
Man werde eine Führungsposition in Europa erreichen, ein starker Teil der NATO und ein Verbündeter der USA sein, sagte Tusk vor den Abgeordneten in Warschau. Wer Polens Platz in der EU infrage stelle, schädige die Interessen des Landes. Außerdem werde seine Regierung sich für die weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen.
Tusk will sich heute zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Am Nachmittag wird im Parlament die Vertrauensabstimmung erwartet. Tusks liberal-konservatives Bündnis und zwei weitere Partner haben dort die Mehrheit.
Nach der Wahl im Oktober hatte Präsident Duda den Auftrag zur Regierungsbildung zunächst dem amtierenden Regierungschef Morawiecki erteilt. Dessen rechts-nationalistische Partei PiS ist im Parlament zwar stärkste Kraft. Allerdings gelang es Morawiecki nicht, genügend Partner für ein Bündnis zu finden. Gestern scheiterte er bei einer Vertrauensabstimmung.
Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.