Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
Designierter Bundeskanzler Merz: Wollen Deutschland mit Investitionen und Reformen nach vorne bringen

In Berlin haben die Parteispitzen von Union und SPD den Vertrag für die gemeinsame Koalitionsregierung unterzeichnet.

    CDU-Vorsitzender und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz (2.v.l), CSU-Vorsitzender Markus Söder (l) und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, designierter Bundesfinanzminister und Vizekanzler, und Saskia Esken stehen vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, im Euref-Campus auf der Bühne.
    Unterzeichnung des Koalitionsvertrags (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Der CDU-Vorsitzende und designierte Bundeskanzler Merz sagte, man wolle Deutschland mit Reformen und Investitionen wieder nach vorne bringen. Der künftige Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil betonte, die Koalition wolle das Leben der Menschen einfacher machen.
    Auch CSU-Chef Söder zeigte sich optimistisch. Es sei gelungen, etwas wirklich Gutes auf den Weg zu bringen. Ziel sei es auch, die Feinde der Demokratie - so wörtlich - "klein zu regieren". Ähnlich äußerte sich die SPD-Vorsitzende Esken. Es gehe vor allem darum, dem "rechten Spuk ein Ende zu setzen".
    Inhaltlich sieht der Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Migrationspolitik, eine Reform des Bürgergelds und Investitionsanreize für Unternehmen vor. Geplant sind auch eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.