Anfang dieser Woche in der südtürkischen Provinz Sirnak: Eine Panzereinheit ist unterwegs an der irakischen Grenze. Das Militär ist in dieser Region allgegenwärtig. Kampfhubschrauber knattern über die Berge, nachts donnern die Jagdbomber vom Luftwaffenstützpunkt Diyarbakir auf ihrem Weg zu den PKK-Lagern in Nordirak über den Himmel. Die Landstraße durch die Provinz ist mit militärischen Kontrollposten gespickt und von Armeelagern gesäumt. Sie wird es auch nach dem Ende dieser Militäroperation sein. Dörfer gibt es hier fast keine mehr.
In den Teehäusern der Provinzhauptstadt sitzen die Bauern von Sirnak und warten darauf, zu ihren Feldern und Weiden zurückkehren zu können. Viele warten schon seit mehr als 20 Jahren, sagt der 40-jährige Kurde Yusuf, und sie sind wütend:
"Wir können uns wegen des Terrors in unserer eigenen Heimat nicht bewegen, wir können unser Land nicht betreten und unseren Boden nicht bestellen, uns geht es dreckig. Seit 20 Jahren können wir unsere Felder nicht bestellen, wir möchten endlich Ruhe. Aber Ruhe und Frieden wird es erst geben, wenn die PKK erledigt ist."
Die PKK ist nicht beliebt bei diesen Bauern, die schon in den frühen Jahren des Konfliktes ihre Dörfer räumen mussten. Mitte der 80er Jahre war das, als die Rebellengruppe um den Ex-Studenten Abdullah Öcalan ihren bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat begann. Einen sozialistischen Staat wollte die Gruppe für die Kurden erkämpfen – ein Ziel, das der größtenteils in feudalen Verhältnissen lebenden kurdischen Bevölkerung nicht sofort einleuchtete. Mit brutalsten Methoden verschafften sich die Rebellen den Rückhalt beim kurdischen Landvolk, den sie zum Überleben in den Bergen brauchten. Der heute 38-jährige Abdullah Cakar war einer der vielen Jugendlichen, die damals von der Guerilla zwangsrekrutiert wurden.
"Die Rebellen sind in unser Dorf gekommen und haben mich mitgenommen. Ich bin aber abgehauen. Da sind sie wieder ins Dorf gekommen und haben meinen Vater und meine drei Brüder erschossen."
Acht Jahre alt war Cakars jüngster Bruder, als die PKK ihn ermordete – eines von vielen Opfern der Rebellen unter der kurdischen Bevölkerung dieser Berge, sagt Yusuf:
"Hier gibt es Waisen, deren Familien von der PKK ermordet wurden, ich kenne Leute, die bei einem einzigen PKK-Überfall 13 Verwandte verloren haben. Die Rebellen haben in den Dörfern die Lehrer ermordet, sie haben die Imame ermordet, sie haben die Schulen niedergebrannt – bis die Leute ihre Kinder gepackt haben und in die Stadt geflohen sind. Jetzt gibt es keine Dörfer mehr in den Bergen."
Biji Apo! skandieren tausende Demonstranten in der südtürkischen Stadt Adana auf Kurdisch - das bedeutet: hoch lebe Abdullah Öcalan. Dazu schwenken sie die rot-gelb-grünen kurdischen Farben und strecken zwei Finger zum Siegeszeichen empor. Adana liegt hunderte Kilometer westlich vom türkischen Kurdengebiet, das sich jenseits von Euphrat und Tigris erstreckt. Wie alle türkischen Großstädte hat Adana seit den 90er Jahren Zehntausende Flüchtlinge aus dem Konfliktgebiet aufgenommen. Dass die Kurden in diesen Städten und auch in Westeuropa überwiegend die PKK unterstützen, das liegt daran, dass viele von ihnen in der zweiten Phase des Krieges vertrieben wurden – als die türkische Armee ihre Dörfer räumte und niederbrannte, um der PKK den Nachschub abzuschneiden. Tausende Dörfer vernichtete die Armee in den 90er Jahren, hunderttausende Bewohner mussten fliehen. Die Wanderung dauert bis heute an, wie Abdullah Cinar, Ortsteilbürgermeister in der kurdischen Regionalhauptstadt Diyarbakir, sagt:
"Rund 70 Prozent der Einwohner von Diyarbakir stammen aus den Dörfern der umliegenden Regionen, die im Krieg geräumt und niedergebrannt wurden. Seit fast 20 Jahren ist Diyarbakir eine Flüchtlingsstadt, aber inzwischen hat eine Flucht aus Diyarbakir eingesetzt – die Leute wandern inzwischen weiter in die Metropolen im Westen, nach Istanbul und Ankara. Aber sie bekommen auch dort keine Arbeit und verelenden immer weiter."
