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StartseiteHintergrundDer gläserne Reisende17.04.2007

Der gläserne Reisende

Der amerikanische Anti-Terrorkampf macht auch vor europäischen Bürgern nicht halt

Seit über einem Jahr geben die europäischen Fluggesellschaften Fluggastdaten an die Amerikaner weiter. Datenschützer fordern seit Monaten eine bessere Kontrolle der Daten und deren Verwendung. Aber nur in wenigen Punkten konnten die Europäer den Zugriff auf die Daten einschränken. Das Europäische Parlament verlangt deshalb eine Neubewertung des Systems.

Eine Sendung von Ruth Reichstein

Das Gesicht einer Mitarbeiterin der Bundesdruckerei wird auf biometrische Merkmale hin gescannt (AP)
Das Gesicht einer Mitarbeiterin der Bundesdruckerei wird auf biometrische Merkmale hin gescannt (AP)
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Das Haus der Familie Shehadeh liegt an einem Hang unterhalb eines Pferdegestüts und umgeben von malerischen Weinbergen. Eine Kleinstadt-Idylle am Rande der unterfränkischen Stadt Alzenau. Aber Majed und Joanne Shehadeh leben in ständiger Angst. Ende Dezember war der syrischstämmige Geschäftsmann, der seit Jahrzehnten die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, von der Polizei am Flughafen von Los Angeles vier Tage lang festgehalten worden. Seine Frau, selbst Amerikanerin, wartete in der Ankunftshalle vergeblich auf ihn:

"Es war wirklich unglaublich. Ich konnte nicht mit meinem Mann sprechen. Ich wusste nicht, was passiert. Nach sieben Stunden am Flughafen kam endlich jemand und hat mir gesagt, dass sie meinen Mann ins Gefängnis stecken. Ich dachte, der verschaukelt mich. Ich bin seit 30 Jahren mit diesem Mann verheiratet. Er bekommt noch nicht einmal Strafzettel für zu schnelles Fahren. Aber der Beamte hat alle Fragen abgewiegelt. "

Bis heute weiß das Ehepaar nicht, warum Majed Shehadeh, der seit 50 Jahren regelmäßig in die USA reist, festgenommen wurde - die amerikanischen Behörden verweigern jede Auskunft.
Drei Nächte verbrachte der Wahlfranke im Gefängnis, wurde verhört und durfte - nach seinen Aussagen - nicht einmal seine Herzmedikamente schlucken. Immer wieder fragten ihn die Beamten über den Libanon-Krieg aus, wollten wissen, ob er bestimmte Personen kennt und ob er den Krieg mitfinanziert hat. Dann - am vierten Tag seiner unfreiwilligen Reisepause - schickten ihn die Amerikaner mit der nächsten Maschine zurück nach Deutschland - ohne jede Begründung oder einen Beweis für seine Schuld.

"Das sind Einzelfälle, aber sie häufen sich. Wir haben auf den Listen der Amerikaner mittlerweile über 60.000 Personen, die draufstehen. Und wenn man bedenkt, dass dann auch öfter Verwechslungen und Namensgleichheiten vorkommen, dann sind davon schon ziemlich viele Leute betroffen. Und das Problem ist, dass niemand weiß, wie man eigentlich auf so eine Liste kommt, wo man dann in extremster Weise befragt und durchsucht wird."

.... sagt Peter Schaar, der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte. Er hat gleichzeitig den Vorsitz der sogenannten Artikel-29-Gruppe inne. Sie setzt sich aus Datenschützern aus allen EU-Mitgliedsstaaten zusammen und ist dafür zuständig, das Bürgerrecht auf Privat- und Intimsphäre auf europäischer Ebene zu verteidigen.

Genaue Zahlen zu Fällen wie dem von Majed Shehadeh hat auch diese Gruppe nicht. Das Auswärtige Amt in Berlin will sich dazu ebenfalls nicht äußern. In Diplomatenkreisen heißt es aber, dass allein am Flughafen von Los Angeles jede Woche mehreren Deutschen die Einreise verweigert würde. Selten werden die Betroffenen verhaftet wie Shehadeh, meistens werden sie einfach nur mit der nächsten Maschine zurück nach Deutschland geschickt.

