Sensationell ist vielmehr, dass im Auftrag eines deutschen Unternehmens Datenklau betrieben wurde. Normalerweise ist es umgekehrt. Deutsche Firmen sind in der Regel Ausspähungsopfer ausländischer Konkurrenz oder ausländischer Geheimdienste. Die deutsche Spionageabwehr, die den Informationsabfluss durch letztere verhindern soll, lässt aber zu wünschen übrig.
"Wir haben heute den Fakt, dass Erkenntnisse in Nachrichtendiensten, soweit sie sich mit der Aufklärung fremder Staaten und Volkswirtschaften beschäftigen, zu sechzig Prozent wirtschaftliche Sachverhalte und nur zu vierzig Prozent Politik, Militär und andere Bereiche betreffen. Tatsache ist jedenfalls, dass im Vergleich zu früheren Zeiten, wo das Beobachtungsinteresse sich vornehmlich auf militärische und politische Sachverhalte konzentrierte, sich hier die Dinge maßgeblich geändert haben. Es wäre wünschenswert, wenn man hier im Hinblick auf den Einsatz der Mittel bei der Spionageabwehr neu priorisiert. Nach meinem Kenntnisstand ist also die Verteilung der entsprechenden Ressourcen immer noch sehr stark darauf konzentriert, hier in erster Linie die Aufklärung Politik und Militär bezogener Spionageaktivitäten zu bearbeiten."
Thomas Menk kennt das Gewerbe. Menk ist Sicherheitschef beim in Stuttgart ansässigen Weltkonzern Daimler, vormals Daimler-Chrysler, Präsident des Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft Baden-Württembergs und Vorsitzender der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft. Das Manko, das Menk anspricht, hat viele Gründe. Einer betrifft die Befangenheit der Politik in Prioritäten des Kalten Krieges, die nur am Rande den Blick auf die heute vordringliche Gefahr der Wirtschaftsspionage freigeben. Dabei ist diese Gefahr eklatant. Ein Blick in den letzten Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg bestätigt dies.
Die Problematik der Wirtschaftsspionage ist zwar in den Medien etwas in den Hintergrund getreten, beschäftigt die Spionageabwehr aber nach wie vor. Speziell die Erfahrungen deutscher Firmen und ihrer Repräsentanten in China belegen, dass dieser Staat auf den verschiedensten Ebenen eine konsequente und gut durchdachte Strategie verfolgt, um möglichst zum "Nulltarif" modernstes Know-how zu erlangen. Quer durch Deutschland klagen in Bezug auf China immer mehr Unternehmen darüber, dass man ihnen ihre Technologie "gestohlen" hat. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Aktivitäten der Russischen Föderation, die bei aller Annäherung an den Westen offenbar nicht auf die Möglichkeiten nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung verzichten will.
Unter so harmlos klingenden Wörtern wie "Informationsabfluss"
oder "Know-how-Verlust" verbergen sich gewaltige Schäden, die deutschen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzspionage entstehen. Gegen Konkurrenzspionage müssen sich die Unternehmen selber wehren. Gegen von fremden Nachrichtendiensten gelenkte Wirtschaftsspione helfen ihnen die Sicherheitsdienste des Bundes und der Länder. Auf welchen Wegen mehr Technologie gestohlen wird, ob durch ausländische Dienste oder andere Wettbewerber, ist schwer zu sagen. Harald Woll, zuständig für Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz beim baden-württembergischen Verfassungsschutz, meint:
"Man kann davon ausgehen, dass in der heutigen Zeit natürlich die Konkurrenzspionage boomt. Über die nachrichtendienstliche Spionage kann man in den Medien derzeit relativ wenig lesen. Aber damit ist ja das Problem noch nicht verschwunden."
Ein beliebter Tummelplatz von Wirtschaftsspionen, gleichviel ob sie für ausländische Nachrichtendienste oder Konkurrenten arbeiten, ist Deutschland im allgemeinen und Baden-Württemberg im besonderen. Auf Bundesebene sieht Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln, eine Vielzahl von Branchen im Visier der Know-how-Diebe.
"Besonders gefährdet sind alle Bereiche der Hochtechnologie, ob es Computertechnologie oder Kommunikations-, Informationstechnik ist, Luftfahrt- und Raumfahrttechnik, Bio-, Pharmaindustrie, Mikro-, die Nanotechnik, Energie und Umwelttechnik als die wichtigsten Ausspähungsziele fremder Nachrichtendienste."
