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Der Fall U Soe Thein, Birma(Burma/Myanmar)

Wer als Tourist nach Myanmar, ins alte Burma, reist, kann sich dem Zauber des Landes kaum entziehen. Atemberaubende Flusslandschaften, liebenswürdige Menschen und prachtvolle Naturgärten vor tropischen Bergkulissen versprechen die Reiseführer. Doch das ist nur die eine Wahrheit von Burma. Die andere Wahrheit heißt Militärdiktatur, ethnische Konflikte, Drogenhandel, Korruption, Krankheit und Armut. Und sie heißt vor allem: Missachtung von Menschenrechten, sagt Michael Baumann, der sich seit Jahren in einer Initiative für Burma engagiert. Seitdem die Junta 1988 Studentenunruhen und Aufstände blutig niederschlug, herrsche im Land die Willkür.

Dorothea Jung |
    Michael Baumann: "Seit etwa 10 Jahren gibt es Menschenrechtsverletzungen in Burma in einem Ausmaß wie in wenigen Ländern. D. h. die einzelnen Menschen haben faktisch keine politische Freiheit. Und das betrifft dann vor allem auch die Leute, die sich ins öffentliche Leben stellen; Leute , die in großer Zahl zur Einschüchterung ins Gefängnis geworfen werden, und es gibt viele glaubwürdige Berichte auch über Folter. Und selbst wenn Menschen dann nach der Folter freigelassen werden, auf internationalen Öffentlichkeit Druck hin, wirkt das im Innern ja als Abschreckung auf die Menschen."

    Zu den Menschen, die sich nicht in Angst versetzen lassen wollten, gehört der Journalist U-Soe Thein. U-Soe Thein war zur Zeit der Aufstände Herausgeber der offiziellen Tageszeitung Botahtaung und publizierte auch eine Monatszeitschrift namens Ah Twe-Ah Myin, was so viel heißt wie 'Der Gedanke'. - Eine Publikation, die vor allem von Intellektuellen im Land geschätzt wurde. Als Journalist beobachtete U Soe Thein, wie nach den Unruhen 1988 Hoffnung aufkeimte, weil die Junta ihre Führungsclique auswechselte und Wahlen zuließ, um das ausgetauschte Regime nachträglich zu legitimieren. U-Soe Thein schloss sich der neugegründeten National League for Democracy (NLD) an. Prompt verlor er seinen Arbeitsplatz. Doch sein Engagement verlor er nicht. U-Soe Thein stieg rasch in den neuen Parteivorstand der NLD auf und wurde schließlich einer der gewählten Abgeordneten der Wahl von 1990, bei der die NLD unter Führung von Aung San Suu Kyi einen überwältigen Sieg erringen konnte. Die Generäle annullierten die Wahl, Aung San Suu Kyi erhielt Hausarrest. U Soe Thein wurde verhaftet und nach Artikel 10 des Staatsschutzgesetzes ohne Anklage ins Gefängnis verbracht. Dieses Gesetz dient einzig der Legitimation eines Unrechtsregimes, konstatiert Dorothee Wenner vom Verein Burma-Projekt in Berlin:

    "Viele von den inzwischen ja fast 2000 politischen Gefangenen sitzen ohne jedes Gerichtsurteil, ohne jedes Verfahren im Gefängnis, manche, weil sie vielleicht einfach gelbe Kleidung anhatten, das ist also bei einem der offizielle Grund; eine andere Frau, weil sie einen Witz erzählt hat; das sind zum Teil ganz abstruse Gründe; Und dieses Staatsschutzgesetz hat also verschiedene Auswirkungen; es betrifft die Versammlungsfreiheit, es betrifft die Meinungs- und Pressefreiheit, es betrifft eigentlich alle Bereiche des Lebens; es ist aber quasi die juristische Grundlage dafür, dass die machen können , was sie wollen."

    U-Soe Thein kommt in das berüchtigte Insein-Gefängis von Rangoon, ein Ort, mit dem sehr viele politische Gefangene in Burma Bekanntschaft machen müssen. Dort erfährt der Journalist, was ihm vorgeworfen wird. Er soll den friedlichen Widerstand gegen die Junta im Sinne der NLD propagiert haben. Ferner soll er dem Regime Kenntnisse über eine geplante Hochverratsaktion vorenthalten haben.

    Michael Baumann: "Es gibt ein Strafgesetz, da steht drin: "Wenn man Informationen zurückhält, die mit Hochverrat zutun haben ...". Aber, das ist ein Gummiparagraph; das gibt es halt in Diktaturen. Weil: Die definieren, was Hochverrat ist, und was es bedeutet, wenn man Informationen zurückhält."

    1996 wird U Soe Thein schließlich zu 10 Jahren Haft verurteilt. Im Insein Gefängnis ist nicht nur die Hygiene und die Versorgung mit Wasser und Nahrung dramatisch schlecht; es fehlt auch jegliche medizinische Versorgung. U Soe Thein wird krank. Er hat sich ein Magenleiden zugezogen, eine Herzkrankheit stellt sich ein, 1997 erleidet er einen Herzanfall. Nach Angaben seiner Familie ist sein Gesundheitszustand lebensbedrohlich.

    Nach einem zweiten Herzanfall im letzten Jahr erlaubt die Junta auf internationalen Druck hin, dass U Soe Thein auf die Intensivstation des Zentralkrankenhauses in Rangoon gebracht wird. Seitdem haben Menschenrechtsgruppen nichts mehr von U Soe Thein gehört. In Burma selbst wird niemand etwas über sein Schicksal erfahren. Die Medien des Landes befinden sich vollständig unter der Kontrolle des Militärregimes. Es gibt kaum ein Land, in dem die Pressefreiheit so eingeschränkt ist wie in Burma, sagt Dorothee Wenner:

    "Die Junta bemüht sich, das Land auf eine Weise abzuschotten vom Rest der Welt, die es zum Beispiel unmöglich macht, sich ein Faxgerät anzuschaffen, sich ein Handy anzuschaffen , sich Internetzugang und so was, das ist alles nicht möglich; und auf dieses Art und Weise bekommen die Leute keine Information es ist aber, wenn es eben um Pressefreiheit geht, auch tatsächlich unglaublich schwer, für ausländische Journalisten, über die Situation in Burma etwas herauszufinden. Weil jeder Journalist, der irgendwie verantwortungsvoll arbeitet, natürlich weiß, dass potentiell jeder , mit dem er spricht, oder: mit der er oder sie spricht, für dieses Interview oder überhaupt für diesen Kontakt verurteilt werden kann."

    Seit Mai 1990 wurden in Burma 20 Journalistinnen und Journalisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. 12 sitzen zur Zeit in den Gefängnissen des Landes ein. Die Veröffentlichung ihrer Texte ist untersagt. Ihre Namen dürfen nicht erwähnt werden. Nach Angaben der Organisation 'Reporter ohne Grenzen' hat die Junta das Wort Menschenrechte von der Liste erlaubter Vokabeln gestrichen.