Die Hamburger Verfassungsrichter fällten die Entscheidung einstimmig. Eine Revision ist nicht möglich. Der wissenschaftliche Mitarbeiter des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Thomas Kuhl-Dominik, betonte, dass vor allem die Studierenden der aufgelösten Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) Gewinner der Entscheidung sind.
"Die Studierenden haben insbesondere in dem Punkt gewonnen, wenn man so will, dass das Volksbegehren durchaus durchzuführen ist, so weit es den Erhalt der HWP betrifft, dann sind noch zwei drei weitere Forderungen, die Änderungen des Hamburger Hochschulgesetzes betreffen, im Wege des Volksbegehrens zu klären."
Die wesentliche Aussage des Urteils ist, dass die Forderung der Volksinitiatoren nach dem Erhalt der HWP berechtigt ist. Dieses Anliegen sei mit der Integration der HWP in die Universität nicht erledigt, heißt es im Urteil. Das ist eine Ohrfeige für den Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger, der zum 1. April die HWP aufgelöst und der Hamburger Universität angegliedert hat. Der Hamburger Justitz-Staatsrat Carsten-Ludwig Lüdemann gestand noch im Gerichtssaal ein, dass jetzt der Weg für eine weitere Volksbefragung offen sei. Lüdemann widersprach aber dem Vorwurf, der Senat habe die HWP vorschnell aufgelöst.
"Nein glaub ich nicht, denn abzuwarten ist erst mal, ob überhaupt das Votum zustande kommt, dann wird man sich darüber unterhalten wie man gegebenenfalls mit so einem Votum umzugehen hat."
Die HWP war die einzige Hochschule bundesweit, an der Bewerber ohne Abitur zum Beispiel Betriebs- oder Volkswirtschaftslehrer studieren konnten. Eine Zulassungsprüfung reichte für die Aufnahme aus. Die ehemalige HWP-Studentin Annegret Saal forderte heute den Senat auf, das bundesweit einmalige Studium ohne Abitur in Hamburg nicht zu zerschlagen.
"Das Urteil heute gibt uns Mut, dass wir in Sachen HWP auf dem richtigen weg sind, es aber schwer haben werden, das Ganze durchzusetzen."
"Die Studierenden haben insbesondere in dem Punkt gewonnen, wenn man so will, dass das Volksbegehren durchaus durchzuführen ist, so weit es den Erhalt der HWP betrifft, dann sind noch zwei drei weitere Forderungen, die Änderungen des Hamburger Hochschulgesetzes betreffen, im Wege des Volksbegehrens zu klären."
Die wesentliche Aussage des Urteils ist, dass die Forderung der Volksinitiatoren nach dem Erhalt der HWP berechtigt ist. Dieses Anliegen sei mit der Integration der HWP in die Universität nicht erledigt, heißt es im Urteil. Das ist eine Ohrfeige für den Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger, der zum 1. April die HWP aufgelöst und der Hamburger Universität angegliedert hat. Der Hamburger Justitz-Staatsrat Carsten-Ludwig Lüdemann gestand noch im Gerichtssaal ein, dass jetzt der Weg für eine weitere Volksbefragung offen sei. Lüdemann widersprach aber dem Vorwurf, der Senat habe die HWP vorschnell aufgelöst.
"Nein glaub ich nicht, denn abzuwarten ist erst mal, ob überhaupt das Votum zustande kommt, dann wird man sich darüber unterhalten wie man gegebenenfalls mit so einem Votum umzugehen hat."
Die HWP war die einzige Hochschule bundesweit, an der Bewerber ohne Abitur zum Beispiel Betriebs- oder Volkswirtschaftslehrer studieren konnten. Eine Zulassungsprüfung reichte für die Aufnahme aus. Die ehemalige HWP-Studentin Annegret Saal forderte heute den Senat auf, das bundesweit einmalige Studium ohne Abitur in Hamburg nicht zu zerschlagen.
"Das Urteil heute gibt uns Mut, dass wir in Sachen HWP auf dem richtigen weg sind, es aber schwer haben werden, das Ganze durchzusetzen."