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Der lange Schatten

In Kärnten stehen Neuwahlen an. In dem österreichischen Bundesland regiert seit 13 Jahren die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPK). Gegründet hat sie Jörg Haider, dessen Einfluss auch vier Jahre nach seinem Unfalltod noch deutlich spürbar ist - trotz anhaltender Skandale der Partei.

Von Norbert Mappes-Niediek | 02.03.2013
    Das österreichische Bundesland, das hier besungen wird, ist mit seinen 560.000 Einwohnern nicht ganz so groß wie Dortmund. Am Sonntag wird dort gewählt – eigentlich kein Urnengang von besonderer Bedeutung, ginge es dabei nicht um eine grundsätzliche Frage. In Kärnten regiert seit dem Jahr 2000 die Freiheitliche Partei – erst unter dem legendären Jörg Haider und seit dessen Unfalltod vor vier Jahren unter seinem Nachfolger Gerhard Dörfler, dem Landeshauptmann, wie man in Österreich die Regierungschefs der Länder nennt. Wie sich die FPK, die Freiheitliche Partei Kärntens, trotz anhaltender Skandale und wirtschaftlichen Niedergangs an der Macht hält, ist auch den meisten Österreichern unklar.

    "Nach dreizehn Jahren rechtspopulistischer Politik im Land Kärnten ist es so, dass wir überall in den wesentlichen Daten in Schlusslichtposition sind. Wir haben die höchste Erwerbslosenrate, wir haben die geringste Jugendbeschäftigung, wir haben die geringste Frauenerwerbsquote, wir haben die höchste Verschuldung gemessen am Landesbudget, und wir haben als einziges Bundesland eine negative Bevölkerungsentwicklung: Acht österreichische Bundesländer wachsen, Kärnten schrumpft."

    Sagt Peter Kaiser, der sozialdemokratische Herausforderer des Landeshauptmanns, und seine Mängel-Liste ließe sich weiter fortsetzen. Kurz nach Haiders Tod kam heraus, dass das Bundesland für seine Bank, die Hypo Alpe-Adria, Haftungen übernommen hatte, die den Jahreshaushalt des Landes um das Zehnfache überstiegen. Es war kein isolierter Banken-Skandal, es war ein detailreiches Sittenbild, das nach der Übernahme der Hypo durch die Bayerische Landesbank zum Vorschein kam. Die enormen Haftungen, die das Land sich im Übrigen bezahlen ließ, hatten dem verstorbenen Landeshauptmann erlaubt, das Institut als eine Art schwarze Kasse zu nutzen, um Günstlinge zu bedenken und sich der Bevölkerung als großzügiger Spender zu präsentieren.

    Eine regionale Fluglinie, ein parteinaher Privatdetektiv, der Kärntner Formel-1-Rennfahrer Patrick Friesacher – sie alle bekamen auf Haiders Zuruf hin Kredite ohne jegliche Sicherheiten. Hätte die Republik Österreich die Bank nicht zurückgekauft, wäre Kärnten auf Generationen hinaus restlos pleite. Etliches ist schon gerichtsnotorisch.

    Um solche Skandale vergessen zu machen, setzte Jörg Haider vor allem auf Volksnähe. Immer wieder tauchte Haider überraschend auf Festen oder in der Disco auf. Seine Nachfolger haben Haiders Tricks schließlich zum Mythos verklärt. Gernot Darmann, Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen im Landtag:

    "Jörg Haider hat nicht nur einmal, sondern öfter jedem Kärntner und jeder Kärntnerin die Hand geschüttelt und nicht nur das: Er hat ihm zugehört und auch entsprechend geholfen."

    Ein geschickter Kniff, meint der Psychoanalytiker Klaus Ottomeyer, der seit dreißig Jahren in Klagenfurt lebt und lehrt und Gelegenheit hatte, Haider, seine Leute und seine Anhänger aus der Nähe zu studieren.

    "Und die Leute haben sich dann vorgestellt, dass er sie alle kennt. Es gab ja so Gruppenfantasien im Land, die auch der Herr Dörfler verbreitet hat, dass der Haider jedem Kärntner mehr als einmal die Hand gegeben hätte, was ja überhaupt nicht geht. Viele glauben, dass er alle eigentlich gekannt hat, vor allem sie selber. Die haben sich wiedererkannt gefühlt – was man übrigens mit einer ganz einfachen Grußtechnik erreichen kann, indem man sagt: Ach, wie geht’s denn? Hallo! Da tritt sofort die Fantasie ein: Er weiß wahrscheinlich etwas über mich! Einer, der an mich denkt, einer von den Großen, ein Mann, der an mich denkt!"

