Udo Di Fabio, dessen italienische Großeltern 1920 ins Ruhrgebiet einwanderten, wagt sich mit seinem Buch "Die Kultur der Freiheit" auf das Gebiet der Sozialphilosophie, und er liebt es, dabei kräftig zu provozieren. Dem einflussreichen Richter des obersten deutschen Gerichtes geht es um grundsätzliche Maßstäbe, um die Fundamente der westlichen Kultur, auf die sich juristische Interpretationen stützen - nicht zuletzt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Di Fabio auf dem Deutschen Juristentag im vergangenen Jahr:
"In westlichen Verfassungen und deshalb auch im Grundgesetz dominant ist das Freiheitsprinzip, vor allem in seiner individuellen Ausrichtung. Die Verfassung will die demokratisch konstituierte Gesellschaft. Sie will aber auch Grenzen um der individuellen Freiheit der Bürger willen."
Die Freiheit, die Di Fabio meint, ist die Freiheit des Einzelnen, seine Geschicke in die Hand zu nehmen. Im Mittelpunkt stehen Leistung, Selbstverantwortung und Wettbewerb, es ist mithin ein durch und durch liberales Programm, das Di Fabio, Aufsteiger aus der dritten Einwanderergeneration, vorschlägt. Di Fabio fordert eine radikale Vereinfachung der Gesetze. Da ist er sich mit seinem Vorgänger beim Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, einig, der zur Zeit mit seinen Vorschlägen zum Steuersystem Aufsehen erregt. Man mag darin aber auch den Einfluss des Systemtheoretikers Niklas Luhmann erkennen, bei dem der Jurist und Soziologe studiert hat:
"Die Hydra der Komplexität ruft nach dem Schwertstreich der Vereinfachung. Die Politik müht sich auch hier und dort redlich, aber die abgeschlagenen Köpfe wachsen schnell wieder nach. (…)Auch wenn man keine Illusionen über die Möglichkeiten zur Vereinfachung hat, so muss doch ein Zusammenhang stärker präsent werden: Die Rechtsordnung muss jedenfalls so vereinfacht werden, dass sie nicht als bürokratisches Hindernis der Entfaltung wirtschaftlicher Kraft und Leistungsfähigkeit, nicht dem Freiheitsanspruch der Gesellschaft im Wege steht."
Andererseits erkennt Autor Di Fabio durchaus, dass individuelle Freiheit nicht lebensfähig ist, wenn sie nicht in die - wie er schreibt - "unentbehrlichen Gemeinschaften wie Familien, Nationen, Religionsgemeinschaften" eingebettet sei. Das liberale Programm Di Fabios ist also stark konservativ geprägt. Immer und immer wieder betont Di Fabio, der Eros der Freiheit lebe von der Zukunftsorientierung. Und die Zukunft des westlichen Wertesystems hänge davon ab, dass "viele junge Menschen in einer glücklichen Umgebung zur Welt kommen". Das Lachen und Weinen der Kinder, ihre Fragen und ihre Neugier, das und nur das sei die Zukunft unserer Gesellschaft. Di Fabio schreibt:
"Der Mensch ist nicht nur frei, wenn er sein Leben selbst gestaltet, auf eigenes Risiko, sondern gerade auch wenn er das Risiko der Bindung eingeht, mit einer Familie, mit Kindern sich gemeinsam eine neue Welt schafft."
