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StartseiteHintergrund"Der Tag ist gekommen, um Japans Geschichte zu ändern"27.08.2009

"Der Tag ist gekommen, um Japans Geschichte zu ändern"

Japan wählt am Sonntag ein neues Parlament

Man stelle sich vor, in Deutschland regierte seit 50 Jahren die CDU oder SPD - durchgängig. In Japan ist das Realität. Doch die regierende LDP könnte abgelöst werden von der Demokratischen Partei - ein herber, hausgemachter, historischer Gesichtsverlust droht.

Von Peter Kujath

Der japanische Premierminister Taro Aso von der LDP (AP)
Der japanische Premierminister Taro Aso von der LDP (AP)
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"Ich war lange Zeit ein Unterstützer der LDP, aber irgendwann habe ich mir gesagt: So geht das nicht weiter. Die Politik muss sich ändern. Und jetzt werde ich die DPJ unterstützen."

"Bisher regierte die LDP. Daher mache ich mir große Sorgen, wenn sich jetzt alles ändern würde. Wenn ich an das Programm der DPJ denke, dann ist es besser, wenn alles so bleibt, wie es ist."""Wenn die Politik der LDP weitergeht, wird sich das gesellschaftliche Gefälle verschlimmern. Irgendwann muss sich doch einmal etwas ändern. Dass immer nur dieselbe Partei regiert, ist nicht gut.""

Am kommenden Sonntag, den 30. August, wählt Japan ein neues Parlament. Es ist keine gewöhnliche Wahl, könnte doch an diesem Tag die über 50 Jahre dauernde Dominanz einer Partei gebrochen werden. Denn die jüngsten Meinungsumfragen deuten auf einen klaren Sieg der Demokratischen Partei, "minshuto", hin und einer deutlichen Niederlage für die Regierungspartei.

"Das wäre historisch, denn seitdem die jetzige Regierungspartei gegründet wurde, 1955, hat sie fast durchgehend regiert, also, das muss man sich mal vor Augen halten: über 50 Jahre die gleiche Regierungspartei. Aber das wird glaube ich für alle, für Wähler, für Politiker, für die Ministerialbürokratie und auch für die Journalisten, die das begleiten, ein ganz historischer Tag werden, am Sonntag."

Dr. Axel Klein ist Privatdozent am "Institut für Japanstudien" in Tokio und hat ein umfassendes Buch über die Wahlen in Japan und das politische System des Landes verfasst. Noch stellt die "jiminto", die liberaldemokratische Partei, im Unterhaus 303 der insgesamt 480 Abgeordneten. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der "Komeito", kommt sie auf 334 Sitze, also auf eine Zweidrittel-Mehrheit. Warum ist gerade jetzt ein Wechsel in Japan möglich?

"Die einfache Antwort ist: Vielleicht, irgendwann, musste es mal dazu kommen. Die etwas komplexere ist, dass in den letzten vier Jahren, seit der letzten Unterhauswahl, vier Premierminister sich versucht haben an diesem Land, und mit Ausnahme des ersten Premiers haben die anderen drei eigentlich nicht gut abgeschnitten dabei."

Dennoch will es der vierte, der amtierende Premierminister Japans, noch einmal wissen. Taro Aso hat einige Anläufe gebraucht, um das höchste politische Amt zu erklimmen. Als er seinen blassen Vorgänger Yasuo Fukuda ablöste, erwarteten eigentlich alle, dass er das Unterhaus schnell auflösen würde. Doch Aso blieb im Amt. Beobachter sagen, dass er seine Machtstellung so lange wie möglich auskosten wollte, da er weiß, dass ihn seine eigene Partei nach der Wahl nicht wieder antreten lassen würde.

"Ich bin mir bewusst, dass es Kritik gibt bezüglich der Wahl des Termins und meiner Person. Aber ich denke, ich muss verantwortungsvoll handeln und kann deshalb meine Position nicht zur Disposition stellen. Ich muss weiter machen, unabhängig davon, wie schwierig die Umstände sein mögen."

