"Das Land Salzburg ist sicherlich die Region mit dem höchstem Anteil an biologischer Landwirtschaft in Europa. Wir haben ca. 40 Prozent der Landwirte, die in unserm Land Landwirtschaft nach biologischen Grundsätzen machen. Aus diesem Grund haben wir uns natürlich intensiv damit auseinandergesetzt, wie können wir die Bauern, die gentechnikfrei produzieren wollen - und das sind einmal alle Biobauern aber auch viele andere darüber hinaus - wie können wir denen Schutz gewähren?"
Ein Gentechnikvorsorgegesetz war das Ergebnis, sagt Sepp Eisl bei einer internationalen Konferenz in Berlin. Der Landwirtschaftsminister von Salzburg wird eigentlich mit "Agrarlandesrat" tituliert. Salzburg ist keine Ausnahme, die anderen österreichischen Bundesländer ziehen nach. Kärnten, das ein striktes Vorsorgegesetz verabschiedet hat, räumt dem Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sogar Verfassungsrang ein
"Die Möglichkeit der gentechnikfreien Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen ist zu gewährleisten"
heißt es nun in der Verfassung von Kärnten.
Oberösterreich hatte 2002 ein Gesetz vorgelegt, das den Anbau sämtlicher Gensorten in der Region verbieten sollte. Weil die EU-Kommission das Gesetz ablehnte, zog Oberösterreich vor den europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird für die zweite Jahreshälfte erwartet. Gesetzentwürfe a la Salzburg und Kärnten sind in fast allen österreichischen Bundesländern in Vorbereitung oder werden gerade in den lokalen Parlamenten debattiert. Salzburgs Gentechnikvorsorgegesetz, sagt Sepp Eisl, sehe vor
"dass jeder, der gentechnisch veränderte Produkte aussät, auspflanzt und anbaut, diese vorher auf jeden Fall anmelden und bewilligen lassen muss. Des Weiteren haben wir im Gesetz eine verschärfte Bewilligungspflicht für Natura 2000-Gebiete bzw. Gebiete, die ökologisch besonders sensibel sind. Der dritte Punkt ist, dass wir verpflichtend vorschreiben können bei dieser Bewilligung, wie Haftungsfragen zu regeln sind, bzw. eine Haftpflichtversicherung abzuschließen ist oder anderweitig Sicherstellungen erfolgen müssen, bevor überhaupt eine Aussaat, Auspflanzung erfolgen kann."
Österreich ist bekannt für seine Reserviertheit gegenüber der Grünen Gentechnik. Aber die Bundesländer der Alpenrepublik stehen keineswegs alleine da. Im Mai 2004 hat die Europäische Union ihr De-facto-Moratorium beendet und damit den Weg frei gemacht für den Anbau von Gensorten. Weitere Zulassungen stehen jetzt bevor. Aber der Widerstand in den Regionen wächst von Italien bis Schottland und von Ungarn bis Schweden. Gentechnik-kritische Landwirte und Umweltschutzorganisationen haben neue Verbündete bekommen
"Europas Regionen graben das Kriegsbeil aus"
so kommentierte die französische Tageszeitung "Le Monde" ein Treffen von Regierungsvertretern 20 europäischer Regionen Anfang Februar in Florenz. Die wider-ständigen Regionen verabschiedeten eine "Charta über die Koexistenz gentechnisch veränderter Nutzpflanzen mit konventionellen und ökologischen Kulturen". Damit erreicht der Konflikt um die Gentechnik in der Landwirtschaft eine neue Qualität. "Le Monde" schreibt
"Der Protest wird nicht mehr nur von der Ökologiebewegung, von Bauern und Verbrauchern getragen, sondern auch von gewählten politischen Vertretern, die - in unterschiedlichem Maße - Macht ausüben können."
So haben sich in Griechenland sämtliche 54 Präfekturen gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Gebiet ausgesprochen. In Frankreich sind fünf Departementverwaltungen dagegen und die Bürgermeister von über 1.200 Kommunen. Ganz Wales, die Algarve in Portugal und seit kurzem auch Regionen in Polen haben öffentlich ihre Ablehnung gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bekundet, um nur Einige zu nennen.
Angefangen hatte alles in der Toskana - einer der ältesten Kulturlandschaften Europas. Sie erließ 2000 als erste europäische Region ein befristetes Anbauverbot für transgene Pflanzen und suchte Gleichgesinnte. 2003 wurde das "Netzwerk zum Schutz der Landwirtschaft vor gentechnischer Verunreinigung" gegründet.
