
Wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht, wurden 2022 insgesamt 8.950 solcher Taten registriert. Zu einem Großteil sei der Anstieg auf mehr Straftaten von sogenannten Demokratiefeinden zurückzuführen. Eine weitere Ursache seien Straftaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Innenminister Reul bezeichnete den Rechtsextremismus als größte extremistische Bedrohung. Daneben seien Desinformationskampagnen, Spionage und Cyberangriffe eine große Gefahr.
Brandenburg verzeichnete mit 4.384 registrierten Straftaten einen neuen Höchststand bei der politisch motivierten Kriminalität. Grund für den Anstieg seien Straftaten in Verbindung mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Deutliche Zuwächse gab es auch bei rechtsextremistisch motivierten und antisemitischen Straftaten.
Im Bundesland Bremen wurden laut Verfassungsschutzbericht 561 politisch motivierte Straftaten registriert. Das sind rund 11 Prozent mehr als im Vorjahr. 284 Fälle waren demnach auf das rechte Spektrum zurückzuführen, 168 galten als linksmotiviert.
Diese Nachricht wurde am 13.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.