Soweit diese Branchen in Baden-Württemberg vertreten sind, ziehen sie auch dort Informationsräuber an. Als Mekka zweier anderer Wirtschaftszweige ist der Südwesten freilich schon seit langem Objekt der Begierde vieler. Karl Stefan Schotzko, Geschäftsführer des baden-württembergischen Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft, spricht Ursachen und Folgen dieser Begierde an.
"Wenn wir stark automobil- und maschinenbaulastig sind, und wir dort im vorderen Bereich innovationsmäßig, hightechmäßig angesiedelt sind, dann müssen wir zwingend, um überleben zu können, wirtschaftlich unseren Vorsprung halten. Die neuen Länder, früher waren's mal die Tigerstaaten, jetzt ist es eben Indien und China und andere, die holen rasant auf, und die haben's ja oftmals als kodifiziertes Staatsziel ausgegeben: Wir betreiben Spionage, um genau diesen Vorsprung gegenüber anderen entwickelten Ländern aufzuholen. Und was der Staat allein nicht macht, macht eben dann auch noch die ausländische Konkurrenz, und die muss nicht unbedingt in Fernost und weiß der Geier wo sein, die kann auch über dem Rhein drüben sein."
Das Zeitalter der Globalisierung hat andere Gesetze als die Ära des Kalten Krieges. Das Wettrüsten der Blöcke ist abgelöst durch einen globalen Wettbewerb, in dem unlautere Mittel den Zweck heiligen. Der Zweck ist in diesem Fall, wirtschaftlich schneller zu wachsen als die Konkurrenten oder andere Staaten und über mehr Wirtschaftsmacht auch mehr politische Macht zu erlangen. Insofern trägt dieser globale Wettbewerb durchaus Züge eines Weltwirtschaftskrieges, auf dessen Schlachtfeldern sogar die "Geheimwaffen" des Kalten Krieges wieder Verwendung finden. Nochmals Schotzko:
"Wenn wir mal die beiden Blöcke betrachten nach Wegfall "Eiserner Vorhang" 1989, die Geheimdienste mit ihren Milliarden Aufwandsetats, mit ihren Tausenden von Arbeitsplätzen, die Agenten konvertierten nicht zu Priestern, sondern die haben ja ihre hervorragende Ausbildung. Auch unsere Jungs von der Ex-DDR haben einen tollen Job gemacht. Und die mussten natürlich, auch staatlich gelenkt, neue Aufgabenfelder suchen, und sie sind weiterhin aktiv. Und wenn Politik nichts zum Ausspionieren hergibt und Militär auch nichts mehr hergibt, dann ist das Ziel Nummer eins der staatlich gelenkten Spionage eben die Wirtschaft. Und wenn heut' Mittelständler auf dem Weltmarkt konkurrieren müssen, dann müssen sie sich darum kümmern, was macht die Konkurrenz, wohin gehen die neuen Techniktrends. Und dann kann ich das legal und eventuell auch illegal machen. .Und dass es gemacht wird, dafür gibt's Anbieter, auch Ex-Geheimdienstler, die in die freie Wirtschaft gewechselt sind. Und wenn Dienstleistungen nachgefragt werden, dann werden die Dienstleistungen auch befriedigt, hochprofessionell. Nur - darüber kann man nur spekulieren, wie's läuft. Man weiß nur, dass es läuft."
Und es läuft wie geschmiert. Dafür gibt es inzwischen Anhaltspunkte, die nicht mehr nur reine Spekulation sind. Als bislang einziges Bundesland verfügt Baden-Württemberg über eine "Fall- und Schadensanalyse" von Know-how-Abfluss durch Wirtschaftsspionage. Diese Analyse wurde vor drei Jahren vom Institut für Betriebswirtschaftslehre der Universität Lüneburg erstellt. Auftraggeber war das Sicherheitsforum Baden-Württemberg, in dem Firmen, Verbände, Kammern, Forschungseinrichtungen, Ministerien und Behörden, unter ihnen das Landesamt für Verfassungsschutz, im Kampf gegen Wirtschaftsspionage zusammengeschlossen sind. Die Ergebnisse dieser Analyse lassen sich in einer Broschüre des Sicherheitsforum nachlesen.
Es wurden vierhundert technologieorientierte Unternehmen eines repräsentativen Branchen-Querschnitts einbezogen. Sie erwirtschaften ein Volumen von rund neunundzwanzig Milliarden Euro Umsatz pro Jahr, dies entspricht zirka zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Baden-Württemberg. Der Wert des Wettbewerbsvorsprungs, das heißt, die gefährdete Substanz beträgt für die befragten Unternehmen fast siebenhundert Millionen Euro. Bezogen auf Baden-Württemberg beträgt dieses Gefährdungspotenzial zirka sieben Milliarden Euro pro Jahr. Der verursachte Schaden belief sich auf zweiundfünfzig Millionen Euro. Die auf dieser Basis hochgerechneten Schäden für Baden-Württemberg betragen zirka eine Milliarde Euro.