Maria Mammuccini - Chefin der toskanischen Regionalverwaltung für landwirtschaftliche Entwicklung und Gastgeberin der Tagung in Florenz, nennt die Gründe
"Die Toskana ist in einer besonderen Lage, denn 50 Prozent ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind als gentechnikfrei deklariert. Die durchschnittliche Größe der Betriebe beträgt sechs Hektar. Wir halten eine Koexistenz in der Toskana nicht für möglich. Wir wollen frei von gentechnisch veränderten Pflanzen bleiben. Wenn der Anbau gentechnisch veränderter Sorten erlaubt wird, würde die Gentech-freie Produktion kontaminiert. Dann besteht keine Wahlfreiheit mehr für die Bauern."
Italien ist über die Grüne Gentechnik ebenso gespalten wie die meisten anderen Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft. Der Riss geht auch durch die italienische Regierung, deren Agrarminister sich dagegen ausgesprochen hat
Berlusconi hingegen unterstützt die multinationalen Konzerne, die gentechnisch veränderte Pflanzen produzieren. Aber das Gesetz , das am 19.Januar im italienischen Parlament verabschiedet wurde, sieht vor, dass die Regionen auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse Koexistenzpläne ausarbeiten. Wir werden - wissenschaftlich untermauert - belegen, dass es in der Toskana keine Koexistenz geben kann. Das Gesetz besagt, dass die Regionen Koexistenzpläne ausarbeiten sollen, um wirklich die Trennung der Produktionsketten sicherzustellen. Solange das nicht geschehen ist, können keine genmanipulierten Pflanzen in Italien angebaut werden.
Zu den neun Mitbegründern des "Netzwerks" gehörten Regionen aus Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Großbritannien und Österreich. Deutsches Gründungsmitglied ist Schleswig-Holstein. Inzwischen stieg die Mitgliederzahl auf 20 und weitere Regierungen von Regionen und Bundesländern hätten ihr Beitrittsinteresse bekundet, sagt Peter Knitsch, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein
"Das Hauptanliegen ist sicherlich, bei der EU zu erwirken, dass in der Zukunft diese Regionen jedenfalls die Möglichkeit haben, sich entweder insgesamt oder doch zumindest Teile in ihren Bundesländern bzw. ihren Regionen für gentechnikfrei zu erklären. D.h. dort die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen zu verhindern.
Bislang sieht das europäische Recht vor, dass eine EU-weit zugelassene transgene Sorte auch EU-weit angebaut werden darf. Allerdings sind Ausnahme-regelungen möglich. Sie müssen aber - auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten - von Fall zu Fall begründet werden."
Artikel 26a der Richtlinie 2001/18 erlaubt den Mitgliedsstaaten,
"geeignete Maßnahmen (zu) ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen in anderen Produkten zu verhindern."
EU-weit rechtsverbindliche Koexistenzmaßnahmen, die das strikte Nebeneinander gentechnikfreier und gentechnisch veränderter Sorten im Anbau sicherstellen, gibt es nicht. Die Kommission hat lediglich eine Leitlinie herausgegeben, die summarisch mögliche Schutzmaßnahmen aufzählt - wie z.B. Sicherheitsabstände, Pufferzone oder Mantelsaaten um die transgenen Anpflanzungen herum. Das genügt den Regionen, die gentechnikfrei bleiben wollen nicht, sagt Staatssekretär Peter Knitsch
"Also eine Forderung des Bündnisses ist, zumindest solange es so ist, dass die Regionen sich nicht für gentechnikfrei erklären können, dass mindestens europaweit verbindlich Koexistenzmaßnahmen vorgeschrieben werden. D.h. Schutzmaßnahmen, die bei der Freisetzung zu beachten sind, damit Nachbarfelder und die Nach-barschaft nicht verunreinigt werden."
Die frisch verabschiedete "Charta" der Regionen stellt eine ganze Reihe weiterer Forderungen auf. So sollen die europäische Kommission und andere europäische Institutionen ersucht werden, -
" ein Sanktionssystem, vorzuschlagen, das den Verursachern die Kosten für direkte und indirekte Schäden auferlegt."
Mit den Institutionen der Europäischen Union soll vereinbart werden,
"dass die Genehmigungsverfahren für neue transgene Sorten nicht nur den Grundsatz der Vorsorge beachten, sondern auch positive Auswirkungen für den Verbraucher und die Gesellschaft im Allgemeinen berücksichtigen."
Für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Grünen Gentechnik führen die Regionen eine Reihen von Argumenten ins Feld, insbesondere möglichen Risiken für Umwelt und Gesundheit. Sie erwarten sich aber auch wirtschaftliche Vorteile vom Verzicht auf Gentechnik
"Wir sind überzeugt davon, dass Schleswig-Holstein, was den Tourismus angeht, was die Nahrungsmittelproduktion angeht, auch einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil hätte, wenn wir sagen würden: In Schleswig-Holstein wird ausschließlich gentechnikfreie Ware produziert oder jedenfalls in bestimmten Regionen."
