" Paramilitärs und Militärs sind der gleiche Dreck! Denn jeden Morgen kommen die Paras aus den Kasernen! Paramilitärs haut endlich ab aus dem Drummond-Konzern! Sie haben unsern Genossen zum Schweigen gebracht, aber nicht das Volk!"
Demonstration gegen die Paramilitärs. Innerhalb weniger Monate hatten sie den fünften Gewerkschafter in einem Bergbau-Unternehmen umgebracht, das eigentlich von einer Einheit der Streitkräfte bewacht wurde.
Dabei hatten die Paramilitärs im Juni 2003 mit Staatspräsident Uribe ein Abkommen geschlossen: Sie versprachen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen, wenn sie dafür günstige Bedingungen bei ihrer Demobilisierung erhielten.
Aber nur die sog. AUC, die "Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens", waren überhaupt zu Friedensverhandlungen bereit. Die AUC umfassen zwar den wichtigsten Teil dieser privaten Söldnertruppen, doch niemand kann wirklich unterscheiden, welche Gruppierungen für welche Terrorakte verantwortlich sind.
Vor kurzem zog die staatliche Menschenrechtsbehörde Defensoría del Pueblo eine Bilanz des zweijährigen Demobilisierungsprozesses. Darin warf sie der AUC 342 Verstöße gegen den Waffenstillstand vor, darunter Morde, Entführungen, Erpressungen, Vertreibungen, Raub und selbst das Anwerben so genannter Kindersoldaten.
" Wir dürfen das alte Spielchen nicht fortsetzen und nur die Opfer betrauern. Denn wir müssen mit dieser schwachen Führung Schluss machen und eine starke Regierung der Autorität bilden, die auch bereit ist, internationale Militärhilfe anzufordern."
Solches verkündete Alvaro Uribe, bevor er im August 2002 das Präsidentenamt übernahm. Mit "harter Hand" versprach er gegen den Terror der Guerilla, den anderen Teilnehmer am "Konflikt in Kolumbien", vorzugehen und ein "offenes Herz" für die Paramilitärs zu haben, die sich wieder ins Zivilleben eingliedern wollten.
Pastrana, der Vorgänger von Uribe an der Spitze des Staates, hatte mit den FARC, den "Revolutionären Streitkräften Kolumbiens", einen Weg zum Frieden gesucht. Doch die Guerilla ließ die weit vorangekommenen Verhandlungen scheitern.
Die Paramilitärs standen Uribe von vornherein näher. Sie waren Anfang der 80er Jahre auf dem Land gebildet worden, als die Guerilla ihre Aktivitäten immer weiter ausdehnte und Großgrundbesitzer wie die Familie Uribe sich bedroht fühlten. Sie gründeten private Schutztruppen, weil der Staat längst das Gewaltmonopol verloren hatte. Diese Paramilitärs verselbständigten sich jedoch sehr bald und bekämpften nicht nur die Guerilla, sondern auch die Landbevölkerung. Sie vertrieben sie zu Hunderttausenden von ihren Parzellen, damit einheimische Oligarchen großflächig Monokulturen anbauen konnten.
" Sie haben zwei Drittel aller Vertreibungen auf dem Land verursacht und sind für nahezu 60 Prozent aller Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich. Sie haben sich durch den Drogenhandel und durch die gewaltsamen Enteignungen von Kleinbauern unglaublich bereichert. Oder sie verlangen von den Ölfirmen hohe Geldsummen, damit sie deren Ölleitungen nicht sprengen. Die Paramilitärs haben die Methoden der Guerilla in ein in Kolumbien unbekanntes Extrem gesteigert."
Mauricio Romero ist Politologie-Professor an einer privaten Universität in Bogotá. Sein spezielles Forschungsgebiet sind die Paramilitärs.
" Der Präsident wollte mit Hilfe einiger Führer der AUC Koalitionen gegen die Guerilla bilden, um deren Gewalttaten in einzelnen Regionen zu unterbinden. Dabei nahm er in Kauf, dass die Paramilitärs kriminelle, mafiaähnliche Organisationen aufbauten und mit Terror weite Gebiete und Teile der Gesellschaft sowie der Wirtschaft kontrollieren."
Vor allem im heißen Norden des Landes, in der karibischen Küstenregion, betreiben sie eine intensive Viehzucht, riesige Plantagen für Obst und Palmöl, eine exportorientierte Agro-Industrie. Außerdem beherrschen sie einen Teil der Bauwirtschaft. Ihre Führer besitzen nicht nur große Haciendas, sondern auch Wohn- und Hotelanlagen sowie ganze touristische Zentren.
