Trotz Bedenken
Deutsche mit weiterem Pass werden in Kriminalitätsstatistik künftig gesondert erfasst - Dobrindt lobt NRW-Vorstoß

Das Bundesinnenministerium lobt den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen zur künftigen Benennung von Doppelstaatlern in der polizeilichen Kriminalstatistik.Man halte das Vorgehen für nachvollziehbar und sinnvoll, sagte eine Sprecherin von Minister Dobrindt, CSU.

    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht bei einem Besuch auf der Autobahn A93 zwischen Deutschland und Österreich vor Presseleuten und spricht.
    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). (picture alliance / CHROMORANGE / Michael Bihlmayer)
    Die Erfassung sämtlicher Staatsangehörigkeiten führe zu mehr Transparenz. Um entsprechende Daten auch in der Bundesstatistik erfassen zu können, sei eine Abstimmung mit allen Ländern notwendig. So etwas habe in der Vergangenheit bei anderen Kriterien teilweise erhebliche Zeit in Anspruch genommen habe.
    Auch das bayerische Innenministerium sprach von einem interessanten Ansatz. Man werde sich, sobald erste Ergebnisse aus dem Vorgehen in Nordrhein-Westfalen vorlägen, diese genauer anschauen, teilte eine Sprecherin mit.

    Kritik aus der SPD: "Deutsche erster oder zweiter Klasse kennt unser Grundgesetz nicht"

    NRW-Innenminister Reul, CDU, hatte diese Woche angekündigt, dass rückwirkend zum 1. Juli doppelte Nationalitäten erfasst werden sollen. "Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen. Darum müssen wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik berücksichtigen", argumentierte Reul. Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten im Hinblick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine eventuelle Fluchtgefahr und für Fluchtmöglichkeiten sein.
    Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt indes Kritik. Dieses Vorgehen helfe kriminalpolitisch nicht, fördere aber Rassismus, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Fiedler dem "Tagesspiegel". Reuls Begründung nannte er "absolut unsinnig". Diese Erfassung solle etwa wichtig sein, damit die Polizei bei den Ermittlungen Anhaltspunkte für Haftgründe wie Fluchtgefahr erkennen könne. Die statistische Erfassung erfolge jedoch erst nach Abschluss der Ermittlungen und spiele für Ermittlungen oder die Gefahrenabwehr nicht die geringste Rolle. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kampmann, sagte der Rheinischen Post, Deutsche erster oder zweiter Klasse kenne unser Grundgesetz nicht. Reul habe sich verrannt.

    Grüne offenbar von Reuls Doppelstaatler-Vorstoß völlig überrascht

    Der Koalitionspartner der CDU in NRW, Bündnis 19/Die Grüne, wurde dem Vernehmen nach von dem Vorstoß völlig überrascht. Dessen innenpolitische Sprecherin Höller hatte sich von dem Erlass an die Polizeibehörden klar distanziert: Das Vorgehen bringe keinerlei Erkenntnisgewinn für die Arbeit der Polizei und zahle ein aufs Konto der völkisch denkenden AfD. Auch die Gewerkschaft der Polizei in NRW hatte die Neuerung kritisiert.
    NRW bisher das einzige Bundesland, das Mehrfach-Nationalitäten für die Kriminalstatistik erhebt. Bisher werden etwa in der bundesweiten Kriminalstatistik deutsche Verdächtige mit einem weiteren Pass nur als deutsche Tatverdächtige geführt.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.