Wirtschaftliche Vorteile rechnen sich auch Stadtrat und Oberbürgermeister von Überlingen aus. Die Stadt am Bodensee unterstützt die Initiative von Ökobauern und konventionell arbeitende Landwirten, die 2004 auf der Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen die "Gentechnikfreie Region Bodensee" gründeten. Oberbürgermeister Volkmar Weber sagt, was die Stadtväter zur Kooperation bewogen hat
Sie passt in unsere Ausrichtung als Ferienstadt, als gesundheitsbewusste Ferienstadt. Wir haben Kurkliniken, wir haben Sanatorien gerade insbesondere auf gesundheitliche Ernährung ausgerichtet. Fastenkliniken, ganzheitliche Medizin, Naturheilkunde. Was passt dort besser als eben der Verzicht auf genverändertes Saatgut?
Nachdem die Stadtväter den Landwirten ihre Unterstützung zugesagt hatten, folgte umgehend eine Überprüfung durch die vorgesetzte Dienstbehörde, das Regierungspräsidium Tübingen. Die fand nichts auszusetzen. Die gentechnikfreie Region auf freiwilliger Basis ist völlig legal. Die Stadt handelt als privater Großgrundbesitzer. Sie ist Hüterin eines Spital- und Spendenfonds, der über Jahrhunderte Ländereien erworben hat und an Landwirte verpachtet.
"Hier haben wir eben die Bedingung in unseren Verträgen mit aufgenommen, hier gentechnikfrei zu produzieren. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Bewertung der Vermögenssituation. Wenn hier mal gentechnisch verändertes Saatgut angebaut wurde, dann hat das Einfluss auf den Boden und möglicherweise auch auf die Bewertung des Grundvermögens. Das hat den Gemeinderat eben bewogen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass hier zunächst eben kein gentechnisch verändertes Saatgut ausgebracht wird. Vor dem Hintergrund natürlich, dass wir unser Vermögen vermehren wollen, verbessern wollen und da auch keine schädlichen Einflüsse hinnehmen wollen."
Schädliche Einflüsse wollen auch all die Bäuerinnen und Bauern nicht hinnehmen, die sich in ganz Deutschland zu Gentechnikfreien Regionen zusammengeschlossen haben, so auch im Norden der Republik, in der Uckermark in Brandenburg. Gut Wilmersdorf wird ökologisch bewirtschaftet, sagt Betriebsleiter Heiner Petersen
"Wir haben im Betrieb ne eigene Rapspresse, weil wir auch mit unserm Raps nicht irgendwo in den konventionellen Handel gehen können. Es ist einfach immer die Gefahr, dass die Partien vermischt werden....Raps eben ist sehr gefährdet für Auskreu-zung und da hatten wir eine höllische Angst, als das Moratorium fiel, dass hier jetzt sehr bald Raps kommen wird."
Der leichte Rapspollen, der in den leuchtend gelben Blüten in großen Mengen produziert wird, gilt als flug-freudig. Je nach Windverhältnissen kann er zwischen fünf Meter und fünf Kilometer zurücklegen. In Ausnahmefällen auch mehr. Bienen transportie-ren ihn zwei oder drei Kilometer weit. Welcher Sicherheitsabstand muss also vorgeschrieben werden, damit Sicherheit tat-sächlich gewährleistet ist?
"Auf diesem Betrieb wurde am 7. Januar 2004 die gentechnikfreie Zone Uckermark-Barnim gegründet, hier nebenan in dem Saal. Erste Unterzeichner, glaub ich, waren 23 Betriebe. Inzwischen sind es 40 Betriebe mit einer Fläche von ungefähr 16 000 ha, die bewirtschaftet werden. Wenn man jetzt Waldgebiete dazurechnet, die unmittelbar angrenzen, ist eben pauschal gesagt worden, wir haben hier so knappe 50 000 ha, die wir als gentechnikfrei bezeichnen können."
Frei von Gentechnik - das bezieht sich auf den Anbau transgener Sorten z.B. von Raps oder Mais. Das ist noch nicht die ganze Freiheit. Die müsste auch die Nah-rungsmittel in den Regalen der Supermärkte und vor allem die Futtermittel einschließen.
Die Bretagne hat sich in dieser Hinsicht mehr vorgenommen als die meisten anderen Gebiete. Denn die nordfranzösische Region mit der langen Atlantikküste, erzeugt mit allen Mitteln industrialisierter Agrarproduktion Fleisch, Milch, Butter und Käse. Die Intensivwirtschaft ist nur möglich, weil in großen Mengen Kraftfutter - vor allem Soja - aus Lateinamerika eingeführt wird.
