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Der neue Macher im Umweltministerium

Norbert Röttgen muss seinen Schreibtisch an der Spitze des Bundesumweltministeriums räumen - der neue Hausherr heißt Peter Altmaier. Aus Sicht der Umweltverbände muss es kein Nachteil sein, dass der neue Minister kein ausgewiesener Fachmann im Gebiet der Umweltpolitik ist.

Von Dieter Nürnberger | 18.05.2012
    Die großen deutschen Umweltverbände und auch wichtige Naturschutzorganisationen sind bei der Bewertung des Führungswechsels im Bundesumweltministerium noch recht zurückhaltend. Die Rolle des nun ausgeschiedenen Norbert Röttgen wird dabei eher positiv bewertet – so verweist der Bundesverband Erneuerbare Energien darauf, dass die eingeleitete Energiewende nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima ein klarer Verdienst von Röttgen sei. Ähnlich argumentiert Olaf Tschimpke, der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland.

    "Der Ausstieg aus der Atomenergie, nachdem ja zuerst die Laufzeitverlängerung kam, ist ja schon eine Sache, die für Deutschland von zentraler Bedeutung ist. Und hier hat Röttgen schon eine Führungsrolle eingenommen."

    Allerdings sei die Energiewende in letzter Zeit eben auch ins Stocken geraten, so viele Umweltverbände. Der Netzausbau bei der Einbindung erneuerbarerer Energie in das Stromnetz wird hier genannt, ebenso die von den Verbänden kritisierte - zu starke - Kürzung bei der Förderung der Photovoltaik. Der neue Umweltminister Peter Altmaier, das würden die Erfahrungen mit dem alten zeigen, müsse sich innerhalb der Bundesregierung eindeutiger positionieren und sich zudem auch stärker als bisher gegen Widerstände etwa im Wirtschaftsministerium durchsetzen, sagt beispielsweise Stefan Krug von Greenpeace Deutschland. Das sei entscheidend, und da sei es auch kein Nachteil, wenn der neue Umweltminister bislang wenig als entsprechender Fachmann aufgetreten ist, wichtig sei sein Ruf als politischer Macher,

    "Das muss kein Manko sein, Norbert Röttgen und auch dessen Vorgänger Sigmar Gabriel, waren ja vorher auch keine ausgewiesenen Umwelt-Fachleute. Es ist entscheidender, dass die jeweilige Person wirklich ein Macher ist. Peter Altmaier muss jetzt zum Motor der Energiewende werden. Das ist das Großprojekt der Bundesregierung und es ist in Gefahr, weil viele interne Streitigkeiten hier derzeit den Elan blockieren."

    So muss beispielsweise auch die Endlagersuche für radioaktiven Müll in Deutschland neu geordnet werden. Gorleben sei dafür nicht geeignet, sagen viele. Und es gehe natürlich auch um die generellen Strukturen der künftigen Energiepolitik. Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

    "Es geht letztendlich bei der Durchsetzung der Energiepolitik um die Grundsatzfragen, bleibt es bei der bisherigen zentralen Versorgungsstruktur und bleibt es bei den bisherigen Monopolen. Oder gelingt es tatsächlich, eine dezentrale Energiewende von unten durchzusetzen."

    Und natürlich blicken die Verbände heute auch über den nationalen Tellerrand hinaus. Es stehen in den nächsten Wochen und Monaten wichtige internationale Konferenzen zur Nachhaltigkeit, zum globalen Klima- und Artenschutz auf der Tagesordnung. Deutschland hat bislang das Image, hier in vielen Fragen Vorreiter zu sein. Hubert Weiger.

    "Es wäre für die internationale Umweltpolitik ein großer Schritt nach vorn, wenn es Peter Altmaier gelänge, die Bundeskanzlerin zur Teilnahme bei "Rio plus 20" zu gewinnen. Denn, wenn der neue französische und auch der russische Staatspräsident hier teilnehmen, und die Führung von Deutschland - als das Land der Energiewende – fehlt, dann wäre dies ein fatales Signal."

    Aus Sicht der Umweltverbände warten somit diverse Baustellen auf den neuen Bundesumweltminister.