Étienne Balibar blickt zurück auf Grundprinzipien moderner Politik. Während wir hierzulande 1989 gebannt auf die Entwicklungen im Osten schauten, wandte er sich Frankreich zu. Inspiriert durch den 200. Jahrestag der Französischen Revolution. Während dieses Umsturzes wurde nämlich etwas völlig Neues geschaffen, so Balibar. Eine
"Einheit von Gegensätzen konstruiert: eine Einheit des Menschen und Bürgers, eine Einheit der Begriffe von Freiheit und Gleichheit."
Einheit von Mensch und Bürger. Jeder Mensch sollte ab sofort ein "citoyen" sein, ein politisch Gleichberechtigter. So etwas hatte es bis dahin nicht gegeben. Plötzlich waren Monarchen oder Aristokraten nicht mehr legitimiert durch Tradition oder göttliche Gnade, sondern jeder war gleich und frei. "Gleichfreiheit", wie das der Altmarxist nennt.
Worum geht es dem Autor? Seit 1989, seit also der Erdball globalisiert wurde, hat sich vieles verändert. Mit Verweis auf die internationalen Veränderungen wurden demokratische Beteiligungsmöglichkeiten eingeschränkt. Einige, wie die von Balibar exemplarisch zitierte US-Amerikanerin Wendy Brown, führten diese politischen Beschränkungen auf äußere Zwänge zurück. Demgegenüber will der Autor die
"neoliberalen Regierungsführungen etwas näher untersuchen. Wendy Brown sieht darin einen Prozess der Entdemokratisierung der Demokratie. Ich sehe darin dagegen den destruktiven Aspekt zum Ausdruck kommen, der den Antinomien der Staatsbürgerschaft innewohnt.".
Balibar versucht also, die inneren Widersprüche unserer politischen Ordnung zu beleuchten. Dass die Herrschaft des Volkes von außen bedroht sei, stimme zwar. Genauso wichtig aber sei, dass mit der Deklaration der Menschen und Bürgerrechte politisch die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Hier spielt Balibar auf Überlegungen seines theoretischen Freundes Michel Foucault an: Was ist mit Kriminellen? Oder denen, die die Allgemeinheit für geisteskrank erklärt hat? Sind diese keine Menschen, also nicht stimmberechtigt? Oder Kinder? Wer eigentlich darf entscheiden, dass man erst mit 18 Jahren politisch mündig ist? Balibar ist die Tragweite seiner Erkenntnis selbst nicht ganz geheuer. Für ihn
"ist Gleichfreiheit ein Kofferwort. Seit ich mich weit aus dem Fenster gelehnt habe für den Vorschlag, dass die Kombination der beiden Schlüsselbegriffe der klassischen politischen Philosophie den Kern jeder Vorstellung vom Bürger bildet, ist mir die Idee selbst zutiefst rätselhaft erschienen."
Das mag vielleicht daran liegen, dass sich in einen Koffer vieles einpacken lässt. Fünf Anläufe unternimmt der Autor, um den Sinn seiner Begriffsschöpfung zu erklären. Und den Beweis zu führen:
"Die historischen Bedingungen der Freiheit sind dieselben wie die historischen Bedingungen der Gleichheit. Zwangsläufig werden stets beide gemeinsam angefochten."
Seine fünf Kapitel geben Vorträge von 1989 bis 2009 wieder. Der Leser sollte allerdings die vorgegebene Reihenfolge ignorieren und sich das Kapitel 4 zunächst vornehmen. Denn hier bekommt er einen Überblick. Unstrittig nämlich sei,
"dass die Negation der Freiheit faktisch die Gleichheit zerstört und die Negation der Gleichheit faktisch die Freiheit zerstört. Wenn Freiheit nicht Gleichheit ist, bedeutet sie entweder Überlegenheit, Herrschaft oder Unterwerfung und Abhängigkeit von irgendeiner Macht, was widersinnig ist."
Wer Freiheit ohne Gleichheit verspricht, kommt in Russland an. Und wer wirtschaftliche Gleichheit ohne Freiheit proklamiert? Befindet sich in China. Das gemeinsame Fundament der politischen Ordnung bilden also, so Balibar, für alle Demokratien beide. Das Recht eines jeden Mitglieds der Gesellschaft auf politische Teilhabe. Oder, anders ausgedrückt, ist
"die Bedeutung der Gleichung Mensch = Bürger, die Bekräftigung eines universellen Rechts auf Politik. Von der revolutionären Phase an machen Lohnarbeiter, Abhängige, Frauen, Sklaven, später auch Kolonialisierte sich diese unbegrenzte Öffnung zunutze, um Ansprüche anzumelden."