" Nur in die Industrie konnten sie nicht eindringen, von ein paar kleineren Unternehmen abgesehen. Aber auf die Politik haben sie beträchtlichen Einfluss. Salvatore Mancuso, einer der paramilitärischen Chefs, behauptete nach den letzten Wahlen, dass sie bis zu 30 Prozent der 260 Parlamentarier gekauft hätten. Der Regierung nahe stehende Kreise halten das für übertrieben und sprechen nur von acht Abgeordneten, darunter zwei Senatoren. Die Wahrheit wird wohl in der Mitte dieser beiden Extreme liegen."
Angesichts von so viel politischem Rückhalt suchen die Paramilitärs nun einen bequemen Weg zurück ins Zivilleben, denn sie wollen endlich ihren immensen Reichtum legalisieren. Präsident Uribe bietet ihnen mit seinem Demobilisierungsplan eine einzigartige Chance. Um ihren Friedenswillen zu bekunden, durften sie sogar im Parlament auftreten. Radio Caracol berichtet:
" Im Parlament findet eine öffentliche Anhörung von drei Führern der illegalen "Selbstverteidigungskräfte" statt. Ihr Chef, Salvatore Mancuso, versicherte, dass es nichts Wichtigeres gibt, als Wege der Versöhnung zu öffnen. Aber er kritisierte auch heftig die Guerilla, die den Konflikt angeheizt habe. Da der Staat unfähig gewesen sei, den Krieg einzudämmen, müsse er nun den Schaden reparieren."
Nicht nur diese zynische Logik, sondern der Auftritt an sich fand ein außerordentlich negatives Echo. Sogar die USA, militärischer Hauptfinanzier Kolumbiens, kommentierten diesen einzigartigen Fall. Radio Caracol:
" Die Regierung der Vereinigten Staaten bezeichnete es als befremdlich und beschämend, dass im Parlament, wo das Recht gemacht wird, die Chefs jener illegalen Kräfte auftreten durften, die es am meisten vergewaltigen."
Präsident Uribe ließ sich davon nicht beirren. Er brachte das entsprechende Gesetz auf den parlamentarischen Weg. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten machte einen Gegenvorschlag. Beide Entwürfe sehen eine Verminderung der Haftstrafen vor für alle, die ihre Waffen niederlegen und die weder Menschenrechtsverletzungen begangen noch sich des Drogenhandels schuldig gemacht haben. Was unterscheidet sie? Senator Rafael Pardo, Wortführer der Gegner:
" Der Hauptunterschied liegt darin, dass die Regierung eine bedingungslose Strafminderung vorsieht, während wir verlangen, dass sich die Täter zuvor zu ihren Straftaten und zu jeder Form unerlaubter Bereicherung bekennen. Sie sollen dafür nicht strenger bestraft werden, aber die Gesellschaft soll die Wahrheit erfahren, und die Opfer sollen entschädigt werden. Die Regierung sieht keine Wahrheit vor und deshalb auch keine Entschädigung, will den Opfern keine Gerechtigkeit widerfahren lassen."
Rafael Pardo hat Präsident Uribe anfangs unterstützt, weil er glaubte, dass sein Weg der Befriedung des Landes der richtige sei. Er selbst war in den 90er Jahren Friedensbeauftragter einer früheren Regierung und u.a. auch der erste zivile Verteidigungsminister Kolumbiens. Er kennt sich also in der Materie aus und verweist auf den zentralen Widerspruch von Uribes Gesetz.
" Die Paramilitärs, die viele Kolumbianer getötet haben, erhalten juristische Vergünstigungen. Aber die anderen, die Kokain exportiert und niemanden umgebracht haben, werden unnachsichtig bestraft. Deshalb ist das Gesetz der Regierung in ethischer Hinsicht absurd."
Uribe scheint auch die internationale Gemeinschaft über seine wahren Absichten getäuscht zu haben.
" Die Regierung hatte der internationalen Gemeinschaft ein anderes Gesetz angekündigt, das dem unseren sehr viel ähnlicher war als das jetzt existierende. Sie hat es den Botschaftern von 24 Ländern vorgestellt und dann etwas Gegenteiliges geschaffen. Außerdem halte ich dieses Gesetz nicht für verfassungskonform, denn die kolumbianische Verfassung schreibt für solche Fälle klare Kriterien zur Erfüllung der Gerechtigkeit vor. Dieses Gesetz bemüht sich jedoch nicht um Gerechtigkeit."