Wie viel höher müssen da die Schäden für ganz Deutschland sein! Wer Genaueres wissen möchte, sieht sich freilich auf Schätzungen angewiesen, die Bundesverfassungsschutzvize Hans Elmar Remberg der baden-württembergischen Schadensanalyse entnimmt.
"Die spricht von einem Gefährdungspotenzial für die Bundesrepublik Deutschland auf hochgerechnet fünfzig Milliarden Euro."
Verluste in dieser Größenordnung sind kein Pappenstiel. Dumm ist nur, dass die Prognose, auf der sie beruhen, unscharf ist. Die Lüneburger Autoren der baden-württembergischen Spionageschäden rechneten nämlich ihre Verlustbilanz auf das gesamte Bundesgebiet hoch. Das ist insofern problematisch, als Baden-Württemberg über eine homogene Industriestruktur verfügt, der die des Bundes nur zum Teil entspricht. Folglich wäre analog zur für Baden-Württemberg erstellten Schadensanalyse eine entsprechende für ganz Deutschland vonnöten. Eine solche gibt es aber nicht, trotz der zu Recht unterstellten großen Verluste, die durch Technologieklau entstehen. Ernüchtert konstatiert denn auch Hans Elmar Remberg
"Wir haben einzelne Splittererkenntnisse, die uns nicht in die Lage setzen, daraus eine Hochrechnung für die gesamte Bundesrepublik zu machen."
Angesichts dieser Sachlage kann man ins Grübeln kommen. Da macht ein stark unter Informationsabfluss leidendes Bundesland Baden-Württemberg den Vorreiter in Sachen Wirtschaftsspionageschäden, und der Bund, der ungleich höhere Schäden gewärtigen muss, sieht sich nicht in der Lage, zusammen mit der Wirtschaft dem Beispiel aus dem Südwesten zu folgen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die eingangs von Daimler-Sicherheitschef Menk beklagte Vernachlässigung der Wirtschaftsspionageabwehr gegenüber der Abwehr politisch und militärisch motivierter Spionage, dann liegt er hier vor. Damit ist aber noch nicht geklärt, wie Wirtschaftsspionage und Konkurrenzspionage heute ablaufen. Einen Einblick liefert eine kürzlich von den Landesverfassungsschutzämtern Baden-Württembergs und Bayerns herausgegebene Broschüre zum Thema.
Eine Analyse erkannter Fälle führte zu Täterbildern, die vom illoyalen Mitarbeiter über politisch motivierte Hacker oder Einzeltäter, Tätergruppen der Organisierten Kriminalität, extremistische oder terroristische Gruppierungen bis hin zu Nachrichtendiensten fremder Staaten reichten.
Konkret kann das bedeuten: Ungetreue Mitarbeiter verraten Produktionsgeheimnisse an die Konkurrenz oder einen fremden Nachrichtendienst. Ausländische Praktikanten, häufig aus China, tarnen ihre Schnüffelpraxis mit Wissbegier und freiwilligen Überstunden. Putzkolonnen leeren nicht nur Papierkörbe, sondern in fremdem Auftrag auch Festplatten. Hacker schleichen sich in betriebsinterne Computernetze ein und klauen Konstruktionsdaten. Wissenschaftler werden gezielt ausgehorcht. Beispiele aus dem Hochtechnologieland Baden-Württemberg, wo sich das Spionieren lohnt, ganz besonders offensichtlich für Chinesen. Harald Woll vom baden-württembergischen Verfassungsschutz:
"Sie haben eine breit gefächerte Strategie. Die fängt an bei gesetzlichen Zertifizierungspflichten oder Einfuhr von Waren nach China, die Missachtung des geistigen Eigentumsrechts. Der chinesische Praktikant ist natürlich präsent in den deutschen Unternehmen, aber auch in den wissenschaftlichen Einrichtungen. Aber es gibt natürlich auch andere Möglichkeiten, die die Chinesen nutzen, nämlich die klassische Wirtschaftsspionage mit dem Einsatz von Agenten. Also die Chinesen sind da sehr erfolgreich."
Aber nicht nur die. Woll weiß auch von anderen Staaten, die ihr Spionage-Heil in Baden-Württemberg suchen.