Im Zug ihrer Kampagne "für eine gentechnikfreie Bretagne vom Feld bis auf den Teller" hat die bretonische Regionalregierung - der conseil regional - im Oktober 2004 beschlossen, nur gentechnikfreie Futtermittel zu importieren und dafür die Kooperation mit dem brasilianischen Bundesstaat Paraná gesucht. Pascale Loget, stellvertretende Präsidentin des conseil regional, war selbst in Parana
"Ich bin genau genommen in einer knappen Woche die Sojaroute in Parana abgefahren. Ich wollte prüfen, wie weit man das gentechnikfreie Soja zurückverfolgen kann. Parana gehört zu den Bundesstaaten in Brasilien, die den großen Firmen wie Monsanto, Novartis und Cargill widerstanden haben und auch weiterhin gentechnik-freies Soja produzieren wollen."
Frankreich importiert rund 4,5 Millionen Tonnen Soja aus Argentinien und Brasilien. 20 Prozent davon sind gentechnikfrei . Die international tätige Supermarktkette "Carrefour" hat eine Qualitätsmarke für Fleisch eingeführt, die garantiert auf gentechnisch veränderte Futtermittel verzichtet. Auch darüber könnte eine interessante Kooperation für die bretonischen Landwirte entstehen.
"Wir haben also Ende August 2004 einen Brief, ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet - was die bretonische Regionalregierung im September ratifiziert hat. Es ist eingebettet in eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung unserer beider Regionen. Das Abkommen besagt, dass wir - als gentechnikfreie Regionen - alle Maßnahmen ergreifen werden, um Tierhalter wie auch die Hersteller tierischer und anderer Nahrungsmittel für eine komplett gentechnikfreie Produktionskette zu gewinnen - im Fleischbereich und vor allem auch im Milchbereich. Wir wollen versuchen, die europäischen Regionen zu koordinieren, die sich zwar mit den transgenen Kulturen befassen, aber noch keine Gedanken über Futtermittel machen und wie sie sich damit versorgen können."
Rückenstärkung bekommen Europas Regionen auch von einer bisher eher im Ver-borgenen wirkenden europäischen Struktur - die "Versammlung Europäischer Regionen" mit Sitz in Brüssel. Der "Versammlung" feiert in diesem Jahr ihr 20 jähriges Bestehen. Sie fördert den Informations- und Erfahrungsaustausch unter ihren Mitgliedern: 250 Regionen in 30 europäischen Ländern.
Bei einer internationalen Konferenz zum Thema "Gentechnikfreie Region und biologische Vielfalt" im Januar in Berlin sagte die Vertreterin der Versammlung der Regionen, Agnes Ciccarine
"Im Gespräch mit diesen und anderen Regionen wurde uns sehr deutlich, dass unter den Mitgliedern der "Versammlung Europäischer Regionen" die Besorgnis über gentechnisch veränderte Organismen wuchs, besonders nach Aufhebung des Moratoriums im Mai 2004. In diesem Augenblick haben wir dann entschieden, mit den "Freunden der Erde" zusammenzuarbeiten und eine Kampagne zu organisieren, um die Regionen über gentechnisch veränderte Organismen zu informieren. Die meisten von ihnen, besonders die osteuropäischen Regionen, waren sich der möglichen Risiken gentechnisch veränderter Organismen nicht bewusst. Also haben wir beschlossen, diese Bewegung zu begleiten. "
Agnes Ciccarine vom Komitee für Regionalpolitik, Landwirtschaft und nachhaltige ländliche Entwicklung der "Versammlung der Regionen" nannte auch die Gründe, warum Regionen sich für gentechnikfrei erklären
"Die Regionen können nicht auf der einen Seite versuchen, Qualität und Qualitätsprodukte zu fördern und sich für mehr biologische Vielfalt einzusetzen, was ziemlich wichtig ist; und nach Kräften den wirtschaftlichen und kulturellen Wert der europäischen Landwirtschaft zu steigern - und dann sind sie andererseits im europäischen Kontext mit der Aufhebung des Moratoriums für die Zulassung von transgenen Sorten konfrontiert, mit den potenziellen Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen auf die Gesundheit, die noch immer unbekannt sind und mit der Tatsache, dass die rechtlichen Regelungen der Kommission vom Juli 2003 den Regionen kei-nerlei Garantien geben bezüglich der Koexistenz."
Zwar hat die neue Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel - anders als ihr Vorgänger - eine EU-weite Koexistenzregelung kurz nach ihrem Amtsantritt in Erwägung gezogen. Aber es ist völlig offen, wie konkret diese Ankündigung gemeint war. Ganz abgesehen davon, wie viel Zeit verstreichen würde, bis etwa eine neue Richtlinie dazu über die Bühne gebracht wäre.
Bis dahin sind Regionen und andere genkritische Initiativen auf sich gestellt. Sie wollen ihr Anliegen mit Nachdruck und vereinten Kräften in Brüssel vortragen, sagt Benedikt Haerlin von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft
"Alle zusammen - die Regionen, die Naturschützer und die Nicht-Regierungsorganisationen - können wir, denke ich, die Europäische Union ganz schön in die Zange nehmen. Und wir haben die Möglichkeit, den eindeutigen Präferenzen einer klaren Mehrheit europäischer Bürger auf allen diesen Ebenen Gehör zu verschaffen."