Es ist vielmehr ganz auf die Wünsche der Paramilitärs zugeschnitten. Und die bilden zwei Phänomene in einem: eine militärische Organisation zur Bekämpfung der Guerilla und eine kriminelle mafiaähnliche Organisation. Doch nur die erste wird demobilisiert. Das organisierte Verbrechen bleibt straflos und kann unter dem Deckmantel des Friedensprozesses weiterexistieren. Es gibt aber noch ganz andere Widersprüche.
In einer der größten Polizeiaktionen der letzten Jahre wurde Ende Mai Diego Fernando Murillo, genannt Don Berna, festgenommen. Er ist einer der gewalttätigsten Drogenbosse der Paras, der mehrfach versprochen hatte, sich zu stellen und die Waffen abzugeben. Doch statt dessen ließ er einen Abgeordneten und seine beiden Begleiter umbringen, weil dessen Politik offensichtlich seine Geschäfte störte. Ein Mord, der beinahe zum Abbruch der Demobilisierung geführt hätte. Die Regierung musste handeln.
" Aber sie tat das doch ziemlich zurückhaltend. Da wird eine mehrtätige Operation unternommen, um einen Haftbefehl auszuführen, und das Ganze erscheint wie eine Rettungsaktion. Don Berna wird nicht etwa wie ein Verbrecher verhaftet, sondern wie der Teilnehmer an einer Verhandlung mit der Regierung, obwohl er alle Regeln gebrochen hat. Und dann wird ihm auch noch die Möglichkeit eingeräumt, auf einer seiner Haciendas zu bleiben, wo er lediglich unter Hausarrest gestellt wird. Ich verstehe wirklich nicht, welche Rolle die Paras spielen. Denn eigentlich wollte die Regierung die Autorität des Staates und die Achtung vor dem Gesetz stärken."
Der Fall Don Berna stellt zwar vor allem die Glaubwürdigkeit der Regierung Uribe in Frage. Aber dahinter verbirgt sich ein grundsätzliches Problem aller Friedensbemühungen. Mauricio Romero:
" Warum haben sich die zivilen wie militärischen Autoritäten in den letzten zwanzig Jahren nur derart stark auf illegale Gruppen gestützt, um die Guerilla zu bekämpfen? Denn die Folgen für die Zivilbevölkerung und die Auswirkungen auf unsere Demokratie waren schrecklich. Die Allianz zwischen Politik, Militär und Paramilitär hat vielen Unbeteiligten das Leben gekostet: Gewerkschaftsführern, Menschenrechtlern, Sozialarbeitern, Lehrern, die angeblich mit der Guerilla zusammengearbeitet haben sollen. Außerdem wurden viele Personen, die eine kritische Meinung über die Regierung, den Staat oder eine regionale Größe äußerten, vertrieben, bedroht oder ermordet."
Zur dieser Politik der "harten Hand" von Präsident Uribe gehört auch die Diskriminierung seiner Kritiker, vor allem jener Rechtsanwälte, die die Opfer vertreten, und der Aktivisten, die immer wieder die Beachtung der Menschenrechte fordern.
" Es sind Anwaltskollektive unter verschiedenen Namen aufgetaucht, als Sprecher des Terrors und als Dealer für Menschenrechte. Sie sollten endlich ihre Maske fallen lassen, ihre eigentlichen politischen Ziele enthüllen und die Niedertracht aufgeben, sie hinter den Menschenrechten zu verstecken. Sie veröffentlichen sogar Bücher, um die Ehre unserer Generäle und der Kolumbianer zu beschmutzen, die den Terrorismus bekämpfen."
Uribe scheint in diesen mutigen Anwälten, die meist unter Lebensgefahr ihre Mandanten vertreten, schlimmere Gegner seines Friedensprojektes zu sehen als in den tatsächlichen Verursachern des Terrors. Solche Äußerungen des Staatspräsidenten können gefährliche Auswirkungen haben, weil die gewaltbereiten Kräfte oft nur auf Signale warten, um loszuschlagen.
Im Juni wurden drei der namhaftesten Journalisten des Landes Grabkränze nach Hause geschickt: Holman Morris, der für seine kritischen Fernseh-Reportagen mehrfach ausgezeichnet wurde; Carlos Lozano, dem angesehenen Herausgeber von Voz, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei; und Daniel Coronell, Kommentator der Wochenzeitschrift Semana und Leiter von Noticias 1, einer der wenigen kritischen Nachrichten-Sendungen Kolumbiens.
