Sonntag, 28. April 2024

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Landgericht Berlin
Deutsche Umwelthilfe verklagt Facebook wegen Hasskommentaren

Die Deutsche Umwelthilfe hat den Facebook-Mutterkonzern Meta vor dem Berliner Landgericht verklagt.

23.03.2023
    Das Logo der Deutschen Umwelthilfe.
    Die Deutsche Umwelthilfe verklagt den US-Konzern Meta. (dpa/picture-alliance/Miguel Villagran)
    In dem Zivilverfahren will der Verein erreichen, dass der US-Konzern in seinem Netzwerk ein Diskussionsforum wegen Hasskommentare gegen die Umwelthilfe löscht. Dort würden zum Beispiel Äußerungen veröffentlicht wie: "Gegen diese Ökoterroristen hilft nur der Gummiknüppel oder einfach wegpusten."
    DUH-Geschäftsführer Resch sagte, mehr als 300 Strafanzeigen sowie alle bisherigen Kontakte zu Meta hätten zu keiner Beendigung der Drohungen gegen die DUH-Leitung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt. Eine erste Güteverhandlung vor dem Landgericht ist für Ende März angesetzt. Bislang befassten sich den Angaben zufolge Gerichte in der Regel mit der Löschung von einzelnen Hass-Kommentaren in Netzwerken. Mit der Klage des DUH werde juristisches Neuland betreten, hieß es.
    Unter anderem ziele die Klage auf Schließung einer von Mitarbeitern der Automobilbranche administrierten Facebook-Gruppe mit mehr als 50.000 Mitgliedern. Darin seien Gewalt- und Morddrohungen veröffentlicht worden und teils wochenlang stehen geblieben.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.