Die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters zitieren aus den ihnen vorliegenden Antragsentwürfen für den Bundestag in der kommenden Woche. Darin fordern CDU und CSU unter anderem eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen. Für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, soll es ein Einreiseverbot geben, und zwar unabhängig von einem Schutzgesuch wie etwa einem Asylantrag. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollen unmittelbar in Haft genommen werden.

Das Vorgehen der Union ist politisch äußerst umstritten, weil sie in Kauf nimmt, dass es Mehrheiten für die Anträge durch AfD-Stimmen geben könnte. Bundeskanzler Scholz warf Merz zudem eine Aufforderung zum Rechtsbruch vor. Der Unionsfraktionschef lege Vorschläge vor, die über das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl und die europäischen Verträge hinausgingen, so der Kanzler. Ähnlich äußerte sich Grünen-Kanzlerkandidat Habeck. Der FDP-Vorsitzende Lindner signalisierte dagegen Zustimmung für die Anträge.