"Das ist neben China noch immer Russland. Die russischen Nachrichtendienste sind in den vergangenen Jahren umgebaut worden. Sie spielen im russischen Staatsgefüge nach wie vor eine bedeutsame Rolle."
Die alarmierende Feststellung des baden-württembergischen Nachrichtendienstlers bestätigt sein Kollege vom Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch für Hans Elmar Remberg geht die gegen Deutschland gerichtete Wirtschaftsspionage hauptsächlich von zwei Ländern aus.
"Wenn wir von China gesprochen haben, da hat sie ganz sicherlich zugenommen. Wenn ich ein anderes Land nehme wie Russland, dann würde ich sagen: Sie ist gleich bleibend hoch."
Remberg erinnert in diesem Zusammenhang an Spionageaktionen, die aufflogen.
"Was die Wirtschaftsspionage angeht, gab es in den neunziger Jahren drei Fälle mit sowjetisch-russischem Hintergrund, auch mit Verurteilungen. Einmal ging's um die Daimler-Benz-Aerospace GmbH. Dann war auch die DASA mal ein Ziel und der Berliner Speicherring. Neuere Fälle haben wir jetzt momentan nicht."
Rembergs Äußerung kann nur den Naiven beruhigen. Wenn der deutschen Spionageabwehr derzeit kein russischer Agent ins Netz geht, dann ist davon auszugehen, dass die russischen Nachrichtendienste aus den Pannen der neunziger Jahre gelernt haben und inzwischen spurenlos arbeiten, so spurenlos wie vielleicht ja auch ein Nachrichtendienst einer befreundeten Macht hierzulande operiert. Gemeint ist die amerikanische National Security Agency, abgekürzt NSA, die Ende der neunziger Jahre Schlagzeilen machte. Damals häuften sich die Verdachtsmomente, dass die NSA über das Satellitenabhörsystem Echelon Wirtschaftsdaten europäischer, besonders deutscher Unternehmen abgriff, um der eigenen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Mit diesen Mutmaßungen konfrontiert, stellt Verfassungsschutzvizepräsident Remberg unmissverständlich fest:
"Wir kennen alle Berichte, die in der Presse erscheinen und die von Aktivitäten auch befreundeter Länder erzählen, sicherlich bekannt der Begriff Echelon. Wir gehen Verdachtshinweisen selbstverständlich nach, aber wir haben momentan keine Belege dafür, dass befreundete Dienste bei uns Wirtschaftsspionage betreiben."
Rembergs Feststellung kann beruhigen, muss aber nicht. Für den baden-württembergischen Verfassungsschützer Woll ist es beunruhigend, dass gegen spurenlose Lauschangriffe aus dem Äther, wie sie Echelon ermöglicht, kein Kraut gewachsen ist.
"Was für mich als Sicherheitsmann viel wichtiger ist, ist, dass man festgestellt hat, dass die europäische Wirtschaft relativ ungeschützt ist gegen solche Angriffe. Deswegen hat das LfV seit langem die technische Seite schwerpunktmäßig bedient."
Mit dem Kürzel LfV meint Woll seine Behörde, das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, das in Sachen Wirtschaftsspionage eine Spitzenposition einnimmt. Nicht von ungefähr waren die Schlapphüte im Südwesten die ersten, auf deren Betreiben eine repräsentative Untersuchung über die Schäden zustande kam, die der Wirtschaft des Landes durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzspionage entstehen. Aber trotz der Horrorzahlen, von denen bereits die Rede war, ist nicht nur unter baden-württembergischen Unternehmern das Bewusstsein, von Ausspähung bedroht zu sein, wenig entwickelt.
Aufklärungsarbeit erscheint also nicht nur im mittelständischen Unternehmerlager mehr als notwendig.
Das Thema Wirtschaftsspionage reicht weit über den Horizont eines Hochtechnologiestandorts - wie das Bundesland Baden-Württemberg - hinaus. Der dort erstmals plausibel erfasste Know-how-Abfluss durch Ausspähung ist sicherlich nur die Spitze des Eisbergs. Dessen bundesdeutschen Tiefgang auszuloten, so Kritiker des Geschehens, erscheint als Kooperationsaufgabe von Wirtschaft und Bundespolitik. Die Bundespolitik hat aber noch eine andere dringliche Aufgabe, wie Fachleute in Punkto Sicherheit anmahnen: Sie muss die Abwehrinstrumente unserer Geheimdienste gegen den internationalen Technologieklau modernisieren. Denn im modernen Wirtschaftskrieg sind andere Strategien gefragt als im Kalten Krieg. Ob sich diese Erkenntnis schon bis zur politischen Verantwortungsebene durchgesprochen hat, ist eine Frage.
