Folge 343
Die 60 Milliarden-Euro-Lücke

In einem unerwartet klaren und strengen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung für ungültig erklärt. Die Fülle der Folgen und möglichen Kettenreaktionen ist enorm. War es das mit der Klimawende?

Finthammer, Volker; Büüsker, Ann-Kathrin; Münchenberg, Jörg |
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verlässt nach der Urteilsverkündung in Sachen "Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021" den Sitzungsaal. Laut dem Urteil ist der Nachtragshaushalt nichtig.
Das Zahlenspiel der Ampel ist nicht aufgegangen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt, es fehlen nun 60 Milliarden Euro, die nicht für den Klimaschutz genutzt werden dürfen. (picture alliance / dpa / Uli Deck)