Majed Shehadeh erzählt, ein Kollege sei bei einer Geschäftsreise abgewiesen worden, habe das aber verschwiegen - aus Angst vor negativen Konsequenzen. Kürzlich wurde auch der Fall von einer deutschen Schülerin bekannt, die von den amerikanischen Behörden nach Deutschland zurückgeschickt worden war.

Eine ganze Maschine der holländischen Fluggesellschaft KLM musste gar auf dem Weg in die Vereinigten Staaten auf halbem Wege über dem Atlantik umdrehen, weil die Amerikaner an Bord einen Passagier ausfindig gemacht hatten, der ihnen aufgrund seiner Daten zu gefährlich erschien.

Die Anti-Terror-Listen der Amerikaner sind nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angelegt worden - und seitdem kommen ständig neue Namen hinzu. Die Auswahlkriterien liegen im Dunkeln. Fest steht wohl, dass dazu auch die Fluggastdaten verwendet werden, die die europäischen Fluggesellschaften seit über einem Jahr an die Amerikaner übermitteln müssen.

Es handelt sich dabei um die so genannten Passenger Name Records, also um alle persönlichen Daten, die mit dem einzelnen Reisenden verknüpft sind. Dazu gehören zum Beispiel: Name, Adresse, Kreditkartennummer, Vielflieger-Informationen, besondere Essenswünsche. Insgesamt sind es 34 solcher Daten, die die Amerikaner von den Fluggesellschaften bekommen.

Datenschützer fordern seit Monaten eine bessere Kontrolle der Daten und deren Verwendung. Aber nur in wenigen Punkten konnten die Europäer den Zugriff auf die Daten einschränken: So wurden einige Informationen von der Liste gestrichen - zum Beispiel die Religionszugehörigkeit.

Für Friso Roscam Abbing, Sprecher der EU-Kommission, lässt sich am Datenhunger der Amerikaner kaum etwas ändern:

"Wir müssen mit der Tatsache leben, dass wir die amerikanischen Forderungen erfüllen müssen, wenn wir in die USA fliegen wollen. Das ist ja auch ganz normal. Leute, die zu uns kommen, müssen schließlich auch unsere Gesetze akzeptieren. "

Das Abkommen, das die Übermittlung der Flugdaten ermöglicht, läuft Ende Juli aus. Deshalb verhandelt die Europäische Union seit kurzem wieder mit den Amerikanern über das Folge-Abkommen. Vor gut zwei Wochen traf sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble - in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender - mit dem amerikanischen Heimatschutzminister in Berlin. Danach sagte Schäuble, man könne noch im April zu einer Einigung kommen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Aus Kreisen der Europäischen Kommission heißt es aber, die Amerikaner forderten noch mehr Daten und längere Speicherfristen. Bisher dürfen sie alle Daten bis zu dreieinhalb Jahren aufheben, bevor sie vernichtet werden müssen. Europäische Datenschützer und auch das Europäische Parlament fordern dagegen eine Beschränkung der Datensätze und der Speicherzeit. Stavros Limbrinidis, stellvertretener Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten im Europäischen Parlament:

"Das Europäische Parlament verlangt eine Neu-Bewertung des Systems für die neuen Verhandlungen mit den Amerikanern. Und da darf es nicht nur darum gehen, ob der Datenschutz nach europäischen Maßstäben eingehalten wird, sondern auch darum, ob es angemessen ist, diese 34 Datensätze zu sammeln - zum Beispiel, was ich in den vergangenen 20 Jahren mit meiner Kreditkarte gekauft habe oder wie mein Vielflieger-Profil aussieht."

Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt außerdem, den Amerikanern nur noch Daten von denjenigen Personen zu übermitteln, die bereits unter Terrorverdacht stehen. "Wir müssen wegkommen von einem Generalverdacht für alle Passagiere", sagt der Datenschützer.

