Der Freiheitskampf ist längst Geschichte

Dann reißt die Melodie - wie stets - plötzlich ab: Der Legende nach traf in diesem Moment ein Tataren-Pfeil den Turmbläser. - Ein Art Omen für viele Anhänger der rechten Lagers in Polen? Denn sie werden sich wohl damit anfreunden müssen, dass bei den Parlamentswahlen morgen die Macht an das Linksbündnis SLD / UP übergeht. Vor allem die sich als sozialdemokratisch bezeichnende "Demokratische Linksallianz" SLD hat weiterhin viele Mitglieder in ihren Reihen, die zu real-sozialistischen Zeiten auch Funktionsträger in der kommunistischen PZPR waren, der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei. Sollte also solch eine Linke, 12 Jahre nach der politischen Wende im Land, wieder an die Macht gelangen? - Für den pensionierten Physik-Lehrer Tadeusz Osmanczyk, der soeben vom Mittagsgebet aus der Marienkirche kommt, hat diese Perspektive überhaupt nichts Schreckliches. Im Gegenteil:

Mein Herr! Was für ein Glück! Endlich wird Schluss sein mit dem Theater! Bis hier steht's mir! Ganz sicher wird die Linke gewinnen. Und mit deutlichem Vorsprung, denn dann wird's eine starke Regierung geben... Was? Angst vor der Rückkehr der Kommunisten? Mein Herr, vor allem der Westen soll aufhören, die ganze Zeit von irgendwelchen Kommunisten zu reden. Hier hat's nie Kommunisten gegeben. - Aber: Gegen Rußland waren wir immer. Wir Polen mögen die Russen eben nicht. Und das ist jetzt - unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - sogar sehr schlecht. Aber so ist es eben!

Der alte Rentner steht stellvertretend für viele seiner Landsleute. Noch am Abend zuvor hatte er im Fernsehen diese Szene mitverfolgen können, Symptom für den Zerfall der rechten AWS- Minderheitsregierung des Premierministers Jerzy Buzek kurz vor der Wahl: "Ich habe mich an den Herrn Präsidenten mit der Bitte gewandt, Finanzminister Jaroslaw Bauc zu entlassen", gibt Buzek bekannt. Bauc, der Sündenbock für das drohende, gigantische Haushaltsloch in Höhe von umgerechnet rund 45 Milliarden Mark, schien gefunden. Er, Buzek, und der Rest des Kabinetts, hätten sich nicht ausreichend von ihm informiert gefühlt. Eine Begründung, die gelinde gesagt, ein merkwürdiges Echo in der Öffentlichkeit fand.

Es war der Schlusspunkt einer ganzen Serie meist spektakulärer Entlassungen, zum Teil auch wegen Korruptionsverdachten. Heute jedenfalls steht Jerzy Buzek ziemlich demontiert da; auch wenn der polnische Protestant selbst einen Landesrekord hält: vier Jahre lang führte er als Premier die Geschäfte, länger als irgend ein demokratisch gewählter Regierungs-Chef vor ihm an der Weichsel. Heute aber sind die Aussichten düster für ihn. Meinungsumfragen, abends nüchtern im Fernsehen präsentiert, sprechen für sich:

Die Koalition SLD/Union der Arbeit erhielte 47 Prozent der Stimmen, die Bürger-Plattform - 13 Prozent, die Bauernpartei PSL - 12 Prozent, das bisher regierende Aktionsbündnis AWu-S Wahlbündnis Solidarnosc käme auf 8 Prozent, die Union der Freiheit des Ex-Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki auf vier Prozent und wäre damit ebenso wenig im neuen Parlament vertreten wie der so genannte "Selbst-Schutz" des radikalen Bauernführers und Europa-Gegners Andrzej Lepper. Bliebe es dabei, erhielte die Linke 245 Mandate, die Bürger-Plattform 69 Sitze und das Wahlbündnis Solidarnosc nur 43 Mandate...