"Wir haben heute den Fakt, dass Erkenntnisse in Nachrichtendiensten, soweit sie sich mit der Aufklärung fremder Staaten und Volkswirtschaften beschäftigen, zu sechzig Prozent wirtschaftliche Sachverhalte und nur zu vierzig Prozent Politik, Militär und andere Bereiche betreffen. Tatsache ist jedenfalls, dass im Vergleich zu früheren Zeiten, wo das Beobachtungsinteresse sich vornehmlich auf militärische und politische Sachverhalte konzentrierte, sich hier die Dinge maßgeblich geändert haben. Es wäre wünschenswert, wenn man hier im Hinblick auf den Einsatz der Mittel bei der Spionageabwehr neu priorisiert. Nach meinem Kenntnisstand ist also die Verteilung der entsprechenden Ressourcen immer noch sehr stark darauf konzentriert, hier in erster Linie die Aufklärung Politik und Militär bezogener Spionageaktivitäten zu bearbeiten."
Thomas Menk kennt das Gewerbe. Menk ist Sicherheitschef beim in Stuttgart ansässigen Weltkonzern Daimler, vormals Daimler-Chrysler, Präsident des Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft Baden-Württembergs und Vorsitzender der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft. Das Manko, das Menk anspricht, hat viele Gründe. Einer betrifft die Befangenheit der Politik in Prioritäten des Kalten Krieges, die nur am Rande den Blick auf die heute vordringliche Gefahr der Wirtschaftsspionage freigeben. Dabei ist diese Gefahr eklatant. Ein Blick in den letzten Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg bestätigt dies.
Die Problematik der Wirtschaftsspionage ist zwar in den Medien etwas in den Hintergrund getreten, beschäftigt die Spionageabwehr aber nach wie vor. Speziell die Erfahrungen deutscher Firmen und ihrer Repräsentanten in China belegen, dass dieser Staat auf den verschiedensten Ebenen eine konsequente und gut durchdachte Strategie verfolgt, um möglichst zum "Nulltarif" modernstes Know-how zu erlangen. Quer durch Deutschland klagen in Bezug auf China immer mehr Unternehmen darüber, dass man ihnen ihre Technologie "gestohlen" hat. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Aktivitäten der Russischen Föderation, die bei aller Annäherung an den Westen offenbar nicht auf die Möglichkeiten nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung verzichten will.
Unter so harmlos klingenden Wörtern wie "Informationsabfluss"
oder "Know-how-Verlust" verbergen sich gewaltige Schäden, die deutschen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzspionage entstehen. Gegen Konkurrenzspionage müssen sich die Unternehmen selber wehren. Gegen von fremden Nachrichtendiensten gelenkte Wirtschaftsspione helfen ihnen die Sicherheitsdienste des Bundes und der Länder. Auf welchen Wegen mehr Technologie gestohlen wird, ob durch ausländische Dienste oder andere Wettbewerber, ist schwer zu sagen. Harald Woll, zuständig für Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz beim baden-württembergischen Verfassungsschutz, meint:
"Man kann davon ausgehen, dass in der heutigen Zeit natürlich die Konkurrenzspionage boomt. Über die nachrichtendienstliche Spionage kann man in den Medien derzeit relativ wenig lesen. Aber damit ist ja das Problem noch nicht verschwunden."
Ein beliebter Tummelplatz von Wirtschaftsspionen, gleichviel ob sie für ausländische Nachrichtendienste oder Konkurrenten arbeiten, ist Deutschland im allgemeinen und Baden-Württemberg im besonderen. Auf Bundesebene sieht Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln, eine Vielzahl von Branchen im Visier der Know-how-Diebe.
"Besonders gefährdet sind alle Bereiche der Hochtechnologie, ob es Computertechnologie oder Kommunikations-, Informationstechnik ist, Luftfahrt- und Raumfahrttechnik, Bio-, Pharmaindustrie, Mikro-, die Nanotechnik, Energie und Umwelttechnik als die wichtigsten Ausspähungsziele fremder Nachrichtendienste."
Soweit diese Branchen in Baden-Württemberg vertreten sind, ziehen sie auch dort Informationsräuber an. Als Mekka zweier anderer Wirtschaftszweige ist der Südwesten freilich schon seit langem Objekt der Begierde vieler. Karl Stefan Schotzko, Geschäftsführer des baden-württembergischen Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft, spricht Ursachen und Folgen dieser Begierde an.