" Im Kongress wird das Gesetz über den Friedensprozess mit den Paramilitärs diskutiert. Die Vergünstigungen, die es beinhaltet, werden von den Drogenhändlern aufmerksam verfolgt. Die rechtlichen Alternativen in dem zweiten Gesetzentwurf lehnen die Paramilitärs dagegen ab."
So eindeutig pflegen kolumbianische Fernseh-Nachrichten sonst nicht auf die gemeinsamen Interessen der Paras und der Drogen-Mafia hinzuweisen. Aber Daniel Coronell pflegt auch sonst seine Meinung klar zu äußern. Dafür erhielt er nun erneut eine Morddrohung. Nach der ersten im Jahr 1986 floh er nach Spanien. Jetzt zieht er es vor, in Kolumbien zu bleiben, kann er sich jedoch nur noch in gepanzerten Limousinen und mit bewaffneten Leibwächtern in der Öffentlichkeit bewegen - genauso wie seine beiden anderen Kollegen. Daniel Coronell:
" Ich kann es zwar nicht mit Gewissheit sagen, aber Journalisten, die bedroht werden, stehen der Regierung von Präsident Alvaro Uribe und dem so genannten Friedensprozess mit den Paramilitärs kritisch gegenüber, und deshalb muss es da eine Verbindung geben. Unter dem Schutz einer Uniform und dem Deckmantel der Paras verbergen sich in vielen Regionen des Landes die Herren des Drogenhandels. Sie benützen heute die gleichen Methoden wie Pablo Escobar und das Drogen-Kartell von Medellín in den 80er Jahren. Deshalb vermute ich hinter den Morddrohungen diese Gruppen und Personen, die ideologisch Präsident Uribe nahe stehen."
Für Daniel Coronell ist es deshalb begreiflich, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf mit der Zeit immer stärker auf die Bedürfnisse der Paramilitärs zugeschnitten hat.
" Sie haben z.B. den Status der "Rebellion gegen den Staat" erhalten, d.h. sie genießen von nun an politischen Schutz und dürfen nicht an die USA ausgeliefert werden, um dort wegen Drogenhandels verurteilt zu werden, dem Einzigen, vor dem sie sich wirklich fürchten. Das alles hat die Friedensbemühungen der Regierung in der Öffentlichkeit in Misskredit gebracht. Das Gesetz wurde zwar vom Parlament mit der Regierungsmehrheit verabschiedet, es besitzt aber außerhalb immer weniger Legitimität, weil täglich klarer erkennbar wird, dass das Ganze ein Manöver zugunsten der Drogenhändler ist."
Inzwischen wurden 5.879 Mitglieder der AUC entwaffnet. Das soll etwa die Hälfte ihrer Mannschaften sein. Wer sich allerdings das Arsenal an Gewehren, Pistolen, Granaten, Munition und Funkgeräten genauer anschaut, wird feststellen, dass die Paramilitärs meist Auslaufmodelle übergeben und an sich viel besser ausgerüstet sind.
Es gibt noch ein weiteres Problem: die Wiedereingliederung dieser Personen, die jahrelang nichts anderes erlebt und erzeugt haben als Gewalt. Raúl Pardo:
" Die Regierung hat leider keinen vollständigen Friedensplan. Die Frage ist völlig offen: Was geschieht mit den Entwaffneten? Sie sollen zunächst 18 Monate lang einen Lohn erhalten, aber niemand weiß, was im 19. Monat geschieht. Es gibt auch kein Sicherheitskonzept für die Zonen, aus denen sich die entwaffneten Paramilitärs zurückziehen. Man weiß auch nicht, ob sie am politischen Leben teilnehmen sollen. Ich glaube schon, wenn sie völlig entwaffnet sind. Zur Zeit machen sie Politik mit ihren Waffen."
So fragwürdig die Friedenspolitik von Alvaro Uribe in vielen Punkten ist: sie hat immerhin die Gewalt in Großstädten wie Bogotá und Medellín vermindert. Deshalb ist die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Präsidenten nach wie vor hoch.
Deshalb will Uribe die Konjunktur nützen und sich im nächsten Jahr wieder wählen lassen. Dazu muss zunächst einmal die Verfassung geändert werden. Ob ihm dieser Einschnitt gelingt, ist nicht sicher.
Und wenn er die Wiederwahl durchsetzen kann, dürfte ihm die Unterstützung der Paramilitärs sicher sein. Noch einmal Mauricio Romero:
" Denn die Paramilitärs würden gerne ihr Spiel weitere vier Jahre treiben, in denen es keinen politischen Kurswechsel und keinen anderen Präsidenten als Uribe gibt."