Woher kommt dieser Stimmungs-Umschwung, nachdem das Aktionsbündnis Solidarnosc der Linken bei den Wahlen vor vier Jahren die Macht wieder hatte abnehmen können? Frank Hantke, für die Friedrich-Ebert-Stiftung Projektleiter in Warschau, hat beobachtet...

...dass die Rechte sich häufig eben nur definiert aus Ablehnung, aus Negativpunkten. Damit bekommen sie auf die Dauer eben kein festes Fundament, während sich die Postkommunisten oder Sozialisten, heutige Sozialdemokraten oder wie immer man sie bezeichnen möchte, hatten einen relativ einfachen Weg. Sie wussten, sie dürfen keine Kommunisten mehr sein. Dann werden sie nicht gewählt. Sie haben auch ihr Führungspersonal weitgehend verändert. Sie haben sich in der Tat verändert. Die Zielsetzung, zu einer sozialdemokratischen Partei zu werden, war relativ klar. Und damit hatten sie auch einen internationalen Ansprechpartner...

Eine Einschätzung, mit der sich Adam Krzeminski, Warschauer Kolumnist und Redakteur der Zeitschrift "Polytika", nicht zufrieden geben will:

Die SLD ist eine Partei, die heute führt in den Meinungsumfragen, ohne das verdient zu haben. Sie waren eine sehr blasse Opposition. - Sie haben zwei, drei, vier gute Politiker. Der eine davon , das ist der Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, offiziell parteilos, aber der kommt aus dieser Gruppierung. Und es ist klar, dass sein Herz auf der linken Seite schlägt. Aber die Partei selbst hat sich in der Opposition nicht erneuert. Sie treten mit der selben Mannschaft an, mit der sie die Regierungsgeschäfte mit der Bauernpartei vor vier Jahren an die Solidarnosc abgaben. In diesem rasanten Prozess der Veränderungen, die in diesem Land vor sich gehen, müssten sie zumindest - wenn nicht neue Gesichter - eine neue Sprache, neue Themen besetzen. Und das haben sie gar nicht gemacht. Sie sind ein Platzhalter, ein Nutznießer des katastrophalen standings vor allem der AWS.

Roland Freudenstein, der Büroleiter Polen der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau, geht zwar ebenfalls davon aus, dass die polnische Linke morgen den Sieg davontragen wird. Aber er warnt sie zugleich vor allzu großer Selbstsicherheit. Ein "SLD-Jahrzehnt", wie die kommenden Jahre zuweilen schon vorauseilend genannt werden, hält er für wenig wahrscheinlich:

Schon in einem Jahr wird sich diese (SLD-)Regierung fühlen wie im Schleudersitz. Das ist meine Voraussage. Das Entscheidende wird das Jahr 2005 sein: Da haben wir Präsidentenwahlen und Parlamentswahlen im selben Jahr und wahrscheinlich sogar am selben Tag. Bis dahin wird sich alles in diesem Land noch ändern. Das ist die einzige Sache, die man mit Sicherheit voraussagen kann. Und zweitens schließt das natürlich ein, dass sich die Opposition irgendwie geschlossen präsentieren kann. Und vor allen Dingen, dass sie nicht wieder auf diesen national-katholischen, gewerkschaftlichen Sonderkurs Polens abfahren.

Aber auch hier hat Krzeminski eine etwas andere Sicht der Dinge und verweist auf Erfahrungen aus den Zeiten der ersten nach-kommunistischen Linksregierung zwischen 1993 und 1997:

Sie waren recht gute Verwalter. Sie waren nicht mutig in der Durchführung der grundsätzlichen Reform. Aber sie waren Verwalter. Sie können nur Nutznießer sein dieser Fehler aber auch dieses Wagnisses der AWS der letzten vier Jahre. Es ist einfacher, die fehlerhaften Reformen zu reparieren als sie zu starten.