Gerne gesehen sind die kurdischen Zuwanderer in der Westtürkei nicht. Rümpften die städtischen Eliten anfangs nur die Nase über die bäurischen Sitten der Flüchtlinge aus dem Osten, so sind im Verlauf des blutigen Konflikts inzwischen Angst und Abneigung dazugekommen. Angriffe von Lynchmobs auf kurdische Geschäfte und Wohnviertel in den westtürkischen Städten sind eine neue Erscheinung im Land. Im vergangenen Herbst plünderte eine aufgebrachte Menge im westtürkischen Bursa kurdische Läden, nachdem die PKK 13 türkische Soldaten getötet hatte. Die Istanbuler Kurdin Pirüzet Akbas hat das nicht überrascht:
"Seit den jüngsten Ereignissen blicken uns die Türken auf der Straße feindselig an, als würden sie uns etwas antun wollen. Früher konnten wir uns in Istanbul frei bewegen, aber jetzt wage ich mich nicht mehr alleine überall hin. Sie behandeln uns wie Feinde."
"Das Kurdenproblem", so wird der Konflikt heutzutage in der Türkei genannt, von Türken wie von Kurden. Wie das Problem zu lösen ist, darüber sind sich freilich nicht einmal die Kurden untereinander einig. Abdullah Cakar, der kurdische Hirte aus dem Teehaus in den Bergen von Sirnak, hat 14 Jahre lang an der Seite der türkischen Armee gegen die PKK gekämpft. Die Maschinenpistole sei die einzige Sprache, die die Rebellen verstünden, meint Cakar – und deshalb unterstütze er auch den jüngsten Einmarsch der Türkei in Nordirak:
"Meiner Ansicht nach war diese Militäroperation völlig richtig. Die Terroristen kommen aus Nordirak hier rüber, sie erschießen Soldaten und normale Leute, dann hauen sie ab und verstecken sich dort. Das kann der Staat ja nicht hinnehmen, da muss er doch hinterher, um das Nest auszuheben."
Mit dieser Meinung ist Cakar zwar im Teehaus von Sirnak unter Gleichgesinnten, in der kurdischen Gesamtbevölkerung dürfte er jedoch in der Minderheit sein. Viele Kurden denken so wie der Geschäftsmann Cemil Berk in der Kleinstadst Cizre nahe der Grenze zu Irak:
"Diese Militäroperationen, die dauern seit 24 Jahren an, und eine Lösung haben sie noch nie gebracht. Mit Kämpfen und Töten sind die Rebellen nicht zu besiegen, nur mit Demokratie, Menschenrechten und dem Recht auf unsere eigene Sprache ist das Problem zu lösen. Die Kurden müssen dieselben Rechte bekommen wie die Türken, wir brauchen die Gleichberechtigung."
Einige Schritte in diese Richtung hat es in letzter Zeit durchaus gegeben in der Türkei. Die kurdische Sprache, beim letzten Militärputsch 1980 verboten, ist für den Hausgebrauch wieder freigegeben, auch kurdische Zeitungen und Bücher sind inzwischen erlaubt. Ein Fernsehsender in Diyarbakir strahlt stundenweise kurdische Programme aus – doch da endet die Sprachfreiheit auch schon. Alle kurdischen Sendungen müssen mit türkischen Untertiteln versehen sein und sind zudem zeitlich begrenzt. Kurdische Sprachkurse dürfen nur privat angeboten werden. In Schulen, Ämtern und anderen öffentlichen Räumen wird Kurdisch weiterhin nicht geduldet. In kommunalen Amtsstuben zum Beispiel darf auch in den entlegendsten Gegenden, wo die Leute kaum Türkisch können, nicht Kurdisch gesprochen werden. Von Freiheit könne in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein, findet der Geschäftsmann Berk:
"Dass Kurdisch zuhause gesprochen werden darf oder auf dem Markt, das reicht nicht, das ist eine Kinderei. Die Sprache muss auch in der Schule gelehrt werden, und zwar so, dass man damit seinen Abschluss machen kann wie auf Türkisch auch. Da wird nun groß angegeben, was alles freigegeben worden sei, aber das ist doch keine Lösung. Die Lösung kann nur die volle Gleichberechtigung sein. So wie ein Staatsbürger der Türkischen Republik heute stolz sagen kann, wie gut, dass ich ein Türke bin, so muss einer auch sagen können, wie schön, dass ich ein Kurde bin. Und er muss es sagen können, ohne dass das als Straftat verfolgt wird."