"Wenn wir stark automobil- und maschinenbaulastig sind, und wir dort im vorderen Bereich innovationsmäßig, hightechmäßig angesiedelt sind, dann müssen wir zwingend, um überleben zu können, wirtschaftlich unseren Vorsprung halten. Die neuen Länder, früher waren's mal die Tigerstaaten, jetzt ist es eben Indien und China und andere, die holen rasant auf, und die haben's ja oftmals als kodifiziertes Staatsziel ausgegeben: Wir betreiben Spionage, um genau diesen Vorsprung gegenüber anderen entwickelten Ländern aufzuholen. Und was der Staat allein nicht macht, macht eben dann auch noch die ausländische Konkurrenz, und die muss nicht unbedingt in Fernost und weiß der Geier wo sein, die kann auch über dem Rhein drüben sein."
Das Zeitalter der Globalisierung hat andere Gesetze als die Ära des Kalten Krieges. Das Wettrüsten der Blöcke ist abgelöst durch einen globalen Wettbewerb, in dem unlautere Mittel den Zweck heiligen. Der Zweck ist in diesem Fall, wirtschaftlich schneller zu wachsen als die Konkurrenten oder andere Staaten und über mehr Wirtschaftsmacht auch mehr politische Macht zu erlangen. Insofern trägt dieser globale Wettbewerb durchaus Züge eines Weltwirtschaftskrieges, auf dessen Schlachtfeldern sogar die "Geheimwaffen" des Kalten Krieges wieder Verwendung finden. Nochmals Schotzko:
"Wenn wir mal die beiden Blöcke betrachten nach Wegfall "Eiserner Vorhang" 1989, die Geheimdienste mit ihren Milliarden Aufwandsetats, mit ihren Tausenden von Arbeitsplätzen, die Agenten konvertierten nicht zu Priestern, sondern die haben ja ihre hervorragende Ausbildung. Auch unsere Jungs von der Ex-DDR haben einen tollen Job gemacht. Und die mussten natürlich, auch staatlich gelenkt, neue Aufgabenfelder suchen, und sie sind weiterhin aktiv. Und wenn Politik nichts zum Ausspionieren hergibt und Militär auch nichts mehr hergibt, dann ist das Ziel Nummer eins der staatlich gelenkten Spionage eben die Wirtschaft. Und wenn heut' Mittelständler auf dem Weltmarkt konkurrieren müssen, dann müssen sie sich darum kümmern, was macht die Konkurrenz, wohin gehen die neuen Techniktrends. Und dann kann ich das legal und eventuell auch illegal machen. .Und dass es gemacht wird, dafür gibt's Anbieter, auch Ex-Geheimdienstler, die in die freie Wirtschaft gewechselt sind. Und wenn Dienstleistungen nachgefragt werden, dann werden die Dienstleistungen auch befriedigt, hochprofessionell. Nur - darüber kann man nur spekulieren, wie's läuft. Man weiß nur, dass es läuft."
Und es läuft wie geschmiert. Dafür gibt es inzwischen Anhaltspunkte, die nicht mehr nur reine Spekulation sind. Als bislang einziges Bundesland verfügt Baden-Württemberg über eine "Fall- und Schadensanalyse" von Know-how-Abfluss durch Wirtschaftsspionage. Diese Analyse wurde vor drei Jahren vom Institut für Betriebswirtschaftslehre der Universität Lüneburg erstellt. Auftraggeber war das Sicherheitsforum Baden-Württemberg, in dem Firmen, Verbände, Kammern, Forschungseinrichtungen, Ministerien und Behörden, unter ihnen das Landesamt für Verfassungsschutz, im Kampf gegen Wirtschaftsspionage zusammengeschlossen sind. Die Ergebnisse dieser Analyse lassen sich in einer Broschüre des Sicherheitsforum nachlesen.
Es wurden vierhundert technologieorientierte Unternehmen eines repräsentativen Branchen-Querschnitts einbezogen. Sie erwirtschaften ein Volumen von rund neunundzwanzig Milliarden Euro Umsatz pro Jahr, dies entspricht zirka zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Baden-Württemberg. Der Wert des Wettbewerbsvorsprungs, das heißt, die gefährdete Substanz beträgt für die befragten Unternehmen fast siebenhundert Millionen Euro. Bezogen auf Baden-Württemberg beträgt dieses Gefährdungspotenzial zirka sieben Milliarden Euro pro Jahr. Der verursachte Schaden belief sich auf zweiundfünfzig Millionen Euro. Die auf dieser Basis hochgerechneten Schäden für Baden-Württemberg betragen zirka eine Milliarde Euro.
