Krise im Nahen Osten
Deutsche Außenministerin fliegt noch heute nach Israel

Das Auswärtige Amt teilte mit, Baerbock werde mit Ministerpräsident Netanjahu und Außenminister Katz über die Lage sprechen und Deutschlands Solidarität mit Israel unterstreichen. Weiter hieß es, der Iran versuche, mit seinen Drohnen und Raketen eine ganze Region zu destabilisieren. Die Unterstützung Israels aber - auch durch Staaten der Region - zeige, wie sehr sich das iranische Regime mit seinem Spiel mit dem Feuer isoliert habe.

Israels Außenminister Katz rief mehr als 30 Staaten dazu auf, ihren Kurs gegenüber dem Iran zu verschärfen. Der Außenminister forderte insbesondere Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm sowie eine Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation. In den USA gilt eine solche Einstufung bereits, die EU hat Sanktionen gegen die Garde verhängt. Auch die deutsche Außenministerin befürwortet eine Terrorlistung der Revolutionswächter.

Nach Einschätzung der Journalistin Natalie Amiri kann ein solcher Schritt dafür sorgen, dass das Ansehen der Revolutionsgarde befleckt wird. Eine entsprechende Listung sende ein klares Signal, dass ihre terroristischen Aktionen nicht akzeptiert würden, sagte Amiri im Deutschlandfunk Kultur. Diese Reaktion habe das Regime bisher nicht erfahren.

Mit den möglichen Folgen des iranischen Angriffs auf Israel befassen sich heute auch die EU-Außenministerinnen und -minister. Vertreter aus Brüssel und den Mitgliedstaaten hatten den iranischen Angriff scharf verurteilt.

Die Bundesregierung bestellte als Reaktion auf den Angriff den iranischen Botschafter ein; dies taten auch die Regierungen von Großbritannien und Frankreich. Und auch China schaltete sich auf diplomatischem Weg ein. Außenminister Wang Yi telefonierte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua mit seinen Amtskollegen aus dem Iran und Saudi-Arabien. Demnach erklärte sich die iranische Seite zur Zurückhaltung bereit und teilte mit, man habe nicht die Absicht, die Lage zu eskalieren. Weiter hieß es aus Peking, man wolle mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten, um die Spannungen im Nahen Osten abzubauen.

Der Grünen-Vorsitzende Nouripour erklärte im ZDF, bei den Menschen im Iran gebe es eine "gigantische Angst" vor einem größeren Krieg, den sie selbst nicht wollten. Zwar sei es offensichtlich, dass das Regime nicht viel anderes als die Sprache der Härte verstehe. Das aber bedeute nicht nur Raketen, sondern etwa auch mehr Druck auf dem diplomatischen Parkett mit weiteren harten Sanktionen. Nouripour ist in Teheran geboren.

Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, rief dazu auf, alle diplomatischen Möglichkeiten auszunutzen, um die Eskalationsspirale im Nahen Osten zu stoppen. Heusgen sagte im Deutschlandfunk, in der aktuellen Situation sei es an Israel, zu entscheiden, wie es auf den Angriff des Iran reagiere. Es gebe einen großen Druck aus Washington, die Situation nicht weiter zu eskalieren.

Dass das Kriegskabinett seit Sonntag immer wieder getagt habe, lasse aber darauf schließen, dass es in der israelischen Regierung unterschiedliche Stimmen gebe - diejenigen, die auf die USA hören wollten und diejenigen, die der Meinung seien, dass der Angriff nicht unbeantwortet bleiben dürfe. Heusgen betonte, das Selbstverteidigungsrecht Israels sei überhaupt keine Frage. Es komme aber immer auf die Verhältnismäßigkeit der Reaktion an.