Bisher hatten die Amerikaner vor allem ein Druckmittel: Sie drohten allen Fluglinien, die die geforderten Daten nicht übermitteln, mit einem generellen Landeverbot in den USA. Bisher haben sie damit Erfolg - die Fluggesellschaften liefern.

Einige EU-Parlamentarier - wie der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro - und Menschenrechtler bezweifeln dagegen, dass die Amerikaner eine solche Drohung tatsächlich umsetzen würden. Manuel Lambert von der europäischen Menschenrechtsliga:

"Natürlich gibt es da diese Drohungen: Aber die Amerikaner gehen damit ein großes Risiko ein. Sollten sie zum Beispiel tatsächlich allen europäischen Fluggesellschaften die Landeerlaubnis verweigern, dann würden garantiert die amerikanischen Flughafenbetreiber und die gesamte Tourismus-Industrie dagegen protestieren."

Wer sich bei den Verhandlungen letztendlich durchsetzen wird - Brüssel oder Washington - ist noch unklar. Die Fluggesellschaften befürchten jedenfalls weitere - teure - Änderungen. Fabio Gamba vom Verband der europäischen Fluglinien:

"Wir haben das Problem, dass die Amerikaner ihre Anforderungen ständig ändern und das gilt auch für die Europäer. Wir haben also nicht nur eine Regel, sondern zehn verschiedene. Und das kostet uns Geld. Wir müssen Personal ausbilden, brauchen neue Computer und so weiter. Wie viel das genau ist, hängt von der Größe der Fluggesellschaft ab. Aber im Durchschnitt sind es mindestens 100.000 Euro im Jahr oder mehr. "

Die EU-Abgeordneten wollen unterdessen nicht tatenlos das Ende der Verhandlungen zwischen der EU-Ratspräsidentschaft und den amerikanischen Behörden abwarten. Sie sind gestern nach Washington geflogen, um dort mit Kongressabgeordneten über das Thema Datenschutz zu beraten. Mit dabei ist auch der FPD-Abgeordnete Alexander Alvaro:

"Ich denke, das wäre wirklich das Sinnvollste, wenn man sich da auf ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU auf einem wirklich hohen Niveau und es besteht immer wieder die Gefahr, dass man versucht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Wenn man es schafft, ein gemeinsames Abkommen zu finden, dann hätten wir einen deutlich verbesserten Dialog und könnten mit mehr Vertrauen zusammen arbeiten."

Denn die Fluggastdaten sind nicht der einzige Fall von möglichem Missbrauch europäischer Daten in den Vereinigten Staaten. Vor einigen Monaten war zum Beispiel bekannt geworden, dass die belgische Firma Swift seit fünf Jahren Kunden- und Überweisungsdaten an die amerikanischen Sicherheitsbehörden weitergibt.

Swift - mit Sitz im belgischen La Hulpe - regelt internationalen Zahlungsverkehr. Über 8.000 Banken nutzen diesen Service, täglich überträgt Swift 11,4 Millionen Nachrichten - vor allem Überweisungen - weltweit. Möglich macht das der so genannte Swift-Code, eine Art internationale Bankleitzahl.


Und weil die von Swift übermittelten Nachrichten sowohl in einem Computer-Zentrum in Holland als auch in Amerika gespeichert werden, verlangten die US-Behörden Zugang - um die Finanzierung des Terrors zu bekämpfen, so lautet die offizielle Begründung.

Europäische Firmen dagegen vermuten, dass die Daten auch für Wirtschaftsspionage verwendet werden könnten. Und die Europäischen Datenschützer befürchten, dass die europäischen Standards zum Schutz der Verbraucher keineswegs gewährleistet sind. Der Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro:

"Dass das fünf Jahre so geschehen konnte, liegt zum einen daran, dass Swift die Bedeutung der Sache nicht erkannt hat. Zum anderen wird es auch damit zusammenhängen, dass die Aufsichtsbehörden ein dürftiges Mandat haben oder es nicht richtig ausgeübt haben."

