Sonntag, 26. Juni 2022

Deutsche Reaktionen auf Griechenland-Wahl
Große Koalition pocht auf Verträge

Der Wahlsieg von Syriza in Griechenland hat in Deutschland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Vertreter von CDU/CSU und SPD fordern von der künftigen Regierung, die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern einzuhalten. Die Opposition ruft dagegen dazu auf, den Reformkurs sozialverträglicher zu gestalten.

26.01.2015

Syriza-Anhänger halten ein Schild hoch mit der Aufschrift "Das ist eine wirklich GUTE NACHT Frau Merkel".
Syriza-Anhänger vor der Universität von Athen senden nach dem Wahlsieg eine Botschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, warnte Griechenland davor, den Sparkurs aufzugeben. Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, die Griechen müssen jetzt die Konsequenzen selber tragen und können sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufbürden.
Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, pochte auf die Vertragstreue Griechenlands. Die Finanzhilfen und die EU-Kreditkonditionen für Athen seien ausgesprochen großzügig, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die griechische Linkspartei Syriza, die die Wahl gewonnen hatte, zu neuen Reformen sowie zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft auf. Oppermann sagte der "Rheinischen Post", die griechische Regierung sei an die Vereinbarungen mit der Troika gebunden.
Sein Parteifreund Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaparlamentarier, forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, mit der künftigen griechischen Regierung Wege zu einem sozial balancierteren Reformkurs zu suchen.
Linke und Grüne sind optimistisch für Griechen
Dagegen erklärten die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, nach den jahrelangen Protesten gegen die unsoziale Kürzungspolitik habe eine von Syriza geführte Regierung nun die Chance, sich gegen den wirtschaftlichen Kahlschlag durchzusetzen. Die maßgeblich von der Bundesregierung geprägte Euro-Rettungspolitik der Troika sei gescheitert.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter sprach sich für einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland aus. Im Gegenzug für soziale und wirtschaftliche Reformen müsse den Menschen wieder eine Perspektive gegeben werden.
EZB will sich nicht an möglichem Schuldenschnitt beteiligen
Die Europäische Zentralbank schließt einen Schuldenschnitt nicht aus, sie lehnt eine eigene Beteiligung allerdings kategorisch ab. EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré sagte dem "Handelsblatt", ein möglicher Schuldenerlass sei eine Entscheidung der Politik und nicht der Notenbank. Es sei aber "absolut klar", dass man keinen Erleichterungen zustimmen könne, bei dem griechische Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen. Das sei bereits aus rechtlichen Gründen unmöglich. Coeuré betonte, das zuletzt verkündete Programm zum Kauf von Staatsanleihen werde zwar kurzfristig Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Für langfristige Effekte aber bleibe aber dringend notwendig, dass die europäischen Regierungen Strukturreformen vornehmen und die Staatshaushalte konsolidieren.