Und mit eben diesem Hinweis macht Balibar auf Widersprüche aufmerksam, die die Auslegung der "Deklaration der Menschenrechte" von Anbeginn an schwelen ließ. Denn stets gibt es neue Gruppen, die sich im Namen der Gleichfreiheit erheben.
"Der mit dem Prinzip der Gleichfreiheit verbundene aufständische Moment ist nicht nur Begründer, sondern auch Feind von stabilen Institutionen."
Balibar geht noch weiter: Braucht der Einzelne zur Beteiligung am politischen Bereich nicht doch auch spezielle Fähigkeiten? Und wie kommt es zu einer sozialen Gemeinschaft? Letztlich aber ist der Autor optimistisch, dass die ständig neuen Bewegungen Verkrustungen aufbrechen. Balibar stellt sich
"die Frage nach Hoffnungen. Diese beruhen vollständig auf der Existenz von Formen des Widerstands, der Solidarität, des kollektiven Erfindungsreichtums und der individuellen Revolte."
Der Altlinke zieht aus seinen Überlegungen also das Fazit, dass die inneren Widersprüche des politischen Bereichs immer für Veränderungen sorgen werden. Und dass kein Versuch, die Bürger aus der Politik heraus zu drängen, auf lange Sicht erfolgreich sein wird. Balibar setzt auf "Minoriäten", denn diese würden
"an einer Umgestaltung des Politischen mitwirken. In unseren Tagen können wir sagen, dass das politische Subjekt par excellence nicht das Norm-Subjekt ist, sondern der Flüchtling, homeless oder heimatlos, ohne Papiere."
Ein Grundinteresse für Theorie vorausgesetzt, lohnt es sich, dieses Buch zu lesen. Während es hierzulande nämlich erstaunlich still ist, hat Frankreich die ersten Aufruhren und brennenden Reifen in seinen sogenannten "banlieues", also seinen Vororten, bereits erlebt. Und vielleicht lassen ja auch wir uns, wie Karl Marx einst meinte, hin und wieder vom "Schmettern des gallischen Hahns" inspirieren. Wenn es etwa in Duisburg-Marxloh, Berlin-Neukölln oder Hamburg-Billstedt nicht mehr ganz so ruhig bleibt wie bislang. Denn das können wir von Balibar lernen: Alternativen sind machbar, Herr Nachbar.
Buchinfos:
Étienne Balibar: "Gleichfreiheit", Suhrkamp Verlag, 258 Seiten, ISBN: 978-3-518-58586-3, Preis: 24,95 Euro
"Einheit von Gegensätzen konstruiert: eine Einheit des Menschen und Bürgers, eine Einheit der Begriffe von Freiheit und Gleichheit."
Einheit von Mensch und Bürger. Jeder Mensch sollte ab sofort ein "citoyen" sein, ein politisch Gleichberechtigter. So etwas hatte es bis dahin nicht gegeben. Plötzlich waren Monarchen oder Aristokraten nicht mehr legitimiert durch Tradition oder göttliche Gnade, sondern jeder war gleich und frei. "Gleichfreiheit", wie das der Altmarxist nennt.
Worum geht es dem Autor? Seit 1989, seit also der Erdball globalisiert wurde, hat sich vieles verändert. Mit Verweis auf die internationalen Veränderungen wurden demokratische Beteiligungsmöglichkeiten eingeschränkt. Einige, wie die von Balibar exemplarisch zitierte US-Amerikanerin Wendy Brown, führten diese politischen Beschränkungen auf äußere Zwänge zurück. Demgegenüber will der Autor die
"neoliberalen Regierungsführungen etwas näher untersuchen. Wendy Brown sieht darin einen Prozess der Entdemokratisierung der Demokratie. Ich sehe darin dagegen den destruktiven Aspekt zum Ausdruck kommen, der den Antinomien der Staatsbürgerschaft innewohnt.".
Balibar versucht also, die inneren Widersprüche unserer politischen Ordnung zu beleuchten. Dass die Herrschaft des Volkes von außen bedroht sei, stimme zwar. Genauso wichtig aber sei, dass mit der Deklaration der Menschen und Bürgerrechte politisch die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Hier spielt Balibar auf Überlegungen seines theoretischen Freundes Michel Foucault an: Was ist mit Kriminellen? Oder denen, die die Allgemeinheit für geisteskrank erklärt hat? Sind diese keine Menschen, also nicht stimmberechtigt? Oder Kinder? Wer eigentlich darf entscheiden, dass man erst mit 18 Jahren politisch mündig ist? Balibar ist die Tragweite seiner Erkenntnis selbst nicht ganz geheuer. Für ihn
"ist Gleichfreiheit ein Kofferwort. Seit ich mich weit aus dem Fenster gelehnt habe für den Vorschlag, dass die Kombination der beiden Schlüsselbegriffe der klassischen politischen Philosophie den Kern jeder Vorstellung vom Bürger bildet, ist mir die Idee selbst zutiefst rätselhaft erschienen."
