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StartseiteHintergrundDer Euro auf der Kippe18.02.2009

Der Euro auf der Kippe

Die Finanzkrise setzt die Währungsunion unter Druck

Die Kritik der EU-Kommission an der schuldenfreudigen Haushaltspolitik einiger Mitgliedsländer hat es in dieser Woche verdeutlicht: Die langfristigen Kosten der Finanzkrise könnten eine Bewährungsprobe für die Währungsunion werden. Denn die Schulden des einen Mitgliedstaats belasten auch alle anderen.

Von Volker Finthammer und Michael Braun

Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel (EU-Kommission)
Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel (EU-Kommission)
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Es gab kritische Worte heute Vormittag in Brüssel: Wie jedes Jahr bewertete die EU-Kommission die Haushaltspolitik einiger Mitgliedsländer. Und Währungskommissar Joaquin Almunia, der 17 Staaten hatte prüfen lassen, war nicht mit allen Prüflingen zufrieden. Zwar erkannte auch er an, die Konjunkturprogramme zur Dämpfung der Wirtschaftskrise reißen große Löcher in die Staatskasse der Mitgliedstaaten. Doch der Kommissar bemängelte, nicht alle Staaten hätten klare Vorstellungen, wie sie von den Schuldenbergen wieder herunterkommen sollten:

"Um aus der Verschuldungssituation herauszukommen, sind manche Programme besser als andere. Die Lage sollte sich in den nächsten Monaten zwar bessern. Dennoch haben wir mehrere Länder gebeten, uns präzisere Angaben zu liefern."

Die Kommission stellte sechs EU-Mitgliedstaaten an den Pranger. Der Vorwurf: Sie machten zu viele Schulden, hielten die Defizitgrenzen von Maastricht nicht ein. Die Neuverschuldung darf danach drei Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung nicht übersteigen. Gegen die vier Euro-Länder Frankreich, Spanien, Irland und Griechenland leitete der Währungskommissar deshalb Verfahren ein. Die vier Staaten hätten bereits vergangenes Jahr die in der Gemeinschaft erlaubte Defizitquote überschritten, lautete die Begründung. Auch gegen die EU-Länder Malta und Lettland will die Behörde vorgehen.

Deftige Kritik war aber nicht zu hören. Die wirkte unterschwellig auf dem Devisenmarkt. Gerüchte gingen um, ein Mitglied der Währungsunion - Irland, Spanien oder Griechenland - steht kurz vor dem Staatsbankrott. Deshalb sank der Euro heute stark, zeitweise deutlich unter den Wert von einem Dollar 26.

Das alles zeigt: Die Finanzkrise bekommt eine neue, zusätzliche Dimension. Es geht nicht mehr nur um die Rettung von Banken, Industrien und Konjunktur. Es geht auch um die langfristigen Kosten der Krisenbewältigung. Das könnte zu einer Bewährungsprobe für die Währungsunion werden. Die Länder der Euro-Zone haben zwar die gleiche Währung, werden aber ansonsten recht unterschiedlich behandelt. Griechenland etwa muss für eine zehnjährige Euroanleihe rund 6,5 Prozent Zinsen zahlen. Deutschland nur drei Prozent. Diese Unterschiede belasteten die Gemeinschaft, sagt etwa Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, zugleich Vorsitzender der Eurogruppe, also der Finanzminister aus den Euroländern:

"Obwohl ich keine instrumentalen Antworten auf diese Sorgen parat habe über die sich auseinanderdividierende Zinslandschaft öffentliche Anleihen betreffend in der Euro-Zone - auf Neudeutsch heißt das 'spreads' - und die machen mir zunehmend Sorgen. Ich bin sehr dezidiert der Auffassung, dass wir darüber öffentliche Debatten führen müssen im Kreise derer, auf deren einvernehmliche Entscheidung es ankommt, wie wir uns aus dieser Sache herausbewegen."

