
Dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als für die derzeit laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Dadurch sollen zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung ermöglicht werden.
Von der Leyen stellt Etatpläne vor
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte in Brüssel von einer "neuen Ära" gesprochen, für die der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) konzipiert sei. Er sehe erhebliche Veränderungen in der Verwaltung wichtiger EU-Fonds vor. Die Auszahlung der EU-Mittel solle eng an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Dies zielt vor allem auf Staaten wie Ungarn, denen wiederholt Verstöße gegen grundlegende EU-Prinzipien etwa in der Justiz- und Medienpolitik vorgeworfen werden. Die Beiträge der Mitgliedstaaten sollten stabil gehalten werden, betonte von der Leyen.
Größter Posten ist Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften
Der größte Posten ist nach Angaben von Haushaltskommissar Serafin ein Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften in Höhe von 865 Milliarden Euro. In diesem Fonds werden die beiden bisher größten Posten für Landwirtschafts- und Regionalförderung zusammengefasst werden. Auch der Sozialfonds sowie die Finanzmittel für Migration und Innere Sicherheit will die Kommission dem neuen Fonds zurechnen.
300 Milliarden sind für die Landwirtschaft vorgesehen. Das ist weniger Geld für den Agrarsektor als bisher. Allerdings können die 27 Mitgliedsländer das Budget aus anderen Töpfen aufstocken. Für die Regionalpolitik sollen 218 Milliarden Euro bereitstehen, für Verteidigung und Weltraum 131 Milliarden Euro - eine deutliche Steigerung gegenüber dem derzeitigen Haushalt. Ebenfalls stark erhöht werden die Ausgaben für Migration und Grenzschutz. Laut Kommission sollen künftig 34 Milliarden Euro in das Migrationsmanagement, die Stärkung der EU-Außengrenzen und die innere Sicherheit fließen.
Deutschland steuert als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat in der Regel knapp ein Viertel der Mittel zum EU-Etat bei. Die Kommission will aber auch neue Einnahmequellen erschließen. Der Vorschlag einer Besteuerung von Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 50 Millionen Euro gilt aber im Kreis der EU-27 nicht als durchsetzbar. Weitere Ideen sind eine höhere Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen und eine Abgabe auf Tabakprodukte.
Der jetzt von der Kommission vorgestellte Entwurf ist die Grundlage für Verhandlungen zwischen Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren.
Diese Nachricht wurde am 16.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.