Wie viel höher müssen da die Schäden für ganz Deutschland sein! Wer Genaueres wissen möchte, sieht sich freilich auf Schätzungen angewiesen, die Bundesverfassungsschutzvize Hans Elmar Remberg der baden-württembergischen Schadensanalyse entnimmt.
"Die spricht von einem Gefährdungspotenzial für die Bundesrepublik Deutschland auf hochgerechnet fünfzig Milliarden Euro."
Verluste in dieser Größenordnung sind kein Pappenstiel. Dumm ist nur, dass die Prognose, auf der sie beruhen, unscharf ist. Die Lüneburger Autoren der baden-württembergischen Spionageschäden rechneten nämlich ihre Verlustbilanz auf das gesamte Bundesgebiet hoch. Das ist insofern problematisch, als Baden-Württemberg über eine homogene Industriestruktur verfügt, der die des Bundes nur zum Teil entspricht. Folglich wäre analog zur für Baden-Württemberg erstellten Schadensanalyse eine entsprechende für ganz Deutschland vonnöten. Eine solche gibt es aber nicht, trotz der zu Recht unterstellten großen Verluste, die durch Technologieklau entstehen. Ernüchtert konstatiert denn auch Hans Elmar Remberg
"Wir haben einzelne Splittererkenntnisse, die uns nicht in die Lage setzen, daraus eine Hochrechnung für die gesamte Bundesrepublik zu machen."
Angesichts dieser Sachlage kann man ins Grübeln kommen. Da macht ein stark unter Informationsabfluss leidendes Bundesland Baden-Württemberg den Vorreiter in Sachen Wirtschaftsspionageschäden, und der Bund, der ungleich höhere Schäden gewärtigen muss, sieht sich nicht in der Lage, zusammen mit der Wirtschaft dem Beispiel aus dem Südwesten zu folgen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die eingangs von Daimler-Sicherheitschef Menk beklagte Vernachlässigung der Wirtschaftsspionageabwehr gegenüber der Abwehr politisch und militärisch motivierter Spionage, dann liegt er hier vor. Damit ist aber noch nicht geklärt, wie Wirtschaftsspionage und Konkurrenzspionage heute ablaufen. Einen Einblick liefert eine kürzlich von den Landesverfassungsschutzämtern Baden-Württembergs und Bayerns herausgegebene Broschüre zum Thema.
Eine Analyse erkannter Fälle führte zu Täterbildern, die vom illoyalen Mitarbeiter über politisch motivierte Hacker oder Einzeltäter, Tätergruppen der Organisierten Kriminalität, extremistische oder terroristische Gruppierungen bis hin zu Nachrichtendiensten fremder Staaten reichten.
Konkret kann das bedeuten: Ungetreue Mitarbeiter verraten Produktionsgeheimnisse an die Konkurrenz oder einen fremden Nachrichtendienst. Ausländische Praktikanten, häufig aus China, tarnen ihre Schnüffelpraxis mit Wissbegier und freiwilligen Überstunden. Putzkolonnen leeren nicht nur Papierkörbe, sondern in fremdem Auftrag auch Festplatten. Hacker schleichen sich in betriebsinterne Computernetze ein und klauen Konstruktionsdaten. Wissenschaftler werden gezielt ausgehorcht. Beispiele aus dem Hochtechnologieland Baden-Württemberg, wo sich das Spionieren lohnt, ganz besonders offensichtlich für Chinesen. Harald Woll vom baden-württembergischen Verfassungsschutz:
"Sie haben eine breit gefächerte Strategie. Die fängt an bei gesetzlichen Zertifizierungspflichten oder Einfuhr von Waren nach China, die Missachtung des geistigen Eigentumsrechts. Der chinesische Praktikant ist natürlich präsent in den deutschen Unternehmen, aber auch in den wissenschaftlichen Einrichtungen. Aber es gibt natürlich auch andere Möglichkeiten, die die Chinesen nutzen, nämlich die klassische Wirtschaftsspionage mit dem Einsatz von Agenten. Also die Chinesen sind da sehr erfolgreich."
Aber nicht nur die. Woll weiß auch von anderen Staaten, die ihr Spionage-Heil in Baden-Württemberg suchen.
"Das ist neben China noch immer Russland. Die russischen Nachrichtendienste sind in den vergangenen Jahren umgebaut worden. Sie spielen im russischen Staatsgefüge nach wie vor eine bedeutsame Rolle."
