat, das Europa sich kümmert, das man in eine sehr enge Beziehung, in eine noch engere Beziehung kommt. Das wird etwa auch darin deutlich, das man hier, ganz ähnlich wie das in Europa gewesen ist, darüber nachdenkt ob es nicht sinnvoll ist regionale Kooperationen, viel mehr als in der Vergangenheit, zu bestärken.

Europa ist Vorbild und Partner zugleich. Am weitesten fortgeschritten ist die regionale Integration auf dem Mercosur - dem Markt des Südens, bestehend aus Argentinien, Brasilien , Paraguay und Uruguay. Obwohl noch weit entfernt von einer echten Zollunion und einem mit der EU vergleichbaren Binnenmarkt, gilt der Mercosur in Lateinamerika als Vorreiter. Mit ihm hofft die EU noch im Oktober eine Freihandelszone mit 625 Millionen Konsumenten und 10 Billionen Euro Sozialprodukt zu errichten. Die Signale in Guadalajara deuten jedenfalls klar in diese Richtung.

Um Integrationsanreize zu bieten, verhandelt die EU mit den Andenstaaten und den Ländern Zentralamerikas über Assoziierungsabkommen, die man als Vorläufer echter Freihandelsverträge bezeichnen könnte.
Nahziel bleibt jedoch das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur und als Angebot in Guadalajara wurde noch einmal der Vorschlag bekräftigt, die EU-Agrarexportsubventionen zu kappen.

Was aber sind 2.8 Milliarden Euro bei insgesamt mehr als 40 Milliarden EU Agraretat, sprich Agrarsubventionen!? Zudem ist dieser Vorschlag konditioniert: er greift nur, wenn auch die USA und andere Partner in der Welthandelsrunde, Agrarexportzuschüsse einstellen. Den Vorwurf, man wolle mit dem Vorschlag zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Den Mercosur zum Einlenken und die den Widerstand der G 20 brechen, also der Entwicklungs- und Schwellenländer, die die letzte Welthandelsrunde in Cancun wegen unzureichender Zugeständnisse im Agrarsektor scheitern ließen, weist EU Agrarkommissar Franz Fischler jedoch weit von sich – ebenso wie die Idee die EU stünde in einem Wettlauf mit den USA, die doch nach der nordamerikanischen eine panamerikanische Freihandelszone schaffen wollen.

Dieser Wettlauf ist in Wirklichkeit alles andere als ein Wettlauf, denn das was man bisher mit diesem gesamtamerikanischen Abkommen zustande gebracht hat, das ist eigentlich nicht sehr viel und da sind wir jetzt schon vorne weg, da müssen eher die Amerikaner eine Spur zulegen.

Ob sie das tun? Eines verdeutlichte der Gipfel in Guadalajara: Lateinamerika und die Karibik wollen sich aus der US Umklammerung lösen, sie suchen den Schulterschluss mit Europa: wirtschaftlich und politisch. Es liegt an Europa die hochgesteckten Erwartungen zu erfüllen!

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