Reformen, die insgesamt notwendig und überaus sinnvoll waren, wie auch Roland Freudenstein findet:

Also drei Reformen waren gut angelegt und auch im Prinzip gut durchgeführt, nämlich Bildung, Renten und Verwaltung, die Dezentralisierung des Landes ist eine Voraussetzung für die Modernisierung. Aber: Die Gesundheitsreform ist gehörig daneben gegangen. Finanzierung vollkommen ungeklärt, Krankenkassen auf Kreisebene, die es einfach nicht gepackt haben. Und das trifft die Leute ins Mark. Das ist die Reform, bei der am wenigsten passieren durfte, die ist schiefgegangen.

In diesem Maßnahmen-Paket aber liege eine Art Bumerang für die Linke versteckt, wenn es denn zum Machtwechsel kommen sollte:

Die vermutliche neue Regierung der Sozialdemokraten und der Union der Arbeit erbt natürlich einen ganzen Sack voller Probleme. Die hat sie übrigens auch selbst ein kleines bisschen mit verursacht. Sie hat für Gesetze gestimmt mit einem Teil der Regierungsfraktionen und gegen die Regierung selbst, die kostenfressend waren. Und wenn man sich die Gesamtlage anschaut, dann ist die im Moment alles andere als rosig in Polen.

Im fast schon sicheren Vorgefühl des Sieges, sehen das die meisten Links-Kandidaten anders. Zum Beispiel Ludwig Kaszuba, der für die Demokratische Linksallianz SLD im südostpolnischen Przemysl kandidiert, auch wenn er zunächst - als Wahlkämpfer - einen beklagenswerten Ist-Zustand durchaus einräumt:

Das Brutto-Sozialprodukt beträgt keine zwei Prozent. Bei einem derart schwachen Produktionssektor kann von einem Beschäftigungszuwachs keine Rede sein. Genau das Gegenteil wird passieren: Die Arbeitslosigkeit wird zunehmen.

Deswegen: Die Wirtschaft muss belebt werden. Und ein Teil des Geldes sollte dahin geleitet werden, wo soziale Probleme zu lösen sind, also z.B. im Erziehungswesen und bei der inneren Sicherheit.

Aber zugleich stellt der Kandidat Kaszuba klar:

Eine Einmischung der Regierung in Wirtschaftsangelegenheiten wird es nicht geben. Der Staat hat andere Instrumente, beispielsweise über das Steuersystem, um die Wirtschaft zu lenken, damit sie sich entwickeln kann.

Konkreter wird an dieser Stelle Frank Hantke von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der derlei Überlegungen aufgreift:

Wir haben aktuell 18 Prozent Arbeitslosigkeit mit steigendem Trend. Wir haben 80 Prozent der Arbeitslosen, die keine Arbeitslosenversicherung bekommen. Wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit, die an die 50 Prozent rangeht. D.h., jeder Zweite findet keine Ausbildung oder keinen Arbeitsplatz, nachdem er jetzt die Schule verlässt. Das sind Horrorzahlen, die ja auch für die Zukunft nichts Gutes verheißen. Jugendarbeitslosigkeit ist in ein paar Jahren immer Langzeit-Arbeitslosigkeit sag ich immer in Kurzformel. Also eine besonders gefährliche Entwicklung...

Und seinem Kollegen Roland Freudenstein von der Warschauer Konrad-Adenauer-Vertretung ist in diesem Zusammenhang noch dieser Hinweis wichtig:

Es wird in dieser Wahl acht Millionen Erst- und Zweit-Wähler geben, also Leute, die zum ersten oder zweiten Mal in ihrem Leben wählen gehen können. Das hat wiederum was mit der Demographie zu tun. Die aller stärksten Jahrgänge der polnischen Geschichte kommen jetzt auf den Arbeitsmarkt, was übrigens auch ein der Ursachen für die Arbeitslosigkeit ist. Auf jeden Fall hat sich der Anteil der Leute, die sich an überhaupt nichts mehr erinnern können, als das Polen demokratisch und marktwirtschaftlich ist, radikal vergrößert. Und für die ist natürlich so ein fragloser Held der polnischen Freiheitsbewegung wie Tadeusz Mazowiecki nicht mehr die ausschlaggebende Größe.