Die 20 Regionen, die sich um die Toskana geschart haben, drängen schon auf einen baldigen Gesprächstermin bei der Europäischen Kommission.
Ein Gentechnikvorsorgegesetz war das Ergebnis, sagt Sepp Eisl bei einer internationalen Konferenz in Berlin. Der Landwirtschaftsminister von Salzburg wird eigentlich mit "Agrarlandesrat" tituliert. Salzburg ist keine Ausnahme, die anderen österreichischen Bundesländer ziehen nach. Kärnten, das ein striktes Vorsorgegesetz verabschiedet hat, räumt dem Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sogar Verfassungsrang ein
"Die Möglichkeit der gentechnikfreien Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen ist zu gewährleisten"
heißt es nun in der Verfassung von Kärnten.
Oberösterreich hatte 2002 ein Gesetz vorgelegt, das den Anbau sämtlicher Gensorten in der Region verbieten sollte. Weil die EU-Kommission das Gesetz ablehnte, zog Oberösterreich vor den europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird für die zweite Jahreshälfte erwartet. Gesetzentwürfe a la Salzburg und Kärnten sind in fast allen österreichischen Bundesländern in Vorbereitung oder werden gerade in den lokalen Parlamenten debattiert. Salzburgs Gentechnikvorsorgegesetz, sagt Sepp Eisl, sehe vor
"dass jeder, der gentechnisch veränderte Produkte aussät, auspflanzt und anbaut, diese vorher auf jeden Fall anmelden und bewilligen lassen muss. Des Weiteren haben wir im Gesetz eine verschärfte Bewilligungspflicht für Natura 2000-Gebiete bzw. Gebiete, die ökologisch besonders sensibel sind. Der dritte Punkt ist, dass wir verpflichtend vorschreiben können bei dieser Bewilligung, wie Haftungsfragen zu regeln sind, bzw. eine Haftpflichtversicherung abzuschließen ist oder anderweitig Sicherstellungen erfolgen müssen, bevor überhaupt eine Aussaat, Auspflanzung erfolgen kann."
Österreich ist bekannt für seine Reserviertheit gegenüber der Grünen Gentechnik. Aber die Bundesländer der Alpenrepublik stehen keineswegs alleine da. Im Mai 2004 hat die Europäische Union ihr De-facto-Moratorium beendet und damit den Weg frei gemacht für den Anbau von Gensorten. Weitere Zulassungen stehen jetzt bevor. Aber der Widerstand in den Regionen wächst von Italien bis Schottland und von Ungarn bis Schweden. Gentechnik-kritische Landwirte und Umweltschutzorganisationen haben neue Verbündete bekommen
"Europas Regionen graben das Kriegsbeil aus"
so kommentierte die französische Tageszeitung "Le Monde" ein Treffen von Regierungsvertretern 20 europäischer Regionen Anfang Februar in Florenz. Die wider-ständigen Regionen verabschiedeten eine "Charta über die Koexistenz gentechnisch veränderter Nutzpflanzen mit konventionellen und ökologischen Kulturen". Damit erreicht der Konflikt um die Gentechnik in der Landwirtschaft eine neue Qualität. "Le Monde" schreibt
"Der Protest wird nicht mehr nur von der Ökologiebewegung, von Bauern und Verbrauchern getragen, sondern auch von gewählten politischen Vertretern, die - in unterschiedlichem Maße - Macht ausüben können."
So haben sich in Griechenland sämtliche 54 Präfekturen gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Gebiet ausgesprochen. In Frankreich sind fünf Departementverwaltungen dagegen und die Bürgermeister von über 1.200 Kommunen. Ganz Wales, die Algarve in Portugal und seit kurzem auch Regionen in Polen haben öffentlich ihre Ablehnung gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bekundet, um nur Einige zu nennen.
Angefangen hatte alles in der Toskana - einer der ältesten Kulturlandschaften Europas. Sie erließ 2000 als erste europäische Region ein befristetes Anbauverbot für transgene Pflanzen und suchte Gleichgesinnte. 2003 wurde das "Netzwerk zum Schutz der Landwirtschaft vor gentechnischer Verunreinigung" gegründet.
Maria Mammuccini - Chefin der toskanischen Regionalverwaltung für landwirtschaftliche Entwicklung und Gastgeberin der Tagung in Florenz, nennt die Gründe
"Die Toskana ist in einer besonderen Lage, denn 50 Prozent ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind als gentechnikfrei deklariert. Die durchschnittliche Größe der Betriebe beträgt sechs Hektar. Wir halten eine Koexistenz in der Toskana nicht für möglich. Wir wollen frei von gentechnisch veränderten Pflanzen bleiben. Wenn der Anbau gentechnisch veränderter Sorten erlaubt wird, würde die Gentech-freie Produktion kontaminiert. Dann besteht keine Wahlfreiheit mehr für die Bauern."