    Doch allein damit konnten die Freiheitlichen ihre Wähler nicht über jede Pleite hinaus an sich binden. Sie befolgten eine zweite wichtige Regel: Sie bedienten und verstärkten ein starkes Regionalbewusstsein, nach dem Motto: "Wir hier drinnen, die da draußen".

    Der neue Kärtner Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der BZÖ
    Der amtierende Landeshauptmann Kärntens, Gerhard Dörfler. (AP)
    In Dauerfrontstellung gegen Wien
    Kärnten war in der Tat immer etwas Besonderes. Überall sonst im ländlichen Österreich dominiert die katholische ÖVP; in Kärnten dagegen bekam die konservative Volkspartei nie ein Bein auf den Boden. Ein möglicher Grund dafür: die Gegenreformation, die zwar mehr als vierhundert Jahre zurückliegt, aber offenbar untilgbare Spuren hinterlassen hat, wie Kärntens evangelischer Superintendent Manfred Sauer erläutert.

    "Kurz nach Ausbruch der Reformation ist die Bevölkerung hier evangelisch geworden, und am Ende des 16. Jahrhunderts waren über 90 Prozent der Bevölkerung evangelisch."

    Heute sind es zwar nur noch zehn Prozent, aber damit immer noch mehr als in den meisten anderen Regionen Österreichs. Die Vorfahren der übrigen neunzig Prozent wurden damals wieder zum Katholizismus zwangsbekehrt. Zurück blieben jedoch ein Widerwille gegen die katholische Obrigkeit und auch eine Solidarität mit der tapferen Minderheit, die ihren Glauben nicht ablegen wollte.

    "Das wurde von der Bevölkerung, so die Theorie, durchaus toleriert, auch von der Obrigkeit, der katholischen, dass eigentlich der Hauptdrahtzieher der Gegenreformation das Haus Habsburg gewesen ist."

    So entstand die Frontstellung gegen Wien, die die Freiheitlichen später für sich zu nutzen wussten – zumal die Wiener das Spiel gerne mitspielen. Korruption gibt es schließlich auch in Österreichs Hauptstadt. Aber statt sich mit den eigenen Sitten kritisch auseinanderzusetzen, projiziert man im weltstädtischen Wien das Übel lieber auf das rückständige Kärnten. Die Journalistin Eva Weißenberger ist vor einem halben Jahr aus Wien nach Kärnten gezogen und hat sich gewundert.

    "Die Wiener betrachten wirklich Kärnten als das Witzland Österreichs, und so schlimm ist es bei Weitem nicht."

    Tatsächlich sind die Rechtspopulisten in Kärnten über 45 Prozent der Stimmen nie hinausgekommen. Auf der anderen Seite hat die Partei selbst im liberalen Wien bei einigen Wahlen deutlich über 30 Prozent eingefahren. Aber je mehr die Kärntner in Wien für alle Übel verantwortlich gemacht werden, desto leichter fällt es den Regierenden in Klagenfurt, sich mit ganz Kärnten zu identifizieren.

    Das heißt, nicht mit ganz Kärnten, denn eine Trennlinie verläuft durch das Land. Bis heute gibt es im Süden Kärntens eine kleine slowenischsprachige Minderheit. Marjan Sturm, Vorsitzender des Zentralverbands der slowenischen Organisationen:

    "Kärnten war ein Grenzgebiet, wo schon die Nationalitätenkonflikte in der Monarchie eine große Rolle gespielt haben, wo diese Dinge sehr tief in den Seelen verankert sind. Und Sie wissen ja, ethnische Konflikte bringen mit sich dieses Prinzip: Ich hab immer recht, du hast immer unrecht und umgekehrt auch."

    Dieses Schema von Freund und Feind haben die Freiheitlichen inzwischen mit neuen Inhalten gefüllt. Nach Wien und den Slawen spielen für die Freiheitlichen heute vor allem Brüssel und die Asylbewerber die Rolle des Außenfeinds. In der Logik des Freund-Feind-Denkens ist auch die Affäre rund um die Hypo-Bank kein Skandal.

