Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
Designierter Bundeskanzler Merz: Wollen Deutschland mit Investitionen und Reformen nach vorne bringen

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag besiegelt.

    CDU-Vorsitzender und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz (2.v.l), CSU-Vorsitzender Markus Söder (l) und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, designierter Bundesfinanzminister und Vizekanzler, und Saskia Esken stehen vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, im Euref-Campus auf der Bühne.
    Unterzeichnung des Koalitionsvertrags (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Der designierte Bundeskanzler Merz sagte, man habe die historische Verpflichtung, diese Koalition zum Erfolg zu führen und werde ernsthaft, konzentriert und problembewusst an die Arbeit gehen. Der künftige Vizekanzler Klingbeil erklärte, man werde in die Zukunft investieren, für mehr Sicherheit sorgen und das Leben der Menschen in Deutschland einfacher machen. CSU-Chef Söder betonte, es gehe darum, gut zu regieren und damit auch die Feinde der Demokratie klein zu machen. Die SPD-Vorsitzende Esken sagte, die Demokratie müsse jeden Tag verteidigt werden. Wichtigste Aufgabe sei es, dem rechten Spuk ein Ende zu setzen.
    Inhaltlich sieht der Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Migrationspolitik, eine Reform des Bürgergelds und Investitionsanreize für Unternehmen vor. Geplant sind auch eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.