Diese Forderung nach Anerkennung als Minderheit mit allen Rechten ist heute die Kernforderung der Kurdenbewegung in der Türkei. Das Ziel eines eigenen Kurdenstaates hat die PKK vor acht Jahren aus ihrem Parteiprogramm gestrichen. Stattdessen fordern die Rebellen und die ihr nahestehende legale Kurdenpartei DTP heute, die kurdische Identität unter den Schutz der Verfassung der türkischen Republik zu stellen. Im Kern geht es bei dem Konflikt um die Anerkennung der Kurden als ethnische Minderheit, sagt der Sozialwissenschaftler Ömer Laciner:
"Dieser Konflikt ist ein ethnischer Konflikt – er wird nicht umsonst das Kurdenproblem genannt. Aber der Staat will nicht zugeben, dass es ein ethnischer Konflikt ist. Die Türkei hat sich ein Modell vom Nationalstaat in den Kopf gesetzt, und von dem will sie keinen Millimeter ablassen. Dieses Modell hat uns in die heutige Lage gebracht, jeder Kurdenaufstand ist blutiger als der letzte. Wenn man mit dieser Mentalität weitermacht, wenn man diese Forderung weiterhin als PKK-Forderung abtut und ihr mit Militäroperationen zu Leibe rückt, wird man sie doch nicht aus der Welt schaffen können."
Freiheitsrechte allein sind es freilich nicht, die den Kurden fehlen. Die meisten Bewohner der Region wollen weder über militärische noch über politische Lösungen der Kurdenfrage diskutieren – sie haben andere Sorgen.
Hier sind die Kranken, wo ist der Arzt? skandieren die Demonstranten. In Hasankeyf am Tigris besetzten sie vor einigen Tagen eine Brücke, um eine medizinische Grundversorgung vom Staat einzufordern. Einen einzigen Arzt gibt es in dem Bezirk mit seinen zehntausend Einwohnern, die Notrufnummer wurde gerade stillgelegt, weil niemand da ist, der Notrufe entgegennehmen könnte. Ähnlich miserabel ist die Lage im Bildungswesen, sagt die Diyarbakirer Hausfrau und Mutter Hatice Yüksel, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgt:
"Die Schulen hier taugen nichts, es gibt zu wenige Lehrer, und die Klassen sind viel zu groß. 50, 55 Kinder pro Klasse sind es in diesem Stadtviertel, bis zu 90 Kinder in manchen Klassen in anderen Stadtteilen."
Viele Menschen hier im Südosten der Türkei haben noch fundamentalere Sorgen – sie kämpfen täglich um die blanke Existenz. Das ist auch in den Bergen von Sirnak so, wie im Teehaus ein Mann namens Mehmet sagt:
"Hier in Sirnak sind alle arbeitslos, das sehen Sie ja, da sitzen sie alle. Jeder Gedanke ist hier nur, wie man an das tägliche Brot kommen soll, jeder leidet Not – das ist kein Leben hier. Alle fragen sich nur, wo sie ein Stück Brot hernehmen sollen, das sie nach Hause bringen können. Die Arbeitslosigkeit. Ruhe und Frieden, die wird es erst geben, wenn die Leute sich mal satt essen können."
Und das ist unten in der Flussebene am Tigris genauso, in der Kleinstadt Cizre wie in der Millionenstadt Diyarbakir. Kaum eine Fabrik findet sich östlich des Tigris in der Türkei, jedenfalls keine funktionstüchtige. Der Rohbau einer Fabrik, für die der damalige Ministerpräsident Erbakan vor mehr als zehn Jahren den Grundstein legte, steht noch immer so an der Straße außerhalb von Diyarbakir, wie Erbakan ihn einst verließ. Das Betongerippe gemahnt an die vielen Versprechen vergangener Regierungen, den Südosten wirtschaftlich aufzubauen und politisch zu befrieden. Geworden ist daraus bisher nie etwas, und private Investoren wagen sich wegen des Sicherheitsrisikos ohnehin nicht in die Region. Dabei sei das die einzige Lösung für die Probleme hier, meint der Ortsvorsteher von Aziziye, Scheich Kasim Tokay:
"Wenn wir nur Arbeitsplätze hätten, dann würden die Leute morgens zur Arbeit gehen und abends nach Hause und wären ruhig und zufrieden. Aber ohne Arbeit und Einkommen werden die einen eben zu Dieben, die anderen gehen zu den Rebellen in die Berge. Wenn der Staat hier hundert Fabriken hinstellen würde, dann ginge keiner mehr in der Berge, es gäbe keinen Konflikt mehr und keine Gewalt."
Hier ist es, wo die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Ansatzpunkt für ihren Beitrag zur Lösung des Kurdenproblems sieht. Das seit Jahrzehnten verschleppte und verschlampte Entwicklungsprojekt GAP, das den Südosten wirtschaftlich auf die Beine bringen soll, werde binnen fünf Jahren fertig gestellt, versprach Erdogan Ende Februar im Parlament. Was die Freiheitsrechte der Kurden und die Anerkennung als Minderheit angeht, drückt sich der Ministerpräsident freilich wolkiger aus:
"Wie unsere wirtschaftliche Entwicklung so treiben wir parallel zum Kampf gegen den Terror auch die Entwicklung unserer Demokratie entschlossen voran. Die Reformen für Recht und Demokratie gehen parallel zu diesem Kampf weiter. Wir sehen uns in der Verantwortung für alle Bürger dieses Landes und treten dafür ein, dass unsere Freiheiten allen zustehen."