Weder Swift noch die beteiligten Banken, die als Aufsichtsbehörde fungieren, übernahmen bisher Verantwortung für die heimliche Weitergabe der Daten. Und die Übermittlung an die Amerikaner läuft unbehindert weiter. Allerdings hat sich die belgische Firma zwischenzeitlich verpflichtet, den Datenschützern ab sofort Einblick in ihre Tätigkeit zu geben und mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Falsch wäre der Eindruck, die Probleme mit dem Datenschutz kämen einzig und allein aus den USA. Auch in Europa hat der Kampf gegen den Terror teilweise groteske Auswirkungen. Ein Beispiel dafür ist das so genannte SAFEE-Projekt. Unter diesem Namen arbeiten zurzeit rund 30 europäische Firmen unter der Leitung des französischen Konzerns Sagem an Projekten für mehr Sicherheit in Flugzeugen. Die Europäische Union fördert Safee mit großzügigen 18 Millionen Euro aus dem sechsten Forschungsrahmenprogramm.

"Wenn man schaut, was für Pläne geplant sind, dann umfasst das unter anderem die Überwachung der Passagiere während des Fluges und das mögliche Abhören. Gleichzeitig gibt es Maßnahmen an Flughäfen, die eine klare Ortung von Passagieren ermöglichen sollen. Das ist das Ende der freien Gesellschaft und ich denke, dass wir hier einen Weg einschlagen, der leider nicht so leicht zu korrigieren sein wird."

... sagt der FDP-Politiker Alvaro. Safee plant unter anderem Mikrofone und Überwachungskameras in die Flugzeugsitze einzubauen, um verdächtiges Verhalten bei einzelnen Passagieren kontrollieren und eventuell eingreifen zu können. Außerdem soll jedes Gepäckstück einen Chip eingesetzt bekommen, so dass jederzeit feststellbar ist, wo es sich gerade befindet.

Bereits 2012 könnten die ersten Bestandteile des Großprojekts in europäischen Maschinen eingesetzt werden - vorausgesetzt, die Politiker in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten geben ihr OK dazu.

Soweit ist es zwar noch nicht. Aber schon jetzt leiden immer mehr europäische Bürger unter dem Anti-Terrorkampf. Majed Shehadeh ist nur ein Beispiel dafür. Weitere Vorfälle:

In Belgien wurde ein belgisch-muslimisches Pärchen Opfer der internationalen Liste von terroristischen Organisationen. Ihr Anwalt Georges-Henri Beauthier:

"Das Pärchen hat Geld in Belgien gesammelt, um Kleider in den muslimischen Kosovo zu schicken. Das war hier alles bekannt. Ihre Konten wurden vom belgischen Finanzministerium kontrolliert und kein einziger Euro wurde unterschlagen. Aber sie sind Muslime. Der Mann verschweigt nicht, dass er Muslim ist und aus dem Libanon kommt."

Das Pärchen, das in einer Kleinstadt nördlich von Brüssel lebt, landete auf der Liste der verbotenen terroristischer Organisationen, die die Vereinten Nationen 2002 erstellt haben. Auf der Liste steht nämlich die amerikanische Mutterorganisation Global Relief Fondation, deren belgische Abteilung die beiden betreuten. Weder in Amerika noch in Belgien konnten Beweise für terroristische Aktivitäten gefunden werden. Der Chef der Vereinigung wurde in den USA nie vor Gericht gestellt und lediglich in den Libanon abgeschoben. In Belgien wurden sowohl zivil- als auch strafrechtlich alle Anklagen gegen die beiden Betroffenen fallen gelassen.

"Seitdem verlangen wir vom belgischen Staat, das Pärchen von der Liste zu streichen. Das Komitee der Vereinten Nationen in New York hat das immer wieder abgelehnt - auf Wunsch der Amerikaner. Man hatte ihnen alles weggenommen. Sie haben Kinder, aber sie dürfen nicht mehr arbeiten. Und sie dürfen das Land nicht verlassen."