Italien ist über die Grüne Gentechnik ebenso gespalten wie die meisten anderen Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft. Der Riss geht auch durch die italienische Regierung, deren Agrarminister sich dagegen ausgesprochen hat
Berlusconi hingegen unterstützt die multinationalen Konzerne, die gentechnisch veränderte Pflanzen produzieren. Aber das Gesetz , das am 19.Januar im italienischen Parlament verabschiedet wurde, sieht vor, dass die Regionen auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse Koexistenzpläne ausarbeiten. Wir werden - wissenschaftlich untermauert - belegen, dass es in der Toskana keine Koexistenz geben kann. Das Gesetz besagt, dass die Regionen Koexistenzpläne ausarbeiten sollen, um wirklich die Trennung der Produktionsketten sicherzustellen. Solange das nicht geschehen ist, können keine genmanipulierten Pflanzen in Italien angebaut werden.
Zu den neun Mitbegründern des "Netzwerks" gehörten Regionen aus Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Großbritannien und Österreich. Deutsches Gründungsmitglied ist Schleswig-Holstein. Inzwischen stieg die Mitgliederzahl auf 20 und weitere Regierungen von Regionen und Bundesländern hätten ihr Beitrittsinteresse bekundet, sagt Peter Knitsch, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein
"Das Hauptanliegen ist sicherlich, bei der EU zu erwirken, dass in der Zukunft diese Regionen jedenfalls die Möglichkeit haben, sich entweder insgesamt oder doch zumindest Teile in ihren Bundesländern bzw. ihren Regionen für gentechnikfrei zu erklären. D.h. dort die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen zu verhindern.
Bislang sieht das europäische Recht vor, dass eine EU-weit zugelassene transgene Sorte auch EU-weit angebaut werden darf. Allerdings sind Ausnahme-regelungen möglich. Sie müssen aber - auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten - von Fall zu Fall begründet werden."
Artikel 26a der Richtlinie 2001/18 erlaubt den Mitgliedsstaaten,
"geeignete Maßnahmen (zu) ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen in anderen Produkten zu verhindern."
EU-weit rechtsverbindliche Koexistenzmaßnahmen, die das strikte Nebeneinander gentechnikfreier und gentechnisch veränderter Sorten im Anbau sicherstellen, gibt es nicht. Die Kommission hat lediglich eine Leitlinie herausgegeben, die summarisch mögliche Schutzmaßnahmen aufzählt - wie z.B. Sicherheitsabstände, Pufferzone oder Mantelsaaten um die transgenen Anpflanzungen herum. Das genügt den Regionen, die gentechnikfrei bleiben wollen nicht, sagt Staatssekretär Peter Knitsch
"Also eine Forderung des Bündnisses ist, zumindest solange es so ist, dass die Regionen sich nicht für gentechnikfrei erklären können, dass mindestens europaweit verbindlich Koexistenzmaßnahmen vorgeschrieben werden. D.h. Schutzmaßnahmen, die bei der Freisetzung zu beachten sind, damit Nachbarfelder und die Nach-barschaft nicht verunreinigt werden."
Die frisch verabschiedete "Charta" der Regionen stellt eine ganze Reihe weiterer Forderungen auf. So sollen die europäische Kommission und andere europäische Institutionen ersucht werden, -
" ein Sanktionssystem, vorzuschlagen, das den Verursachern die Kosten für direkte und indirekte Schäden auferlegt."
Mit den Institutionen der Europäischen Union soll vereinbart werden,
"dass die Genehmigungsverfahren für neue transgene Sorten nicht nur den Grundsatz der Vorsorge beachten, sondern auch positive Auswirkungen für den Verbraucher und die Gesellschaft im Allgemeinen berücksichtigen."
Für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Grünen Gentechnik führen die Regionen eine Reihen von Argumenten ins Feld, insbesondere möglichen Risiken für Umwelt und Gesundheit. Sie erwarten sich aber auch wirtschaftliche Vorteile vom Verzicht auf Gentechnik
"Wir sind überzeugt davon, dass Schleswig-Holstein, was den Tourismus angeht, was die Nahrungsmittelproduktion angeht, auch einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil hätte, wenn wir sagen würden: In Schleswig-Holstein wird ausschließlich gentechnikfreie Ware produziert oder jedenfalls in bestimmten Regionen."
Wirtschaftliche Vorteile rechnen sich auch Stadtrat und Oberbürgermeister von Überlingen aus. Die Stadt am Bodensee unterstützt die Initiative von Ökobauern und konventionell arbeitende Landwirten, die 2004 auf der Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen die "Gentechnikfreie Region Bodensee" gründeten. Oberbürgermeister Volkmar Weber sagt, was die Stadtväter zur Kooperation bewogen hat
Sie passt in unsere Ausrichtung als Ferienstadt, als gesundheitsbewusste Ferienstadt. Wir haben Kurkliniken, wir haben Sanatorien gerade insbesondere auf gesundheitliche Ernährung ausgerichtet. Fastenkliniken, ganzheitliche Medizin, Naturheilkunde. Was passt dort besser als eben der Verzicht auf genverändertes Saatgut?