Innerhalb der LDP wird Taro Aso schon jetzt hinter den Kulissen zum Sündenbock erklärt. Vorsichtshalber beginnt Aso fast alle seine Reden mit der gleichen, verbalen Verbeugung.

"Schon zu Beginn muss ich bei Ihnen Abbitte leisten. Wegen meiner Unzulänglichkeiten ist die LDP in Unordnung geraten. Das führte bei den LDP-Unterstützern, Parteimitgliedern und Parteigenossen zu Misstrauen gegenüber unserer Partei und der Politik überhaupt. Wegen dieser Unzulänglichkeiten möchte ich sie daher um Verzeihung bitten."

Es sind unzählige Auftritte, die die japanischen Politiker bis zum 30. August absolvieren müssen. Dabei bläst den Kandidaten der LDP der Wind heftig ins Gesicht. Nach den letzten Umfragen liegen die Zustimmungswerte für Taro Aso bei 20 Prozent, die seines Herausforderers bei 34 Prozent. Nach Wählerbefragungen der "Mainichi" wie "Asahi Shinbun", zweier großer japanischer Tageszeitungen, kann die bisherige Oppositionspartei damit rechnen, rund 300 der 480 Abgeordneten-Mandate zu erringen. Damit hätte die noch relativ junge Partei auch eine stabile Mehrheit im japanischen Unterhaus.

"Der Tag ist gekommen, um Japans Geschichte zu ändern. 2005 haben die Liberaldemokraten unter Koizumi versprochen, die Politik zu verbessern, Städte und Gemeinden zu unterstützen und das Sozialversicherungssystem zu reformieren. All das wurde nicht umgesetzt. Das Leben der Menschen ist wesentlich schwieriger geworden. Helfen Sie mit, wirklich etwas zu ändern und reichen sie uns eine Hand, damit wir endlich wieder eine Politik für die Menschen machen können."

Yukio Hatoyama ist Vorsitzender der DPJ und ihr Spitzenkandidat. Eigentlich war Ichiro Ozawa dafür vorgesehen. Doch der stolperte im Mai über einen eigentlich unbedeutenden Parteispendenskandal. Einige Beobachter behaupten, dass die LDP die Informationen bewusst gestreut hätte, um den politischen Gegner zu schwächen. Das ist nicht gelungen, denn Yukio Hatoyama ist bei den Menschen in Japan beliebter als sein Vorgänger.

"Ich glaube auch, dass die DPJ 300 Sitze erobern wird,"

… erklärt der langjährige, politische Analyst Minoru Morita.

"Das liegt daran, dass das Volk nicht nur die Nase voll hat von der Koalitionsregierung aus LDP und Komeito unter Taro Aso, sondern auch daran, dass die Menschen in sich einen stillen Ärger verspüren gegenüber der jahrzehntelangen Politik der LDP. Dieser stille Ärger ist etwas ganz Emotionales."

Die Japaner sind leidensfähig, wenn man denn überhaupt von "den" Japanern sprechen kann. Deshalb dauert es unter Umständen ziemlich lange, bis sie eine Entscheidung herbeiführen. Darüber hinaus wird ihnen gerade in politischen Fragen eine Scheu nachgesagt, sich auf ungewohnte, bisher nicht erprobte Alternativen einzulassen. Das gilt auch für den möglichen neuen Premierminister Japans, Yukio Hatoyama. Politisch sei er immer noch schwer einzuordnen, so Axel Klein vom "Deutschen Institut für Japan-Studien" in Tokio.

"Hatoyama stammt ja auch aus einer Politikerfamilie, sein Großvater war schon Premierminister. Und deswegen ist er irgendwie schon von vorneherein prädestiniert gewesen, in die Politik zu gehen. Aber er ist in die Politik gegangen mit einem sehr idealistischen Anspruch. Und der kommt ein bisschen daher, dass er nicht immer so ganz mit der Realität in Verbindung zu stehen scheint. Deswegen hat man ihm auch sehr schnell den Spitznamen 'Außerirdischer' gegeben, in seinem Büro steht auch so eine kleine Puppe, das heißt, er hat Humor genug, sich selbst auf die Schippe zu nehmen, gleichwohl er als Außerirdischer betitelt wird, und zwar deshalb, weil er manchmal mit seinem Idealismus ja ein bisschen weit entfernt zu sein scheint, von dem, was die Praxis und die Wirklichkeit verlangt."