Adam Krzeminski sieht in den morgigen Wahlen sogar das Ende eines historischen Abschnittes, den Polen seit 1989 - seit seiner Vorreiter-Rolle als Wegbereiter der Wende der Nachkriegsordnung - hinter sich gebracht hat.

Das ist ein Generationswechsel, der mit einem Paradigmen-Wechsel in der polnischen Kultur verbunden ist. Man kann nicht mehr mit der hehren Mythologie des größten Freiheitskämpfers aller Zeiten antreten. Die junge Generation ist völlig immun gegen die Verdienste der Vergangenheit. Polen ist eine Gesellschaft, die sehr gespalten ist in der sozialen Zusammensetzung. Wir haben auf der einen Seite Gewinner des ganzen Transformationsprozesses; wir haben auch die Verlierer. Für diese Verlierer - das ist etwa ein Drittel, wenn nicht mehr - gibt es kein Modernisierungsmodell, kein überzeugendes.

Und eine ganz besondere Rolle erkennt auch Krzeminski der Jugend Polens zu, der er Nüchternheit, Skepsis, sogar ein Pendel-Wahlverhalten attestiert:

Diese junge Generation sieht für sich in keiner Partei die politische Heimat. Eindeutig. Wir haben eine Gesellschaft, die relativ jung ist und diese jungen Menschen sind Pendler-Wähler. Man kann junge Menschen, etwa 20 oder Anfang 30 sehen, die bei allen möglichen Parteien irgendwo dabei waren. Sie versuchten bei der Union der Freiheit, sie versuchten bei den Linken, dann bei der AWS, als die Sieger waren vor vier Jahren. Sie sind zu haben und zugleich sind (sie) sehr misstrauisch und akzeptieren nicht diese familiäre politische Heimat. Der Vater wählte die Linke; das heißt auch der Sohn wählte die Linke; der Vater wählte die Solidarnosc, das vererbt sich. Das gibt's nicht mehr.

Polnisches Fernsehen. Die Abendnachrichten: Alle Parteien werden kurz erwähnt, nachrichtlich, nur Zitate, keine Kommentare der Moderatorin: SLD-Spitzenkandidat Leszek Miller, so der Beginn der Meldung, brandmarkte in Lodz die Wirtschaftspolitik der Regierung Buzek; die Bauernpartei PSL versprach auf einer Kundgebung in Chrszczanka, sich um die Arbeitslosen zu kümmern; Eine "Chance für Polen" forderte die rechtsliberale Bürgerplattform PO bei einer Pressekonferenz in Warschau, bei der sie auch ihre neuen Videoclips präsentierte; die Freiheitsunion schließlich war in Schlesien zu Gast; sie versprach, sich besonders um das Erziehungswesen zu kümmern; PC's für alle Schulen; Und schließlich Andrzej Lepper, Führer der Samoobrona, der "Bauern-Selbstverteidigung": die Privatisierung vor vier Jahren sei Diebstahl gewesen, PSL'er seien Judasse und Verräter...", usw., usw., etwa zwei bis drei Minuten lang...

Als unbekannte Größe gilt die so genannte PO, die Platforma Obywatelska, eine rechtsliberale Neugründung, in der sich auch Demokraten der Wende- und Vorwendezeit wiedergefunden haben.

Jozefa Hennelowa, einst Krakauer Sejm-Abgeordnete für die damalige Unia Democratyczna des ersten demokratisch gewählten Premierministers Tadeusz Mazowiecki verbindet gewisse Hoffnungen mit der Bürger-Plattform, der PO, die sich um Andrzej Olechowski gruppiert hat, den Überraschungszweiten der Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr:

Viele Leute meinen: Das ist die neue Form. ein neuer Charakter vielleicht. Das Programm der PO ist ganz ähnlich der UW. Aber das sind vielleicht neue Formen der Tätigkeit oder auch mehr der Jugend... weil diese Autoritäten, die besten Namen, das sind schon ziemlich alte Leute doch. Und wir sind so kurz im demokratischen Leben, dass viele ganz oberflächliche Argumente eine ganz große Rolle spielen.

