Während die Krisenländer in der EU massive wirtschaftliche Probleme haben, bessert sich die Situation in Deutschland zusehends.
"Es gibt allen Grund optimistisch in die Zukunft zu sehen. Deutschland lässt den Konjunkturwinter hinter sich – es geht wieder aufwärts."
Erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung heute Mittag. Die Regierung setzt ihre Wachstumsschätzung für 2013 leicht herauf – von 0,4 auf 0,5 Prozent und prognostiziert für das kommende Jahr gar ein Wachstum von 1,6 Prozent. Diese Zahlen machten deutlich, so Rösler, dass Deutschlands Kurs - der Mix aus konsequenter Entlastung und Konsolidierung der Staatsfinanzen – Wirkung zeige.
EU-Kommissionspräsident Barroso und Italiens designierter Ministerpräsident Enrico Letta sind da anderer Meinung. Sie hatten zuletzt eine Abkehr von der Konsolidierungspolitik in Europa gefordert: Diese Politik sei an ihre Grenzen gestoßen, hatte Barroso gesagt und war damit in Deutschland auf massive Kritik gestoßen. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält diese Position für falsch:
"Es ist eine absolute Gefahr - und deswegen möchte ich auch gerne davor warnen – wenn man diesen Kurs der Haushaltskonsolidierung jetzt aufweichen will. Denn die Zeichen der Stabilität, die wir jetzt erkennen, die resultieren aus dem Weg solide Haushalte und Anpassungsprogramme und Reformen in den einzelnen Staaten."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt zeitgleich eine Rede beim Deutschen Sparkassentag in Dresden. Wiederholt plädierte sie für eine solide Finanzpolitik in der Eurozone. Räumte aber ebenfalls ein, dass viele Reformbestrebungen in Ländern wie Portugal, Spanien oder Italien aufgrund der hohen Zinsen in diesen Ländern aufgefressen würden. Dort sei der Unternehmenskredit momentan zwei bis drei Mal so teuer wie in Deutschland.
"Wenn wir wieder zu erträglichen Zinsniveaus kommen wollen, dann müssen wir diese interne Spaltung des Euroraums überwinden. Und die Europäische Zentralbank die sitzt natürlich in einer ganz schwierigen Situation. Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen, aber sie muss für andere Länder eigentlich mehr tun dafür, dass wieder Liquidität zur Verfügung gestellt wird. Und vor allem, dass diese Liquidität bei den Unternehmensfinanzierungen ankommt."
Die Forderung nach einer Lockerung der Sparpolitik in der EU wies Merkel zurück, auch schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme lehnte die Kanzlerin ab. Nur Wachstum auf der Grundlage staatlicher Finanzierung werde uns in Europa nicht wettbewerbsfähiger machen – so die CDU-Politikerin:
"Das heißt, wir kommen hier in einen Kreislauf. Und auch deshalb ist es besser, man baut Schulden ab und hat nicht zu viel Schulden, weil ansonsten die Finanzierung von Wachstum sehr viel schwieriger wird."
Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet nächsten Donnerstag über den Leitzins für die 17 Länder der Eurozone. Man sei bereit zu handeln, wenn die Wirtschaftsdaten schlecht sind – hatte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio gestern vor dem Europäischen Parlament angekündigt. Eine weitere Zinssenkung scheint also nicht ausgeschlossen.
Die Spaltung innerhalb der EU schlägt sich auch im Kreis der Notenbanken wieder: Während Constancio und viele Notenbanker aus Südeuropa eine Zinssetzung favorisieren, stehen Bundesbank-Chef Jens Weidmann und das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem sehr skeptisch gegenüber. Weidmann und Asmussen bezweifeln, dass noch niedrigere Leitzinsen überhaupt helfen würden, die Lage in den Krisenländern zu verbessern.
"Es gibt allen Grund optimistisch in die Zukunft zu sehen. Deutschland lässt den Konjunkturwinter hinter sich – es geht wieder aufwärts."
Erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung heute Mittag. Die Regierung setzt ihre Wachstumsschätzung für 2013 leicht herauf – von 0,4 auf 0,5 Prozent und prognostiziert für das kommende Jahr gar ein Wachstum von 1,6 Prozent. Diese Zahlen machten deutlich, so Rösler, dass Deutschlands Kurs - der Mix aus konsequenter Entlastung und Konsolidierung der Staatsfinanzen – Wirkung zeige.
EU-Kommissionspräsident Barroso und Italiens designierter Ministerpräsident Enrico Letta sind da anderer Meinung. Sie hatten zuletzt eine Abkehr von der Konsolidierungspolitik in Europa gefordert: Diese Politik sei an ihre Grenzen gestoßen, hatte Barroso gesagt und war damit in Deutschland auf massive Kritik gestoßen. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält diese Position für falsch:
"Es ist eine absolute Gefahr - und deswegen möchte ich auch gerne davor warnen – wenn man diesen Kurs der Haushaltskonsolidierung jetzt aufweichen will. Denn die Zeichen der Stabilität, die wir jetzt erkennen, die resultieren aus dem Weg solide Haushalte und Anpassungsprogramme und Reformen in den einzelnen Staaten."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt zeitgleich eine Rede beim Deutschen Sparkassentag in Dresden. Wiederholt plädierte sie für eine solide Finanzpolitik in der Eurozone. Räumte aber ebenfalls ein, dass viele Reformbestrebungen in Ländern wie Portugal, Spanien oder Italien aufgrund der hohen Zinsen in diesen Ländern aufgefressen würden. Dort sei der Unternehmenskredit momentan zwei bis drei Mal so teuer wie in Deutschland.
"Wenn wir wieder zu erträglichen Zinsniveaus kommen wollen, dann müssen wir diese interne Spaltung des Euroraums überwinden. Und die Europäische Zentralbank die sitzt natürlich in einer ganz schwierigen Situation. Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen, aber sie muss für andere Länder eigentlich mehr tun dafür, dass wieder Liquidität zur Verfügung gestellt wird. Und vor allem, dass diese Liquidität bei den Unternehmensfinanzierungen ankommt."
Die Forderung nach einer Lockerung der Sparpolitik in der EU wies Merkel zurück, auch schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme lehnte die Kanzlerin ab. Nur Wachstum auf der Grundlage staatlicher Finanzierung werde uns in Europa nicht wettbewerbsfähiger machen – so die CDU-Politikerin:
"Das heißt, wir kommen hier in einen Kreislauf. Und auch deshalb ist es besser, man baut Schulden ab und hat nicht zu viel Schulden, weil ansonsten die Finanzierung von Wachstum sehr viel schwieriger wird."
Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet nächsten Donnerstag über den Leitzins für die 17 Länder der Eurozone. Man sei bereit zu handeln, wenn die Wirtschaftsdaten schlecht sind – hatte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio gestern vor dem Europäischen Parlament angekündigt. Eine weitere Zinssenkung scheint also nicht ausgeschlossen.
Die Spaltung innerhalb der EU schlägt sich auch im Kreis der Notenbanken wieder: Während Constancio und viele Notenbanker aus Südeuropa eine Zinssetzung favorisieren, stehen Bundesbank-Chef Jens Weidmann und das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem sehr skeptisch gegenüber. Weidmann und Asmussen bezweifeln, dass noch niedrigere Leitzinsen überhaupt helfen würden, die Lage in den Krisenländern zu verbessern.