Provokativ wird dieser Aufruf zu einer vitalen Gesellschaft, wenn Di Fabio als künftiges Leitbild die Drei-Kinder-Familie proklamiert. Es wäre ja schön, wenn die Überalterung unserer Gesellschaft auf diese Weise gestoppt werden könnte, wenn junge Menschen zusammen mit der Freiheit, die sie genießen, auch das Risiko der Bindung eingehen würden, das Risiko einer Familie mit mehreren, vielleicht sogar vielen Kindern. Doch die Welt sieht anders aus: Es ist die Welt des flexiblen Menschen in einer flüchtigen Moderne. Für die Unsicherheit, einen Lebensentwurf zu entwickeln, für das hohe Maß an Flexibilität, die das Berufsleben fordert und viele junge Menschen vor langfristigen Familienbindungen zurückschrecken lässt - für diese soziale Realität interessiert sich Bundesrichter Di Fabio weniger. Er leitet sein Modell einer "Kultur der Freiheit" von sozialphilosophischen Kategorien ab, und wie die zur Wirklichkeit passen - das ist dann das Risiko des Einzelnen. "Der Wind der Freiheit ist mitunter rauh", meint er vielsagend. In Wirklichkeit beginnen hier sehr konkrete Fragen: Wie passt das Leitbild einer Drei-Kinder-Familie zur Erwerbstätigkeit der Frauen? Will Di Fabio die Rollenmuster wieder zurückdrehen? Oder welches neue Arrangement schwebt ihm vor?
Der Bundesrichter sagt dazu nichts, oder doch sehr wenig. Sicher sollten Familien steuerlich weiter entlastet, sollte Kinderbetreuung gefördert werden. Aber will er wirklich die drei Kinder einer Haushaltshilfe und anderen Dienstboten überlassen? Ist das der Eros des neuen Leitbildes, von dem er mehrfach spricht? Die Wiederentdeckung konservativer, bürgerlicher Werte versteht Di Fabio auch als streitbare Vergewisserung: Derart gestärkt könne der Westen durchaus selbstbewusst anderen Kulturen gegenübertreten. Bürgerliche Tugenden und Vorlieben wie Anstand, Fleiß und Heimatgefühl benennt Di Fabio - manchen mag das erstaunen - als Gegengift gegen den Nationalsozialismus.
"Hitler war kein Deutscher, nicht etwa weil er österreichischer Herkunft war, sondern weil er kein Jota vom Anstand des preußischen Staatsdieners, weder Heimatgefühl noch Lebensfreude des bayerischen Katholizismus besaß, keinerlei Neigung für Fleiß und harte Arbeit, keinen Sinn für deutsche Lebensart."
Durch "perfide Täuschung" seien "gesunde Teile des Volkes" von dieser "heimtückischen Krankheit" namens Nationalsozialismus befallen worden. Es ist wirklich lange her, dass man eine solch hilflose Kritik der NS-Diktatur gelesen hat, die alle Forschungsergebnisse der letzten fünfzig Jahre von Eugen Kogon bis Götz Aly missachtet. Die Wiederentdeckung bürgerlicher Werte, die Di Fabio so vehement einfordert, wirkt vor diesem Hintergrund kraftlos und schal. Erstaunlich kritisch äußert sich der Verfassungsrichter über die Europäische Union. Deren Eingriffe in die nationale Souveränität betrachtet der Europarechtler ziemlich misstrauisch:
"Es fehlt an einem Konsens, welche Mindestkompetenzen ein Mitgliedstaat der Europäischen Union benötigt, um Freiheit, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und innen Frieden zu gewährleisten. Die ununterbrochene Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union und ihre ehrgeizige Ausübung gefährden die Möglichkeiten einer nationalen Gesetzgebung im europäischen Verbundsystem der Staaten, zwingen womöglich schon auf mittlere Sicht in die Logik eines zentralistischen europäischen Superstaates, der leicht an fortbestehenden Interessengegegensätzen und Kulturunterschieden zerbrechen könnte."
Die europaskeptische Haltung des Verfassungsrechtlers ist deshalb interessant, weil der Zweite Senat, dem Di Fabio angehört, mehrere europapolitische Themen zu entscheiden hatte und noch hat - wie etwa die Klage zum europäischen Verfassungsvertrag. Dass der Richter sich auch in dieser Hinsicht freimütig äußert, spricht für seine kämpferische Natur. Di Fabio hat eine viele Aspekte umfassende, durchaus polarisierende Streitschrift vorlegt. Recht hat er gewiss mit einer Forderung: In den Mittelpunkt der Wertediskussion müssen künftig die Themen Zukunft und Kinder rücken. Denn mit der alten Weisheit Konrad Adenauers, Kinder bekämen die Leute sowieso, ist es heute nicht getan.