Das mag vielleicht daran liegen, dass sich in einen Koffer vieles einpacken lässt. Fünf Anläufe unternimmt der Autor, um den Sinn seiner Begriffsschöpfung zu erklären. Und den Beweis zu führen:
"Die historischen Bedingungen der Freiheit sind dieselben wie die historischen Bedingungen der Gleichheit. Zwangsläufig werden stets beide gemeinsam angefochten."
Seine fünf Kapitel geben Vorträge von 1989 bis 2009 wieder. Der Leser sollte allerdings die vorgegebene Reihenfolge ignorieren und sich das Kapitel 4 zunächst vornehmen. Denn hier bekommt er einen Überblick. Unstrittig nämlich sei,
"dass die Negation der Freiheit faktisch die Gleichheit zerstört und die Negation der Gleichheit faktisch die Freiheit zerstört. Wenn Freiheit nicht Gleichheit ist, bedeutet sie entweder Überlegenheit, Herrschaft oder Unterwerfung und Abhängigkeit von irgendeiner Macht, was widersinnig ist."
Wer Freiheit ohne Gleichheit verspricht, kommt in Russland an. Und wer wirtschaftliche Gleichheit ohne Freiheit proklamiert? Befindet sich in China. Das gemeinsame Fundament der politischen Ordnung bilden also, so Balibar, für alle Demokratien beide. Das Recht eines jeden Mitglieds der Gesellschaft auf politische Teilhabe. Oder, anders ausgedrückt, ist
"die Bedeutung der Gleichung Mensch = Bürger, die Bekräftigung eines universellen Rechts auf Politik. Von der revolutionären Phase an machen Lohnarbeiter, Abhängige, Frauen, Sklaven, später auch Kolonialisierte sich diese unbegrenzte Öffnung zunutze, um Ansprüche anzumelden."
Und mit eben diesem Hinweis macht Balibar auf Widersprüche aufmerksam, die die Auslegung der "Deklaration der Menschenrechte" von Anbeginn an schwelen ließ. Denn stets gibt es neue Gruppen, die sich im Namen der Gleichfreiheit erheben.
"Der mit dem Prinzip der Gleichfreiheit verbundene aufständische Moment ist nicht nur Begründer, sondern auch Feind von stabilen Institutionen."
Balibar geht noch weiter: Braucht der Einzelne zur Beteiligung am politischen Bereich nicht doch auch spezielle Fähigkeiten? Und wie kommt es zu einer sozialen Gemeinschaft? Letztlich aber ist der Autor optimistisch, dass die ständig neuen Bewegungen Verkrustungen aufbrechen. Balibar stellt sich
"die Frage nach Hoffnungen. Diese beruhen vollständig auf der Existenz von Formen des Widerstands, der Solidarität, des kollektiven Erfindungsreichtums und der individuellen Revolte."
Der Altlinke zieht aus seinen Überlegungen also das Fazit, dass die inneren Widersprüche des politischen Bereichs immer für Veränderungen sorgen werden. Und dass kein Versuch, die Bürger aus der Politik heraus zu drängen, auf lange Sicht erfolgreich sein wird. Balibar setzt auf "Minoriäten", denn diese würden
"an einer Umgestaltung des Politischen mitwirken. In unseren Tagen können wir sagen, dass das politische Subjekt par excellence nicht das Norm-Subjekt ist, sondern der Flüchtling, homeless oder heimatlos, ohne Papiere."
Ein Grundinteresse für Theorie vorausgesetzt, lohnt es sich, dieses Buch zu lesen. Während es hierzulande nämlich erstaunlich still ist, hat Frankreich die ersten Aufruhren und brennenden Reifen in seinen sogenannten "banlieues", also seinen Vororten, bereits erlebt. Und vielleicht lassen ja auch wir uns, wie Karl Marx einst meinte, hin und wieder vom "Schmettern des gallischen Hahns" inspirieren. Wenn es etwa in Duisburg-Marxloh, Berlin-Neukölln oder Hamburg-Billstedt nicht mehr ganz so ruhig bleibt wie bislang. Denn das können wir von Balibar lernen: Alternativen sind machbar, Herr Nachbar.
Buchinfos:
Étienne Balibar: "Gleichfreiheit", Suhrkamp Verlag, 258 Seiten, ISBN: 978-3-518-58586-3, Preis: 24,95 Euro