Nachdem die Stadtväter den Landwirten ihre Unterstützung zugesagt hatten, folgte umgehend eine Überprüfung durch die vorgesetzte Dienstbehörde, das Regierungspräsidium Tübingen. Die fand nichts auszusetzen. Die gentechnikfreie Region auf freiwilliger Basis ist völlig legal. Die Stadt handelt als privater Großgrundbesitzer. Sie ist Hüterin eines Spital- und Spendenfonds, der über Jahrhunderte Ländereien erworben hat und an Landwirte verpachtet.
"Hier haben wir eben die Bedingung in unseren Verträgen mit aufgenommen, hier gentechnikfrei zu produzieren. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Bewertung der Vermögenssituation. Wenn hier mal gentechnisch verändertes Saatgut angebaut wurde, dann hat das Einfluss auf den Boden und möglicherweise auch auf die Bewertung des Grundvermögens. Das hat den Gemeinderat eben bewogen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass hier zunächst eben kein gentechnisch verändertes Saatgut ausgebracht wird. Vor dem Hintergrund natürlich, dass wir unser Vermögen vermehren wollen, verbessern wollen und da auch keine schädlichen Einflüsse hinnehmen wollen."
Schädliche Einflüsse wollen auch all die Bäuerinnen und Bauern nicht hinnehmen, die sich in ganz Deutschland zu Gentechnikfreien Regionen zusammengeschlossen haben, so auch im Norden der Republik, in der Uckermark in Brandenburg. Gut Wilmersdorf wird ökologisch bewirtschaftet, sagt Betriebsleiter Heiner Petersen
"Wir haben im Betrieb ne eigene Rapspresse, weil wir auch mit unserm Raps nicht irgendwo in den konventionellen Handel gehen können. Es ist einfach immer die Gefahr, dass die Partien vermischt werden....Raps eben ist sehr gefährdet für Auskreu-zung und da hatten wir eine höllische Angst, als das Moratorium fiel, dass hier jetzt sehr bald Raps kommen wird."
Der leichte Rapspollen, der in den leuchtend gelben Blüten in großen Mengen produziert wird, gilt als flug-freudig. Je nach Windverhältnissen kann er zwischen fünf Meter und fünf Kilometer zurücklegen. In Ausnahmefällen auch mehr. Bienen transportie-ren ihn zwei oder drei Kilometer weit. Welcher Sicherheitsabstand muss also vorgeschrieben werden, damit Sicherheit tat-sächlich gewährleistet ist?
"Auf diesem Betrieb wurde am 7. Januar 2004 die gentechnikfreie Zone Uckermark-Barnim gegründet, hier nebenan in dem Saal. Erste Unterzeichner, glaub ich, waren 23 Betriebe. Inzwischen sind es 40 Betriebe mit einer Fläche von ungefähr 16 000 ha, die bewirtschaftet werden. Wenn man jetzt Waldgebiete dazurechnet, die unmittelbar angrenzen, ist eben pauschal gesagt worden, wir haben hier so knappe 50 000 ha, die wir als gentechnikfrei bezeichnen können."
Frei von Gentechnik - das bezieht sich auf den Anbau transgener Sorten z.B. von Raps oder Mais. Das ist noch nicht die ganze Freiheit. Die müsste auch die Nah-rungsmittel in den Regalen der Supermärkte und vor allem die Futtermittel einschließen.
Die Bretagne hat sich in dieser Hinsicht mehr vorgenommen als die meisten anderen Gebiete. Denn die nordfranzösische Region mit der langen Atlantikküste, erzeugt mit allen Mitteln industrialisierter Agrarproduktion Fleisch, Milch, Butter und Käse. Die Intensivwirtschaft ist nur möglich, weil in großen Mengen Kraftfutter - vor allem Soja - aus Lateinamerika eingeführt wird.
Im Zug ihrer Kampagne "für eine gentechnikfreie Bretagne vom Feld bis auf den Teller" hat die bretonische Regionalregierung - der conseil regional - im Oktober 2004 beschlossen, nur gentechnikfreie Futtermittel zu importieren und dafür die Kooperation mit dem brasilianischen Bundesstaat Paraná gesucht. Pascale Loget, stellvertretende Präsidentin des conseil regional, war selbst in Parana
"Ich bin genau genommen in einer knappen Woche die Sojaroute in Parana abgefahren. Ich wollte prüfen, wie weit man das gentechnikfreie Soja zurückverfolgen kann. Parana gehört zu den Bundesstaaten in Brasilien, die den großen Firmen wie Monsanto, Novartis und Cargill widerstanden haben und auch weiterhin gentechnik-freies Soja produzieren wollen."