    Das Kärntner Kreditinstitut war schon wegen einer großen Bilanzfälschung im Visier der Behörden, als das Land Kärnten es 2007 an die Bayerische Landesbank verkaufte. Interessant war die Bank für die Bayern, weil sie sich seit den Neunzigerjahren im früheren Jugoslawien eine starke Stellung erworben hatte. Kurz nach dem Verkauf platzten allerdings etliche große Kredite in der Region, und vor allem in Kroatien geriet die Hypo Alpe-Adria wegen Schmiergeldzahlungen an Politiker, ungesicherter Darlehen an Personen aus dem politischen Netzwerk und fiktiver Leasing-Geschäfte in den Strudel großer Korruptionsaffären. Nach und nach entpuppten sich mehr als ein Viertel der Kredite als faul.

    Noch im Jahr des Ankaufs musste die bayerische Landesregierung der Hypo 440 Millionen Euro zuschießen, im Jahr darauf noch einmal 700, dann sogar 1,5 Milliarden. Die Bank stand vor dem Konkurs, und damit die enormen Haftungen des Landes Kärnten nicht fällig würden, wurde die Hypo schließlich von der Republik Österreich verstaatlicht. Kärnten selbst musste nur 200 Millionen beisteuern und kam so mit einem blauen Auge davon. Der freiheitliche Fraktionschef Gernot Darmann sieht in dem Verkauf an die Bayern trotz allem einen Erfolg:

    "Die Wahrheit ist, dass die Hypo Alpe-Adria Bank international als eine der erfolgreichsten Banken zu diesem Zeitpunkt, nämlich im Jahr 2007, verkauft wurde, zu einem Zeitpunkt also, als der Bankensektor an sich die höchsten Werte erzielt hat."

    Peter Kaiser, der Kärntner Oppositionsführer, sieht in solchen Erklärungen lediglich den Versuch, sich aus der Affäre zu ziehen. Seiner Meinung nach ist das ein festes Muster:

    "Immer wenn Probleme aufgetaucht sind, wurden diese verniedlicht, wurde mit auf andere verwiesen, und es wurde darüber hinweggefeiert. Bevorzugtes Stilmittel: Event-Veranstaltungen. Und als alles nichts mehr nutzte, ist man daran gegangen, die Substanz des Landes zu verkaufen – ob es Hypo-Anteile waren, bezeichnenderweise immer wieder auch an deutsche Konzerne oder Großbanken. Man hat versucht, sich das Dasein, den Moment, immer noch leisten zu können. Dass man damit die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt hat, ist ein typisches Entwicklungsszenarium für rechtslastige, nationalistische Parteien."

    Kaisers Partei tat sich lange schwer, gegen diese Politik zu opponieren. Sie musste sich vor dem Vorwurf fürchten, sie rede das Land schlecht, stehe auf Seiten der anderen, der Gegner. Je ärger das Kärnten von Wien und München aus in Bedrängnis geriet, desto heftiger konnten die regierenden Freiheitlichen von allen anderen Parteien Solidarität oder zumindest Stillhalten einfordern. Immer wieder fanden sich unter den Sozial- und Christdemokraten Politiker, die zu einer engen Zusammenarbeit mit der Regierungspartei bereit waren – eine ganze Riege sozialdemokratischer Bürgermeister und in der Volkspartei sogar die Parteispitze.

    Die Freiheitlichen bezeichnen sich oft als Gesinnungsgemeinschaft. Aber gefragt, worin die Gesinnung denn besteht, winden sie sich gern heraus. Man sei sozial, betont Fraktionschef Gernot Darmann und grenzt sich so gegen eine neoliberale Abspaltung seiner Partei ab. Zu den Sozialdemokraten aber, dem Hauptkonkurrenten, sieht er allenfalls einen grundsätzlichen Unterschied:

    "Die Heimatverbundenheit, der Stolz zum Land Kärnten – wenn ich allein das hernehme, bekommen Sie Ihre Differenz darin, dass der Spitzenkandidat der SPÖ Kärnten, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Kaiser, in jedem Interview stolz darauf ist, keinen Kärntneranzug zu haben und niemals eine Tracht tragen zu wollen in dieser Art und Weise, und unsereins, jetzt spreche ich wieder persönlich für mich, mit Leidenschaft Tracht trägt, um den Stolz zum Land, den man im Herzen trägt, auch nach außen zu zeigen."