Von konkreten Schritten in diese Richtung kann allerdings keine Rede sein. Seit der Zulassung kurdischsprachiger Fernsehsendungen vor vier Jahren hat es keine Reformen für die Kurden mehr gegeben in der Türkei – und selbst jene Reform kam seinerzeit nur auf Druck der Europäischen Union zustande. Der Regierung sei das nicht unbedingt anzulasten, meint Eren Keskin vom türkischen Menschenrechtsverein:
"Man muss das türkische Staatssystem genau betrachten. In der Innen- wie in der Außenpolitik wird alles von der Armee bestimmt. Egal wie prominent eine zivile Regierung in der Türkei auch sein mag, bis heute hat es keine einzige Zivilregierung vermocht, ihr Regierungsprogramm umzusetzen. Die Armee verteidigt ihre Macht im Land mit Klauen und Zähnen, und dazu braucht sie Feinde, innere und äußere Feinde. Deshalb will sie immer einen kontrollierbaren bewaffneten Feind im Land haben, weil sie im Kampf gegen diesen Feind erstarkt. "Seht, hier sind die Terroristen, wenn wir uns zurückziehen, dann bricht der Terror aus, dann wird das Land zerteilt" – mit solchen Ängsten wird das Land gefügig gemacht."
Über die Entscheidung zum Einmarsch in Nordirak dürfte die Regierung nicht allzu viel zu sagen gehabt haben, glaubt auch der Politikwissenschaftler Cengiz Aktar von der Bahcesehir-Universität in Istanbul:
"Man kann nicht sagen, dass die AKP und die AKP-Regierung diese Sache hundertprozentig kontrollieren. Das Kurdenproblem ist in den Händen der Militärs – sie, nicht die Regierung, sprechen das letzte Wort. Und dann spielt natürlich die extrem nationalistische Opposition im Parlament eine Rolle, die kemalistisch-nationalistische CHP und die nationalistische MHP, die spielten für den Entsendebeschluss im Parlament eine Rolle."
Monatelang trommelte vor allem die kemalistische CHP im vergangenen Jahr für einen Parlamentsbeschluss, mit dem der Armee freie Hand zum Angriff in Nordirak gegeben werden sollte. Die regierende AKP zögerte lange, doch als die PKK bei Angriffen auf Militärpatrouillen in der Südosttürkei im Herbst binnen weniger Tage 25 türkische Soldaten tötete, geriet sie unter Druck. Eine Woge der nationalen Empörung erfasste das Land. Die AKP knickte ein, und am 17. Oktober verabschiedete das Parlament den Entsendebeschluss. Ministerpräsident Erdogan habe seine Lektion gelernt, meint die Militär-Kritikerin Eren Keskin:
"Europäische Freunde erzählen mir, dass in einem EU-Staat nicht jeder unbedingt den Namen des Generalstabschefs weiß – das ist hierzulande unvorstellbar! Aber das ist Demokratie. Bei uns dagegen fährt Ministerpräsident Erdogan nach Diyarbakir und sagt: Ja, wir haben ein Kurdenproblem, wir müssen über Lösungen diskutieren. Und zwei Tage später meldet sich der Generalstab und sagt: Es gibt kein Kurdenproblem, das ist ein Terrorproblem. Wenn dies ein demokratisches Land wäre, dann hätte der Ministerpräsident diesen Generalstabschef entlassen können."
Vor zweieinhalb Jahren war das, im Sommer 2005. Es war Erdogans erster und letzter Versuch, das Kurdenproblem politisch anzupacken – das Machtwort aus dem Generalstab machte ihm ein rasches Ende. Andere Kräfte gibt es nicht, die willens und in der Lage wären, eine politische Lösung des Kurdenproblems zu bewerkstelligen. Die Kurdenpartei DTP sitzt zwar seit letztem Sommer erstmals in der Geschichte der Republik in Fraktionsstärke im türkischen Parlament, zählt aber kaum mehr als 20 Abgeordnete und ist nicht handlungsfähig. Weil sie sich nicht von der PKK distanzieren kann und will, lehnen alle anderen Parteien sie als Dialogpartner ab. Auf der anderen Seite des Spektrums, bei den Kemalisten als stärkster Opposition im Parlament, ist die Lösung erst recht nicht zu finden, sagt der Politikwissenschaftler Aktar:
"Die Kemalisten sind beim französischen Modell der zwanziger Jahre steckengeblieben. Für sie gibt es nur Türken, keine anderen Ethnien. Dabei gibt es in der Türkei doch sehr viele Ethnien - Lasen, Tscherkessen, Araber, Armenier, Griechen. Selbst innerhalb des Islam gibt es viele Ethnien, und die Kurden sind eine davon. Aber die Kemalisten sehen das nicht, sie wollen das nicht verstehen. Darauf haben sie ihre ganze Politik gebaut. Von denen darf man nichts erwarten."
