US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik erneuert. Er teilte via Twitter mit, die USA hätten ein massives Handelsdefizit mit der Bundesrepublik. Deutschland gebe zudem viel weniger Geld für Nato und Verteidigung aus, als es solle. Trump erklärte, das sei sehr schlecht für die USA und werde sich ändern.
Damit reagiert Trump auf Merkels wiederholt geäußerte Zweifel an der Verlässlichkeit der USA. Bei der gestrigen Jahreskonferenz des Deutschen Nachhaltigkeitsrats in Berlin hatte Merkel ihre Äußerung bekräftigt, wonach die Zeiten, in denen man sich auf andere habe verlassen können, ein Stück weit vorbei seien.
Die Kanzlerin verwies dabei noch einmal auf den Streit um das Weltklimaabkommen - dieses sei zwar ein historischer Erfolg. Aber auf dem G7-Gipfel sei in den Diskussionen mit der US-Regierung deutlich geworden, wie lang und steinig der Weg der Umsetzung sei. Es sei deshalb richtig gewesen, diesen Konflikt nicht zu übertünchen. Merkel betonte zugleich, Deutschland und die USA blieben trotzdem enge Partner.
"Trump sieht Deutschland als Gegner"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte Trump. Er sagte in Berlin, der US-Präsident habe mit seiner jüngsten Twitter-Nachricht klar gemacht, dass er Deutschland für einen politischen Gegner halte. Das sei eine neue Lage.
Der SPD-Politiker Karsten Voigt forderte angesichts der transatlantischen Spannungen eine Stärkung Europas. Voigt sagte im Deutschlandfunk, die EU müsse handlungsfähiger werden. Dafür seien Zugeständnisse der Bundesregierung erforderlich. So müssten auch deutsche Vorstellungen in Frage gestellt werden.
Der Europaabgeordnete David McAllister plädierte im Deutschlandfunk trotz der transatlantischen Spannungen für einen verstärkten Dialog mit Washington. Die USA seien Europas wichtigster Partner, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament.
Amerikanische Medien wie die Washington Post bewerten die Unstimmigkeiten zwischen Deutschland, Europa und den USA als neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen.
Trump in den USA weiter unter Druck
In den USA selbst bleibt Präsident Trump in der Russland-Affäre weiterhin unter Druck. Heute muss sein Schwiegersohn Jared Kushner vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses aussagen. Trump hat ihm nun eine Ehrenerklärung mit auf den Weg gegeben. Trump sagte der "New York Times", er habe volles Vertrauen zu Kushner. Sein Schwiegersohn mache eine sehr gute Arbeit für das Land und werde praktisch von allen respektiert. "Er arbeitet an Projekten, die es unserem Land ermöglichen, Milliarden an Dollar einzusparen."
Nach Angaben von Kushners Anwältin will ihr Mandant dem Kongress-Auschuss über sein Wissen Auskunft geben. Bei der Befragung geht es um ein Treffen mit dem russischen Botschafter Kisljak Anfang Dezember. Kushner soll ihm vorgeschlagen haben, eine abhörsichere Kommunikationsvorrichtung in einer russischen Vertretung in den USA einzurichten.
Die Ausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat gehen derzeit dem Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung nach. Dabei geht es auch um die Frage, ob der Kreml sich zugunsten Trumps in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hat.
(tzi/mw)
