Der Shutdown dauert seit gestern an. Da sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf ein Übergangsbudget einigen konnten, fehlt Geld für viele staatliche Aufgaben. Hunderttausende Bundesangestellte wurden daher in den Zwangsurlaub geschickt. Andere arbeiten vorerst ohne Bezahlung weiter.

Streitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten ist vor allem die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten wollen Kürzungen zurücknehmen und staatliche Zuschüsse verlängern. Dadurch würde Millionen Menschen der Zugang zur Krankenversicherung erleichtert werden. Die Republikaner lehnen das jedoch strikt ab. Sie werfen den Demokraten vor, die Regierung bewusst lahmzulegen. Bisher zeigen beide Seiten keine Kompromissbereitschaft.

Nicht alle Bereiche der Verwaltung sind von dem Shutdown betroffen. Behörden, die für Sicherheit, Justiz oder Verteidigung zuständig sind, arbeiten wie gewohnt weiter. Dazu gehören beispielsweise das FBI, die CIA, Soldaten, Fluglotsen und das Personal an Flughäfen. Auch Rentenzahlungen, Medicare und Leistungen für Veteranen werden fortgesetzt. Dennoch befinden sich rund 750.000 Angestellte im Zwangsurlaub und zahlreiche Projekte und Genehmigungsverfahren liegen auf Eis. Museen und Nationalparks sind teilweise geschlossen. Dies hat auch für die Bevölkerung spürbare Folgen.

Für US-Präsident Trump ist der Haushaltsstreit nicht nur eine Krise, sondern auch ein Machtinstrument. Trump gibt den Demokraten die Schuld und bezeichnet die Blockade als "Shutdown der Demokraten". Er kündigte an, bereits in den kommenden Tagen mit Massenentlassungen von Staatsbediensteten zu beginnen. Dies werde vor allem Angestellte treffen, die politisch auf Seiten der Demokraten stünden.

Zugleich droht das Weiße Haus damit, gezielt Programme zu streichen, die für die Opposition von Bedeutung sind. Der Deutschlandfunk-Korrespondent in den USA, Jasper Barenberg, schildert, Trump könnte den Streit nutzen, um das Budgetrecht des Kongresses auszuhebeln. Am Ende könnte der Präsident allein über Ausgaben entscheiden. Das würde eine deutliche Verschiebung der Machtbalance in den USA bedeuten.

Trump könnte ebenfalls politisch für sich nutzen, dass in den kommenden Wochen aufgrund des Shutdowns bestimmte wirtschaftliche Statistiken wie Arbeitslosenzahlen ausfallen werden.

Die Demokraten stehen nun unter Druck. Einerseits wollen sie Trump Zugeständnisse bei der Gesundheitsversorgung abringen. Andererseits werfen ihnen sogar Teile der eigenen Basis eine Blockadepolitik vor. Umfragen zeigen, dass sich viele Wähler, darunter auch Anhänger der Demokraten, eine Einigung wünschen. Im Senat gibt es bereits einzelne Abweichler, die mit den Republikanern gestimmt haben. Zugleich versuchen führende Demokraten wie Chuck Schumer, Geschlossenheit zu demonstrieren und Trump für den Stillstand verantwortlich zu machen. Der bislang längste Shutdown dauerte 35 Tage. Auch dieses Mal könnte es sich lange hinziehen.

Zwischen Shutdown und ”Krieg im Inneren” (Audio)

Shutdown oder Showdown – Folgen für die US-Wirtschaft (Audio)