Udo Di Fabio: Die Kultur der Freiheit
Verlag C.H. Beck
295 Seiten, 19,90 Euro
"In westlichen Verfassungen und deshalb auch im Grundgesetz dominant ist das Freiheitsprinzip, vor allem in seiner individuellen Ausrichtung. Die Verfassung will die demokratisch konstituierte Gesellschaft. Sie will aber auch Grenzen um der individuellen Freiheit der Bürger willen."
Die Freiheit, die Di Fabio meint, ist die Freiheit des Einzelnen, seine Geschicke in die Hand zu nehmen. Im Mittelpunkt stehen Leistung, Selbstverantwortung und Wettbewerb, es ist mithin ein durch und durch liberales Programm, das Di Fabio, Aufsteiger aus der dritten Einwanderergeneration, vorschlägt. Di Fabio fordert eine radikale Vereinfachung der Gesetze. Da ist er sich mit seinem Vorgänger beim Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, einig, der zur Zeit mit seinen Vorschlägen zum Steuersystem Aufsehen erregt. Man mag darin aber auch den Einfluss des Systemtheoretikers Niklas Luhmann erkennen, bei dem der Jurist und Soziologe studiert hat:
"Die Hydra der Komplexität ruft nach dem Schwertstreich der Vereinfachung. Die Politik müht sich auch hier und dort redlich, aber die abgeschlagenen Köpfe wachsen schnell wieder nach. (…)Auch wenn man keine Illusionen über die Möglichkeiten zur Vereinfachung hat, so muss doch ein Zusammenhang stärker präsent werden: Die Rechtsordnung muss jedenfalls so vereinfacht werden, dass sie nicht als bürokratisches Hindernis der Entfaltung wirtschaftlicher Kraft und Leistungsfähigkeit, nicht dem Freiheitsanspruch der Gesellschaft im Wege steht."
Andererseits erkennt Autor Di Fabio durchaus, dass individuelle Freiheit nicht lebensfähig ist, wenn sie nicht in die - wie er schreibt - "unentbehrlichen Gemeinschaften wie Familien, Nationen, Religionsgemeinschaften" eingebettet sei. Das liberale Programm Di Fabios ist also stark konservativ geprägt. Immer und immer wieder betont Di Fabio, der Eros der Freiheit lebe von der Zukunftsorientierung. Und die Zukunft des westlichen Wertesystems hänge davon ab, dass "viele junge Menschen in einer glücklichen Umgebung zur Welt kommen". Das Lachen und Weinen der Kinder, ihre Fragen und ihre Neugier, das und nur das sei die Zukunft unserer Gesellschaft. Di Fabio schreibt:
"Der Mensch ist nicht nur frei, wenn er sein Leben selbst gestaltet, auf eigenes Risiko, sondern gerade auch wenn er das Risiko der Bindung eingeht, mit einer Familie, mit Kindern sich gemeinsam eine neue Welt schafft."
Provokativ wird dieser Aufruf zu einer vitalen Gesellschaft, wenn Di Fabio als künftiges Leitbild die Drei-Kinder-Familie proklamiert. Es wäre ja schön, wenn die Überalterung unserer Gesellschaft auf diese Weise gestoppt werden könnte, wenn junge Menschen zusammen mit der Freiheit, die sie genießen, auch das Risiko der Bindung eingehen würden, das Risiko einer Familie mit mehreren, vielleicht sogar vielen Kindern. Doch die Welt sieht anders aus: Es ist die Welt des flexiblen Menschen in einer flüchtigen Moderne. Für die Unsicherheit, einen Lebensentwurf zu entwickeln, für das hohe Maß an Flexibilität, die das Berufsleben fordert und viele junge Menschen vor langfristigen Familienbindungen zurückschrecken lässt - für diese soziale Realität interessiert sich Bundesrichter Di Fabio weniger. Er leitet sein Modell einer "Kultur der Freiheit" von sozialphilosophischen Kategorien ab, und wie die zur Wirklichkeit passen - das ist dann das Risiko des Einzelnen. "Der Wind der Freiheit ist mitunter rauh", meint er vielsagend. In Wirklichkeit beginnen hier sehr konkrete Fragen: Wie passt das Leitbild einer Drei-Kinder-Familie zur Erwerbstätigkeit der Frauen? Will Di Fabio die Rollenmuster wieder zurückdrehen? Oder welches neue Arrangement schwebt ihm vor?