Yukio Hatoyama wurde am 11. Februar 1947 in Tokio geboren. Er studierte an der Todai, der Tokio-Universität, und erwarb später in Standford in den USA einen Ph.D. Seit 1986 ist Yukio Hatoyama durchgehend Abgeordneter im Unterhaus. Bis 1993 gehörte er der LDP an, die in dieser Zeit von einem Skandal zum nächsten taumelte. Hatoyama trat wie andere Politiker auch aus der LDP aus, um selbst eine Partei zu gründen – die Demokratische Partei Japans.

"Auf die Frage, ob Hatoyama für längere Zeit Premierminister bleiben könnte, muss ich mit Nein antworten. Der Grund ist vor allem, dass die Last der Erwartungen zu groß ist. Japan ist in den letzten 30 Jahren einfach heruntergewirtschaftet worden. Außerdem ist Yukio Hatoyama ein Politiker, dem ein starker Glaube an die Sache, Tatkraft und Entschlossenheit fehlt. Seine Wärme und Flexibilität kommen noch beim Volk gut an, aber wenn er an die Macht kommen sollte, bräuchte er Durchsetzungskraft und Hartnäckigkeit, um die Widerstände zu brechen und Menschen zu überzeugen. Aber Hatoyama ist bisher eher von anderen Leuten beeinflusst worden."

… so der langjährige, politische Analyst Minoru Morita.

"Ich werde eine Partei wählen, die einen starken Führer aufweisen kann."

"Ich werde sicher zur Wahl gehen. Denn die nächste Regierung bestimmt ja schließlich unsere Zukunft."

"Ich bin sehr besorgt, was die Zukunft bringen wird. Deshalb möchte ich eine Partei unterstützen, die eine klare Vision hat, wie das Land zu gestalten ist."

Als Vision hat die DPJ ein Ende der Herrschaft der Beamten zu bieten. Sie will die Macht der Bürokraten im Regierungsviertel Kasumigaseki beschneiden und der Geldverschwendung ein Ende bereiten.

"Eine Regierung, die über so lange Zeit im Amt ist, wird irgendwann korrumpiert. Die Politik sollte nicht von den Bürokraten gemacht werden. Jetzt ist die Zeit für einen revolutionären Neuanfang. Es geht um eine Politik für die Bevölkerung, mit der Bevölkerung und von der Bevölkerung. Ich verspreche ihnen, dass wir so schnell wie möglich eine Kommission einsetzen, um das Problem der verlorenen Pensionsnachweise in den Griff zu bekommen."

In den letzten Jahren ist ans Licht gekommen, dass über 50 Millionen Rentennachweise nicht zugeordnet werden konnten und damit viele Japanerinnen und Japaner weniger Pensionen ausbezahlt bekommen, als ihnen eigentlich zusteht. Doch die Menschen hier sind leiderprobt und ein Aufstand mit Massendemonstrationen blieb aus. Dennoch ist das ein wichtiger Punkt, den eine neue Regierung aufarbeiten muss.

"Ein Programm zur Unterstützung von Kindern einzurichten, ist eine ganz wichtige Aufgabe für Japan. Es mag sein, dass einige Menschen Einschränkungen hinnehmen müssen, wenn eine Gesellschaft geschaffen wird, die offen und freundlich für Kinder ist. Aber wir müssen diesen Weg gehen und meine Partei wird sich weiterhin bemühen, die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen."

Hatoyama greift die Themen auf, die derzeit die japanische Gesellschaft beschäftigen. Dazu gehören neben der Sicherung der Sozialsysteme auch die Verbesserung der Lebensbedingungen für Kinder und alleinerziehende Mütter oder generell die Stellung der Frau in Japans Gesellschaft. Auf die Frage, wie das alles finanziert werden soll, verweist die DPJ auf den großen Umfang des Staatsbudgets. Das ist der Punkt, an dem die LDP einhakt und Taro Aso seine Chance sieht, im Wahlkampf doch wieder das Vertrauen der Menschen für sich und seine Partei zu gewinnen.