Frankreich importiert rund 4,5 Millionen Tonnen Soja aus Argentinien und Brasilien. 20 Prozent davon sind gentechnikfrei . Die international tätige Supermarktkette "Carrefour" hat eine Qualitätsmarke für Fleisch eingeführt, die garantiert auf gentechnisch veränderte Futtermittel verzichtet. Auch darüber könnte eine interessante Kooperation für die bretonischen Landwirte entstehen.
"Wir haben also Ende August 2004 einen Brief, ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet - was die bretonische Regionalregierung im September ratifiziert hat. Es ist eingebettet in eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung unserer beider Regionen. Das Abkommen besagt, dass wir - als gentechnikfreie Regionen - alle Maßnahmen ergreifen werden, um Tierhalter wie auch die Hersteller tierischer und anderer Nahrungsmittel für eine komplett gentechnikfreie Produktionskette zu gewinnen - im Fleischbereich und vor allem auch im Milchbereich. Wir wollen versuchen, die europäischen Regionen zu koordinieren, die sich zwar mit den transgenen Kulturen befassen, aber noch keine Gedanken über Futtermittel machen und wie sie sich damit versorgen können."
Rückenstärkung bekommen Europas Regionen auch von einer bisher eher im Ver-borgenen wirkenden europäischen Struktur - die "Versammlung Europäischer Regionen" mit Sitz in Brüssel. Der "Versammlung" feiert in diesem Jahr ihr 20 jähriges Bestehen. Sie fördert den Informations- und Erfahrungsaustausch unter ihren Mitgliedern: 250 Regionen in 30 europäischen Ländern.
Bei einer internationalen Konferenz zum Thema "Gentechnikfreie Region und biologische Vielfalt" im Januar in Berlin sagte die Vertreterin der Versammlung der Regionen, Agnes Ciccarine
"Im Gespräch mit diesen und anderen Regionen wurde uns sehr deutlich, dass unter den Mitgliedern der "Versammlung Europäischer Regionen" die Besorgnis über gentechnisch veränderte Organismen wuchs, besonders nach Aufhebung des Moratoriums im Mai 2004. In diesem Augenblick haben wir dann entschieden, mit den "Freunden der Erde" zusammenzuarbeiten und eine Kampagne zu organisieren, um die Regionen über gentechnisch veränderte Organismen zu informieren. Die meisten von ihnen, besonders die osteuropäischen Regionen, waren sich der möglichen Risiken gentechnisch veränderter Organismen nicht bewusst. Also haben wir beschlossen, diese Bewegung zu begleiten. "
Agnes Ciccarine vom Komitee für Regionalpolitik, Landwirtschaft und nachhaltige ländliche Entwicklung der "Versammlung der Regionen" nannte auch die Gründe, warum Regionen sich für gentechnikfrei erklären
"Die Regionen können nicht auf der einen Seite versuchen, Qualität und Qualitätsprodukte zu fördern und sich für mehr biologische Vielfalt einzusetzen, was ziemlich wichtig ist; und nach Kräften den wirtschaftlichen und kulturellen Wert der europäischen Landwirtschaft zu steigern - und dann sind sie andererseits im europäischen Kontext mit der Aufhebung des Moratoriums für die Zulassung von transgenen Sorten konfrontiert, mit den potenziellen Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen auf die Gesundheit, die noch immer unbekannt sind und mit der Tatsache, dass die rechtlichen Regelungen der Kommission vom Juli 2003 den Regionen kei-nerlei Garantien geben bezüglich der Koexistenz."
Zwar hat die neue Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel - anders als ihr Vorgänger - eine EU-weite Koexistenzregelung kurz nach ihrem Amtsantritt in Erwägung gezogen. Aber es ist völlig offen, wie konkret diese Ankündigung gemeint war. Ganz abgesehen davon, wie viel Zeit verstreichen würde, bis etwa eine neue Richtlinie dazu über die Bühne gebracht wäre.
Bis dahin sind Regionen und andere genkritische Initiativen auf sich gestellt. Sie wollen ihr Anliegen mit Nachdruck und vereinten Kräften in Brüssel vortragen, sagt Benedikt Haerlin von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft
"Alle zusammen - die Regionen, die Naturschützer und die Nicht-Regierungsorganisationen - können wir, denke ich, die Europäische Union ganz schön in die Zange nehmen. Und wir haben die Möglichkeit, den eindeutigen Präferenzen einer klaren Mehrheit europäischer Bürger auf allen diesen Ebenen Gehör zu verschaffen."
Die 20 Regionen, die sich um die Toskana geschart haben, drängen schon auf einen baldigen Gesprächstermin bei der Europäischen Kommission.