Demonstration gegen die Paramilitärs. Innerhalb weniger Monate hatten sie den fünften Gewerkschafter in einem Bergbau-Unternehmen umgebracht, das eigentlich von einer Einheit der Streitkräfte bewacht wurde.
Dabei hatten die Paramilitärs im Juni 2003 mit Staatspräsident Uribe ein Abkommen geschlossen: Sie versprachen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen, wenn sie dafür günstige Bedingungen bei ihrer Demobilisierung erhielten.
Aber nur die sog. AUC, die "Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens", waren überhaupt zu Friedensverhandlungen bereit. Die AUC umfassen zwar den wichtigsten Teil dieser privaten Söldnertruppen, doch niemand kann wirklich unterscheiden, welche Gruppierungen für welche Terrorakte verantwortlich sind.
Vor kurzem zog die staatliche Menschenrechtsbehörde Defensoría del Pueblo eine Bilanz des zweijährigen Demobilisierungsprozesses. Darin warf sie der AUC 342 Verstöße gegen den Waffenstillstand vor, darunter Morde, Entführungen, Erpressungen, Vertreibungen, Raub und selbst das Anwerben so genannter Kindersoldaten.
" Wir dürfen das alte Spielchen nicht fortsetzen und nur die Opfer betrauern. Denn wir müssen mit dieser schwachen Führung Schluss machen und eine starke Regierung der Autorität bilden, die auch bereit ist, internationale Militärhilfe anzufordern."
Solches verkündete Alvaro Uribe, bevor er im August 2002 das Präsidentenamt übernahm. Mit "harter Hand" versprach er gegen den Terror der Guerilla, den anderen Teilnehmer am "Konflikt in Kolumbien", vorzugehen und ein "offenes Herz" für die Paramilitärs zu haben, die sich wieder ins Zivilleben eingliedern wollten.
Pastrana, der Vorgänger von Uribe an der Spitze des Staates, hatte mit den FARC, den "Revolutionären Streitkräften Kolumbiens", einen Weg zum Frieden gesucht. Doch die Guerilla ließ die weit vorangekommenen Verhandlungen scheitern.
Die Paramilitärs standen Uribe von vornherein näher. Sie waren Anfang der 80er Jahre auf dem Land gebildet worden, als die Guerilla ihre Aktivitäten immer weiter ausdehnte und Großgrundbesitzer wie die Familie Uribe sich bedroht fühlten. Sie gründeten private Schutztruppen, weil der Staat längst das Gewaltmonopol verloren hatte. Diese Paramilitärs verselbständigten sich jedoch sehr bald und bekämpften nicht nur die Guerilla, sondern auch die Landbevölkerung. Sie vertrieben sie zu Hunderttausenden von ihren Parzellen, damit einheimische Oligarchen großflächig Monokulturen anbauen konnten.
" Sie haben zwei Drittel aller Vertreibungen auf dem Land verursacht und sind für nahezu 60 Prozent aller Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich. Sie haben sich durch den Drogenhandel und durch die gewaltsamen Enteignungen von Kleinbauern unglaublich bereichert. Oder sie verlangen von den Ölfirmen hohe Geldsummen, damit sie deren Ölleitungen nicht sprengen. Die Paramilitärs haben die Methoden der Guerilla in ein in Kolumbien unbekanntes Extrem gesteigert."
Mauricio Romero ist Politologie-Professor an einer privaten Universität in Bogotá. Sein spezielles Forschungsgebiet sind die Paramilitärs.
" Der Präsident wollte mit Hilfe einiger Führer der AUC Koalitionen gegen die Guerilla bilden, um deren Gewalttaten in einzelnen Regionen zu unterbinden. Dabei nahm er in Kauf, dass die Paramilitärs kriminelle, mafiaähnliche Organisationen aufbauten und mit Terror weite Gebiete und Teile der Gesellschaft sowie der Wirtschaft kontrollieren."
Vor allem im heißen Norden des Landes, in der karibischen Küstenregion, betreiben sie eine intensive Viehzucht, riesige Plantagen für Obst und Palmöl, eine exportorientierte Agro-Industrie. Außerdem beherrschen sie einen Teil der Bauwirtschaft. Ihre Führer besitzen nicht nur große Haciendas, sondern auch Wohn- und Hotelanlagen sowie ganze touristische Zentren.
