Das Wichtigste bei der Lösung des Konfliktes sei erst einmal, dafür zu sorgen, dass er sich nicht verschärft, sagte Rainer Baake, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe heute in Berlin. Er warnte die Bundesregierung geradezu, den Streit mit der Europäischen Union über Reduktionsziele beim Handel mit Treibhausgasrechten eskalieren zu lassen:
" Wir haben eine erhebliche Auseinandersetzung um die Reduktionsziele in der Kyoto-Phase, das sind die Jahre 2008 bis 2012; die Bundesregierung ist verpflichtet, einen Streit mit der EU-Kommission über die Reduktionsziele der Deutschen Wirtschaft zu lösen; wenn sie das nicht schafft, dann wird die lobenswerte Initiative der Bundeskanzlerin auf internationaler Ebene an Glaubwürdigkeit enorm verlieren."
Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe ist es wichtig, dass Angela Merkel ein klares Signal für einen engagierteren Klimaschutz gibt. Sonst drohe den internationalen Klimaverhandlungen über ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen für die Zeit nach 2012 ein Scheitern:
" Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, dass sie den Vorsitz bei G8 und den Vorsitz in der Europäischen Union in dem nächsten Jahr nutzen will, um die festgefahrenen Gespräche beim Kyoto-Folge-Abkommen nach 2012 voranzutreiben; das ist gut, das ist richtig, das begrüßen wir; nur: Man kann nicht so eine internationale Initiative zum Klimaschutz glaubwürdig vertreten, wenn man gleichzeitig in einem Klimastreit mit der EU-Kommission über eigene nationale Ziele steht."
Worum geht es in diesem Streit? Es geht vor allem um die Menge der Emissionslizenzen, die die Bundesregierung der deutschen Industrie und Energiewirtschaft in diesem Jahr kostenlos zuteilen will. Der Plan der Bundesregierung, jährlich für 482 Millionen Tonnen CO2 Zertifikate zu verschenken, hat die Europäische Kommission nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe zu Recht kritisiert. Die Kommission will maximal 453 Millionen Tonnen zulassen. Nun sei die Bundesregierung verpflichtet, bis zum Ende des Jahres eine Obergrenze für die Treibhausgas-Emissionen der Deutschen Wirtschaft festzulegen. Die letzte Kabinettssitzung sei am morgigen Mittwoch. Die Deutsche Umwelthilfe mahnt deswegen eine Entscheidung in dieser Sache an. Ansonsten werde EU-Recht verletzt, sagte Rainer Baake:
" Wir wollen darauf hinwirken , dass es eine Einigung mit der Kommission über die Ziele gibt, und wir wollen des Weiteren davor warnen, dass hier faule Kompromisse gemacht werden, und es kommt schon sehr auf die Spielregeln an; es kommt schon sehr darauf an, dass die richtigen Zeichen gesetzt werden, sodass in Zukunft wir einen Weg in Richtung klimafreundlicher Technik haben und nicht etwa Kohlekraftwerke gefördert werden."
Die Bundesregierung dürfe hier den Interessenvertretern der Wirtschaft nicht nachgeben, die verlangen, dass Deutschland gegen die EU-Forderung klagt.
Außerdem müssen der Deutschen Umwelthilfe zufolge alle Kraftwerke und Industrieanlagen gleichbehandelt werden:
" Die Knackpunkte sind, dass im Moment intern diskutiert wird, das Zuteilungssystem für die Emissionszertifikate umzubauen, man will so genannte Bench-Marks einrichten; das sind technische Standards, das ist vom Grundsatz her vernünftig. Nur muss es dann einen Standard für Stromerzeugungsstandards geben und nicht einen für Gas und einen für Kohle und einen für Braunkohle. Weil ansonsten klimaschädliche Technik festgeschrieben wird. "
Der Emissionshandel solle ja gerade dazu dienen, den Marktmechanismus wirken zu lassen - das heißt: Wer viel verschmutzt, zahlt mehr. Wenn man aber den Vielverschmutzern viel Emissionsrechte zubillige und das auch noch kostenlos, dann werde der Emissionshandel zu einem Förderinstrument für klimaschädliche Brennstoffe wie die Braunkohle.