Besonders misslich ist die Lage in Irland und in den südeuropäischen Euroländern. In den Ländern also, die heute in Brüssel einen haushaltspolitischen Rüffel bekommen haben. Das relativ kleine Irland hatte weltweit von der Globalisierung mit am meisten profitiert. Doch die Zeit hoher Wachstumsraten ist vorbei. 2007 war die Wirtschaft noch um 4,8 Prozent gewachsen. Nur ein Jahr später war die volkswirtschaftliche Leistung schon geschrumpft: Rezession. Die Arbeitslosenrate schnellte seit 2006 von 4,5 Prozent auf vermutlich 7,3 Prozent in diesem Jahr hoch.

Oder Griechenland: Das Land kommt nicht mehr voran. Innerhalb von zwei Jahren sackte die Wachstumsrate von 4,0 auf prognostizierte 2,7 Prozent in diesem Jahr. Über ein Jahrzehnt hatte Griechenland sein Wachstum großen öffentlichen Bauprojekten zu verdanken, insbesondere im Rahmen der Olympischen Spiele 2004. Danach gelang es aber nicht, die hohen Zuwachsraten der Vergangenheit in neue und langfristige Arbeitsplätze umzuwandeln. Die Arbeitslosenquote steigt dieses Jahr wohl auf 9,2 Prozent. Die Staatsverschuldung liegt bei gut 90 Prozent. Der Maastricht Vertrag erlaubt 60 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Uwe Angenendt, Chefvolkswirt der BHF Bank, beschreibt, was die ökonomische Lage in Südeuropa noch erschwert:

"Ich glaube, das hängt auch damit zusammen, dass diese Länder in den vergangenen Jahren einen sehr starken Immobilienboom hatten. Was jetzt massiv zurückschlägt. Die Hauspreise sinken kräftig, das schlägt auf den privaten Konsum und letztlich auf das Wachstum in diesen Ländern. Und das erschwert natürlich die Situation zusätzlich."

Aber auch große EU-Länder kommen mit der Krise schwer zurecht. Beispiel Frankreich: Wachstum gibt es dort nicht mehr. Die Arbeitslosenquote steigt dieses Jahr auf neun Prozent. Die Staatsverschuldung erreicht knapp 70 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Die Franzosen führen deutlich mehr ein als aus: Das Außenhandelsdefizit erreichte voriges Jahr ein Rekordniveau von fast 60 Milliarden Euro. Auf ausländischen Märkten büßt Frankreich im Vergleich zu den anderen Industrieländern Marktanteile ein.

Das alles zeigen die Zinskurven. Auch Frankreich muss für seine Schulden etwa einen halben Prozentpunkt mehr bezahlen als Deutschland. Doch anders als Luxemburgs Ministerpräsident sieht der Chefvolkswirt der Allianz SE darin keinen Sprengstoff für die Währungsunion. Michael Heise:

"Manche sehen in den Renditeunterschieden das Fanal für ein Auseinanderbrechen der Währungsunion. Das halte ich für maßlos übertrieben. Ein Austritt wäre für die Länder, deren Finanzierungskosten hochgegangen sind, noch eine weitere Erschwernis, die sie nicht akzeptieren werden. Und die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierungen ihre Schulden nicht bedienen können, Zahlungsunfähig werden, ist außerordentlich gering. Aus beiden Gründen denke ich, dass keine Explosionsgefahr in der Währungsunion besteht."

Dennoch gibt es immer wieder Gruppen, die vorschlagen, den Euro aufzugeben und die nationale Währung wieder einzuführen. Die Idee dahinter: Die nationale Regierung könnte die nationale Währung gegenüber wichtigen anderen Währungen abwerten und so die Preise für Exportwaren senken, die einheimische Wirtschaft also stärken. Eine Milchmädchenrechnung, finden übereinstimmend die Volkswirte von Allianz und BHF Bank, Michael Heise und Uwe Angenendt:

"Das haben viele Länder immer wieder versucht. mit Hilfe von Abwertungen Exporterfolge zu erzielen, das geht nur kurzfristig. Weil Abwertungen in der Regel schnelle Preissteigerungen auslösen und Lohnsteigerungen. So dass der Vorteil dann über die Zeit wieder verschwindet. Und am Ende nur ein etwas höheres Inflationsrisiko überbleibt, aber kein Wettbewerbsvorteil."