Der Kemalismus, das ist auch die Ideologie des türkischen Militärs. Solange sie den Ton angeben in der Türkei, dürfte das Kurdenproblem ungelöst bleiben.
In den Teehäusern der Provinzhauptstadt sitzen die Bauern von Sirnak und warten darauf, zu ihren Feldern und Weiden zurückkehren zu können. Viele warten schon seit mehr als 20 Jahren, sagt der 40-jährige Kurde Yusuf, und sie sind wütend:
"Wir können uns wegen des Terrors in unserer eigenen Heimat nicht bewegen, wir können unser Land nicht betreten und unseren Boden nicht bestellen, uns geht es dreckig. Seit 20 Jahren können wir unsere Felder nicht bestellen, wir möchten endlich Ruhe. Aber Ruhe und Frieden wird es erst geben, wenn die PKK erledigt ist."
Die PKK ist nicht beliebt bei diesen Bauern, die schon in den frühen Jahren des Konfliktes ihre Dörfer räumen mussten. Mitte der 80er Jahre war das, als die Rebellengruppe um den Ex-Studenten Abdullah Öcalan ihren bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat begann. Einen sozialistischen Staat wollte die Gruppe für die Kurden erkämpfen – ein Ziel, das der größtenteils in feudalen Verhältnissen lebenden kurdischen Bevölkerung nicht sofort einleuchtete. Mit brutalsten Methoden verschafften sich die Rebellen den Rückhalt beim kurdischen Landvolk, den sie zum Überleben in den Bergen brauchten. Der heute 38-jährige Abdullah Cakar war einer der vielen Jugendlichen, die damals von der Guerilla zwangsrekrutiert wurden.
"Die Rebellen sind in unser Dorf gekommen und haben mich mitgenommen. Ich bin aber abgehauen. Da sind sie wieder ins Dorf gekommen und haben meinen Vater und meine drei Brüder erschossen."
Acht Jahre alt war Cakars jüngster Bruder, als die PKK ihn ermordete – eines von vielen Opfern der Rebellen unter der kurdischen Bevölkerung dieser Berge, sagt Yusuf:
"Hier gibt es Waisen, deren Familien von der PKK ermordet wurden, ich kenne Leute, die bei einem einzigen PKK-Überfall 13 Verwandte verloren haben. Die Rebellen haben in den Dörfern die Lehrer ermordet, sie haben die Imame ermordet, sie haben die Schulen niedergebrannt – bis die Leute ihre Kinder gepackt haben und in die Stadt geflohen sind. Jetzt gibt es keine Dörfer mehr in den Bergen."
Biji Apo! skandieren tausende Demonstranten in der südtürkischen Stadt Adana auf Kurdisch - das bedeutet: hoch lebe Abdullah Öcalan. Dazu schwenken sie die rot-gelb-grünen kurdischen Farben und strecken zwei Finger zum Siegeszeichen empor. Adana liegt hunderte Kilometer westlich vom türkischen Kurdengebiet, das sich jenseits von Euphrat und Tigris erstreckt. Wie alle türkischen Großstädte hat Adana seit den 90er Jahren Zehntausende Flüchtlinge aus dem Konfliktgebiet aufgenommen. Dass die Kurden in diesen Städten und auch in Westeuropa überwiegend die PKK unterstützen, das liegt daran, dass viele von ihnen in der zweiten Phase des Krieges vertrieben wurden – als die türkische Armee ihre Dörfer räumte und niederbrannte, um der PKK den Nachschub abzuschneiden. Tausende Dörfer vernichtete die Armee in den 90er Jahren, hunderttausende Bewohner mussten fliehen. Die Wanderung dauert bis heute an, wie Abdullah Cinar, Ortsteilbürgermeister in der kurdischen Regionalhauptstadt Diyarbakir, sagt:
"Rund 70 Prozent der Einwohner von Diyarbakir stammen aus den Dörfern der umliegenden Regionen, die im Krieg geräumt und niedergebrannt wurden. Seit fast 20 Jahren ist Diyarbakir eine Flüchtlingsstadt, aber inzwischen hat eine Flucht aus Diyarbakir eingesetzt – die Leute wandern inzwischen weiter in die Metropolen im Westen, nach Istanbul und Ankara. Aber sie bekommen auch dort keine Arbeit und verelenden immer weiter."
