Diese Worte aus dem Jahre 1991 stammen von niemand Geringerem als vom KP-Chef und Chinas Staatspräsidenten Jiang Zemin. Vor allem Journalisten werden aufgerufen, korrupten Kadern auf die Spur zu kommen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Dies zeigt sich in einer zynischen Weise durch den Fall des Journalisten Gao Qinrong, Jahrgang 54, KP-Mitglied und bis zum 4. Dezember 1998 Korrespondent der amtlichen Xinhua-Agentur in der nordchinesischen Provinz Shanxi. Dem Aufruf der Parteiführung folgte Gao Qinrong und schaute aufmerksam regionalen Kadern auf die Finger. Er wurde fündig. Am 27. Mai 1998 berichtete Gao zuerst in der Zeitung Jugendblatt der Provinz Shanxi:
In der Stadt Yuncheng redet man seit 1995 von einem gigantischen Bewässerungsprojekt. Die Technik dafür wurde von einigen Bauern entwickelt. Noch spektakulärer: Das Projekt hat laut Parteisekretär von Yuncheng 285 Millionen Yüan Renminbi gekostet. 67000 Wasserbecken seien ausgehoben worden, um 100 000 Hektar Acker zu bewässern. Doch die Tatsache ist: Von den angegebenen 67000 Wasserbecken existieren nicht einmal hundert. Sie sind weder miteinander vernetzt noch werden sie aus Wasserquellen gespeist. Kader der Stadt Yuncheng erhalten seit Inbetriebnahme des Bewässerungsprojektes 1996 von der Provinzregierung reihenweise Auszeichnungen. Derweil kocht in Yuncheng die Volkswut. Mancherorts haben betrogene Bauern die Wasseranlage aus Zorn eigenhändig wieder zerstört.
Gao's Bericht fand Echo. Das Zentralfernsehen in Peking und die Zeitung "Nanfang Zhoumo" folgten den von Gao aufgedeckten Spuren. Ihre Berichte bestätigten Gaos Entdeckung. Der Verdacht der Veruntreuung von umgerechnet 75 Millionen D-Mark öffentlichen Geldes erhärtet sich. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Doch die Staatsanwaltschaft, die dem Parteikomitee der von diesem Skandal erschütterten Provinz Shanxi untersteht, ermittelt schon lange - nicht gegen korrupte Kader, sondern gegen den Journalisten Gao Qinrong. Eine andere Journalistin, He Qinglian, geißelt diese Art der Justiz-Ermittlung:
Jetzt haben Chinas Herrscher dazu gelernt. Um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von den Menschenrechtsverletzungen in China abzulenken, bemühen sie vielmehr die Justiz, um sich der unangenehmen Menschen, allen voran Journalisten, zu entledigen. Entweder wirst Du als 'kleiner Krimineller' angeklagt oder gar der Spionage bzw. Verrates von Staatsgeheimnissen bezichtigt.
Am 12. Januar 2001 schreibt das Parteiorgan "Renmin Ribao" in Peking:
Seit September 1998 geht eine Ermittlergruppe der Staatsanwaltschaft von Shanxi von einem Fünfstern-Hotel der Stadt Yuncheng aus gegen Gao vor. Am 4. Dezember desselben Jahres wurde Gao festgenommen. Merkwürdig ist nicht dass die Ermittlungen erst nach Gao's Enthüllung begonnen hatten, sondern auch die Tatsache, dass alle Beweise für Gao's angebliche Verfehlungen, darunter z. B. Beihilfe zur Prostitution, erst nach seiner Festnahme gesammelt, um nicht zu sagen erpresst wurden.
Bis heute verschwiegen bleibt: Trotz lückenhafter Beweise und trotz sich widersprechender Zeugen stand das Urteil fest, noch bevor im April 1999 die Staatsanwaltschaft der Stadt Yuncheng Anklage gegen Gao erhob: 12 Jahre Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Am 13. August 1999 wurde das Urteil nach nur einer Stunde Verhandlung vom Volksgericht Yuncheng verhängt. Jeder Versuch der Verteidigung, in Revision zu gehen, scheitete. Ebenso verhallen bislang alle Forderungen von journalistischen Kollegen in China und weltweit, wenigstens den Prozess wegen des Einfluss politischer Vetternwirtschaft in der Justiz neu aufzurollen. Journalistin He Qinglian, die nun selbst wegen Repressalien in die USA geflohen ist, weist auf eine interne Liste der Kommunistischen Partei Chinas an alle Medien sowie an die Justiz:
In diesem Jahr sind Themen wie die moralische Pflicht der Journalisten und Intellektuellen genauso verboten wie Korruption in der Justiz, Armut der Bauern, Probleme im Bildungswesen, von politischer Reform ganz zu schweigen.