"Es ist mittlerweile offensichtlich, dass die Wirtschaft sich wieder erholt dank der Bemühungen der Regierung. Die Zahlen sind eindeutig. Und die Menschen können über diese Entwicklung froh sein. Aber ich bin mit meiner Arbeit erst zur Hälfte fertig. Die Liberaldemokraten werden auch weiterhin ihr Hauptaugenmerk auf die wirtschaftliche Entwicklung legen.

Steht im Manifest der anderen irgendetwas in Sachen Wirtschaftswachstum? Die Demokratische Partei will die Autobahngebühren streichen und Geld an die Kinder verteilen. Doch wie soll das finanziert werden. Ich bitte sie sehr, entscheiden sie sich für eine Partei aufgrund ihrer Politik. Wir, die Liberaldemokraten, werden auch weiterhin Japan und die Lebensgrundlage der Menschen schützen."

Die aktuellen Wirtschaftsdaten kommen in der Tat Taro Aso derzeit sehr zupass. Auch die zahlreichen Erdbeben in jüngster Zeit und die schweren Regenstürme könnten dazu beitragen, dass die eher vorsichtigen Japaner am Ende doch noch vor einem Wechsel zurückschrecken. Andererseits sind die Unterschiede zwischen der DPJ und der LDP letztlich nicht so groß. Es sei mehr eine Frage der Perspektive, meint Axel Klein.

"Die Liberaldemokratische Partei hat die Perspektive: Wir müssen erst dafür sorgen, dass es der Wirtschaft besser geht, den Unternehmen, den Konzernen, dadurch machen wir den Kuchen größer, von dem wir dann nachher allen etwas geben können. Wohingegen die Demokraten das Ganze umgekehrt aufschnüren und sagen: Wir müssen erst einmal die Binnennachfrage ankurbeln, indem wir den Leuten mehr Geld geben, den Konsum steigern und dadurch wird es dann auch der Wirtschaft besser gehen. Das spiegelt auch wieder, wie diese beiden Parteien in den letzten Jahren argumentiert haben. Die demokratische Partei hat sich immer als Partei verstanden, die aus Sicht der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, der Konsumenten Politik betreibt, wohingegen die Liberaldemokratische Partei immer in erster Linie geguckt hat, was können wir den Unternehmen Gutes tun."

Wenn man derzeit durch Japan fährt, fällt es einem gar nicht so auf, dass der Wahlkampf auf Hochtouren läuft. Die Plakate der Parteien dürfen nur an bestimmten Plakatwänden aufgehängt werden, die Anzahl der zu verteilenden Handzettel ist reglementiert und jedem Kandidaten steht nur eine begrenzte Anzahl an Mitarbeitern zu.

Am ehesten spürt oder besser hört man den Wahlkampf in der Nähe der Bahnhöfe.
Hier in Wakoshi, einer kleinen Stadt am Rande Tokios, bemüht sich Hideo Jinpu den zur Arbeit eilenden Menschen noch ein paar Brocken seiner Botschaft mitzugeben. Von 6 Uhr morgens an hat er vor dem Eingang Handzettel verteilt.

"Das war gar nicht so schlecht heute. Viele Leute nehmen im Vorbeigehen einen Flyer mit."

Hideo Jinpu ist bereits zweimal für die DPJ in das Unterhaus gewählt worden. 2003 konnte er seinen Wahlkreis in Saitama direkt erobern, 2005, als die regierenden Liberaldemokraten unter dem damaligen Premierminister Koizumi einen überwältigenden Sieg erzielten, schaffte er den Einzug nur über die Liste. Von den 480 Abgeordneten im japanischen Unterhaus werden 300 Mandate direkt und 180 über Listen vergeben. Noch immer ist die Direktwahl der eigentliche politische Erfolg. Also nimmt man bei Temperaturen über 30 Grad die Strapazen gelassen.

