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Machtwechsel in Polen
Designierter Ministerpräsident Tusk stellt Regierungsprogramm vor

Polens designierter Ministerpräsident Tusk hat das Programm seiner Regierung vorgestellt.

    Warschau: Donald Tusk, designierter neuer Ministerpräsident von Polen, spricht zu den Abgeordneten während seiner Rede im Parlament.
    Polens designierter neuer Ministerpräsident Tusk gibt eine Regierungserklärung ab. (Czarek Sokolowski / AP / dpa / Czarek Sokolowski)
    Man werde eine Führungsposition in Europa erreichen, ein starker Teil der NATO und ein Verbündeter der USA sein, sagte Tusk vor den Abgeordneten in Warschau. Wer Polens Platz in der EU infrage stelle, schädige die Interessen des Landes. Außerdem werde seine Regierung sich für die weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen.
    Tusk will sich heute zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Am Nachmittag wird im Parlament die Vertrauensabstimmung erwartet. Tusks liberal-konservatives Bündnis und zwei weitere Partner haben dort die Mehrheit.
    Nach der Wahl im Oktober hatte Präsident Duda den Auftrag zur Regierungsbildung zunächst dem amtierenden Regierungschef Morawiecki erteilt. Dessen rechts-nationalistische Partei PiS ist im Parlament zwar stärkste Kraft. Allerdings gelang es Morawiecki nicht, genügend Partner für ein Bündnis zu finden. Gestern scheiterte er bei einer Vertrauensabstimmung.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.