Der Bundesrichter sagt dazu nichts, oder doch sehr wenig. Sicher sollten Familien steuerlich weiter entlastet, sollte Kinderbetreuung gefördert werden. Aber will er wirklich die drei Kinder einer Haushaltshilfe und anderen Dienstboten überlassen? Ist das der Eros des neuen Leitbildes, von dem er mehrfach spricht? Die Wiederentdeckung konservativer, bürgerlicher Werte versteht Di Fabio auch als streitbare Vergewisserung: Derart gestärkt könne der Westen durchaus selbstbewusst anderen Kulturen gegenübertreten. Bürgerliche Tugenden und Vorlieben wie Anstand, Fleiß und Heimatgefühl benennt Di Fabio - manchen mag das erstaunen - als Gegengift gegen den Nationalsozialismus.
"Hitler war kein Deutscher, nicht etwa weil er österreichischer Herkunft war, sondern weil er kein Jota vom Anstand des preußischen Staatsdieners, weder Heimatgefühl noch Lebensfreude des bayerischen Katholizismus besaß, keinerlei Neigung für Fleiß und harte Arbeit, keinen Sinn für deutsche Lebensart."
Durch "perfide Täuschung" seien "gesunde Teile des Volkes" von dieser "heimtückischen Krankheit" namens Nationalsozialismus befallen worden. Es ist wirklich lange her, dass man eine solch hilflose Kritik der NS-Diktatur gelesen hat, die alle Forschungsergebnisse der letzten fünfzig Jahre von Eugen Kogon bis Götz Aly missachtet. Die Wiederentdeckung bürgerlicher Werte, die Di Fabio so vehement einfordert, wirkt vor diesem Hintergrund kraftlos und schal. Erstaunlich kritisch äußert sich der Verfassungsrichter über die Europäische Union. Deren Eingriffe in die nationale Souveränität betrachtet der Europarechtler ziemlich misstrauisch:
"Es fehlt an einem Konsens, welche Mindestkompetenzen ein Mitgliedstaat der Europäischen Union benötigt, um Freiheit, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und innen Frieden zu gewährleisten. Die ununterbrochene Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union und ihre ehrgeizige Ausübung gefährden die Möglichkeiten einer nationalen Gesetzgebung im europäischen Verbundsystem der Staaten, zwingen womöglich schon auf mittlere Sicht in die Logik eines zentralistischen europäischen Superstaates, der leicht an fortbestehenden Interessengegegensätzen und Kulturunterschieden zerbrechen könnte."
Die europaskeptische Haltung des Verfassungsrechtlers ist deshalb interessant, weil der Zweite Senat, dem Di Fabio angehört, mehrere europapolitische Themen zu entscheiden hatte und noch hat - wie etwa die Klage zum europäischen Verfassungsvertrag. Dass der Richter sich auch in dieser Hinsicht freimütig äußert, spricht für seine kämpferische Natur. Di Fabio hat eine viele Aspekte umfassende, durchaus polarisierende Streitschrift vorlegt. Recht hat er gewiss mit einer Forderung: In den Mittelpunkt der Wertediskussion müssen künftig die Themen Zukunft und Kinder rücken. Denn mit der alten Weisheit Konrad Adenauers, Kinder bekämen die Leute sowieso, ist es heute nicht getan.
Udo Di Fabio: Die Kultur der Freiheit
Verlag C.H. Beck
295 Seiten, 19,90 Euro