"Bis zur Oberschule wollte ich eigentlich Pilot werden, aber meine Augen wurden schlechter und ich hatte damit keine Chance mehr und musste diesen Traum aufgeben. Als ich an der Universität studierte, habe ich ein Plakat von der 'matsushita seikei juku' gesehen. Das hat mich interessiert."

An der "matsushita seikei juku", einem Institut, das der ehemalige Panasonic-Chef 1985 gegründet hat, sollen fähige Politiker ausgebildet werden. Hideo Jinpu wurde später Sekretär des Staatsministers für Wirtschaftsplanung – ein in Japan durchaus typischer Einstieg in die Politik.
Nach dem Frühstück geht es zurück auf die Straße. Mittlerweile ist auch die DPJ-Abgeordnete des japanischen Oberhauses, Kuniko Koda, dazu gekommen.

Die beiden Politiker unterstützen sich gegenseitig und fahren in den Wahlkampfzeiten oft gemeinsam durch den Wahlkreis.

Allein an diesem Vormittag hält Hideo Jinpu an sechs verschiedenen Orten kurze Reden. Der kleine Transporter hat auf dem Dach an jeder Ecke zwei Lautsprecher installiert und beschallt auch während der Fahrt die Gegend. Diese Art ist die beliebteste Methode des Wahlkampfes. Wahlwerbung der Kandidaten im Internet ist während des offiziellen Wahlkampfes verboten. Bleibt also nur der unmittelbare Kontakt. Doch wenn nicht gerade einer der japanischen Spitzenpolitiker angekündigt ist, dann finden sich an den Orten nur wenige Zuhörer ein.

Insgesamt waren an den sechs Stationen am Vormittag vielleicht einige Dutzend Menschen anwesend. Allerdings sind die Orte bewusst so gewählt, dass viele Wohnungen beschallt werden können und die Menschen mehr oder minder freiwillig auch bei geschlossenen Fenstern alles mitbekommen.

Hideo Jinpu ist 48 Jahre alt, verheiratet und hat eine Tochter. Seine Frau hilft mit im Wahlkampf-Büro. Innerhalb der DPJ hat er sich auf die Bereiche Sicherheitspolitik und Agrarwirtschaft konzentriert. Doch um die Themen seines Wahlkreises aufzugreifen, hält er regelmäßig sogenannte "Town-Meetings" ab, bei denen die Menschen von ihren Problemen erzählen und diese dann nach Dringlichkeit ordnen können.

"Der wichtigste Punkt der Wähler und damit auch meiner Strategie, ist das Ziel, die Verschwendung der Steuergelder zu stoppen. Das ist das, was die DPJ durchsetzen möchte. Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden für Projekte, die wichtig für die Menschen sind, wie die Kinderbetreuung oder die Betreuung der älteren Generation. Das ist die Politik der DPJ, und das will ich bei möglichst vielen Gelegenheiten laut sagen."

Hideo Jinpu ist optimistisch, dass es dieses Mal für seine Partei reichen wird, und dass auch er wieder direkt ins Parlament einziehen kann.

"Letztes Mal war es sehr hart wegen Koizumis Wahlkampf mit der Post-Reform. Aber dieses Mal erlebe ich sehr viel Zuspruch. Ich bin froh darüber und denke, dass ich meine Arbeit im Parlament fortsetzen kann."

Was aber wird aus der LDP, der Partei, die über 50 Jahre das Land fast ununterbrochen regiert hat, sollte sich die Partei nach dem 30. August in der Rolle der Opposition wiederfinden? Viele der derzeitigen LDP-Abgeordneten werden ihr Mandat verlieren. Minoru Morita hält zwei Entwicklungen für denkbar.

"Wie und ob die LDP weiterbestehen kann, hängt davon ab, wie viele Sitze sie bei der Wahl gewinnen wird. Wenn die LDP zwischen 160 und 180 Mandate erringt, wäre es möglich, den Gemeinschaftsgeist aufrecht zu erhalten, um später wieder an die Macht zu kommen. Dann bliebe die Partei bestehen. Wenn die LDP aber nicht einmal ein Viertel der Abgeordneten stellen sollte, dann wird es für sie schwer werden, die Parteistruktur aufrechtzuerhalten."

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