Eher pessimistisch fällt dagegen die Einschätzung von Adam Krzeminski aus:

Das ist keine liberale Partei. Dazu gehört eine Art Gesinnung auch. Es ist nicht nur ein laisser-faire der Marktwirtschaft sondern man muss auch bestimmte soziale Vorstellungen und eine politische Moral mitdenken. Und das ist bei der Platforma obywatelska nicht der Fall. Das war ein Sammelsurium erst seit einem halben Jahr gibt es diese Gruppierung, ein Sammelsurium der Abtrünnigen aller möglichen Gruppierungen der Solidarnosc, Parteien die verschreckt waren durch die katastrophalen Meinungsumfragen. Es gibt dort populäre Politiker, relativ junge Politiker, insofern ist es ein Generationswechsel. Aber dahinter verbirgt sich zu wenig Substanz.

Diskreditiert hat sich die bislang regierende Rechte vor allem durch zahlreiche Korruptionsaffären während der jüngsten Vergangenheit. Ein Sündenfall, der gerade dem rechten Lager - auch von potentiellen Sympathisanten - verübelt wird. Und dies übrigens zu Recht, wie Roland Freudenstein findet:

Auch mich regt es auf, auf welch moralisch hohem Ross diese Regierung 1997 angetreten ist und wie menschlich, allzu menschlich sie sich heute eigentlich präsentiert. Und so ein bisschen Büßerverhalten stünde ihr eigentlich ganz gut an.

Schon hat SLD-Oppositionsführer Leszek Miller, sozusagen designierter Ministerpräsident Polens, die Schlüsselressort-Chefs seines neuen Kabinetts vorgestellt. Schließlich sollten die westlichen Verbündeten und EU-Partner - angesichts der komplizierten internationalen Gesamtsituation - nicht im unklaren bleiben, wer demnächst ihre Gesprächspartner in Warschau sein würden. so wird voraussichtlich Wlodzimierz Cimoszewicz der neue Außenminister sein. Er war - von 1996 bis 1997 - sogar schon einmal Ministerpräsident. Das Verteidigungsressort wird wahrscheinlich auf Jerzy Szmajdinski übergehen. Um die Wirtschaft soll sich künftig Präsidentenberater Marek Belka kümmern und das Innenressort ist für Krzysztof Janik vorgesehen.

Ein bisschen Hoffnung, dass der Durchmarsch der Linken am Ende vielleicht doch nicht so drastisch ausfällt, hat in letzter Sekunde noch ein paar Künstler und Intellektuelle bewogen, sich öffentlich Gehör zu verschaffen. Der Regisseur Andrzej Wajda etwa oder die beiden Literatur-Nobel-Preisträger Czeslaw Milosz und Wieslawa Szymborska riefen jetzt dazu auf, die liberale Freiheitsunion zu unterstützen. Bei allen Fehlern und Schwächen sei sie doch die einzige wirkliche Partei der Mitte, schrieben sie in einer Erklärung. - Dennoch: Die so gelobte UW könnte sogar Schwierigkeiten haben, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Müssen also altgediente Regime-Gegner aus volks-sozialistischen Zeiten wie die frühere Sejm-Abgeordnete Hennelowa befürchten, übermorgen früh, am Montagmorgen in einem Krakau aufzuwachen, das seine konservativen Traditionen gekappt hat und nun womöglich nur von Linken im Warschauer Parlament vertreten wird?

Ich hoffe das nicht, dass das wahr wird. Ausschließen kann man es schon nicht. Aber ich bin Optimist noch bis jetzt.