Gerne gesehen sind die kurdischen Zuwanderer in der Westtürkei nicht. Rümpften die städtischen Eliten anfangs nur die Nase über die bäurischen Sitten der Flüchtlinge aus dem Osten, so sind im Verlauf des blutigen Konflikts inzwischen Angst und Abneigung dazugekommen. Angriffe von Lynchmobs auf kurdische Geschäfte und Wohnviertel in den westtürkischen Städten sind eine neue Erscheinung im Land. Im vergangenen Herbst plünderte eine aufgebrachte Menge im westtürkischen Bursa kurdische Läden, nachdem die PKK 13 türkische Soldaten getötet hatte. Die Istanbuler Kurdin Pirüzet Akbas hat das nicht überrascht:
"Seit den jüngsten Ereignissen blicken uns die Türken auf der Straße feindselig an, als würden sie uns etwas antun wollen. Früher konnten wir uns in Istanbul frei bewegen, aber jetzt wage ich mich nicht mehr alleine überall hin. Sie behandeln uns wie Feinde."
"Das Kurdenproblem", so wird der Konflikt heutzutage in der Türkei genannt, von Türken wie von Kurden. Wie das Problem zu lösen ist, darüber sind sich freilich nicht einmal die Kurden untereinander einig. Abdullah Cakar, der kurdische Hirte aus dem Teehaus in den Bergen von Sirnak, hat 14 Jahre lang an der Seite der türkischen Armee gegen die PKK gekämpft. Die Maschinenpistole sei die einzige Sprache, die die Rebellen verstünden, meint Cakar – und deshalb unterstütze er auch den jüngsten Einmarsch der Türkei in Nordirak:
"Meiner Ansicht nach war diese Militäroperation völlig richtig. Die Terroristen kommen aus Nordirak hier rüber, sie erschießen Soldaten und normale Leute, dann hauen sie ab und verstecken sich dort. Das kann der Staat ja nicht hinnehmen, da muss er doch hinterher, um das Nest auszuheben."
Mit dieser Meinung ist Cakar zwar im Teehaus von Sirnak unter Gleichgesinnten, in der kurdischen Gesamtbevölkerung dürfte er jedoch in der Minderheit sein. Viele Kurden denken so wie der Geschäftsmann Cemil Berk in der Kleinstadst Cizre nahe der Grenze zu Irak:
"Diese Militäroperationen, die dauern seit 24 Jahren an, und eine Lösung haben sie noch nie gebracht. Mit Kämpfen und Töten sind die Rebellen nicht zu besiegen, nur mit Demokratie, Menschenrechten und dem Recht auf unsere eigene Sprache ist das Problem zu lösen. Die Kurden müssen dieselben Rechte bekommen wie die Türken, wir brauchen die Gleichberechtigung."
Einige Schritte in diese Richtung hat es in letzter Zeit durchaus gegeben in der Türkei. Die kurdische Sprache, beim letzten Militärputsch 1980 verboten, ist für den Hausgebrauch wieder freigegeben, auch kurdische Zeitungen und Bücher sind inzwischen erlaubt. Ein Fernsehsender in Diyarbakir strahlt stundenweise kurdische Programme aus – doch da endet die Sprachfreiheit auch schon. Alle kurdischen Sendungen müssen mit türkischen Untertiteln versehen sein und sind zudem zeitlich begrenzt. Kurdische Sprachkurse dürfen nur privat angeboten werden. In Schulen, Ämtern und anderen öffentlichen Räumen wird Kurdisch weiterhin nicht geduldet. In kommunalen Amtsstuben zum Beispiel darf auch in den entlegendsten Gegenden, wo die Leute kaum Türkisch können, nicht Kurdisch gesprochen werden. Von Freiheit könne in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein, findet der Geschäftsmann Berk:
"Dass Kurdisch zuhause gesprochen werden darf oder auf dem Markt, das reicht nicht, das ist eine Kinderei. Die Sprache muss auch in der Schule gelehrt werden, und zwar so, dass man damit seinen Abschluss machen kann wie auf Türkisch auch. Da wird nun groß angegeben, was alles freigegeben worden sei, aber das ist doch keine Lösung. Die Lösung kann nur die volle Gleichberechtigung sein. So wie ein Staatsbürger der Türkischen Republik heute stolz sagen kann, wie gut, dass ich ein Türke bin, so muss einer auch sagen können, wie schön, dass ich ein Kurde bin. Und er muss es sagen können, ohne dass das als Straftat verfolgt wird."
Diese Forderung nach Anerkennung als Minderheit mit allen Rechten ist heute die Kernforderung der Kurdenbewegung in der Türkei. Das Ziel eines eigenen Kurdenstaates hat die PKK vor acht Jahren aus ihrem Parteiprogramm gestrichen. Stattdessen fordern die Rebellen und die ihr nahestehende legale Kurdenpartei DTP heute, die kurdische Identität unter den Schutz der Verfassung der türkischen Republik zu stellen. Im Kern geht es bei dem Konflikt um die Anerkennung der Kurden als ethnische Minderheit, sagt der Sozialwissenschaftler Ömer Laciner:
"Dieser Konflikt ist ein ethnischer Konflikt – er wird nicht umsonst das Kurdenproblem genannt. Aber der Staat will nicht zugeben, dass es ein ethnischer Konflikt ist. Die Türkei hat sich ein Modell vom Nationalstaat in den Kopf gesetzt, und von dem will sie keinen Millimeter ablassen. Dieses Modell hat uns in die heutige Lage gebracht, jeder Kurdenaufstand ist blutiger als der letzte. Wenn man mit dieser Mentalität weitermacht, wenn man diese Forderung weiterhin als PKK-Forderung abtut und ihr mit Militäroperationen zu Leibe rückt, wird man sie doch nicht aus der Welt schaffen können."