" Nur in die Industrie konnten sie nicht eindringen, von ein paar kleineren Unternehmen abgesehen. Aber auf die Politik haben sie beträchtlichen Einfluss. Salvatore Mancuso, einer der paramilitärischen Chefs, behauptete nach den letzten Wahlen, dass sie bis zu 30 Prozent der 260 Parlamentarier gekauft hätten. Der Regierung nahe stehende Kreise halten das für übertrieben und sprechen nur von acht Abgeordneten, darunter zwei Senatoren. Die Wahrheit wird wohl in der Mitte dieser beiden Extreme liegen."
Angesichts von so viel politischem Rückhalt suchen die Paramilitärs nun einen bequemen Weg zurück ins Zivilleben, denn sie wollen endlich ihren immensen Reichtum legalisieren. Präsident Uribe bietet ihnen mit seinem Demobilisierungsplan eine einzigartige Chance. Um ihren Friedenswillen zu bekunden, durften sie sogar im Parlament auftreten. Radio Caracol berichtet:
" Im Parlament findet eine öffentliche Anhörung von drei Führern der illegalen "Selbstverteidigungskräfte" statt. Ihr Chef, Salvatore Mancuso, versicherte, dass es nichts Wichtigeres gibt, als Wege der Versöhnung zu öffnen. Aber er kritisierte auch heftig die Guerilla, die den Konflikt angeheizt habe. Da der Staat unfähig gewesen sei, den Krieg einzudämmen, müsse er nun den Schaden reparieren."
Nicht nur diese zynische Logik, sondern der Auftritt an sich fand ein außerordentlich negatives Echo. Sogar die USA, militärischer Hauptfinanzier Kolumbiens, kommentierten diesen einzigartigen Fall. Radio Caracol:
" Die Regierung der Vereinigten Staaten bezeichnete es als befremdlich und beschämend, dass im Parlament, wo das Recht gemacht wird, die Chefs jener illegalen Kräfte auftreten durften, die es am meisten vergewaltigen."
Präsident Uribe ließ sich davon nicht beirren. Er brachte das entsprechende Gesetz auf den parlamentarischen Weg. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten machte einen Gegenvorschlag. Beide Entwürfe sehen eine Verminderung der Haftstrafen vor für alle, die ihre Waffen niederlegen und die weder Menschenrechtsverletzungen begangen noch sich des Drogenhandels schuldig gemacht haben. Was unterscheidet sie? Senator Rafael Pardo, Wortführer der Gegner:
" Der Hauptunterschied liegt darin, dass die Regierung eine bedingungslose Strafminderung vorsieht, während wir verlangen, dass sich die Täter zuvor zu ihren Straftaten und zu jeder Form unerlaubter Bereicherung bekennen. Sie sollen dafür nicht strenger bestraft werden, aber die Gesellschaft soll die Wahrheit erfahren, und die Opfer sollen entschädigt werden. Die Regierung sieht keine Wahrheit vor und deshalb auch keine Entschädigung, will den Opfern keine Gerechtigkeit widerfahren lassen."
Rafael Pardo hat Präsident Uribe anfangs unterstützt, weil er glaubte, dass sein Weg der Befriedung des Landes der richtige sei. Er selbst war in den 90er Jahren Friedensbeauftragter einer früheren Regierung und u.a. auch der erste zivile Verteidigungsminister Kolumbiens. Er kennt sich also in der Materie aus und verweist auf den zentralen Widerspruch von Uribes Gesetz.
" Die Paramilitärs, die viele Kolumbianer getötet haben, erhalten juristische Vergünstigungen. Aber die anderen, die Kokain exportiert und niemanden umgebracht haben, werden unnachsichtig bestraft. Deshalb ist das Gesetz der Regierung in ethischer Hinsicht absurd."
Uribe scheint auch die internationale Gemeinschaft über seine wahren Absichten getäuscht zu haben.
" Die Regierung hatte der internationalen Gemeinschaft ein anderes Gesetz angekündigt, das dem unseren sehr viel ähnlicher war als das jetzt existierende. Sie hat es den Botschaftern von 24 Ländern vorgestellt und dann etwas Gegenteiliges geschaffen. Außerdem halte ich dieses Gesetz nicht für verfassungskonform, denn die kolumbianische Verfassung schreibt für solche Fälle klare Kriterien zur Erfüllung der Gerechtigkeit vor. Dieses Gesetz bemüht sich jedoch nicht um Gerechtigkeit."