Die alarmierende Feststellung des baden-württembergischen Nachrichtendienstlers bestätigt sein Kollege vom Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch für Hans Elmar Remberg geht die gegen Deutschland gerichtete Wirtschaftsspionage hauptsächlich von zwei Ländern aus.
"Wenn wir von China gesprochen haben, da hat sie ganz sicherlich zugenommen. Wenn ich ein anderes Land nehme wie Russland, dann würde ich sagen: Sie ist gleich bleibend hoch."
Remberg erinnert in diesem Zusammenhang an Spionageaktionen, die aufflogen.
"Was die Wirtschaftsspionage angeht, gab es in den neunziger Jahren drei Fälle mit sowjetisch-russischem Hintergrund, auch mit Verurteilungen. Einmal ging's um die Daimler-Benz-Aerospace GmbH. Dann war auch die DASA mal ein Ziel und der Berliner Speicherring. Neuere Fälle haben wir jetzt momentan nicht."
Rembergs Äußerung kann nur den Naiven beruhigen. Wenn der deutschen Spionageabwehr derzeit kein russischer Agent ins Netz geht, dann ist davon auszugehen, dass die russischen Nachrichtendienste aus den Pannen der neunziger Jahre gelernt haben und inzwischen spurenlos arbeiten, so spurenlos wie vielleicht ja auch ein Nachrichtendienst einer befreundeten Macht hierzulande operiert. Gemeint ist die amerikanische National Security Agency, abgekürzt NSA, die Ende der neunziger Jahre Schlagzeilen machte. Damals häuften sich die Verdachtsmomente, dass die NSA über das Satellitenabhörsystem Echelon Wirtschaftsdaten europäischer, besonders deutscher Unternehmen abgriff, um der eigenen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Mit diesen Mutmaßungen konfrontiert, stellt Verfassungsschutzvizepräsident Remberg unmissverständlich fest:
"Wir kennen alle Berichte, die in der Presse erscheinen und die von Aktivitäten auch befreundeter Länder erzählen, sicherlich bekannt der Begriff Echelon. Wir gehen Verdachtshinweisen selbstverständlich nach, aber wir haben momentan keine Belege dafür, dass befreundete Dienste bei uns Wirtschaftsspionage betreiben."
Rembergs Feststellung kann beruhigen, muss aber nicht. Für den baden-württembergischen Verfassungsschützer Woll ist es beunruhigend, dass gegen spurenlose Lauschangriffe aus dem Äther, wie sie Echelon ermöglicht, kein Kraut gewachsen ist.
"Was für mich als Sicherheitsmann viel wichtiger ist, ist, dass man festgestellt hat, dass die europäische Wirtschaft relativ ungeschützt ist gegen solche Angriffe. Deswegen hat das LfV seit langem die technische Seite schwerpunktmäßig bedient."
Mit dem Kürzel LfV meint Woll seine Behörde, das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, das in Sachen Wirtschaftsspionage eine Spitzenposition einnimmt. Nicht von ungefähr waren die Schlapphüte im Südwesten die ersten, auf deren Betreiben eine repräsentative Untersuchung über die Schäden zustande kam, die der Wirtschaft des Landes durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzspionage entstehen. Aber trotz der Horrorzahlen, von denen bereits die Rede war, ist nicht nur unter baden-württembergischen Unternehmern das Bewusstsein, von Ausspähung bedroht zu sein, wenig entwickelt.
Aufklärungsarbeit erscheint also nicht nur im mittelständischen Unternehmerlager mehr als notwendig.
Das Thema Wirtschaftsspionage reicht weit über den Horizont eines Hochtechnologiestandorts - wie das Bundesland Baden-Württemberg - hinaus. Der dort erstmals plausibel erfasste Know-how-Abfluss durch Ausspähung ist sicherlich nur die Spitze des Eisbergs. Dessen bundesdeutschen Tiefgang auszuloten, so Kritiker des Geschehens, erscheint als Kooperationsaufgabe von Wirtschaft und Bundespolitik. Die Bundespolitik hat aber noch eine andere dringliche Aufgabe, wie Fachleute in Punkto Sicherheit anmahnen: Sie muss die Abwehrinstrumente unserer Geheimdienste gegen den internationalen Technologieklau modernisieren. Denn im modernen Wirtschaftskrieg sind andere Strategien gefragt als im Kalten Krieg. Ob sich diese Erkenntnis schon bis zur politischen Verantwortungsebene durchgesprochen hat, ist eine Frage.