Aus derartigen Thementabus macht die politische Führung Chinas keinen Hehl. Die Parteizeitung "An der Pressefront" umschreibt die Zensur so:
Gewiss brauchen wir Überwachung durch die Presse. Jedoch dürfen wir nicht vergessen, dass jede Überwachung selektiv ist. Manche Journalisten vergessen dies und spielen sich gerne als diejenigen auf, die im Namen der Aufdeckung von Korruption und im Namen des Volkes die Gerechtigkeit unter dem Himmel wiederherstellen wollen. Das ist ein schwerer Fehler, denn unsere Presseüberwachung muss nicht nur dem Geist der Politik unserer Partei entsprechen, sie muss auch Anforderungen der konkret die exekutiven Aufgaben durchführenden Ebenen der Regierung und Partei entsprechen.
In der Stadt Yuncheng redet man seit 1995 von einem gigantischen Bewässerungsprojekt. Die Technik dafür wurde von einigen Bauern entwickelt. Noch spektakulärer: Das Projekt hat laut Parteisekretär von Yuncheng 285 Millionen Yüan Renminbi gekostet. 67000 Wasserbecken seien ausgehoben worden, um 100 000 Hektar Acker zu bewässern. Doch die Tatsache ist: Von den angegebenen 67000 Wasserbecken existieren nicht einmal hundert. Sie sind weder miteinander vernetzt noch werden sie aus Wasserquellen gespeist. Kader der Stadt Yuncheng erhalten seit Inbetriebnahme des Bewässerungsprojektes 1996 von der Provinzregierung reihenweise Auszeichnungen. Derweil kocht in Yuncheng die Volkswut. Mancherorts haben betrogene Bauern die Wasseranlage aus Zorn eigenhändig wieder zerstört.
Gao's Bericht fand Echo. Das Zentralfernsehen in Peking und die Zeitung "Nanfang Zhoumo" folgten den von Gao aufgedeckten Spuren. Ihre Berichte bestätigten Gaos Entdeckung. Der Verdacht der Veruntreuung von umgerechnet 75 Millionen D-Mark öffentlichen Geldes erhärtet sich. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Doch die Staatsanwaltschaft, die dem Parteikomitee der von diesem Skandal erschütterten Provinz Shanxi untersteht, ermittelt schon lange - nicht gegen korrupte Kader, sondern gegen den Journalisten Gao Qinrong. Eine andere Journalistin, He Qinglian, geißelt diese Art der Justiz-Ermittlung:
Jetzt haben Chinas Herrscher dazu gelernt. Um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von den Menschenrechtsverletzungen in China abzulenken, bemühen sie vielmehr die Justiz, um sich der unangenehmen Menschen, allen voran Journalisten, zu entledigen. Entweder wirst Du als 'kleiner Krimineller' angeklagt oder gar der Spionage bzw. Verrates von Staatsgeheimnissen bezichtigt.
Am 12. Januar 2001 schreibt das Parteiorgan "Renmin Ribao" in Peking:
Seit September 1998 geht eine Ermittlergruppe der Staatsanwaltschaft von Shanxi von einem Fünfstern-Hotel der Stadt Yuncheng aus gegen Gao vor. Am 4. Dezember desselben Jahres wurde Gao festgenommen. Merkwürdig ist nicht dass die Ermittlungen erst nach Gao's Enthüllung begonnen hatten, sondern auch die Tatsache, dass alle Beweise für Gao's angebliche Verfehlungen, darunter z. B. Beihilfe zur Prostitution, erst nach seiner Festnahme gesammelt, um nicht zu sagen erpresst wurden.
Bis heute verschwiegen bleibt: Trotz lückenhafter Beweise und trotz sich widersprechender Zeugen stand das Urteil fest, noch bevor im April 1999 die Staatsanwaltschaft der Stadt Yuncheng Anklage gegen Gao erhob: 12 Jahre Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Am 13. August 1999 wurde das Urteil nach nur einer Stunde Verhandlung vom Volksgericht Yuncheng verhängt. Jeder Versuch der Verteidigung, in Revision zu gehen, scheitete. Ebenso verhallen bislang alle Forderungen von journalistischen Kollegen in China und weltweit, wenigstens den Prozess wegen des Einfluss politischer Vetternwirtschaft in der Justiz neu aufzurollen. Journalistin He Qinglian, die nun selbst wegen Repressalien in die USA geflohen ist, weist auf eine interne Liste der Kommunistischen Partei Chinas an alle Medien sowie an die Justiz:
In diesem Jahr sind Themen wie die moralische Pflicht der Journalisten und Intellektuellen genauso verboten wie Korruption in der Justiz, Armut der Bauern, Probleme im Bildungswesen, von politischer Reform ganz zu schweigen.
Aus derartigen Thementabus macht die politische Führung Chinas keinen Hehl. Die Parteizeitung "An der Pressefront" umschreibt die Zensur so:
Gewiss brauchen wir Überwachung durch die Presse. Jedoch dürfen wir nicht vergessen, dass jede Überwachung selektiv ist. Manche Journalisten vergessen dies und spielen sich gerne als diejenigen auf, die im Namen der Aufdeckung von Korruption und im Namen des Volkes die Gerechtigkeit unter dem Himmel wiederherstellen wollen. Das ist ein schwerer Fehler, denn unsere Presseüberwachung muss nicht nur dem Geist der Politik unserer Partei entsprechen, sie muss auch Anforderungen der konkret die exekutiven Aufgaben durchführenden Ebenen der Regierung und Partei entsprechen.