Folge 343
Die 60 Milliarden-Euro-Lücke

In einem unerwartet klaren und strengen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung für ungültig erklärt. Die Fülle der Folgen und möglichen Kettenreaktionen ist enorm. War es das mit der Klimawende?

Finthammer, Volker; Büüsker, Ann-Kathrin; Münchenberg, Jörg | 17. November 2023, 14:30 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verlässt nach der Urteilsverkündung in Sachen "Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021" den Sitzungsaal. Laut dem Urteil ist der Nachtragshaushalt nichtig.
Das Zahlenspiel der Ampel ist nicht aufgegangen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt, es fehlen nun 60 Milliarden Euro, die nicht für den Klimaschutz genutzt werden dürfen. (picture alliance / dpa / Uli Deck)