"Die Einführung des Euro hat hier sehr stark stabilisiert. Ich möchte mir nicht die Situation vorstellen, wenn wir noch nationale Währungen hätten. Dann wäre wahrscheinlich in Europa das Chaos. Sie können das jetzt zum Beispiel beobachten in den Osteuropäischen Ländern, wo wir massive Abwertungen der nationalen Währungen bekommen haben, und das ist ein riesiges Problem für diese Länder, weil hohe Fremdverschuldung größtenteils besteht und die Abwertung der Währung sich unmittelbar im Schuldendienst für Unternehmen und Haushalte überträgt, was die Krise in diesen Ländern noch zusätzlich erschwert. Das wird uns Gott sei Dank in der Währungsunion erspart."

Regeln einhalten, gerade in der Krise - das ist es, was die Europäische Zentralbank empfiehlt. Gleichzeitig betreibt sie eine für sie ungewöhnliche Zinspolitik, senkt die Zinsen in deutlichen Schritten, hat mit jetzt zwei Prozent das niedrigste Niveau seit Beginn der Währungsunion vor gut zehn Jahren erreicht und wird in zwei Wochen das Geld wohl ein weiteres mal billiger machen.

Trotz oder vielleicht auch wegen dieser Politik des billigen Geldes wird die Europäische Zentralbank sehr gelobt. Dass die aktuelle Krise nicht in einem ökonomischen und politischen Desaster enden werde wie die Weltwirtschaftskrise der 1920er- und 30er Jahre, sei auch der EZB zu verdanken, meint etwa der Mannheimer Ökonom Professor Axel Börsch-Supan:

"Und ich denke, dass wir auch daraus gelernt haben. Und die Klugheit, die Besonnenheit des Vorgehens insbesondere der Europäischen Zentralbank macht mich eigentlich sehr zuversichtlich, dass wir keine Angst vor einer Hyperinflation haben müssen."

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet spricht zwar in den letzten Monaten immer wieder davon, dass die Zeiten von extremer Unsicherheit gekennzeichnet seien. Aber er mahnt trotzdem bei jedem öffentlichen Auftritt, den Vertrag von Maastricht nicht zu vergessen: also die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen, die Neuverschuldung auf drei Prozent.

"Wir haben einen institutionellen Rahmen in der Eurozone, keine föderale Regierung, aber einen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und der Zusammenhalt der Eurozone stützt sich sehr stark einerseits auf die Währungsunion und andererseits auf die Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das ist wichtig. Das ist unsere fundamentale Botschaft: Wir sagen jedem Mitgliedsland, dass es sich an diesem Pakt zu orientieren hat."

Trichet ist nicht naiv. Aber er pflegt die Rolle des einsamen Rufers, des Sachwalters des Stabilitätspaktes und seiner Regeln. Den Finanzministern helfen solche Mahnungen aktuell wenig. Erst sollen sie die Banken retten, dann die Konjunktur stabilisieren und jetzt auch noch den Stabilitätspakt einhalten. Finanzminister Peer Steinbrück geißelt die widerstrebenden Zielvorgaben der Debatten:

"Nachdem alle danach gerufen haben, wie groß die Konjunkturprogramm sein müssen, auch auf europäisches Ebene auch im Europäischen Rat und im ganzen Brüsseler Umfeld, stellen plötzlich einige fest, das ist ja mit einer Verschuldung verbunden. Welche Überraschung! Das heißt innerhalb weniger Wochen legt sich der Akzent nicht mehr auf die Frage, was wird den jetzt antizyklisch in Gang gebracht, und 'think big' war die große Darstellung. Es konnte gar nicht groß genug sein, sondern plötzlich stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes."

