Nach Angriff auf Israel
Deutsche Politiker fordern härtere Gangart gegenüber dem Iran

Nach dem Angriff des Irans auf Israel wird in der deutschen Politik ein härteres Vorgehen gegen Teheran gefordert. CDU-Chef Merz rief dazu auf, die Sanktionen zu verschärfen. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen.

14.04.2024
    Friedrich Merz spricht an einem Rednerpult mit "CDU"-Schriftzug.
    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgerufen, sich auf europäischer Ebene für weitere Sanktionen gegen Iran einzusetzen. (Andreas Arnold / dpa / Andreas Arnold)
    CSU-Chef Söder betonte, nötig sei eine komplett andere Iran-Politik. Die Reaktion auf die aktuellen Angriffe müsse maximale Unterstützung für Israel sein, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es sei jetzt zwingend notwendig, darüber zu diskutieren, wie dem Iran Einhalt geboten werden könne. Dies gehe nur mit einer völlig anderen Wirtschafts- und Handelspolitik - diese müsse auf Sanktionen ausgelegt sein, sagte Söder.
    Auch der Vorsitzende des Außenausschusses des Bundestags, der SPD-Politiker Roth, verlangte eine härtere Gangart der EU und Deutschlands gegenüber Iran. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sprach von einem Scheitern naiver Zurückhaltungspolitik. Die Grünen-Vorsitzende Lang erklärte, bei einem entschiedenen Vorgehen gegen den Iran gehe um das Existenzrecht des jüdischen Staates.

    Schmid (SPD) fordert Verbot der Revolutionsgarden

    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schmid, sagte dem Deutschlandfunk, die Debatte über ein Verbot der iranischen Revolutionsgarden sei völlig gerechtfertigt, allerdings muss sie rechtlich sauber und auch wasserdicht gelingen. Wichtig sei nun aber vor allem, den Einfluss der Verbündeten der iranischen Führung in der Nahost-Region in den Blick zu nehmen, der so genannten Proxies. Denn ein Verbot der Revolutionsgarden ändere erst einmal nichts daran, dass Iran es geschafft habe, überall dort, wo es zu Schwächen kam in arabischen Staaten, selbst mit Terrororganisationen und Proxies reinzugehen. Die langfristige Stabilität arabischer Staaten sei deswegen der beste Weg, um den Iran einzudämmen, so Schmid.
    Die AfD-Bundesprecherin Weidel rief die Staatengemeinschaft auf, sich umgehend für Deeskalation einzusetzen. Vom Linken-Politiker Bartsch hieß es, es müsse trotz der Solidarität mit Israel Raum für Diplomatie geben.
    Diese Nachricht wurde am 14.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.