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StartseiteDeutschlandfunk - Der TagDer beleidigte Leber-Horst13.06.2018

Der TagDer beleidigte Leber-Horst

Der Bundesinnenminister sagt den Integrationsgipfel ab, weil dort auch eine Journalistin eingeladen ist, die ihm nicht passt. Da steckt doch mehr dahinter! Und: Zack, zack noch ein paar Millionen in die Parteikassen während der Rest der Republik WM schaut? Der Schuss könnte nach hinten losgehen.

Von Sarah Zerback

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gestikuliert im Landtag. (picture alliance/ dpa/ Andreas Gebert)
Stress an allen Fronten: Innenminister Horst Seehofer (picture alliance/ dpa/ Andreas Gebert)
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Es ist nicht so, dass Horst Seehofer beim Thema Migration unterpräsent wäre. Beim Thema Integration ist allerdings noch Luft nach oben: Zum Integrationsgipfel kommt der Bundesinnenminister jedenfalls nicht. Grund: Er findet, es sei ihm nicht "zumutbar", dass Ferda Ataman auch eingeladen ist. Die Journalistin hatte sich Ende Mai in einem Artikel kritisch mit dem Heimatbegriff und dem Heimatministerium Seehofers auseinandergesetzt. Konstantina Vassiliou-Enz engagiert sich mit Ataman gemeinsam bei den "Neuen Deutschen Medienmachern" und sie sagt: "Dafür haben wir die Meinungsfreiheit". Sie würde sich wünschen, "dass Politiker das abkönnen" und glaubt: Da steckt mehr dahinter.

Weil am Ende der Kohle noch so wahnsinnig viel Legislatur übrig ist, hat die Regierung eine Idee: 25 Millionen Euro mehr in die Parteikassen spülen, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion. Findet die Opposition gar nicht witzig und Hauptstadtkorrespondent Frank Capellan auch nicht. Beim Wähler komme das Hauruckverfahren so an, wie eine "Selbstbediener-Mentalität" - kein gutes Signal. Dass das Gesetz zur Parteienfinanzierung am Freitag im Bundestag beschlossen wird, daran hat er aber keine Zweifel. Die gar nicht mehr so große Koalition werde wohl geschlossen dafür stimmen.

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