Freiheitsrechte allein sind es freilich nicht, die den Kurden fehlen. Die meisten Bewohner der Region wollen weder über militärische noch über politische Lösungen der Kurdenfrage diskutieren – sie haben andere Sorgen.
Hier sind die Kranken, wo ist der Arzt? skandieren die Demonstranten. In Hasankeyf am Tigris besetzten sie vor einigen Tagen eine Brücke, um eine medizinische Grundversorgung vom Staat einzufordern. Einen einzigen Arzt gibt es in dem Bezirk mit seinen zehntausend Einwohnern, die Notrufnummer wurde gerade stillgelegt, weil niemand da ist, der Notrufe entgegennehmen könnte. Ähnlich miserabel ist die Lage im Bildungswesen, sagt die Diyarbakirer Hausfrau und Mutter Hatice Yüksel, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgt:
"Die Schulen hier taugen nichts, es gibt zu wenige Lehrer, und die Klassen sind viel zu groß. 50, 55 Kinder pro Klasse sind es in diesem Stadtviertel, bis zu 90 Kinder in manchen Klassen in anderen Stadtteilen."
Viele Menschen hier im Südosten der Türkei haben noch fundamentalere Sorgen – sie kämpfen täglich um die blanke Existenz. Das ist auch in den Bergen von Sirnak so, wie im Teehaus ein Mann namens Mehmet sagt:
"Hier in Sirnak sind alle arbeitslos, das sehen Sie ja, da sitzen sie alle. Jeder Gedanke ist hier nur, wie man an das tägliche Brot kommen soll, jeder leidet Not – das ist kein Leben hier. Alle fragen sich nur, wo sie ein Stück Brot hernehmen sollen, das sie nach Hause bringen können. Die Arbeitslosigkeit. Ruhe und Frieden, die wird es erst geben, wenn die Leute sich mal satt essen können."
Und das ist unten in der Flussebene am Tigris genauso, in der Kleinstadt Cizre wie in der Millionenstadt Diyarbakir. Kaum eine Fabrik findet sich östlich des Tigris in der Türkei, jedenfalls keine funktionstüchtige. Der Rohbau einer Fabrik, für die der damalige Ministerpräsident Erbakan vor mehr als zehn Jahren den Grundstein legte, steht noch immer so an der Straße außerhalb von Diyarbakir, wie Erbakan ihn einst verließ. Das Betongerippe gemahnt an die vielen Versprechen vergangener Regierungen, den Südosten wirtschaftlich aufzubauen und politisch zu befrieden. Geworden ist daraus bisher nie etwas, und private Investoren wagen sich wegen des Sicherheitsrisikos ohnehin nicht in die Region. Dabei sei das die einzige Lösung für die Probleme hier, meint der Ortsvorsteher von Aziziye, Scheich Kasim Tokay:
"Wenn wir nur Arbeitsplätze hätten, dann würden die Leute morgens zur Arbeit gehen und abends nach Hause und wären ruhig und zufrieden. Aber ohne Arbeit und Einkommen werden die einen eben zu Dieben, die anderen gehen zu den Rebellen in die Berge. Wenn der Staat hier hundert Fabriken hinstellen würde, dann ginge keiner mehr in der Berge, es gäbe keinen Konflikt mehr und keine Gewalt."
Hier ist es, wo die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Ansatzpunkt für ihren Beitrag zur Lösung des Kurdenproblems sieht. Das seit Jahrzehnten verschleppte und verschlampte Entwicklungsprojekt GAP, das den Südosten wirtschaftlich auf die Beine bringen soll, werde binnen fünf Jahren fertig gestellt, versprach Erdogan Ende Februar im Parlament. Was die Freiheitsrechte der Kurden und die Anerkennung als Minderheit angeht, drückt sich der Ministerpräsident freilich wolkiger aus:
"Wie unsere wirtschaftliche Entwicklung so treiben wir parallel zum Kampf gegen den Terror auch die Entwicklung unserer Demokratie entschlossen voran. Die Reformen für Recht und Demokratie gehen parallel zu diesem Kampf weiter. Wir sehen uns in der Verantwortung für alle Bürger dieses Landes und treten dafür ein, dass unsere Freiheiten allen zustehen."