Es ist vielmehr ganz auf die Wünsche der Paramilitärs zugeschnitten. Und die bilden zwei Phänomene in einem: eine militärische Organisation zur Bekämpfung der Guerilla und eine kriminelle mafiaähnliche Organisation. Doch nur die erste wird demobilisiert. Das organisierte Verbrechen bleibt straflos und kann unter dem Deckmantel des Friedensprozesses weiterexistieren. Es gibt aber noch ganz andere Widersprüche.
In einer der größten Polizeiaktionen der letzten Jahre wurde Ende Mai Diego Fernando Murillo, genannt Don Berna, festgenommen. Er ist einer der gewalttätigsten Drogenbosse der Paras, der mehrfach versprochen hatte, sich zu stellen und die Waffen abzugeben. Doch statt dessen ließ er einen Abgeordneten und seine beiden Begleiter umbringen, weil dessen Politik offensichtlich seine Geschäfte störte. Ein Mord, der beinahe zum Abbruch der Demobilisierung geführt hätte. Die Regierung musste handeln.
" Aber sie tat das doch ziemlich zurückhaltend. Da wird eine mehrtätige Operation unternommen, um einen Haftbefehl auszuführen, und das Ganze erscheint wie eine Rettungsaktion. Don Berna wird nicht etwa wie ein Verbrecher verhaftet, sondern wie der Teilnehmer an einer Verhandlung mit der Regierung, obwohl er alle Regeln gebrochen hat. Und dann wird ihm auch noch die Möglichkeit eingeräumt, auf einer seiner Haciendas zu bleiben, wo er lediglich unter Hausarrest gestellt wird. Ich verstehe wirklich nicht, welche Rolle die Paras spielen. Denn eigentlich wollte die Regierung die Autorität des Staates und die Achtung vor dem Gesetz stärken."
Der Fall Don Berna stellt zwar vor allem die Glaubwürdigkeit der Regierung Uribe in Frage. Aber dahinter verbirgt sich ein grundsätzliches Problem aller Friedensbemühungen. Mauricio Romero:
" Warum haben sich die zivilen wie militärischen Autoritäten in den letzten zwanzig Jahren nur derart stark auf illegale Gruppen gestützt, um die Guerilla zu bekämpfen? Denn die Folgen für die Zivilbevölkerung und die Auswirkungen auf unsere Demokratie waren schrecklich. Die Allianz zwischen Politik, Militär und Paramilitär hat vielen Unbeteiligten das Leben gekostet: Gewerkschaftsführern, Menschenrechtlern, Sozialarbeitern, Lehrern, die angeblich mit der Guerilla zusammengearbeitet haben sollen. Außerdem wurden viele Personen, die eine kritische Meinung über die Regierung, den Staat oder eine regionale Größe äußerten, vertrieben, bedroht oder ermordet."
Zur dieser Politik der "harten Hand" von Präsident Uribe gehört auch die Diskriminierung seiner Kritiker, vor allem jener Rechtsanwälte, die die Opfer vertreten, und der Aktivisten, die immer wieder die Beachtung der Menschenrechte fordern.
" Es sind Anwaltskollektive unter verschiedenen Namen aufgetaucht, als Sprecher des Terrors und als Dealer für Menschenrechte. Sie sollten endlich ihre Maske fallen lassen, ihre eigentlichen politischen Ziele enthüllen und die Niedertracht aufgeben, sie hinter den Menschenrechten zu verstecken. Sie veröffentlichen sogar Bücher, um die Ehre unserer Generäle und der Kolumbianer zu beschmutzen, die den Terrorismus bekämpfen."
Uribe scheint in diesen mutigen Anwälten, die meist unter Lebensgefahr ihre Mandanten vertreten, schlimmere Gegner seines Friedensprojektes zu sehen als in den tatsächlichen Verursachern des Terrors. Solche Äußerungen des Staatspräsidenten können gefährliche Auswirkungen haben, weil die gewaltbereiten Kräfte oft nur auf Signale warten, um loszuschlagen.
Im Juni wurden drei der namhaftesten Journalisten des Landes Grabkränze nach Hause geschickt: Holman Morris, der für seine kritischen Fernseh-Reportagen mehrfach ausgezeichnet wurde; Carlos Lozano, dem angesehenen Herausgeber von Voz, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei; und Daniel Coronell, Kommentator der Wochenzeitschrift Semana und Leiter von Noticias 1, einer der wenigen kritischen Nachrichten-Sendungen Kolumbiens.