" Wir haben eine erhebliche Auseinandersetzung um die Reduktionsziele in der Kyoto-Phase, das sind die Jahre 2008 bis 2012; die Bundesregierung ist verpflichtet, einen Streit mit der EU-Kommission über die Reduktionsziele der Deutschen Wirtschaft zu lösen; wenn sie das nicht schafft, dann wird die lobenswerte Initiative der Bundeskanzlerin auf internationaler Ebene an Glaubwürdigkeit enorm verlieren."
Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe ist es wichtig, dass Angela Merkel ein klares Signal für einen engagierteren Klimaschutz gibt. Sonst drohe den internationalen Klimaverhandlungen über ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen für die Zeit nach 2012 ein Scheitern:
" Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, dass sie den Vorsitz bei G8 und den Vorsitz in der Europäischen Union in dem nächsten Jahr nutzen will, um die festgefahrenen Gespräche beim Kyoto-Folge-Abkommen nach 2012 voranzutreiben; das ist gut, das ist richtig, das begrüßen wir; nur: Man kann nicht so eine internationale Initiative zum Klimaschutz glaubwürdig vertreten, wenn man gleichzeitig in einem Klimastreit mit der EU-Kommission über eigene nationale Ziele steht."
Worum geht es in diesem Streit? Es geht vor allem um die Menge der Emissionslizenzen, die die Bundesregierung der deutschen Industrie und Energiewirtschaft in diesem Jahr kostenlos zuteilen will. Der Plan der Bundesregierung, jährlich für 482 Millionen Tonnen CO2 Zertifikate zu verschenken, hat die Europäische Kommission nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe zu Recht kritisiert. Die Kommission will maximal 453 Millionen Tonnen zulassen. Nun sei die Bundesregierung verpflichtet, bis zum Ende des Jahres eine Obergrenze für die Treibhausgas-Emissionen der Deutschen Wirtschaft festzulegen. Die letzte Kabinettssitzung sei am morgigen Mittwoch. Die Deutsche Umwelthilfe mahnt deswegen eine Entscheidung in dieser Sache an. Ansonsten werde EU-Recht verletzt, sagte Rainer Baake:
" Wir wollen darauf hinwirken , dass es eine Einigung mit der Kommission über die Ziele gibt, und wir wollen des Weiteren davor warnen, dass hier faule Kompromisse gemacht werden, und es kommt schon sehr auf die Spielregeln an; es kommt schon sehr darauf an, dass die richtigen Zeichen gesetzt werden, sodass in Zukunft wir einen Weg in Richtung klimafreundlicher Technik haben und nicht etwa Kohlekraftwerke gefördert werden."
Die Bundesregierung dürfe hier den Interessenvertretern der Wirtschaft nicht nachgeben, die verlangen, dass Deutschland gegen die EU-Forderung klagt.
Außerdem müssen der Deutschen Umwelthilfe zufolge alle Kraftwerke und Industrieanlagen gleichbehandelt werden:
" Die Knackpunkte sind, dass im Moment intern diskutiert wird, das Zuteilungssystem für die Emissionszertifikate umzubauen, man will so genannte Bench-Marks einrichten; das sind technische Standards, das ist vom Grundsatz her vernünftig. Nur muss es dann einen Standard für Stromerzeugungsstandards geben und nicht einen für Gas und einen für Kohle und einen für Braunkohle. Weil ansonsten klimaschädliche Technik festgeschrieben wird. "
Der Emissionshandel solle ja gerade dazu dienen, den Marktmechanismus wirken zu lassen - das heißt: Wer viel verschmutzt, zahlt mehr. Wenn man aber den Vielverschmutzern viel Emissionsrechte zubillige und das auch noch kostenlos, dann werde der Emissionshandel zu einem Förderinstrument für klimaschädliche Brennstoffe wie die Braunkohle.