Von konkreten Schritten in diese Richtung kann allerdings keine Rede sein. Seit der Zulassung kurdischsprachiger Fernsehsendungen vor vier Jahren hat es keine Reformen für die Kurden mehr gegeben in der Türkei – und selbst jene Reform kam seinerzeit nur auf Druck der Europäischen Union zustande. Der Regierung sei das nicht unbedingt anzulasten, meint Eren Keskin vom türkischen Menschenrechtsverein:
"Man muss das türkische Staatssystem genau betrachten. In der Innen- wie in der Außenpolitik wird alles von der Armee bestimmt. Egal wie prominent eine zivile Regierung in der Türkei auch sein mag, bis heute hat es keine einzige Zivilregierung vermocht, ihr Regierungsprogramm umzusetzen. Die Armee verteidigt ihre Macht im Land mit Klauen und Zähnen, und dazu braucht sie Feinde, innere und äußere Feinde. Deshalb will sie immer einen kontrollierbaren bewaffneten Feind im Land haben, weil sie im Kampf gegen diesen Feind erstarkt. "Seht, hier sind die Terroristen, wenn wir uns zurückziehen, dann bricht der Terror aus, dann wird das Land zerteilt" – mit solchen Ängsten wird das Land gefügig gemacht."
Über die Entscheidung zum Einmarsch in Nordirak dürfte die Regierung nicht allzu viel zu sagen gehabt haben, glaubt auch der Politikwissenschaftler Cengiz Aktar von der Bahcesehir-Universität in Istanbul:
"Man kann nicht sagen, dass die AKP und die AKP-Regierung diese Sache hundertprozentig kontrollieren. Das Kurdenproblem ist in den Händen der Militärs – sie, nicht die Regierung, sprechen das letzte Wort. Und dann spielt natürlich die extrem nationalistische Opposition im Parlament eine Rolle, die kemalistisch-nationalistische CHP und die nationalistische MHP, die spielten für den Entsendebeschluss im Parlament eine Rolle."
Monatelang trommelte vor allem die kemalistische CHP im vergangenen Jahr für einen Parlamentsbeschluss, mit dem der Armee freie Hand zum Angriff in Nordirak gegeben werden sollte. Die regierende AKP zögerte lange, doch als die PKK bei Angriffen auf Militärpatrouillen in der Südosttürkei im Herbst binnen weniger Tage 25 türkische Soldaten tötete, geriet sie unter Druck. Eine Woge der nationalen Empörung erfasste das Land. Die AKP knickte ein, und am 17. Oktober verabschiedete das Parlament den Entsendebeschluss. Ministerpräsident Erdogan habe seine Lektion gelernt, meint die Militär-Kritikerin Eren Keskin:
"Europäische Freunde erzählen mir, dass in einem EU-Staat nicht jeder unbedingt den Namen des Generalstabschefs weiß – das ist hierzulande unvorstellbar! Aber das ist Demokratie. Bei uns dagegen fährt Ministerpräsident Erdogan nach Diyarbakir und sagt: Ja, wir haben ein Kurdenproblem, wir müssen über Lösungen diskutieren. Und zwei Tage später meldet sich der Generalstab und sagt: Es gibt kein Kurdenproblem, das ist ein Terrorproblem. Wenn dies ein demokratisches Land wäre, dann hätte der Ministerpräsident diesen Generalstabschef entlassen können."
Vor zweieinhalb Jahren war das, im Sommer 2005. Es war Erdogans erster und letzter Versuch, das Kurdenproblem politisch anzupacken – das Machtwort aus dem Generalstab machte ihm ein rasches Ende. Andere Kräfte gibt es nicht, die willens und in der Lage wären, eine politische Lösung des Kurdenproblems zu bewerkstelligen. Die Kurdenpartei DTP sitzt zwar seit letztem Sommer erstmals in der Geschichte der Republik in Fraktionsstärke im türkischen Parlament, zählt aber kaum mehr als 20 Abgeordnete und ist nicht handlungsfähig. Weil sie sich nicht von der PKK distanzieren kann und will, lehnen alle anderen Parteien sie als Dialogpartner ab. Auf der anderen Seite des Spektrums, bei den Kemalisten als stärkster Opposition im Parlament, ist die Lösung erst recht nicht zu finden, sagt der Politikwissenschaftler Aktar:
"Die Kemalisten sind beim französischen Modell der zwanziger Jahre steckengeblieben. Für sie gibt es nur Türken, keine anderen Ethnien. Dabei gibt es in der Türkei doch sehr viele Ethnien - Lasen, Tscherkessen, Araber, Armenier, Griechen. Selbst innerhalb des Islam gibt es viele Ethnien, und die Kurden sind eine davon. Aber die Kemalisten sehen das nicht, sie wollen das nicht verstehen. Darauf haben sie ihre ganze Politik gebaut. Von denen darf man nichts erwarten."
Der Kemalismus, das ist auch die Ideologie des türkischen Militärs. Solange sie den Ton angeben in der Türkei, dürfte das Kurdenproblem ungelöst bleiben.