... sagt ihr Anwalt Georges-Henri Beauthier. Das Pärchen hat kein Recht auf Sozialhilfe und darf kein Geld vom eigenen Konto abheben. Immer wieder versucht der Anwalt gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen bei der UN die Streichung seiner Klienten von der Liste zu erwirken - bisher ohne Erfolg.

Majed Shehadeh und seine Familie sind ebenfalls ratlos, wie sie gegen die Beschuldigungen durch die amerikanischen Behörden vorgehen sollen. Gesundheitlich geht es dem 62-Jährigen mittlerweile wieder besser. Er hat sich einigermaßen von seinem Gefängnisaufenthalt erholt. Aber wenn er sich daran erinnert, treten ihm noch immer Tränen in die Augen. Seine Frau quälen bis heute Albträume.
Und auch sonst spüren sie die Nachwirkungen - vor allem was die Geschäfte des gebürtigen Syrers betrifft. Bisher vertrat er deutsche Baufirmen im Nahen Osten. Aber ...

"Das Geschäft ist zum Stillstand gekommen. Ich kann es von meiner Seite nicht in Bewegung bringen. Die Gründe sind: Jede verfrühte Reise könnte mir Probleme bringen, und ich weiß nicht, wo mein Name irgendwo steht. Zweitens: Der Kreis von Geschäftsleuten vermeidet mich sowieso aus Angst, dass sie eventuell auch auf der Liste landen können."

Immerhin: In der vergangenen Woche hat sich Shehadeh zum ersten Mal wieder getraut, ein Flugzeug zu besteigen - er ist nach Damaskus geflogen, um neue Kraft zu schöpfen, seine Familie zu besuchen und erste vorsichtige Geschäftskontakte wieder aufzunehmen.
Aber grundsätzlich haben die Opfer des Anti-Terror-Kampfs kaum Möglichkeiten, sich gegen die US-Behörden zur Wehr zu setzen.

Klagen in den Vereinigten Staaten sind für nicht-amerikanische Staatsbürger äußerst kompliziert. Und Datenschützer Peter Schaar verweist auf die ebenso undurchsichtige Rechtslage in der Europäischen Union:

"Wir haben tatsächlich in der Europäischen Union ein ziemlich kompliziertes System - eine Säulenstruktur. Die erste Säule, das ist im Wesentlichen der Binnenmarkt, die zweite Säule, das sind die Außenbeziehungen und die dritte Säule, das ist die polizeiliche Zusammenarbeit. Alle Säulen sind bei Swift und PNR berührt und deshalb gestaltet sich die Kontrolle besonders schwierig. Der Europäische Gerichtshof ist zum Beispiel für die zweite und dritte Säule nicht zuständig. Das bedeutet, dass man sich dann fragt: Gibt es überhaupt noch eine gerichtliche Kontrolle für diese Fluggastdatenübermittlung? Im Zweifel sind es dann die nationalen Verfassungsgerichte. "

Majed Shehadeh und seine Frau Joanne kämpfen mit allen Mitteln um eine Wiederherstellung ihres Rufes. Sie bemühen sich um eine Erklärung der amerikanischen Behörden mit Hilfe von amerikanischen Abgeordneten und des Auswärtigen Amts in Berlin. Doch auch die deutschen Diplomaten haben von den US-Behörden bisher keine zufriedenstellende Auskunft bekommen, sagt ein Amtssprecher.
Aufgeben ist für die Shehadehs trotzdem ausgeschlossen:

"Es ist für die Familie und mich sehr wichtig, rehabilitiert zu sein und das kann schuldig oder unschuldig sein. Wenn es schuldig ist, dann sag' mir bitte, was ich getan habe. Wenn nicht schuldig, dann will ich eine Entschuldigung haben und ich will, dass mein Name von der Liste gestrichen wird. Das ist, was ich meine mit Rehabilitierung."

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