" Im Kongress wird das Gesetz über den Friedensprozess mit den Paramilitärs diskutiert. Die Vergünstigungen, die es beinhaltet, werden von den Drogenhändlern aufmerksam verfolgt. Die rechtlichen Alternativen in dem zweiten Gesetzentwurf lehnen die Paramilitärs dagegen ab."
So eindeutig pflegen kolumbianische Fernseh-Nachrichten sonst nicht auf die gemeinsamen Interessen der Paras und der Drogen-Mafia hinzuweisen. Aber Daniel Coronell pflegt auch sonst seine Meinung klar zu äußern. Dafür erhielt er nun erneut eine Morddrohung. Nach der ersten im Jahr 1986 floh er nach Spanien. Jetzt zieht er es vor, in Kolumbien zu bleiben, kann er sich jedoch nur noch in gepanzerten Limousinen und mit bewaffneten Leibwächtern in der Öffentlichkeit bewegen - genauso wie seine beiden anderen Kollegen. Daniel Coronell:
" Ich kann es zwar nicht mit Gewissheit sagen, aber Journalisten, die bedroht werden, stehen der Regierung von Präsident Alvaro Uribe und dem so genannten Friedensprozess mit den Paramilitärs kritisch gegenüber, und deshalb muss es da eine Verbindung geben. Unter dem Schutz einer Uniform und dem Deckmantel der Paras verbergen sich in vielen Regionen des Landes die Herren des Drogenhandels. Sie benützen heute die gleichen Methoden wie Pablo Escobar und das Drogen-Kartell von Medellín in den 80er Jahren. Deshalb vermute ich hinter den Morddrohungen diese Gruppen und Personen, die ideologisch Präsident Uribe nahe stehen."
Für Daniel Coronell ist es deshalb begreiflich, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf mit der Zeit immer stärker auf die Bedürfnisse der Paramilitärs zugeschnitten hat.
" Sie haben z.B. den Status der "Rebellion gegen den Staat" erhalten, d.h. sie genießen von nun an politischen Schutz und dürfen nicht an die USA ausgeliefert werden, um dort wegen Drogenhandels verurteilt zu werden, dem Einzigen, vor dem sie sich wirklich fürchten. Das alles hat die Friedensbemühungen der Regierung in der Öffentlichkeit in Misskredit gebracht. Das Gesetz wurde zwar vom Parlament mit der Regierungsmehrheit verabschiedet, es besitzt aber außerhalb immer weniger Legitimität, weil täglich klarer erkennbar wird, dass das Ganze ein Manöver zugunsten der Drogenhändler ist."
Inzwischen wurden 5.879 Mitglieder der AUC entwaffnet. Das soll etwa die Hälfte ihrer Mannschaften sein. Wer sich allerdings das Arsenal an Gewehren, Pistolen, Granaten, Munition und Funkgeräten genauer anschaut, wird feststellen, dass die Paramilitärs meist Auslaufmodelle übergeben und an sich viel besser ausgerüstet sind.
Es gibt noch ein weiteres Problem: die Wiedereingliederung dieser Personen, die jahrelang nichts anderes erlebt und erzeugt haben als Gewalt. Raúl Pardo:
" Die Regierung hat leider keinen vollständigen Friedensplan. Die Frage ist völlig offen: Was geschieht mit den Entwaffneten? Sie sollen zunächst 18 Monate lang einen Lohn erhalten, aber niemand weiß, was im 19. Monat geschieht. Es gibt auch kein Sicherheitskonzept für die Zonen, aus denen sich die entwaffneten Paramilitärs zurückziehen. Man weiß auch nicht, ob sie am politischen Leben teilnehmen sollen. Ich glaube schon, wenn sie völlig entwaffnet sind. Zur Zeit machen sie Politik mit ihren Waffen."
So fragwürdig die Friedenspolitik von Alvaro Uribe in vielen Punkten ist: sie hat immerhin die Gewalt in Großstädten wie Bogotá und Medellín vermindert. Deshalb ist die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Präsidenten nach wie vor hoch.
Deshalb will Uribe die Konjunktur nützen und sich im nächsten Jahr wieder wählen lassen. Dazu muss zunächst einmal die Verfassung geändert werden. Ob ihm dieser Einschnitt gelingt, ist nicht sicher.
Und wenn er die Wiederwahl durchsetzen kann, dürfte ihm die Unterstützung der Paramilitärs sicher sein. Noch einmal Mauricio Romero:
" Denn die Paramilitärs würden gerne ihr Spiel weitere vier Jahre treiben, in denen es keinen politischen Kurswechsel und keinen anderen Präsidenten als Uribe gibt."