Tatsächlich hat die politische Diskussion um die Bewältigung der Krise neue Akzente bekommen seitdem Währungskommissar Almunia seine erste Zwischenprognose vorlegte und mit neuen Zahlen aufwartete. Acht EU Länder haben bereits im vergangenen Jahr die 3-Prozent-Marke bei der Neuverschuldung überschritten. In diesem Jahr werden voraussichtlich zwölf EU Länder über der im Stabilitätspakt erlaubten Obergrenze liegen und 2010 könnten es sogar 18 Länder sein. Unter ihnen Deutschland. Zwar gilt der Stabilitäts- und Wachstumspakt nur für die 16 EU Länder der Eurozone. Dennoch werden sich alle EU-Länder gleichermaßen der Frage stellen müssen, wie man reagieren soll. Die Antwort von Währungskommissar Joaquin Almunia ist eindeutig:

"Wir werden den außergewöhnlichen Umständen sicher Rechnung tragen müssen, Aber zur gleichen Zeit sollten wir auch an unseren Spielregeln festhalten. Das heißt die Schlussfolgerungen die wir ziehen müssen heute andere sein als unter normalen Umständen. Aber das darf keinen Einfluss darauf haben, ob und gegen wen wir Verfahren in Gang bringen."

Deshalb werden sechs Mitgliedsländer der Union einen Blauen Brief von der EU Kommission erhalten. Drei weitere Länder werden angemahnt: Ungarn, Rumänien und Großbritannien, deren Neuverschuldung bereits im vergangenen Jahr über der 3 Prozent Marke lag.

"Also das Verfahren nach dem Stabilitätspakt braucht ja immer eine gewisse Zeit. Und dieser blaue Brief ist eben ein blauer Brief, ja. Das ist wie Versetzung gefährdet. Das heißt aber noch nicht, dass die Versetzung dann noch nicht stattfindet. Ich denke, der blaue Brief ist richtig","

sagt der CDU Europaabgeordnete Helmut Lehne. Noch haben sich in Brüssel keine klaren Fronten gebildet, aber es zeichnet sich eine Diskussion darüber ab, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt angesichts der außergewöhnlichen Krise anders bewertet und umgesetzt werden muss als in eher normalen Konjunkturphasen.

""Der Sinn des Stabilitätspaktes war es ja immer, mittel bis langfristig zu wirken. Das heißt also, die Schulden nicht zu stark wachsen zu lassen. Es ist aber auch ganz klar, dass wenn es außergewöhnliche Umstände gibt, man auch höhere Verschuldung kurzfristig zulassen muss. Insofern sind also die jetzigen Pakete die verabschiedet wurden in vielen Ländern durchaus kompatibel mit dem Pakt. Man muss halt nur sehen, wie kommen man wieder auf eine vernünftige Verschuldung zurück."

sagt der Ökonom Daniel Gros vom Center for European Policy Studies in Brüssel. Im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, ein europäisches Hilfspaket in Höhe von 200 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Öffentliches Geld, mit dem man den Unternehmen und damit der Konjunktur unter die Arme greift. Daneben wurden in nicht wenigen Ländern enorme Garantien vergeben, um Produktion, Kreditvergabe und Handel nicht noch stärker einbrechen zu lassen. Geld, das in der Schlussbilanz allerdings als Defizit der öffentlichen Haushalte in den Büchern stehen wird.

"Vor dem Hintergrund, das einige spielend in de Sphären von fünf bis sechs Prozent Defizit hineinkommen, machte es auch keinen Sinn sich dort abstrakt und abgehoben von den Realitäten zu trennen. Will also sagen, ich bin dafür, dass es zu einer regelkonformen Anwendung kommt. Das heißt, dass nach der Feststellung des exzessiven Defizits, ein Jahr danach mit der Konsolidierung begonnen werden muss, aber die Kommission in der Tat Spielraum haben sollte den jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Länder folgend, die Korrekturfirsten realistisch festzulegen."

Lautet die Empfehlung von Finanzminister Peer Steinbrück. Ohnehin werden letztlich die Finanzminister der EU über die Maßnahmen beraten und entscheiden müssen, die Währungskommissar Almunia unterbreitet. Über Bord werfen wird man den Pakt nicht können. Dazu wäre ein geschlossenes Votum aller Finanzminister notwendig. Auf der anderen Seite ist auch dem Währungskommissar klar, dass eine strenge Auslegung des Paktes und etwa der Zwang für einzelne Mitgliedsländer die Schulden in der kurzen und mittleren Frist wieder zurück zuführen, die Krise noch verschärfen könnte.