    Er ist einer von uns, aber er steht nicht zu uns, so die Botschaft. Nach den Regeln der Landesverfassung, wie die Freiheitlichen sie auslegen, sollte auch ein Sozialdemokrat Solidarität zeigen, sich mit dem Land identifizieren, statt zu opponieren. Die Journalistin Eva Weißenberger attestiert den Kärntner Politikern einen rüden, ja geradezu brutalen Umgangston:

    "Die Menschenverachtung und die Brutalität, mit der Gegner niedergemacht werden, das ist das einzige, wo das Vorurteil bestätigt wurde. Man meuchelt nicht, wie in Wien, hinter der Tapetentür, sondern auf offener Bühne."

    Schon Haider verstand sich darauf, Gegner öffentlich zu verspotten und zu erniedrigen. Der heutige Parteichef Kurt Scheuch beschimpfte, als sein Bruder wegen Korruption verurteilt wurde, den Richter als Kröte. Haiders Büroleiter Stefan Petzner verulkte auf einer Pressekonferenz die frühere sozialdemokratische Parteichefin als "rote Quak-Ente", die "gegen Kärnten schnattert". Die Frau gab auf; das tue sie sich nicht länger an, gab sie zu Protokoll. Sie war nicht die einzige, wie die Klagenfurter Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle erzählt:

    "Es ist natürlich sehr schwer, mit integren Methoden, mit auch Ethik und Moral, gegen einen politischen Konkurrenten anzutreten, der sich nicht an die Spielregeln halten will und offensichtlich auch Stimmen dann gewinnen kann in jedem Wahlkampf. Auch das ist natürlich dann demoralisierend. Und wenn man sich dann nicht auf dieselbe Stufe begeben möchte und nicht in die gleiche Methodenkiste greifen möchte, haben sich dann viele leider Gottes so entschieden, dass es besser ist, die Politik wieder zu verlassen."

    Und damit nicht genug: Die Freiheitlichen setzen sogar machtpolitische Grundregeln außer Kraft – zum Beispiel die, dass man sich möglichst nicht offen mit Journalisten anlegen sollte. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass freiheitliche Politiker die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes, die "Kleine Zeitung", frontal angreifen würden – wegen angeblicher Falschmeldungen oder Kampagnen. Eva Weißenberger, Leiterin der Kärntner Regionalredaktion:

    "Die "Kleine Zeitung" wird ständig Opfer solcher Attacken. So war es lange. Jörg Haider war so mächtig schon in Kärnten, dass er keine Gegner mehr hatte, also hat er sich eine Zeitung, die "Kleine Zeitung", als Gegner ausgesucht, weil er keine Opposition hatte, an der er sich reiben konnte, um sich weiter als Kämpfer gegen die Mächtigen, als Robin Hood zu inszenieren."

    Die Hypo Alpe Adria in Klagenfurt, Österreich
    Die Hypo Alpe Adria in Klagenfurt (AP)
    Haider war Robin Hood, Sheriff, Sportsmann und Big Spender
    Tatsächlich war Haider ein Meister darin, untergründige Stimmungen aufzufangen und zu bedienen, und er habe bei den Kärntnern zielsicher einen wunden Punkt getroffen, sagt Klaus Ottomeyer. Kärnten, sagt der Psychoanalytiker, sei noch in Potenz die "vaterlose Gesellschaft", wie sie die Eheleute Mitscherlich in den 50er-Jahren für die Bundesrepublik Deutschland diagnostiziert haben. Die Väter gingen in dem armen Bauernland zur Arbeit weit weg, kamen oft nur gelegentlich nach Hause und wurden, wie viele abwesende Väter, von den Daheimgebliebenen idealisiert. Diesen fernen, sprunghaften, aber trotzdem verehrten Vater, sagt Ottomeyer, hat Haider verkörpert – und sich so in viele Kärntner Familien quasi mit eingebaut.

    "Man sehnt sich nach einem bleibenden Mann – von dem man auch gar nicht allzu viel erwartet, um nicht enttäuscht zu werden, aber es soll doch da einer sein. Und diese Rolle hat Haider ganz gut gespielt in den letzten Jahrzehnten vor seinem Tod. Da hat er immer mit Weggehen gedroht: Ich geh’ weg, wenn ihr nicht nett genug zu mir seid! Aber er war dann doch immer wieder da."

