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Deutsche Bürgschaft für brasilianisches Atomkraftwerk in der Kritik

Die Zusammenarbeit in der Atomenergie zwischen Deutschland und Brasilien hat eine lange Geschichte. Jetzt soll das Atomkraftwerk Angra 3 gebaut werden - und zwar mit deutschen Staatsbürgschaften.

Von Philip Banse | 06.03.2012

Die Zusammenarbeit bei der Atomenergie hat eine lange Geschichte. Bereits Mitte der 70er Jahre verkauften die Deutschen Brasilien - damals Militärdiktatur - gleich mehrere Kernkraftwerke. Davon ging nur eines – Angra 2 - mit jahrzehntelanger Verzögerung ans Netz. Jetzt soll Angra 3 weiter ausgebaut werden – und zwar mit deutschen staatlichen Bürgschaften.

Die deutsche Bundesregierung wird dafür kritisiert, dass sie mit Exportbürgschaften in Brasilien den Bau eines Risiko-Reaktors fördert. Die Bundesregierung will den Bau des Atomkraftwerks mit Exportbürgschaften von 1,3 Milliarden Euro fördern. Dabei habe ein Gutachten jetzt ergeben, dass die Sicherheitsmängel des Atomkraftwerks Angra 3 so groß seien, dass ein Unfall wie in Fukushima nicht ausgeschlossen werden könne, sagt Barbara Happe, von der Naturschutzorganisation Urgewald. Das Atomkraftwerk Angra 3 wäre einem Tsunami praktisch schutzlos ausgeliefert.
"Wir halten das Projekt für nicht verantwortbar, weil veraltete Technik eingesetzt wird an einem Standort, der inakzeptabel ist, noch dazu mit einer Atombehörde, die sehr fragwürdig und nicht sehr unabhängig ist und wenig kontrolliert, so dass wir das das Risiko eines Unfalls als sehr hoch einschätzen."

Ein GAU wie in Fukushima – dieses Szenario stammt aus einem Gutachten, das die Naturschutzorganisation Urgewalt von zwei brasilianischen Wissenschaftlern hat schreiben lassen. Einer von ihnen, Dr. Francisco Correa, fasst die zentralen Schwächen des Reaktors Angra 3 so zusammen:

"Die geplante Reaktortechnik ist veraltet. Es gibt heute viel modernere Reaktoren. Das Atomkraftwerk soll außerdem an einem Ort gebaut werden, der extrem von Erdrutschen bedroht ist. Auch die zentrale Evakuierungsroute ist von Erdrutschen bedroht."

In der Nähe des geplanten Atomkraftwerks seien Tornados mit Windgeschwindigkeiten von 300 Stundenkilometer gemessen worden. Diesen Tornados hätte das Atomkraftwerk nicht standhalten können, so die Gutachter. Ein großes Problem sei zudem, dass die Atomaufsichtsbehörde in Brasilien nicht unabhängig sei. Die Folge sei, dass zentrale Sicherheitsauflagen nicht erfüllt würden.

Dieses Atomkraftwerk will die Bundesregierung fördern mit Exportbürgschaften in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Falls also bei dem Auftrag in Brasilien etwas schief geht und Rechnungen nicht bezahlt werden, zahlt der deutsche Steuerzahler zur Not 1,3 Milliarden Euro und zwar an die französische Firma Areva, die in Erlangen große Teile des Atomkraftwerks baut. Die Bundesregierung hat eine Grundzusage für diese Exportbürgschaften bereits 2010 gegeben. Diese Zusage ist bindend und kann nur gekündigt werden, wenn es eine neue Rechts- oder Sachlage gibt.

Und nun dachten Umweltschützer, nach dem GAU in Fukushima sei so eine neue Lage eingetreten. Doch statt die Bürgschaft zu kündigen, verlangte die Bundesregierung einfach ein neues Gutachten. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, das Gutachten solle klären, ob brasilianische Sicherheitsauflagen nun eingehalten werden:

"Weiter soll festgestellt werden, ob und wie die Erkenntnisse aus der Havarie in Fukushima beim Bau des Kernkraftwerks Angra 3 berücksichtigt werden. Im Gutachten sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: die Erdbebensicherheit, Hochwasser, Stromversorgung- und Kühlung, Notfallpläne, Evakuierungsmöglichkeiten und Fragen des Berg- und Erdrutsches. Erst wenn die Bundesregierung die Ergebnisse dieses Gutachtens für zufrieden stellend erachtet, wird es zur endgültigen Indeckungnahme des Projekts kommen."

Dieses wichtige Gutachten soll bis Ende dieses Monats vorgelegt werden. Die Naturschutzorganisation Urgewalt traut diesem Gutachten jedoch nicht. Denn das Gutachten, dass darüber entscheidet, ob die Firma Areva eine Bürgschaft von 1,3 Milliarden Euro bekommt, wird eben von dieser Firma Areva in Auftrag gegeben.

"Wir befürchten wieder, dass es ein Gefälligkeitsgutachten wird. Und deswegen wollten wir darauf vorbereitet sein und haben halt dieses Alternativgutachten in Auftrag geben."

Wie unabhängig und belastbar kann also ein Gutachten sein, das jene Firma bestellt hat, die von einem positiven Gutachten profitiert? Diese und andere Fragen wollte das Bundeswirtschaftsministerium gestern und heute nicht beantworten.