"Ich bin grundsätzlich dagegen ihn auf den Müll der Geschichte zu werfen. Im Moment ist es aber umgekehrt sehr sinnlos, dass wir im juristischen Sinne auf der 3,0-Grenze bestehen. Auch im Stabilitätspakt selber ist vorgesehen, dass wenn es erheblich Ausschläge der Wirtschaft nach unten gibt, dass wir dann natürlich gegensteuern müssen und dass das Vorrang hat. Also bleiben wir dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auch treu, wenn wir jetzt Geld in die Hand nehmen für sinnvolle Investitionen."

Im Zeichen der Krise haben die Stabilitätsapostel in Brüssel ausgedient. Nicht nur der Sozialdemokrat Udo Bullmann wirbt für Geduld und Flexibilität in diesen Fragen. Aus dem Munde seines christdemokratischen Gegenspielers Helmut Lehne, hört sich da nicht viel anders an.

"Also ich glaube in der Tat, man wird bei dieser Frage hier auf Sicht fahren müssen. Man wird mal scheuen müssen, wie die Situation sich in einem Jahr darstellt und wird dann gucken müssen in wie weit der Stabilitätspakt dann noch Flexibilitäten offen lässt und was man noch tun kann. Aber ich glaube, das ist so ungewöhnlich die Situation in der wir jetzt im Augenblick sind, das man wirklich auf Zeit fahren muss, pragmatisch gucken muss. Schauen muss, wie man mit den Dingen umgehen kann und eben einfach die Entwicklung abwarten muss und dann angemessen reagieren muss."

Der Ökonom Daniel Gros vom Center for European Policy Studies spricht von einer Zeitenwende. Die 3-Prozent-Marke im Stabilitätspakt entstammt einer Zeit als die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der EU ein großes politisches Problem darstellte. Jetzt ist das Problem ein anderes: Diese Krise ist ohne erhebliche öffentliche Ausgaben kaum zu schultern. Das aber führt zwangsläufig zu Verschiebungen und einer notwendigen Neubewertung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes:

"Man muss erst mal sich über die Kriterien einig werden. Das heißt, wie berechnet man eigentlich jetzt die Verschuldung neu, wenn es solche großen Garantien gibt, Pakete gibt, Investitionen der Staaten in den Banken. Und sobald man sich darüber einig ist, dann kann man die Berechnung auch durchführen und dann kann man sich wieder treffen und sagen, okay, jetzt haben wir ein besseres Bild, wie wirklich die Verschuldung aussieht wenn man sie jetzt mal unter gleichen Kriterien für alle Staaten betrachtet."

Dafür aber, so Gros, ist es noch zu früh. Die europäischen Finanzminister stochern selbst noch im Dunkeln was da an zusätzlichen Belastungen noch alles auf sie zukommen wird, weil Garantien in Anspruch genommen, oder neue Rettungspakete geschnürt werden müssen. Insofern, so Gros, mache es keinen Sinn, das alte Regelwerk eins zu eins auf die neuen Umstände anzuwenden. Die Politik komme an einem weiteren Anpassungsprozess nicht vorbei, wenn die den gegenwärtigen Umständen gerecht werden wolle.

Wirklich über Bord werfen will die Brüsseler Schuldenbremse - nichts anderes ist der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt - niemand.

Für die EU Kommission, die über die Einhaltung der Stabilitätskriterien wachen muss wird es in jedem Fall eine Gratwanderung werden, sagt der Ökonom Daniel Gros.

"Wenn die Kommission zu starr ist, gerät sie in Gefahr, dass der Pakt einfach ad acta gelegt wird. Wenn sie zu flexibel ist, verschwindet der Pakt vielleicht auch. Sie muss halt genug Elastizität behalten dass halt wenn der Wind sich ändert, der Pakt sich wieder aufrichten kann."

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