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Deutsch-polnische Polizeikooperation
Freie Fahrt für Streifenwagen

Bis vor Kurzem mussten deutsche Polizisten bei einer Verfolgungsjagd den Streifenwagen an der Grenze zu Polen stoppen und den Verdächtigen davon rasen lassen. Ein neues deutsch-polnisches Polizei-Abkommen gibt ihnen nun mehr Rechte bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Es gibt aber Zweifel, ob sich das auch so umsetzen lässt.

Von Vanja Budde | 07.08.2015
    Zugriff und Festnahme bei der Übung von deutschen und polnischen Polizisten am Bulwar Grecki am 28.01.2015 in Zgorzelec (Polen). Polizisten aus Sachsen und Brandenburg trainieren gemeinsam mit Kollegen aus Polen die Verfolgung von Räubern und Dieben, die über die deutsch-polnische Grenze zu entkommen versuchen.
    Polizeiübung von deutschen und polnischen Polizisten in der Grenzregion (dpa / picture alliance / Pawel Sosnowski)
    Mitten auf der Autobahn 12, kurz hinter Frankfurt/Oder, dort, wo Deutschland aufhört und Polen beginnt, steht ein schmuckloser Betonbau: das deutsch-polnische Polizeizentrum Swiecko, 2007 gegründet, im Jahr der Grenzöffnung. Die Schlagbäume sind Dank des Schengener Abkommens weg, Autos und Lastwagen fahren hier einfach durch. Im ersten Stock des früheren Grenzterminals sitzen deutsche und polnische Landespolizisten, Bundespolizisten und Zollbeamte einander an einem langen Tisch gegenüber.
    Während die Polizisten oben im Lagezentrum Kollegen-Anfragen nach Führerscheinen von Lastwagenfahrern bearbeiten und wegen Verstößen gegen Zollgesetze ermitteln, versammeln sich am Eingang des Polizeizentrums deutsche und polnische Uniformträger: Brandenburgs Landesregierung hat nach Swiecko geladen, um das Inkrafttreten des neuen Polizeiabkommens zu feiern. Ministerpräsident Dietmar Woidke: "Gerade vor dem Hintergrund dessen, was Deutsche dem polnischen Volk vor mehr als 70 Jahren angetan haben, ist es von polnischer Seite ein großer Vertrauensbeweis für uns Deutsche." Denn das Abkommen erlaubt deutschen Polizisten zum Beispiel erstmals die sogenannte Nacheile: Sie dürfen dabei Verdächtige auf polnischem Staatsgebiet sogar vorläufig festnehmen.
    Gemeinsame Fahrradstreifen mit polnischen Kollegen
    Die polnische Bevölkerung habe damit keine Probleme, sagt Katarzyna Osos, Woiwodin, also Landrätin der Gemeinden auf der anderen Seite der Oder. "Ganz und gar nicht. Die Zeiten haben sich geändert. Und wenn man gegenwärtig einen deutschen uniformierten Polizisten sieht, dann sieht man einen Freund. Ich wünsche mir, dass diese Zusammenarbeit und diese gemeinsamen Streifen jetzt zum Alltagsbild werden und nicht nur einmal pro Woche stattfinden."
    Krystof Krawczyk ist Polizist in Frankfurt/Oder. Gemeinsame Fahrradstreifen mit polnischen Kollegen in der Nachbarstadt Slubice fährt Krawczyk schon seit ein paar Jahren. Die Ordnungshüter auf beiden Seiten der Oder wollen damit Präsenz zeigen und die Grenzkontrollen ein Stück weit ersetzen. Der deutsche Polizist ist gebürtiger Pole und daher für das Projekt Kooperation prädestiniert: "Die Kollegen verstehen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit auf jeden Fall. Die wenigsten Kollegen sind aber dazu in der Lage, aufgrund der Sprachbarrieren. Deswegen setzt man auf Ausländer in den eigenen Reihen, zum Beispiel bei uns, oder auf Sprachkurse."
    Fehlendes Personal setzt Grenzen
    Krawczyk lädt sein Fahrrad in einen Transportbus und fährt über die Oder ins benachbarte Slubice, wo er seinen Kollegen trifft. Neben der Sprachbarriere gibt es noch ein weiteres Hemmnis für intensivere Zusammenarbeit: Personalmangel. Das neue Polizeiabkommen solle es zum Beispiel ermöglichen, einen Handtaschenräuber, der in Frankfurt/Oder zuschlägt und über die Brücke auf die polnische Seite flüchtet, zu verfolgen. "Das würden wir auch jetzt schon so machen, wenn es notwendig wäre, wenn die Möglichkeit da ist, aber dazu sind wir einfach auch zu wenige Polizisten in der Stadt, das muss man klipp und klar sagen. Wenn da nicht schnell nachgesteuert wird, wird es sich nicht so einfach machen lassen."
    Das allseits gelobte deutsch-polnische Abkommen sei angesichts des Stellenabbaus bei der Brandenburger Polizei kaum umzusetzen, kritisiert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Von Plänen, die Zahl der Polizisten in Brandenburg drastisch zu reduzieren, hat sich die Landesregierung aus SPD und Linke immerhin verabschiedet. Ministerpräsident Dietmar Woidke: "Wir sind auch mit der Koalition einig, dass die ursprüngliche Zahl von vor über fünf Jahren, dass man da sagt, wir wollen Richtung 7.000, schon aufgrund der Situation in den Grenzregionen nicht zu halten sein wird. Wir werden mindestens 7.800 bis 8.000 Polizisten haben."