    Man will keinen Patriarchen, der sich in alles einmischt, aber doch einen Mann, der an einen denkt, einen nicht ganz vergisst, der aber im Grunde keine Verantwortung trägt. Das erklärt auch die enorme Sprunghaftigkeit, mit der Haider seine Konkurrenten zur Verzweiflung trieb – zum Beispiel den Slowenen Marjan Sturm, der gemeinsam mit Josef Feldner, dem Anführer der sogenannten Deutschkärntner, einen Kompromiss im Streit um zweisprachige Ortsschilder gefunden hatte.

    "Also, ich kann mich an eine Geschichte erinnern, da haben wir zum ersten Mal einen Kompromiss ausgehandelt. Und da sind wir mit dem Feldner hereingefahren und zum Haider gegangen ins Büro, und da hat er gesagt: Super! Ihr seid die Heroen, ihr werdet in die Geschichte eingehen, und das ist super, wir machen ein großes Fest! Nächsten Tag in der Früh macht er eine Pressekonferenz und sagt: Das, was diese alten Herren sich da ausgedacht haben, das interessiert mich nicht, das kommt nicht in Frage."

    Haider war der Robin Hood, aber auch der Sheriff, der fesche Sportsmann, der Big Spender mit der bodenlosen Brieftasche, sagt der Analytiker Ottomeyer, und seine Epigonen haben seine vielen Rollen nur unter sich aufgeteilt.

    Auf der Ebene des Gefühls kann die Opposition nicht konkurrieren; sie kann nur immer und immer widersprechen – "miesmachen" eben, wie ihr die Regierenden dann vorhalten:

    "Es ist in Wirklichkeit so, dass du fünf Mal so viele Argumente brauchst, um ein populistisches zu zerstören. Nur, es hat sich lange Zeit niemand diese Mühe gemacht."
    Dass wenigstens die Geschichte mit der Hypo Alpe-Adria ein monströses Desaster war, dürfte den meisten Wählern inzwischen dämmern – Umfragen signalisieren, dass die Freiheitlichen am Sonntag auf jeden Fall Stimmen verlieren werden. Aber die Wucht des Skandals bildet sich in der Stimmung im Lande bei Weitem nicht ab. Auch wer einsieht, dass Haider sein Land ruiniert hat, mag es sich nicht eingestehen – aus Selbstschutz, wie Klaus Ottomeyer vermutet:

    "Ich habe ihn mal verglichen mit einem Heiratsschwindler und viele Kärntner mit den Opfern eines Heiratsschwindlers, denen ja dieser Schwindler auch Träume ermöglicht hat, der sie zeitweise glücklich gemacht hat und die dann nachher ihn weiter idealisieren müssen, um die Kränkung auszuhalten, die mit dem Betrug verbunden war."

    Wer kritisiert, ist bestenfalls ein Spielverderber und womöglich ein Verräter; gegen die Brot-und-Spiele-Politik zu opponieren ist ein undankbares Geschäft. Und so werden die anderen Parteien weniger zum Widerstand als zur Nachahmung angeregt. Noch einmal Klaus Ottomeyer:

    "Ich glaube, dass eben viele politische Parteien eigentlich auf die Figur eben eines authentischen Führers gesetzt haben. Sie wünschen sich, sie könnten so einen präsentieren, sie kriegen ihn nur meistens nicht zustande. Das ist eben die große Stunde dann von diesen Überzeugungssimulatoren. Und sie möchten eigentlich auch solche Figuren haben. Sie möchten auch Politiker präsentieren, zum Anfassen, im Bierzelt und so weiter, schlagfertig, natürlich. Und da gehen sie auch schon in die Falle, bei der die rechtspopulistischen Parteien viel erfolgreicher sind."

    Einen solchen "Ausnahmepolitiker", wie Haider von Freund und Feind genannt wurde, haben die anderen Parteien in Kärnten tatsächlich nicht gefunden; noch heute klagt selbst mancher Gegner Haiders über das mangelnde Charisma des Herausforderers Peter Kaiser oder des christdemokratischen Spitzenkandidaten Gabriel Obernosterer. Immerhin: Mehr als vier Jahre nach dem Tod des Charismatikers haben Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne zum ersten Mal feierlich versichert, keinen Landeshauptmann aus den Reihen der Freiheitlichen mehr zu wählen. Nur wenn sie durchhalten, ist Haider wirklich tot.